Verbraucherschützer loben Discounter Lidl für "faire" Produkte
Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen Verbraucherschützer auf die Geschäftspolitik des Lebensmitteldiscounters Lidl Einfluss zu nehmen. Als "erfreuliche Entwicklung im Fairen Handel" bezeichnete die Verbraucher Initiative die Einführung einer "fair" gehandelten Eigenmarke durch Lidl. Dies sei ein weiterer Schritt dieses Marktsegments heraus aus der Nische, meint der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin.
Deutschland erkennt Montenegro völkerrechtlich an
Deutschland befördert die Abspaltung der Republik Montenegro von Serbien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. "Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat", teilte die Bundesregierung mit. Sie verweist darauf, dass sich die Bevölkerung Montenegros in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden habe. "Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten." Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war von der deutschen Friedensbewegung in der Vergangenheit heftig kritisiert worden.
Bibeltreue Eltern erneut wegen Schulpflicht-Verstoßes verurteilt
Bereits zum zweiten Mal ist ein sehr christlich eingestelltes Elternpaar aus Mittelhessen verurteilt worden, weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken will. Das Amtsgericht Alsfeld verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen das neun Kinder besitzende Paar, blieb damit jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar eine Freiheitsstrafe verlangt.
Umweltministerium plädiert für besseren Schutz der Meere
Für einen besseren Schutz der Meere hat sich Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ausgesprochen. "Der Schutz der komplexen Ökosysteme im Meer und die Nutzung der Meere müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden", sagte Klug auf einer Tagung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. Angesichts der immer noch zunehmenden Nutzung der Meere gelte es, zukünftige Meerespolitik so zu entwickeln, dass die Funktionen und die Leistungsfähigkeit des Ökosystems Meer nicht gefährdet werden. "Wir müssen den Schutz der Meere in allen betroffenen Politikbereiche verankern", sagte Klug.
Karlsruhe begrenzt Gerichtsgebühr für Dauerbetreuung alter Menschen
Wer alte Menschen in einer gerichtlich angeordneten Pflegschaft dauerhaft betreut, muss in bestimmten Fällen künftig weit weniger Gebühren als bisher zur Abdeckung der Gerichtskosten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die geltende Berechnung der Gerichtskosten für die Anordnung und Errichtung von Dauerpflegschaften teilweise für verfassungswidrig. Zugleich begrenzten die Karlsruher Richter die bislang allein nach dem Vermögen des Betreuten berechnete Gebührenhöhe drastisch. Die Gebühr dürfe sich dann "nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betreuten bemessen", wenn sich die Betreuung nur auf die Person und nicht auch auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten beziehe.
Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo
Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind drei Häftlinge zu Tode gekommen. Sie sollen Suizid begangen haben. In Deutschland ist jetzt parteiübergreifend die Forderung nach Schließung des Lagers laut geworden. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei der US-Regierung erneut auf Schließung des Lagers zu drängen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre kritische Haltung, vertraut in der Sache aber auf Aufklärung des Falls durch die USA.
Die Regierung appelliert
Nach Angaben der Bundesregierung könnten im Herst 50.000 Lehrstellen fehlen. Würde nur jeder zehnte ausbildungsfähige Betrieb, der bisher nicht ausbildet, einen Lehrling einstellen, wäre das Problem nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Schavan gelöst. Schavan appellierte mit dieser Rechung an die Wirtschaft und informierte über die Angebote der Bundesregierung. "Wir müssen es vor allem kleinen und mittleren Betrieben erleichtern, ja zu einem Lehrling zu sagen", forderte Ministerin Schavan gegenüber der Berliner Zeitung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will jetzt 100 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel "Jobstarter" ausgeben. Diese Mittel sollen im Zeitraum 2005 bis 2010 eingesetzt werden, um zahlreiche Ausbildungshemmnisse abzubauen und um neue Plätze zu schaffen.
