Große Koalition diskutiert über Erbschaftssteuerreform
SPD und CSU machen sich gegenseitig für die Hängepartie bei den Gesprächen zur Erbschaftssteuerreform verantwortlich. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, griff am Freitag SPD-Fraktionschef Peter Struck auch persönlich scharf an. Struck hielt der CSU erneut vor, Reiche schonen zu wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet dennoch mit einem raschen Kompromiss.
Rechtsberatung für Bedürftige soll erschwert werden
Den Zugang zur Rechtsberatung für Bedürftige soll nach Willen der Bundesländer künftig schwerer werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag (10. Oktober) in Berlin die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Beratungshilferechts in den Bundestag. Die Länderkammer fordert vor allem für die Bewilligung der Beratungshilfe höhere Hürden. Hintergrund sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Kosten.
Van Ooyen weist Vorwürfe von Stasi-Historiker Knabe zurück
Der hessische Linksfraktionschef Willi van Ooyen hat Vorwürfe des Stasi-Historikers Hubertus Knabe zurückgewiesen, er sei zur Zeit des Kalten Krieges ein "Einflussagent" der DDR gewesen. Knabe, der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist, hatte in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf van Ooyens Arbeit als Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) Bezug genommen. Der Linke-Politiker van Ooyen hatte diese Stelle im Jahr 1984 angetreten. Knabe schreibt, die DFU sei nichts anderes "als ein Trojanisches Pferd der DDR" gewesen. Van Ooyen sagte auf Anfrage, es gebe "zwei Dinge, die man klären kann, die aber nicht zusammengehören". Er habe für die DFU nie irgendwo Geld zu sparen abgeholt und es habe "auch nie jemand auf mich als Einflussagent eingeredet und gesagt, was ich zu tun und zu lassen habe". Andererseits könne man nicht leugnen, dass bei der Finanzierung der DFU womöglich tatsächlich Gelder aus der DDR geflossen seien. "Ich war bei der DFU für die Geldbeschaffung nicht verantwortlich", betonte van Ooyen.
Zweites Sondierungsgespräch von CSU und FDP über Koalition
CSU und FDP prüfen intensiv die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition in Bayern. Das Ende des zweiten Sondierungsgesprächs in der Münchner CSU-Zentrale wurde am Donnerstag (9. Oktober) erst für den späten Abend erwartet, wie ein FDP-Sprecher am Nachmittag mitteilte. Am Freitagvormittag sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant. Aus CSU-Kreisen verlautete, dass zunächst Gemeinsamkeiten bei den Themen Wirtschaft und Finanzen ausgelotet wurden. Dagegen sollten strittige Themen wie die Innere Sicherheit erst am Freitag auf die Tagesordnung kommen.
Diskussionen über ein Scheitern der Erbschaftssteuerreform
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Union für die erneute Unterbrechung der Verhandlungen über die Erbschaftssteuerreform verantwortlich gemacht und mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. Schuld sei "renitentes Verhalten" der CSU-Landesgruppe, sagte Struck am Donnerstag (9. Oktober) in Berlin nach einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe. Die Sozialdemokraten hätten sowohl bei den Freibeträgen als auch bei den Haltefristen Kompromissvorschläge gemacht. Die Union habe allerdings Forderungen aufgestellt, die die SPD keinesfalls akzeptieren könne. Dazu gehöre etwa ein Freibetrag von zwei Millionen Euro für den Ehepartner.
Schmidt will "Bundes-AOK"
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu weiteren Fusionen bis hin zur langfristigen Bildung einer "Bundes-AOK". Das wäre ein Schritt, um die regionale Risikoverteilung zu verbessern und "Verwaltungskosten" zu sparen, sagte Schmidt am Donnerstag (9. Oktober). Der AOK-Bundesverband reagierte zurückhaltend, die Südwest-AOK mit schroffer Ablehnung.
