Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen
Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.
Parteipolitik und Lobbyismus behindern Umweltschutz
Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im Jahr 2004 notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Diese Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fasste das abgelaufene Jahr zusammen, die Umweltpolitik befinde sich "in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne". Während es in der Umweltpolitik der 90er Jahre darum gegangen sei, gesetzliche Regelungen für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen, müssten heute Umwelt- und Verbraucherverbände für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Teile der Wirtschaft versuchten zunehmend, unter massivem Druck auf die Politik Recht und Gesetz zu umgehen.
Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten
Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.
Thailändische Opfer beklagen Benachteiligung gegenüber Touristen
Thailändische Opfer der verheerenden Tsunami-Flutkatastrophe fühlen sich gegenüber Touristen benachteiligt. Der Fokus der thailändischen und internationalen Hilfskräfte habe eher auf den Urlaubszentren der Ferieninsel Phuket und der Region um Khao Lak gelegen, sagte der Direktor der Feuerwehrbrigade des Fischerortes Ban Nam Khaem, Boonrong Sangdow.
Europaweites Informationssystem zu Landnutzung und Umweltzustand im Netz
In welchem Ausmaß verändern sich die vom Menschen genutzten Flächen in Europa? Welcher Belastung sind Mensch und Umwelt durch die Art und Weise der Inanspruchnahme von Flächen ausgesetzt? Zur Klärung dieser und anderer Fragen ist die Erhebung von Landnutzungsdaten durch Satellitenaufnahmen ein wichtiges Hilfsmittel. Erstmalig wurden um das Jahr 1990 die Satellitendaten hinsichtlich der Landnutzungen in Europa ausgewertet. Jetzt liegen aktuelle Daten vor und sind im Internet zugänglich.
Bevölkerung im Westjordanland weitgehend von Wasserversorgung abgeschnitten
Die Bevölkerung im Westjordanland ist zu großen Teilen von einer ausreichenden Wasserversorgung abgeschnitten. In zahlreichen nördlichen Regionen wie Dschenin steht der Bevölkerung lediglich ein Drittel der Wassermenge zur Verfügung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Standard vorsieht, berichtet die Hilfsorganisation Care International unter Berufung auf eine Studie.
Vorerst keine EU-Softwarepatent-Richtlinie
Der EU-Ministerrat wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr fällen. Auf Antrag Polens wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Attac, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents.com feierten die Entscheidung. Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis nannte das Votum des Rates einen "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby."
Industrie will Dosen ohne Pfand verkaufen
Nach der Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat stellen sich große Handelskonzerne zum Teil weiterhin gegen ein Rückgabesystem. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Teile des deutschen Handels und der Lebensmittelindustrie stellen sich endgültig außerhalb von Recht und Gesetz", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit Blick auf die Ankündigung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Handelsriesen Edeka, Spar und Metro, importierte Dosen und Plastik-Einwegflaschen künftig wieder pfandfrei verkaufen zu wollen. Nach DUH-Informationen bemühe sich auch die Nestle-Gruppe (z. B. "Vittel") nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesrats aus der vergangenen Woche intensiv, wieder pfandfreie Importgetränke in Deutschland zu vertreiben.
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.
Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten
Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.
Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.
Vor 35 Jahren startete "Easy Rider" in den amerikanischen Kinos
Das Geräusch von Harley-Davidson-Geknatter und die Illusion von grenzenloser Freiheit - "Easy Rider" traf mit seinem Mythos von Sex, Drugs and Rock'n'Roll den Nerv einer ganzen Generation. Vor allem die Jugend schloss die langhaarigen Rebellen, die auf dem Motorrad-Sattel gegen das Establishment anfuhren, in ihre Arme. Der Film brachte ihre Hoffnungen auf Freiheit auf die große Leinwand. Vor 35 Jahren - am 19. Dezember 1969 - lief der Road Movie in den amerikanischen Kinos an. Er wurde in den USA und auch in Deutschland zum Kino-Hit des Jahres und bereitete den Weg für das Independent-Kino in Hollywood.
Bundesregierung will Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern
Die USA hat eins, Schweden auch, selbst EU-Neumitglied Estland ist Deutschland in diesem Punkt voraus. In rund 50 Ländern gibt es Gesetze, die den Bürgern den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. SPD und Grüne hatten sich bereits 1998 vorgenommen, die Lücke zu schließen. Sechs Jahre später ist es nun soweit. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals über ein Informationsfreiheitsgesetz. Mitte 2005 soll es in Kraft treten.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof billigt Schächten unter Auflagen
In einem neuerlichen Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einem muslimischen Metzger aus Mittelhessen das grundsätzliche Recht auf das rituelle Schächten von Opfertieren zugebilligt. In seinem am Freitag bekannt gegebenen Urteil kamen der elfte Senat beim Kasseler VGH zu der Auffassung, eine Ausnahmegenehmigung für das Töten der Tiere ohne vorherige Betäubung sei dann zu erteilen, wenn der betreffende Metzger eine "zwingende religiöse Vorschrift" für diese Tötungsweise nachweisen könne.
