Zustimmung für die SPD sinkt wieder
Die politische Stimmung für die SPD verschlechtert sich wieder. Nach einer leichten Erholung in den vergangenen Wochen kommen die Sozialdemokraten aktuell nur noch auf 21 Prozent (minus fünf Prozenpunkte) Zustimmung. Die CDU/CSU erreichen nach dem am Freitag in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" 53 Prozent (+2). Die Grünen bleiben unverändert bei elf Prozent, ebenso wie die FDP bei sechs Prozent, während die PDS wieder auf vier Prozent (+1) zulegt.
Jedes dritte Bürgerbegehren in Teilen Deutschlands verboten
In Teilen Deutschlands ist jedes dritte Bürgerbegehren wird verboten. Nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" liege das an den regionalen Unterschieden in Bezug auf die Mitbestimmung. So seien zum Beispiel in Nordrhein-Westfahlen Bürgerbegehren zu bestimmten Themen wie Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, Windkraft- und Mobilfunkanlagen grundsätzlich verboten. "Während die Münchner derzeit aufgrund eines Bürgerbegehrens über den Bau von Hochhäusern in der Stadt diskutieren, bleiben die Kölner Bürger bei der gleichen Frage vor der Tür", kritisierte NRW-Landesgeschäftsführer Daniel Schily.
Schlauchboote bei Anti-Gentechnik-Protest zerstört
Bei Protesten gegen den Import von Gentechnik-Soja ist es am Donnerstag zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Zwei Schlauchboote der Umweltorganisation Greenpeace wurden zerstört, als der Frachter "Perast" trotz der Protestaktionen im Hafen von Brake/Niedersachsen anlegte. Eines der Boote sei gesunken, teilten die Umweltschützer mit. Die Aktion sei daraufhin abgebrochen worden. Die Besatzungen der Boote seien "auf unverantwortliche Weise gefährdet worden. Viele deutsche Futtermittel-Hersteller versuchen derzeit, die Entstehung gentechnikfreier Märkte zu verhindern. Umweltschützer fordern dagegen, den Landwirten Ware ohne Gen-Pflanzen überall und zu normalen Preisen anzubieten.
Geringere Hürden für Volksinitiativen in NRW
Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen werden einfacher. Künftig können die nötigen Unterschriften frei gesammelt werden und müssen nicht mehr auf Ämtern geleistet werden. Auch wird der Landtag nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung zur Anhörung der Initiatoren verpflichtet. Das Parlament beschloss am Donnerstag einen von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Nachbesserung dieses vor zwei Jahren neu eingeführten Demokratie-Instruments. Die Initiative "Mehr Demokratie" begrüßte die Reform.
Schienennetz soll in staatlicher Hand bleiben
Sowohl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), als auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten am Donnerstag davor, die Deutsche Bahn (DB) AG als Ganzes zu privatisieren. Anlässlich der DB-Bilanzpressekonferenz betonten beide Verbände, die Schienen-Infrastruktur müsse unbedingt in staatlicher Hand bleiben. Der Börsengang dürfe nicht zum Selbstzweck werden, mahnte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Maßgeblich müsse vielmehr sein, wie die verkehrspolitischen Ziele am besten erreicht werden könnten. Wenn die Bahn mitsamt dem Netz an die Börse gehe, sei der Schienenverkehr in der Fläche gefährdet, warnte der vzbv. Auch Fragen der Sicherheit müssten beachtet werden. "Das Beispiel Großbritannien sollte uns hier ein mahnendes Beispiel sein", verwies vzbv-Vorstand Edda Müller auf die katastrophalen Verhältnisse beim Bahn-Privatisierungs-Vorreiter.
Neues Steuer-Konzept soll Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" beenden
Der Finanznot der öffentlichen Kassen und dem zunehmenden Rückzug von Firmen und Gutverdienern aus der Staatsfinanzierung wollen die Gewerkschaft ver.di und das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein eigenes Steuerkonzept entgegensetzen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten die beiden Organisationen am Donnerstag ihr Konzept für eine "gerechte und einfache" Steuerpolitik vor. Das von sieben Wirtschaftswissenschaftlern erstellte Konzept sieht vor, kleinere und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Unter 8.000 Euro Jahreseinkommen sollen Bürger überhaupt keine Steuern zahlen, danach der Steuersatz von 15 auf 45 Prozent steigen. Wichtig sei eine gerechte Verteilung der Steuerlasten. Während der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 1977 bis 2002 von 30 auf 35 Prozent stieg, hat sich derjenige der Gewinn- und Vermögensteuern von 29 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Mehrwert- und Verbrauchsteuern stieg von 33 auf 44 Prozent. Diese Umverteilung zu Lasten der "kleinen Leute" wollen ver.di und Attac mit ihrem Konzept ändern.
