Papier sieht Gefährdung des Datenschutzes nur durch Privatwirtschaft
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz in Deutschland stärker durch die Privatwirtschaft gefährdet als durch den Staat. Er sorge sich darum, "dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies weitgehend auch noch völlig freiwillig", sagte Papier am Montag (15. Dezember) in Karlsruhe. Die Verwandlung des Staates "in einen Überwachungsstaat 'Orwell'scher Prägung" sei dagegen eine eher fernliegende Möglichkeit, sagte Papier zum 25. Jahrestag des Karlsruher "Volkszählungsurteils".
Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"
Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.
Ärzteorganisation IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will das RWE-Atomkraftwerk Biblis B per Gerichtsbeschluss zügig stilllegen. Am Freitag (12. Dezember) wurde eine insgesamt 383 Seiten umfassende Klagebegründung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht. Die Organisation spricht von "sensationellen Startbedingungen" vor Gericht. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach erläutert warum: "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird." Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst eingeräumt habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig sei, liegen nach Angaben der Rechtsanwältin "die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor".
Todesschütze bei Buback-Mord laut Bundesanwaltschaft weiter unklar
Die Frage nach dem Todesschützen der RAF beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 bleibt nach Darstellung der Bundesanwaltschaft weiter ungeklärt. Die bisherigen Ermittlungen gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski hätten zwar "einige Anhaltspunkte für eine mittäterschaftliche Beteiligung Wisniewskis" bei dem Attentat ergeben, "mehr aber nicht", sagte der Leiter der Terrorismus-Fahndung der Bundesanwaltschaft, Bundesanwalt Rainer Griesbaum, am Freitag (12. Dezember) in Karlsruhe. Die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung Wisniewskis sei nach den bisherigen Erkenntnissen relativ gering.
EU einigt sich bei Konjunkturprogramm und EU-Vertrag
Die Europäische Union hat zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihre größten Streitpunkte beigelegt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel billigten die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag (12. Dezember) ein 200 Milliarden Euro umfassendes europäisches Konjunkturpaket. Außerdem einigten sie sich wie erwartet darauf, dass die Iren ein zweites Mal über den neuen EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") abstimmen sollen, den die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung abgelehnt hatte. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Vertrag nach dem zweiten Referendum Ende 2009 mit einjähriger Verspätung in Kraft tritt.
Studie sieht politisches Denken im Kindesalter
Das politische Denken beginnt bei Kindern offenbar früher als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die am Donnerstag (11. Dezember) vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) vorgestellt wurde. Demnach verfügen schon die meisten Kinder im Grundschulalter über politische Basiskenntnisse. Auch zeigten sie Interesse an gesellschaftlichen Fragen. Allerdings hänge das politische Bewusstsein von der Herkunft und dem sozialen Umfeld ab.
Pflüger warnt vor Militärmacht EU
Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.
Brüssel stellt Weichen für Lissabon-Vertrag
Mit gewissen Zusagen an Irland will die Europäische Union den "Vertrag von Lissabon" retten und diesen mit einjähriger Verspätung möglichst zum Ende 2009 in Kraft setzen. Auf einen solchen Fahrplan will sich der EU-Gipfel in Brüssel verständigen. Damit könnte die EU ab 2010 einen Präsidenten bekommen, einen europäischen Außenminister und das erstmalige Recht eines Landes zum Austritt aus der EU. Die Iren hatten den neuen Grundlagenvertrag in einem Referendum abgelehnt.
NS-Kriegsverbrecherprozess gegen Demjanjuk in München
Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan John Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übertrug das Strafverfahren gegen den 88-Jährigen dem Landgericht München II, wie es in einem am Donnerstag (11. Dezember) veröffentlichten Beschluss des BGH heißt. Zur Begründung hieß es, Demjanjuk habe sich 1951 mehrere Monate in einem Lager im heutigen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts aufgehalten.
Lebenslange Haft für "Kofferbomber"
Im Kofferbomber-Prozess hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der 6. Strafsenat befand den 24-Jährigen am Dienstag (9. Dezember) des versuchten mehrfachen Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig. Mit seinem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt und kündigte Revision an.
Schwerbehinderte müssen von Studiengebühr befreit werden
Ein Student mit einem Schwerbehindertengrad über 50 Prozent ist generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag (9. Dezember) veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt. Dieser hatte bei der Universität Heidelberg beantragt, ihn für das Sommersemester 2007 von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien.