Keine Erklärung für höhere Krebsraten um Atomkraftwerke
Die am 10. Dezember 2007 der Öffentlichkeit vorgestellte "Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)" war zum Ergebnis gekommen, dass Kinder umso häufiger an Krebs und Leukämie erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. Obwohl die Studie von einem breiten Expertengremium methodisch abgesichert worden war und sowohl von atomkritischen wie eher atomenergiefreundlichen Fachleuten als weltweit aufwändigste Studie zum Thema gepriesen wurde, hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) daraus keine Konsequenzen gezogen. Er beauftragte vielmehr die ihm unterstehende Strahlenschutzkommission (SSK) damit, die Studie nochmals zu "bewerten".
Seehofer kassiert in der CSU-Fraktion zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen
Die CSU wollte nach dem Debakel bei der Landtagswahl eigentlich mit Geschlossenheit aus ihrem Stimmungstief herauskommen. Zwar nominierte der CSU-Vorstand am Mittwoch (8. Oktober) einmütig Bundesagrarminister Horst Seehofer als Kandidaten für den Parteivorsitz. Bei der Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion für Seehofers Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten gab es allerdings zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Seehofer erhielt nur die Mehrheit der Abgeordneten, jedoch keinen geschlossenen Rückhalt.
Rot-Grün wirft Kochs CDU "finanzpolitischen Scherbenhaufen" vor
Angesichts der auf Eis gelegten Haushaltsvorbereitungen 2009 haben SPD und Grüne in Hessen der geschäftsführenden Landesregierung eine "desolate" Finanzpolitik vorgeworfen. Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch hinterlasse ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe" und einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen", hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Grünen am Mittwoch (8. Oktober) in Wiesbaden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) habe ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verantworten. Insgesamt hinterlasse Koch einen zusätzlichen Schuldenberg von mehr als 10 Milliarden Euro.
SPD und Grüne beginnen Verhandlungen
SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".
RWE will Atomkraftwerk in Erdbebengebiet bauen
Am vergangenen Freitag (3. Oktober) hat der deutsche Energiekonzern RWE den Zuschlag als strategischer Investor für den Bau des Atomkraftwerkes Belene in Bulgarien erhalten. Damit soll der deutsche Atomkonzern etwa 1,3 Milliarden Euro als Eigenkapital und weitere 280 Millionen als Kredit bereitstellen. Die Gesamtkosten für das Atomkraftwerk werden allerdings auf sieben Milliarden Euro geschätzt, so dass noch offen ist, ob das Atomkraftwerk überhaupt gebaut werden wird. Umweltschützer kritisieren, dass das Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet errichtet werden soll. Selbst der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Georgi Kastschiew, sprach sich inzwischen gegen das Projekt aus. Laut Kastschiew "stellt Belene ein nicht tolerierbares Sicherheits- und Umweltrisiko dar."
Goppel und Herrmann lehnen einen Verzicht auf ihre Kandidaturen ab
Im CSU-Machtkampf um die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein bekommt Bundesagrarminister Horst Seehofer teilweise Unterstützung aus der Partei. Zugleich wächst der Druck auf Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel, ihre Kandidaturen vor der entscheidenden Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwoch zurückzuziehen. Beide Bewerber lehnten aber am Montag (6. Oktober) einen Verzicht zugunsten Seehofers ab. Auch sie können auf Unterstützung aus der Partei verweisen.
Gewerkschaften, Sozialverbände und Kassen laufen Sturm gegen 15,5 Prozent-Satz
Gewerkschaften, Sozialverbände und Krankenkassen laufen Sturm gegen die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent. Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität sprach von einem "faulen Kompromiss zulasten der Rentner". Ruheständler hätten nichts davon, dass im Gegenzug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Bundesregierung "Pfusch" vor. Die Lösung sei "in höchstem Maße unseriös" und gefährde die Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Die Kassen forderten dagegen erneut sogar einen höheren Beitragssatz und drohten mit der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Die Koalition verteidigte ihre Entscheidung.
