GEW will Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse
Deutsche Schulkinder sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Die "Schule für alle" soll nach Auffassung der Gewerkschaft schrittweise das traditionell gegliederte Schulsystem ablösen, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne am Dienstag auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt. Bestehende Schulen sollten nicht zerschlagen, sondern zu integrierten Gemeinschaftsschulen weiter entwickelt werden. Das bedeute nicht die Etablierung von Einheitsschulen. Ziel sei die individuelle Förderung aller Kinder. Das "Aussortieren" von leistungsschwächeren Schülern müsse ein Ende haben.
Kassen sollen chronisch Kranken alle nötigen Medikamente bezahlen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert die Rücknahme eines Teils der Gesundheitsreform, der besonders chronisch kranke Menschen belastet. Seit der Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung könnten sich viele chronisch Kranke notwendige Arzneimittel nicht mehr leisten, kritisierte der Verband. Dazu gehörten unter anderem Augentropfen, Nasensprays, Allergie-Medikamente und Salben.
Der Stör kehrt in die Ostsee zurück
Der amerikanische-atlantische Stör kehrt nach Deutschland zurück. 20 geschlechtsreife Fische werden am Mittwoch eingeflogen. Die in deutschen Gewässern als ausgestorbenen geltenden Fische seien in Kanada gefangen worden und in einem Fluss an die Gefangenschaft "gewöhnt worden", melden Bundesamt für Naturschutz und Bundesforschungsministerium. Die aus Kanada eintreffenden Fische sollen die "Keimzelle des Nachzuchtprogramms" zur Wiederansiedlung des Störs in der Ostsee bilden.
Mindestens jeder fünfte Arbeits-Vermittlungsgutschein wird missbraucht
Mindestens jeder fünfte Gutschein für private Arbeitsvermittlung wird nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) missbraucht. Eine Befragung von 3300 Personen, für die ein Vermittlungsgutschein eingelöst wurde, ergab, dass in 20 Prozent der Fälle der Gutschein vom privaten Vermittler eingelöst wurde, obwohl der Arbeitsplatz nach Angaben der Befragten selbst gesucht wurde. In 14 Prozent der Fälle habe der Arbeitgeber den Arbeitslosen auf einen privaten Arbeitsvermittler verwiesen und dann mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Die beiden Prozentangaben sind nicht überschneidungsfrei, weil Mehrfachnennungen möglich waren.
Ärzte warnen vor Kriegen um das knapp werdende Uran
Nach Auffassung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gefährdet die Atomenergie nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern zugleich in hohem Maße die internationale Sicherheit. Das immer knapper und teurer werdende Uran könnte schon bald zu Kriegen mit Bundeswehrbeteiligung führen. "Wenn es darum geht, Kriegsursachen zu vermeiden, dann steht der unverzügliche Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas und Uran und der zügige Aufbau einer Solarwirtschaft an erster Stelle", sagte ein Sprecher der Organisation. Die Diskussion um eine Renaissance der Atomenergie sei vor dem Hintergrund der knappen Uran-Reserven "eine Geisterdebatte", die mit der realen Welt wenig zu tun habe.
Riesen-Kakerlake im Urwald entdeckt
Auf Borneo, der drittgrößten Insel der Welt, wurden in den vergangenen zehn Jahren 360 neue Tier- und Pflanzenarten entdeckt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Artenschutzorganisation WWF. Dazu gehörten 260 Insekten, 50 Pflanzen, 30 Süßwasserfische, sieben Frösche, sechs Echsen, fünf Krabben, zwei Schlangen und eine Kröte. Auch eine zehn Zentimeter lange Riesen-Kakerlake zähle zu den jüngsten Funden: Es sei die vermutlich größte Schabe der Welt, vermuten die Artenschützer. Die in Deutschland berüchtigte Küchenschabe bringe es vergleichsweise nur auf ein Viertel dieser Länge.
"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"
In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.