Angeklagte Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen
Die im Prozess um den Tod eines afrikanischen Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle angeklagten zwei Polizisten sind am Montag (8. Dezember) freigesprochen worden. Den Polizeibeamten waren Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen worden. Der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Zelle an den Folgen eines Hitzeschocks gestorben. Er soll die Matratze seiner Zelle angeblich selbst angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die Urteilsbegründung musste unterbrochen werden, weil aufgebrachte Angehörige einer Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh auf den Zuschauerbänken im Verhandlungssaal den Richter beschimpften. Sie bezeichneten außerdem die Angeklagten als "Lügner und Mörder".
Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen", so Fromm.
SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig
Die SPD macht der Union im Wahljahr 2009 die Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitig. "Wir haben mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenz als die andere Seite" sagte der Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (8. Dezember) in einer kämpferischen Grundsatzrede auf einer Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz" und "ökonomischer Unfug", sondern "Wählertäuschung", so Steinmeier. Konservative und Liberale hätten ihren Kompass verloren. 2009 werde ein sozialdemokratischer Zeitgeist herrschen.
Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau
Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge.
Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie
"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.
Marine will deutschen Luxusliner "verteidigt" haben
Da soll die Bundeswehr neuerdings gegen Piraten eingesetzt werden und schon liest man fast täglich von Piratenangriffen. Zuvor ging es jahrelang nur um "Terroristen", die bekämpft wurden. Jetzt soll es angeblich auch noch den Versuch eines Piratenangriffs auf ein deutsches Kreuzfahrtschiff gegeben haben und die deutsche Marine will den fragwürdigen Angriff abgewendet haben. Die Bundeswehr schildert den Hergang so: Zwei Schnellboote hätten sich in dem Seegebiet dem Vier-Sterne-Schiff "MS Astor" "genähert" und seien aber von einer deutschen Fregatte mit Warnschüssen "vertrieben" worden. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine ein Kreuzfahrtschiff in einem solchen Fall "verteidigt" habe, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Freitag (5. Dezember) in Potsdam. Ob es sich aber tatsächlich um eine Attacke von Seeräubern gehandelt habe, sei nicht abschließend zu klären, stellte selbst die Bundeswehr fest. Die Schnellboote fuhren offenbar in fünf bis sechs Kilometer Entfernung von dem Kreuzfahrtschiff, teilte der Reiseveranstalter "Transocean Tours" mit.
Finanzministerium unterläuft höchstrichterliche Entscheidungen
Das Bundesfinanzministerium unterläuft nach Darstellung des Bundesfinanzhofs (BFH) wichtige und für den Steuerzahler entlastende höchstrichterliche Entscheidungen. Pro Jahr würden "sechs bis acht" Entscheidungen des BFH vom Ministerium mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt, kritisierte BFH-Präsident Wolfgang Spindler am Donnerstagabend (4. Dezember) in Karlsruhe. Dies sei "ein Riesenproblem". Das Bundesfinanzministerium verteidigte sein Vorgehen. Dies sei ein "ganz normalen Verfahren" und eine "lange geübte Praxis", die "rechtlich auf sicheren Füßen" stehe, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin.
Privatisierung der niedersächsischen Krankenhäuser laut Urteil rechtswidrig
Der Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser an private Klinikkonzerne vor knapp zwei Jahren war mit seinen Folgen für den Maßregelvollzug nicht rechtens, teilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag (5. Dezember) mit. Die damit verbundenen Änderungen am Maßregelvollzugs- und am Psychiatriegesetz seien teilweise mit der niedersächsischen Verfassung "unvereinbar". Das Urteil könnte Signalwirkung für andere Bundesländer haben, wo Landeskliniken mit Maßregelvollzug ebenfalls privatisiert wurden.
Tierschutzbund fordert Schlachten nur mit Betäubung
Anlässlich des am 8. Dezember beginnenden dreitägigen islamischen Opferfestes (Kurban Bayrami) appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Muslime in Deutschland, Tiere nur nach vorheriger Betäubung zu schlachten. Die Tierschützer lehnen das so genannte Schächten ohne Betäubung strikt ab, "da es aus Sicht des Tierschutzes mit erheblichen und vermeidbaren Qualen für die Tiere verbunden ist". Die Tierschützer weisen darauf hin, dass Schächten grundsätzlich verboten ist. Ausnahmeregelungen von diesem Verbot seien an strenge Genehmigungsverfahren sowie strikte Auflagen geknüpft. Der Tierschutzbund fordert die zuständigen Stellen auf, alle verwaltungsrechtlichen Mittel auszuschöpfen, um solche Genehmigungen zu versagen. Darüber hinaus müsse das illegale Schächten durch strikte Kontrollen verhindert und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden, so die Tierschützer.