Elisabeth Klinik ist "Energie sparendes Krankenhaus"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) zeichnet die Elisabeth Klinik mit dem Gütesiegel "Energie sparendes Krankenhaus" aus. Die Auszeichnung geht an Krankenhäuser, die sich in besonderer Weise für Energieeffizienz und Klimaschutz im Hause engagieren. Die Elisabeth Klinik erfüllt als elftes Krankenhaus bundesweit die Kriterien zum Klimaschutz. Die moderne 170-Betten-Klinik reduzierte ihren Energieverbrauch seit 2000 um rund 30 Prozent. 612 Tonnen Kohlendioxid bleiben so der Atmosphäre erspart, soviel wie ca. 20 Durchschnittshaushalte jährlich ausstoßen.
Javaneraffe ist Versuchstier des Jahres 2004
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat am Dienstag den Javaneraffen zum Versuchstier des Jahres 2004 gekürt. Diese Affenart wurde vom Landesverband Menschen für Tierrechte Hessen vorgeschlagen und aus mehreren Einsendungen von einer Jury ausgewählt. Die Kürung bildet den Auftakt einer Kampagne, die auf ein bundesweites Verbot von Primatenversuchen zielt. Der Javaneraffe (Macaca fascicularis) ist neben dem Rhesusaffen, Totenkopf- und Weissbüscheläffchen eine häufig in Tierversuchen verwendete Primatenart.
UNO warnt vor Ende der Bambuswälder
Nach Angaben der UNO-Umweltorganisation UNEP sind mindestens 600 der 1.200 weltweit vorkommenden Bambus-Pflanzen massiv vom Aussterben bedroht. Die Bambuswälder sind aber nicht nur für den Menschen, sondern auch für die Tierwelt ein wichtiges Habitat, berichtet BBC-Online. Bedroht ist auch der Handel mit Bambusprodukten, der immerhin jährlich Umsätze von rund 2,7 Mrd. Dollar bringt.
Hohes Engagement bei der Betreuung von Pflegebedürftigen in Deutschland
Nach den Ergebnissen des vom DIW Berlin in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung erhobenen Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) beteiligten sich im Jahre 2003 rund fünf Prozent aller erwachsenen Männer und knapp acht Prozent aller Frauen an der Versorgung Pflegebedürftiger, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 20/2004. Der zeitliche Umfang an einem durchschnittlichen Wochentag beträgt bei pflegenden Männern 2,5 Stunden und bei Frauen rund 3 Stunden. Männer pflegen damit zwar weniger häufig und in geringerem Umfang, beteiligen sich aber zu einem nicht unerheblichen Anteil ebenfalls aktiv an der Betreuung Hilfe- und Pflegebedürftiger.
Reportage über das Schicksal der Kindersoldaten in Uganda
Eine n-tv Reportage beleuchtet einen besonders krassen Fall des Missbrauchs von Kindern als Soldaten: Im ostafrikanischen Uganda wurden in den letzten 18 Jahren über 25.000 Kinder von den Rebellen der Lord's Resistance Army (LRA) entführt und als Soldaten, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht. Die LRA kämpft gegen das Regime von Präsident Museveni, doch findet sich kein politisches Programm hinter dem Terror, den die LRA vor allem im Norden des Landes verbreitet.
Mexikanischer Parlamentsabgeordneter prangert Continental vor Aktionären an
Verletzungen von Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen werden in der Hauptversammlung der Reifenfirma Continental AG am Freitag den 14. Mai in Hannover angeprangert. Erstmals wird in einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter als kritischer Aktionär sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird in seinem Redebeitrag vom Continental Vorstand fordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren. Im Zentrum des Streits steht die widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werks bei Guadalajara seit Dezember 2001.
Tag zum Schutz des Ostsee-Schweinswals
Dem Schweinswal in der Ostsee ist jeder dritte Sonntag im Mai gewidmet: Doch der Ehrentag ist kein Tag zum Feiern. Der Kleine Tümmler, wie der etwa 1,60 m lange schwarz-weiße Wal mit der stumpfen Schnauze auch heißt, ist in der Ostsee vom Aussterben bedroht. In der östlichen und zentralen Ostsee leben nach neuen Hochrechnungen nur noch 100 Schweinswale, in der westlichen Ostsee etwa 800. Etwas besser geht es dem Wal in Kattegat und Beltsee. Doch auch hier sterben mehr Tiere, als geboren werden.