Seehofer für "Grüne Gentechnik" mit Haftungsfonds
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will Forschung und Anwendung der so genannten grünen Gentechnik in Deutschland vorantreiben. "Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern", sagte Seehofer in dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland brauche Forschung und Anwendung dieser Technologie im Freiland. "Ich werde der Koalition dazu eine offensive Haltung vorschlagen. Wir wollen die Weiterentwicklung neuer Technologien unter strikter Beachtung des Schutzes von Mensch und Umwelt", sagte Seehofer. Der Nutzen der grünen Gentechnik müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Mit einem Haftungsfonds will der Minister für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Auch die FDP fordert eine stärkere Förderung der "Grünen Gentechnik". Sie lehnt den Haftungsfonds ab.
Merkel spricht sich gegen Kinderarbeit aus
Anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kinderarbeit aus. Sie verwies hierbei auf das von Deutschland unterstützte Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen Kinderarbeit. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung "die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte am Donnerstag den Bayer-Konzern aufgefordert, sicherzustellen, dass in diesem Jahr nicht erneut Hunderte von Kindern zwischen 8 und 14 Jahren bei indischen Saatgut-Zulieferern des Konzerns beschäftigt werden (ngo-online berichtete).
Europarats-Generalsekretär kritisiert eilige Abwehr-Reaktionen auf Marty-Bericht
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Arbeit des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Kritik aus den europäischen Staaten verteidigt. "Dick Marty hat unter sehr schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates. Marty habe in Bezug auf die Verwicklung mehrerer europäischer Länder sehr schwerwiegende Anschuldigungen gemacht. Einige Regierungen hätten diese Vorwürfe "unverzüglich abgestritten", kritisierte Davis die eilige Abwehr-Reaktionen. "Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Regierungen klarstellen sollten, ob sie diese Anschuldigungen vor ihrer Zurückweisung auch untersucht haben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hatte den Marty-Bericht unmittelbar nach der Veröffentlichung angegriffen und behauptet, er enthalte "Gerüchte".
Karlsruhe schützt Vermögen auch bei behaupteten Atomgeschäften
Bei der Beschlagnahmung von Vermögen eines mutmaßlichen Straftäters müssen Gerichte strenge Maßstäbe anlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines 63-jährigen Unternehmers statt, der verdächtigt wird, Libyen bei der Entwicklung von Atombomben unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem angeklagten Unternehmer vor, an der Entwicklung und Lieferung von Gasultrazentrifugen beteiligt gewesen zu sein, die in Libyen zur Urananreicherung verwendet werden sollten.
Scholl-Latour bezeichnet Terrornetzwerk Al-Qaida als "Mythos"
Der Islam-Experte Peter Scholl-Latour sagte im Gespräch mit der "Neuen Presse", das Terrornetzwerk Al-Qaida sei "eher ein Mythos, den die Amerikaner hochgespielt haben, der im Irak und der gesamten arabischen Welt aber keine so große Rolle spielt." Scholl-Latour bestritt auch, dass der offenbar von den USA getötete Abu Mussab el Sarkawi Chef von Al-Qaida im Irak gewesen sein soll: "Ich weiß nicht, wer das erfunden hat. Das ist Unsinn." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Nachricht vom Tod des Terroristenführers hingegen als Erfolg im "Kampf gegen den Terrorismus". US-amerikanische Soldaten sollen angeblich ein Massaker an iraktischen Zivilisten verübt haben.
Bundeswehrkommando fliegt am Wochenende in den Kongo
Ein Erkundungskommando des deutschen Kontingents für den Afrika-Einsatz der Europäischen Union soll am Wochenende in die Demokratische Republik Kongo fliegen. Das Kommando werde Einzelheiten der Verlegung sowie der Logistik vor Ort klären und Kontakte mit möglichen Partnern für den Bau eines Feldlagers aufnehmen, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Koblenz. Mitte Juni folge dann ein größeres Vorauskommando.
GTZ ist in 126 Ländern aktiv
Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) war im vergangenen Jahr weltweit in 126 Ländern aktiv. An 2282 Projekten arbeiteten dabei GTZ-Mitarbeiter und Beschäftigte vor Ort. Die Umsatzerlöse blieben 2005 mit 876 Millionen Euro fast unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der privatwirtschaftlich organisierten, aber dem Bund gehörenden Gesellschaft hervor. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan.