Gespräch zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern
Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Bayerns FW-Chef Hubert Aiwanger sprachen nach dem eineinhalbstündigen Treffen von "großen inhaltlichen Gemeinsamkeiten". Politische Schnittmengen sehen die drei Parteien den Angaben zufolge insbesondere in der Bildungspolitik und der Stärkung des ländlichen Raums.
Deutsch-russische Regierungskonsultationen
Nach den politischen Irritationen im deutsch-russischen Verhältnis wegen der Kaukasus-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen so genannten offenen Dialog mit Moskau. Deutschland halte die Reaktion Russlands für nicht angemessen, sagte Merkel bei den Regierungskonsultationen beider Länder am Donnerstag (2. Oktober) in St. Petersburg mit Blick auf den Fünf-Tage-Krieg in Georgien.
Bundesregierung will Studieren ohne Abitur erleichtern
Studieren ohne Abitur soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", sie wolle in Deutschland eine "offene Universität" nach dem Vorbild Großbritanniens und der Niederlande etablieren und dafür eine eigene Institution schaffen, sagte Schavan. Derzeit liefen Verhandlungen mit den Ländern und Hochschulverbänden.
Maximal 25.000 Tote bei Dresdner Luftangriffen 1945
Die von der Stadt Dresden eingesetzte Historikerkommission verfügt offenbar über keine Belege für eine deutlich höhere Opferzahl durch die Luftangriffe vom Februar 1945. "Die Kommission geht von maximal 25.000 Menschen aus, die während der Februar-Luftangriffe in Dresden ums Leben gekommen sind", heißt es in ihrem am Mittwoch zum Deutschen Historikertag in Dresden vorgestellten Zwischenbericht. Es gebe "keine Beweise oder belastbaren Indizien dafür", dass die Zahl "wesentlich" abweichen könnte. Bisher seien 18.000 Luftkriegstote nachgewiesen worden.
Vattenfall will Bauarbeiten an Kohlekraftwerk Moorburg beschleunigen
Nach der Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Moorburg durch die Hamburger Umweltbehörde will der Energiekonzern Vattenfall die Bauarbeiten beschleunigen. Der Betreiber kündigte am Mittwoch (1. Oktober) in Hamburg an, die Zahl der Beschäftigten auf der Baustelle in der kommenden Woche auf rund 400 zu verdoppeln. Die Genehmigung sei "ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Energieversorgung Hamburgs in Zukunft zu sichern", sagte Rainer Schubach, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG. Der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat unterdessen Klage gegen die Genehmigung des "Klimakillers" durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) angekündigt.
Berlins CDU-Chef Schmitt tritt zurück
Knapp drei Wochen nach der Abwahl des ehemaligen Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger wirft auch der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt das Handtuch. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete erklärte am Mittwoch (1. Oktober) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Er begründete seinen Schritt mit der "Hängepartie" um die Regelung seiner Nachfolge. Ursprünglich wollte Schmitt, der seit 2005 an der Spitze der Hauptstadt-CDU stand, im Februar sein Amt niederlegen. Ein Nachfolger ist offenbar nicht in Sicht.
Grünen-Spitze verteidigt die Genehmigung des "Klimakillers" Moorburg
Jahrelang haben die Grünen das vom Energiekonzern Vattenfall geplante Steinkohle-Großkraftwerk Moorburg als "Klimakiller" kritisiert. Bundesweit fährt die Partei eine Kampagne gegen neue Kohlekraftwerke. Doch längst bereitet die Grünen-Spitze eine Kehrtwende vor. Der designierte Parteichef Cem Özdemir sprach sich unlängst für neue Kohlekraftwerke aus und dementierte es anschließend. Auch der ehemalige Parteichef Josef Fischer will offenbar neue Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Die Genehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk erfährt nun die volle Rückendeckung der Berliner Parteifreunde. Etwas anderes sei rechtlich gar nicht möglich gewesen, behaupten Bütikofer, Fell und Trittin.