Staudamm von Itoiz wird geflutet - Einspruch in Straßburg erfolglos
Ein langer Kampf nähert sich dem Ende. Mit der Befüllung des Staudamms von Itoiz versinken auch die Hoffnungen vieler in die europäische Justiz. Große Hoffnungen hatten die Bewohner der beiden wertvollen Täler des Irati und des Urobi in die europäischen Institutionen gesetzt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg den Fall sogar als Eilverfahren angenommen hatte. Doch die Ablehnung des Widerspruchs enttäuscht die Gegner des Stausees in der nordspanischen Provinz Navarra.
Venezuela will Aussaat transgener Pflanzen verbieten
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez Frias hat ein Ausaatverbot gentechnisch veränderten Saatgutes auf venezolanischem Boden angekündigt - als evtl. stärkste Beschränkung für transgene Organismen in der westlichen Hemisphäre. Obwohl die genauen Detaills der künftigen Politik noch nicht veröffentlicht sind, soll es schnellstmöglich zu einem Vertragsabbruch mit Monsanto (Konzernbasis in den USA) kommen.
Indonesisches Tropenholz in EU-Gebäude
Nach Greenpeace-Recherchen stammt das Sperrholz für die Renovierung des Gebäudes des EU-Wirtschafts- und Sozialausschusses von Firmen, die illegal eingeschlagenes Holz aus den letzten Urwäldern Indonesiens verkaufen. Die Umweltschützer lieferten umweltfreundliches FSC-zertifiziertes Sperrholz ins Gebäude, das die EU statt des Raubbauholzes verwenden soll. Auf einem Transparent steht: "EU: Stop illegal Timber Imports". Greenpeace fordert die EU-Umweltminister auf, bei ihrem Treffen diese Woche im irischen Waterford die gesetzliche Grundlage für ein Importverbot von illegal gefälltem Holz zu schaffen.
Abschaffung der EU-Exportzuschüsse für die Landwirtschaft
Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister im irischen Killarney wurde die Aufgabe der Agrar-Exportbeihilfen angekündigt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt dies. Damit bestehe eine weitere Chance, Agrarsubventionen nicht zur Ankurbelung der Überproduktion, sondern für die Verbesserung der Umweltstandards einzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende sagt dazu: "Die Abschaffung der Exportzuschüsse ist ein erster Schritt, das Problem der Agrarüberschüsse endlich anzugehen." Die Märkte in den Entwicklungsländern dürften nicht länger mit künstlich verbilligten Agrarprodukten gestört werden.
Umweltinstitut kritisiert geheimen Anbau von Genmais
Das Umweltinstitut München hat den Anbau von Genmais scharf kritisiert. So stelle die Geheimhaltung der Anbauflächen einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. Die neue EU-Freisetzungsrichtlinie verpflichte die Behörden, die Öffentlichkeit vor dem Anbau zu informieren. Durch die Weigerung, die Anbauflächen öffentlich zu machen, hätten betroffene Landwirte und Imker keine Chance, ihre Felder vor Verunreinigung zu schützen. Zudem würden Steuergelder gegen den Willen der Bürger verwendet.
Ölkonzern plant Straße im Amazonas von Ecuador
Der brasilianische Ölkonzern Petrobras plant den Bau einer Straße durch den Yasuni-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonas. Das berichtet die Umweltorganisation Rettet den Regenwald (RdR). Nach Angaben der Organisation ist die Straße eine direkte Folge der so genannten "WestLB-Pipeline", für die bisher keine ausreichenden Ölmengen gefördert werden, um sie auszulasten. Petrobras halte mit 15 Prozent die drittgrößten Anteile an dem Ölkonsortium OCP, das die Pipeline betreibe. Der Yasuni-Nationalpark gehört zu den artenreichsten Wildlife-Gebieten der Erde. Er wurde 1989 international anerkannt, als die UNESCO das Gebiet zum Biosphären-Reservat erklärte.
Ideen zur Bürgerversicherung sollen im Herbst feststehen
Die SPD will im Herbst ihre Planungen zum langfristigen Umbau des Gesundheitssystems vorlegen. Die zuständige Arbeitsgruppe werde die Eckpunkte für eine Bürgerversicherung bereits im Herbst präsentieren, kündigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in Berlin an. Ursprünglich war ein Konzept erst für das Frühjahr 2005 geplant. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) befürwortete die rasche Einführung einer Bürgerversicherung. Zustimmung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).