Attac kritisiert einen "Privatisierungswahn" trotz der Finanzkrise
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte die 8. Jahrestagung zu Public Private Partnership (PPP), die am Dienstag (28. April) in Frankfurt am Main stattfand. "Es handelt sich um eine reine Lobbyveranstaltung der deutschen Bau-Industrie und der Beraterfirmen. Kritiker müssen draußen bleiben", kritisierte Mike Nagler von Attac. Mitveranstalter der Tagung sind Price Waterhouse Coopers, Bilfinger Berger, Linklaters und Clifford Chance. "Die Finanz- und Weltwirtschaftskrise ist die Folge dramatisch aufgeblähter Finanzmärkte und eines globalen Privatisierungs-Wahnsinns", meint Attac-Ratsmitglied Carl Waßmuth. "Public Private Partnership als die kommende Variante von Privatisierung gehört nicht gefördert, sondern gesetzlich gestoppt." Schattenhaushalte und außer der Bilanz geführte Risiken hätten einen wesentlichen Anteil am Ausbruch der Krise. Public Private Partnership sei dasselbe in grün, bezogen auf Kommunen.
CDU uneinig über Darstellung der Wirtschaftspolitik vor der Wahl
Der Wirtschaftsrat der CDU ist in der Unions-internen Debatte um ein Wahlprogramm mit eigenen Vorschlägen in die Offensive gegangen. Der Wirtschaftsrat unter Präsident Kurt Lauk legte am Dienstag (28. April) in Berlin "Wahlbausteine" für die Bundestagswahl mit Vorschlägen insbesondere zur Steuerpolitik und zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor. Der Sozialflügel der Partei widersprach vehement, auch aus der CDU-Parteizentrale kam Widerspruch.
DGB kritisiert Scheitern der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiete am Dienstag (28. April) das Scheitern der Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sprach am Dienstag in Berlin von einem "schwarzen Tag für das soziale Europa und für Millionen Arbeitnehmer, die auf bessere Arbeitsbedingungen gehofft hatten". Die deutsche Ärzteschaft hingegen begrüßte das Scheitern der Verhandlungen.
Baden-Württemberg muss Lehrer fast 33.000 Euro Schadenersatz zahlen
Das Land Baden-Württemberg muss wegen der um Jahre verspäteten Einstellung eines linkspolitisch aktiven Lehreramtsbewerbers Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Karlsruhe entschied am Dienstag (28. April) in einem Schadenersatzprozess, dass dem Heidelberger Realschullehrer "wegen seines Verdienstausfalls für die Dauer des verwaltungsrechtlichen Verfahrens" knapp 33.000 Euro zustehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: "Wir prüfen das Urteil, und auf der Grundlage wird entschieden, ob wir Rechtsmittel einlegen."
Bei Asse-Unfall platzte offenbar Fass mit radioaktiver Flüssigkeit
Im Atommülllager Asse hat es einem Zeitungsbericht zufolge vor knapp 30 Jahren einen Unfall mit einem Fass radioaktiver Flüssigkeiten gegeben. Beim Transport von Fässern aus "Kammer 7 in Kammer 6 auf der 750-Meter-Sohle" sei am 10. September 1980 ein Fass mit schwach radioaktiven Abfällen geplatzt, berichtet der Bremer "Weser Kurier" und beruft sich auf einen Bericht der Bonner Strahlenschutzkommission (SSK) vom September 2008.
Bundesgericht befasst sich erstmals mit Studiengebühren
Den Studenten sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge: Die Studiengebühren. Jahrelang war darum gestritten worden, 2006/2007 führten die meisten der westdeutschen Länder sie dann tatsächlich ein. Bis zu 500 Euro pro Semester zahlt dort - vorläufig -, wer sich akademisch bilden lassen möchte. Dem politischen Streit folgt jetzt der juristische, erstmals befasst sich am Mittwoch (29. April) ein Bundesgericht mit den Gebühren. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht unter anderem den Fragen nach, ob die Gebühren vereinbar mit Verfassung und UN-Sozialpakt sind. Die Klage führt der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) der Universität Paderborn.