Umweltschützer wollen "Atom-Privilegien" aus EU-Verfassung streichen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 19. Tschernobyl-Jahrestag ein Auslaufen des EURATOM-Vertrages verlangt. Da der Vertrag zum Anhang der neuen EU-Verfassung gehöre, solle die Bevölkerung der Europäischen Union darüber entscheiden, "ob sie den Atom-Privilegien aus diesem Vertrag zustimme oder nicht". Dafür möchte die Umweltorganisation gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen europaweit bis zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im kommenden Jahr eine Million Unterschriften sammeln. Die neue Verfassung verpflichte die EU-Kommission, aktiv zu werden, wenn eine Million Bürger dies forderten. Der Verband kritisiert die geplante Erhöhung der EURATOM-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent.
Selbstmordattentäterinnen aus Tschetschenien
Die erste Selbstmordattentäterin war 17 als sie starb. Bevor sie sich in die Luft sprengte, stellte man sie vor eine Kamera. Auch die letzte Fahrt im LKW und der Moment, in dem sie und die anderen starben, wurde gefilmt. Der ersten Selbstmordattentäterin, Chawa, folgten weitere Anschläge der "schwarzen Witwen" - ohne dass die russischen Behörden merklich etwas dagegen unternehmen. Das kritisiert Julia Jusik in ihrer Dokumentation "Die Bräute Allahs". Die junge Journalistin Jusik hat sich auf die Reise durch Tschetschenien begeben und Familien und Geschichte der jungen Frauen gesucht. Sie wollte verstehen, was Menschen zu derartigen Taten treibt.
Deutsche Soldaten gehen für mehrere Jahre in den Sudan
Der Deutsche Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" im Sudan zugestimmt. Die UN-Soldaten sollen die Umsetzung des "Friedensvertrags" zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwachen. Nach dem Vertrag haben die von Deutschland massiv unterstützten Rebellen des Südens Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft des Landes. Deutschland will sich nun mit vorläufig bis zu 75 Soldaten an dem Einsatz beteiligen und "stellt damit das größte Kontingent", betont die Bundesregierung. Man richte sich auf eine Mandatszeit von mehreren Jahren ein. "Es ist mit sechseinhalb Jahren ein langer Zeitraum, der ins Auge gefasst ist", sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor dem Bundestag am 22. April. Die Entscheidung des Bundestags erfolgte mit 565 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Ohne Schuldenerlass nächste Staatskrise absehbar
Nach Auffassung des "Südwind Instituts" sind die Unruhen in Ecuador das Ergebnis einer seit 1999 andauernden dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie führten in der vergangenen Nacht zur Absetzung von Präsident Luis Gutierrez. Lange Zeit hätte das Land vor dem Bankrott gestanden, ohne dass eine Lösung für das Schuldenproblem gefunden wurde. Nun stehe das Land am Rande eines Bürgerkrieges. Vor diesem Hintergrund forderte Südwind die Bundesregierung auf, international für einen Schuldenerlass einzutreten um die Stabilisierung des Andenstaat zu unterstützten. Denn sonst werde auch die Nachfolgeregierung die Staatseinnahmen für die Abzahlung der Schulden verwenden und nicht für eine Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung - Dann sei die nächste Staatskrise absehbar.
Berlusconi tritt "formell" zurück
Italiens Ministerpäsident Silvio Berlusconi ist formell zurückgetreten und möchte sich von den Koalitionspartnern wiederwählen lassen. Nach der schweren Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen Anfang April soll dieser Schritt den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung wieder unter Führung Berlusconis freimachen.
Welhungerhilfe beklagt Preistreiberei auf Kosten der Tsunami-Opfer
Die Regierung des indischen Bundesstaats Tamil Nadu setzt die Preise für Häuserbau in den Tsunami-zerstörten Küstengebieten ohne Erklärung zu hoch an. Dies erklärt die Deutsche Welthungerhilfe am Donnerstag. Bisher seien Hilfsorganisationen in ihren Planungen von 1.000 bis 1.500 Euro für den Wiederaufbau eines Hauses ausgegangen. Nun habe die indische Regierung die Standards ohne sachliche Begründung so erhöht, dass sich die Kosten mit 2.700 Euro nahezu verdoppelt hätten.