Kritiker fordern vom Bayer-Konzern ein Ende der Ausbeutung von Kindern
Nach Darstellung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sollen rund 500 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren im vergangenen Jahr bei indischen Saatgut-Zulieferern des Bayer-Konzerns gearbeitet haben. "Die Kinder stehen bis zu 13 Stunden täglich auf den Feldern, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen wegen der hohen Pestizidbelastung oftmals Gesundheitsschäden davon", schreibt die Organisation. Bayer müsse in der nun startenden Pflanz-Saison "sicherstellen, dass bei seinen Zulieferern keine Kinder mehr ausgebeutet werden", fordert Philipp Mimkes von den Bayer-Kritikern. Der Konzern habe im Prinzip zugesichert, das Problem anzugehen.
Glos subventioniert unternehmerische Selbständigkeit mit 35 Millionen Euro
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) möchte in den kommenden fünf Jahren mit rund 35 Millionen Euro "anspruchsvolle Projekte zur unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" unterstützen. Diese sollen den Hochschulen ermöglichen, Studierende und Wissenschaftler "für die Selbständigkeit zu motivieren und zu qualifizieren, Ideen mit Gründungspotenzial aufzuspüren und Gründungsvorhaben aktiv zu begleiten".
Folterpraktiken in europäischen Gefängnissen
Rechtsexperten haben auf einer Tagung in Greifswald auf die großen Unterschiede in der Strafvollzugspraxis in Europa hingewiesen. In vielen europäischen Gefängnissen herrschten teilweise katastrophale Zustände, lautete am Dienstag das Fazit von Kriminologen, Soziologen und Rechtsfachleuten auf der internationalen Versammlung. Überfüllte Anstalten, menschenunwürdige Haftbedingungen und sogar Folterpraktiken gehörten zum Alltag von Gefangenen. Die Wissenschaftler verwiesen auf den Europäischen Gerichtshof, der allein von 2000 bis 2004 in rund 100 Fällen die Verletzung von Menschenrechten in Vollzugsanstalten, vor allem in der Türkei, aber auch in Großbritannien, Frankreich und Polen gerügt habe.
BUND warnt vor neuer EU-Grundwasserrichtlinie
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor einer Verschlechterung des Grundwasserschutzes in Europa gewarnt. Der wichtigsten Trinkwasserquelle drohe Gefahr, wenn der derzeit vorliegende Entwurf des EU-Rates zur Grundwasserrichtlinie vom Europäischen Parlament nicht deutlich nachgebessert werde. Die Standards zur Vermeidung des Eintrags giftiger Pestizide, Schwermetalle und Arzneimittelrückstände ins Wasser seien unzureichend. Für den Nitratgrenzwert von 50 Milligramm je Liter Grundwasser seien Ausnahmen vorgesehen, in deren Folge mit einer großflächigen Verschmutzung zu rechnen sei.
Studenten protestieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren
Aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern Studenten auf die Straße gegangen. In Hessen protestierten mehrere tausend Studenten. In Berlin wurde kurzzeitig die Landesvertretung von Hamburg besetzt. In der Hansestadt blockierten Studenten zeitweilig zwei Gleise. Die Landesparlamente in Hamburg und im Saarland berieten am Mittwoch in erster Lesung über die Einführung von Studiengebühren.
Linkspartei fordert Ausbildungsplatzabgabe statt bloße Appelle
Jahr für Jahr stelle die Bundesregierung fest, dass es zum Beginn der Sommerpause eine Lehrstellenlücke gebe, schreibt das Vorstandsmitglied der Linkspartei, Rosemarie Hein. Jahr für Jahr werde dann "heftig mit den Armen gerudert, Jahr für Jahr ohne durchschlagenden Erfolg". Auch die Beratung des Bundeskabinetts sei "offensichtlich ohne Ergebnis zuende gegangen. Wieder nur Bitten und Appelle an die Unternehmen". Nach Auffassung von Hein kann es "nicht angehen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite bei Hartz-IV-Empfängern die Daumenschrauben anziehen will, auf der anderen Seite aber für die Betroffenen weder Arbeit noch Ausbildung anbieten kann". Der Anspruch Fordern und Fördern müsse endlich auch für die Wirtschaft gelten.