Behörden können Einwände gegen den Export von Abfällen machen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die zuständigen Behörden des exportierenden Staates Einwände gegen den Export von Abfällen geltend machen, wenn die beabsichtigte Verwertung im Ausland nicht den Umweltschutzanforderungen im eigenen Land genügt. Das Bundesumweltministerium hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beachtung von hohen Umweltstandards beim Export von Abfällen begrüßt.
Angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung
In Deutschland soll es angeblich keinen Volksentscheid zur EU-Verfassung geben. Diese Information ist der Initiative "Mehr Demokratie" nach eigenen Angaben von einem Insider zugespielt worden. Beim "Koalitionsfrühstück" am Dienstagmorgen sei der Beschluss gefallen. Demnach verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen darauf, ihren Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide nicht ins Parlament einzubringen. Nach Angaben der Organisation fordern dennoch 50 SPD-Abgeordnete, den Entwurf schnell im Bundestag vorzulegen. Die Fraktion befasse sich am Donnerstag auf einer Sondersitzung mit der Frage. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wollte auf Anfrage von ngo-online diese Informationen weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion dementierte den Sachverhalt und stellte fest, dass solche Runden "eh nichts beschließen können".
Verbraucher-Gaspreise trotz niedrigerer Import-Preise gestiegen
Die deutschen Gasversorger haben im Vergleich zum letzten Jahr 7,7 Prozent weniger für Gas bezahlt ohne die Preissenkung an die Verbraucher weiterzugeben. Das meldet der Bund der Energieverbraucher. Lediglich im Monat Oktober 2004 seien die Preise um sechs Prozent gegenüber den Vorjahrespreisen gestiegen. Statt aber Preissenkungen habe es im September eine Preiserhöhung um vier Prozent gegeben. Nur wenige Verbraucher wüssten, dass die geforderten Gaspreise unrechtmäßig hoch seien. Diese "völlig unverbindlichen" Preise könnten ohne gerichtliche Konsequenzen verweigert werden, so der Verbraucherverband.
Hessen will Grünland stärker fördern
Hessen will die Subventionen für Weideflächen erhöhen. Die so genannte Grünlandprämie wird damit im Verhältnis zu den Zuschüssen für den Ackerbau attraktiver. Umweltverbände begrüßen die durch die EU-Agrarreform angestoßene Entwicklung, weil es künftig nicht mehr darum geht, möglichst viel zu produzieren, sondern Grünflächen zu erhalten. Ab 2005 soll das Geld zu sparen nicht mehr danach gezahlt werden, wieviel Milch und Fleisch die Bauern produzieren, sondern es wird allgemein nur die Größe der Grünfläche subventioniert. Grünland sei ein Beitrag zu Artenvielfalt und Hochwasserschutz.
Wissenschaftler diskutieren über die Elbmarsch-Leukämien
Die nach Angaben des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz weltweit einmalig hohe Leukämierate bei Kindern in der Nähe des Atomkraftwerks Krümmel und des GKSS-Atomforschungszentrums ist Gegenstand einer heftigen wissenschaftlichen Kontroverse. Der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Leukämiekommission, Erich Wiedemann, hatte vor einigen Tagen erklärt, die unbestritten hohe Leukämierate könne auch eine statistische Schwankung sein. Kindliche Leukämien träten grundsätzlich in lokalen Häufungen ("Clustern") auf, die weltweit aufzufinden seien, heißt es in einem am 10. Dezember veröffentlichten Bericht der beiden Kommissionsvorsitzenden. Nach Einschätzung der Professorin Inge Schmitz-Feuerhake und des Präsidenten der Berliner "Gesellschaft für Strahlenschutz" Dr. Sebastian Pflugbeil fällt der Bericht damit "weit hinter den erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück. Eine Studie über die "regionalen Verteilungsmuster der Leukämiehäufigkeiten bei Kindern in Westdeutschland" habe ergeben, dass die Leukämien bei Kindern zufällig, also gleichmäßig verteilt seien. Die Häufung in der Elbmarsch sei nach Analyse des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz statistisch dagegen weit herausragend.
"Kopenhagener" Bedingungskatalog für den türkischen EU-Beitritt
Die "Kopenhagener Kriterien" sind die Messlatte der Europäischen Union für einen EU-Beitritt. Sie wurden 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt und bestehen aus drei Teilen: dem "politische Kriterium", dem "wirtschaftliche Kriterium" und dem "Acquis-Kriterium". Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist allein das politische Kriterium entscheidend. Dazu gehören institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.