Nachweis von unbedenklichen Chemikalien bringt "enormen Nutzen"
Das für 2006 geplante EU-Chemikaliengesetz REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) bringt - anders als von der Chemieindustrie behauptet - kleinen und mittleren Unternehmen "enormen Nutzen". Das am Donnerstag Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen am Brandenburger Tor gegen das neue Gesetz protestierten, sei eine "Missinterpretation" des Gesetzes, meinen Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF und Women in Europe for a Common Future (WECF). Das Gesetz verpflichte die Chemieindustrie dazu, erst Stoffe zu vermarkten, die nachweisbar unbedenklich seien, meint der BUND.
Das "Regierungsprogramm" des neuen Papstes
Das Konklave in Rom hat einen neuen Papst gewählt. Neues Oberhaupt der weltweit 1,1 Milliarden Katholiken ist der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger (78). Dies wurde am Dienstagabend in Rom mit dem traditionellen Ausruf "Habemus Papam" verkündet. Das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Johannes Paul II. hatte erst am Montag begonnen und war damit eines der kürzesten in der Geschichte. Der 78-jährige Ratzinger ist der 265. Pontifex. Er nennt sich künftig Papst Benedikt XVI.
Grüne Bundestagsfraktion stimmt für Rüstungsprojekt MEADS
Die Grünen-Fraktion stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS zu. Bei einer Abstimmung in der Fraktion sprachen sich am Dienstag 29 Abgeordnete dafür aus, 12 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe "eine große Mehrheit", die das Ergebnis unterstütze. Sie gehe davon aus, dass die Grünen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hatte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen seien "im Rüstungsrausch".
Verfassungsgericht betont Kindeswohl bei Sorgerechts-Streitigkeiten
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in einem Sorgerechtsstreit um die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie letztlich das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Bei der Entscheidung, wann ein Kind zum Zwecke des Umzugs zu seinen leiblichen Eltern aus einer Pflegefamilie herausgenommen werden kann, müsse "das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein", betonten die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Chinesische Unternehmen finden sich teilweise umweltbewusst
Nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF spielt für chinesische Unternehmen Umweltschutz eine stärkere Rolle als vermutet. 61 der 182 großen Firmen Chinas hatten auf eine WWF-Anfrage reagiert und empfanden demnach verbesserte Umweltstandards "wichtig". Mehr als die Hälfte der Firmen gab an, dass der Umweltschutz bereits zu den Grundwerten ihrer Unternehmenspolitik gehöre.
Foodwatch kritisiert "lasche" Tierfutter-Kontrollen
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert eine strengere Überwachung von Tierfutter. "Die Kontrollen von importierten Futtermitteln sind viel zu lasch", rügte der Chef der Organisation, Thilo Bode, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Während etwa bei Tee jede Ladung vorbeugend auf Verunreinigungen getestet werde, würden von neun Millionen Tonnen Importfutter weniger als 600 Proben genommen. Entsprechend seien weitere Skandale im Zusammenhang mit Tierfutter absehbar. Bode wies darauf hin, dass die Futtermittel "der größte Kostenfaktor bei der Fleischproduktion" seien. Der harte Wettbewerb unter den Herstellern in Verbindung mit "lächerlich geringen Strafen" lade geradezu zum Missbrauch ein.
"Neoliberalismus ist kein Naturgesetz"
Das Prinzip des Neoliberalismus ist "kein Naturgesetz", meinten 150 Jugendlichen aus 15 Ländern auf dem Umweltkongress "Eco'n'action" in Berlin. In einer Resolution wandten sie sich am Wochenende an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und forderten mehr Gerechtigkeit für Mensch und Umwelt. Es dürfe keine Privatisierung in lebenswichtigen Bereichen und bei lebenswichtigen Gütern geben. Der Kongress war Teil der Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt", die am Wochenende in Berlin endete. Insgesamt beteiligten sich zehn Millionen Menschen in über 80 Ländern an Vorträgen und Workshops, darunter zahlreiche Jugendliche.