RWE soll wegen Erdbeben in Bulgarien Atomkraftwerksprojekt Belene aufgeben
Am Abend des 25. April ereignete sich in der Region um das geplante RWE-Atomkraftwerk Belene in Bulgarien ein Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala. Laut einem Bericht der Sofia Nachrichtenagentur brach in vielen Orten Panik aus. In den Städten Nikopol und Svistov, die nur wenige Kilometer von dem Standort des geplanten Atomkraftwerks entfernt liegen, verließen die Menschen ihre Häuser und verharrten längere Zeit im Freien. Das Epizentrum des Bebens lag in der Vrancea Region in Rumänien. Von dort ging auch ein großes Erdbeben im Jahr 1977 aus, bei dem in Svistov über 120 Menschen umkamen und etwa zwei Drittel der Gebäude der Stadt beschädigt wurden. "Die seismischen Risiken des Standorts Belene sind lange bekannt - hier hätte niemals ein Atomkraftwerk geplant werden dürfen," sagte die bulgarische Umweltschützerin, Albena Simeonova. Das Beben sei eine "erneute Warnung an RWE".
"Pro Reli" scheitert trotz Unterstützung durch Merkel
Trotz einer Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheiterte in Berlin die Initiative "Pro Reli" im Volksentscheid. Mit dem Scheitern von Pro Reli bleibt das 2006 eingeführte Fach Ethik Pflicht in den Schulen. Religion ist hingegen weiterhin ein freiwilliges Unterrichtsfach. Nun gibt es zwischen dem Senat und den Kirchen Anzeichen der Versöhnung. SPD-Landeschef Michael Müller signalisierte am Montag (27. April) Gesprächsbereitschaft bei der Gestaltung des Pflichtfachs Ethik. Auch Berlins Linksfraktionschefin Carola Bluhm kann sich vorstellen, darüber zu reden, wie der Ethikunterricht verbessert werden könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte den Ausgang des Volksentscheids.
Nolle vermutet politische Kampagne hinter Subventionsbetrugsvorwurf
Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle vermutet hinter den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn wegen Subventionsbetrugs eine politische Kampagne. Davon sei er "ganz und gar überzeugt", sagte Nolle am Montag (27. April) in Dresden. Zwar habe er "den juristischen Gehalt der Vorwürfe nicht zu fürchten", allerdings könne ihm das Verfahren dennoch als Druckerei-Unternehmer "nachhaltig schaden". Er forderte die Staatsanwaltschaft Dresden deshalb und mit Blick auf die anstehende Landtagswahl am 30. August zu zügiger Bearbeitung seines Falls auf.
Start einer Kampagne für Atomausstieg und Erneuerbare Energien
Anlässlich des "Tages der Erneuerbaren Energien" am morgigen Samstag (25. April) und des Tschernobyl-Jahrestages am Sonntag starten 33 Verbände aus der Umwelt-, Anti-Atom-, Erneuerbare Energien-, globalisierungskritischen- und Friedensbewegung eine gemeinsame Kampagne für das Super-Wahljahr 2009. In einem 8-Seiten-Faltblatt mit dem Titel "Glaubst Du das wirklich" mit einer Startauflage von einer halben Million Exemplaren wird der zügige Ausstieg aus der Atomenergie, der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und generell "der Abschied von Atom, Kohle, Öl und Gas in der Hand weniger großer Energiekonzerne" gefordert. "Die Zukunft liegt im beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand", so eine Sprecher der atomkritischen ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. Weil Politik und Wirtschaft die riesigen Probleme viel zu zögerlich angingen, seien die einzelnen Bürger gefordert. "Neben einer wohlüberlegten Stimmabgabe bei der Bundestagswahl fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, selbst zu 'Energieversorgern' zu werden, indem sie sich an neuen Windenergie- und Bürgersolaranlagen beteiligen."
Prozess gegen Gentechnikgegner in Magdeburg
Ein Schadenersatzprozess gegen sechs Gentechnikgegner hat am Donnerstag (23. April) vor dem Landgericht Magdeburg begonnen. In dem Zivilprozess macht das Leibnizinstitut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben (Salzlandkreis) gegen vier Frauen und zwei Männer Schadenersatzansprüche in sechsstelliger Höhe geltend. Anlass war die Aktion gegen gentechnisch veränderten Weizen in Gatersleben, bei der vor einem Jahr ein Teil der Anpflanzung zerstört wurde. Das Gericht machte deutlich, dass die Höhe des Schadens in der Aufstellung des IPK so nicht nachvollziehbar sei.
Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen
Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute befindet sich die Bundesrepublik in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen.
Zusammenleben mit Verwandten ist noch kein gemeinsames Wirtschaften
Erwachsenen "Hartz-IV"-Empfängern dürfen nicht die Leistungen gekürzt werden, nur weil sie mit Verwandten unter einem Dach zusammenleben. Aus dem gemeinsamen Wohnen könne nicht automatisch auf gemeinsames Wirtschaften geschlossen werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag (23. April) veröffentlichten Urteil (Az.: B 14 AS 6/08 R). Die Jobcenter müssten vielmehr nachweisen, dass die Arbeitslosen tatsächlich in einer Haushaltsgemeinschaft leben und "aus einem Topf" wirtschaften. Anders als bei der früheren Sozialhilfe liege die Beweislast seit Einführung des Arbeitslosengelds II nicht mehr bei den Hilfeempfängern.
Haftung für Manager verschärft
Im Koalitionsstreit um die Begrenzung der Managergehälter kommt die Union der SPD weiter entgegen. Unter anderem sollen nun Vorstandsmitglieder bei eigenem Fehlverhalten nicht mehr alle Schäden auf Versicherungen abwälzen können, sondern mit mindestens einem Jahresgehalt selbst haften. Auch will die Koalition für den Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens eine zweijährige Karenzfrist einführen.
Stärkerer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet
Die Bundesregierung sieht noch kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, dies "zeigt, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass die Prognose der Bundesregierung am 29. April "erheblich schlechter" ausfallen werde als noch im Januar. Bislang erwartet die Regierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,25 Prozent. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein konjunktureller Einbruch mit einer "Fünf vor dem Komma nicht unwahrscheinlich". Steinbrücks Angaben zufolge befindet sich die Krise primär im Bankensystem. Dort sei die Vertrauensbasis erschüttert.
LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.
EU-Studie sieht hohe Dunkelziffer bei Rassismus und Diskriminierung
Rassistische Straftaten und die Diskriminierung von Minderheiten sind laut einer Studie in den EU-Staaten erheblich weiter verbreitet als offiziell bekannt. Eine am Mittwoch von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Roma und Afrikaner sich besonders oft diskriminiert fühlten.
Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit
Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.
Schaar kritisiert Missstände und wirft Politik Zögerlichkeit vor
Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". Hinzu komme die Vielzahl an Datenskandalen in der Wirtschaft. Diese hätten die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zwar sensibler für das Thema gemacht. "Getan hat sich aber bisher nicht viel", kritisierte Schaar. Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.
Laut Linke politischer Druck auf Gorleben-Gutachter
Bei der Auswahl des Endlagerstandortes Gorleben hat es nach Angaben der Linken massiven politischen Druck auf beteiligte Wissenschaftler gegeben. So sei 1983 in einem Gutachten nach der Intervention der Bundesregierung die Empfehlung gestrichen worden, auch andere Standorte zu untersuchen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Links-Fraktion in Niedersachsen, Kurt Herzog, am Dienstag (21. April) in Hannover. Der damals zuständige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Professor Helmut Röthemeyer, habe "zugegeben, dass das Gutachten zugunsten Gorlebens quasi auf Weisung zustande kam", sagte Herzog. Vertreter der Bundesregierung hätten die PTB 1983 gedrängt, die negative Bewertung der bis dahin erfolgten Tiefbohrungen in Gorleben zu ändern.