Zug brannte während der Fahrt - Passagiere unverletzt
In einem ICE hat es am späten Donnerstagabend nahe Offenbach während der Fahrt gebrannt. Lokführer von entgegenkommenden Zügen bemerkten Rauch am hinteren Triebkopf, wie Sprecher des Bundesgrenzschutzamtes (BGS) und der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main berichteten. Der Zug wurde im Hauptbahnhof Offenbach gestoppt, alle 160 Fahrgäste blieben unverletzt. Nach ersten Ermittlungen war laut BGS ein technisches Versagen Ursache für den Brand. Der Bundesgrenzschutz schätzte den Schaden auf sieben Millionen Mark, Bahn-Sprecher Gerd Felser ging von einem Schaden von rund fünf Millionen Mark aus.
Verurteilter Sexualtäter vergewaltigt 15-Jährige auf Freigang
Im brandenburgischen Eberswalde-Finow ist ein Mädchen vergewaltigt worden. Ein 27-jähriger Freigänger soll die 15-Jährige in einem nahegelegenen Waldstück missbraucht haben. Der Tatverdächtige René S. ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft einschlägig vorbestraft. Er muss wegen zweier Sexualverbrechen eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Berlin-Hakenfelde bis 2004 verbüßen.
Katholiken für strikten Schutz embryonaler Stammzellen
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) dringt auf eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes mit dem Ziel eines Importverbots für embryonale Stammzellen. ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer sagte am Freitag zum Auftakt der Herbstvollversammlung in Bonn, die deutschen Katholiken hielten an dem unbedingten Respekt vor dem Menschenleben und der Menschenwürde fest. Der Mensch genieße vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an rechtlichen Schutz.
Ein Jahr nach BSE noch keine Entwarnung
Ein Jahr nach bekannt werden des ersten BSE-Falles in Deutschland haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltstiftung EURONATUR eine erste Bilanz der Agrarwende vorgelegt. Die Verbände kommen zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen hin zu einer tier- und naturgerechten Landwirtschaft erst am Anfang stehen. Auf Bundesebene habe Landwirtschaftsministerin Künast wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eingeleitet und richtige Grundsatzentscheidungen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik getroffen.
Europäische Hilfsorganisationen fordern lebensfähigen Palästinenser-Staat
Für eine stärkere Rolle der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Nahost-Konflikt plädieren die Hilfsorganisationen Brot für die Welt und der Evangelische Entwicklungsdienst mit der jetzt vorliegenden deutschen Fassung des APRODEV-Länderstrategie-Papiers „Israel und Palästina“. Die beiden kirchlichen Hilfswerke sind die deutschen Vertreter des Dachorganisation von 15 protestantischen Entwicklungsorganisationen in Europa, genannt APRODEV.
Somalia - Bundeswehr Einsatz bleibt weiter Spekulation
Bundeskanzler Gerhard Schröder tritt Spekulationen über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Somalia entgegen. Zu entsprechenden Andeutungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sagte Schröder, es handele sich um ein Thema, das keine Aktualität habe.
Entwicklungshelfer für Blauhelme in Afhganistan
Die Deutsche Welthungerhilfe und die Hilfsorganisation terre des hommes plädieren für einen UN-Blauhelmeinsatz in Afghanistan. Oberstes Ziel müsse sein, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Hilfsorganisationen in dem zentralasiatischen Land zu gewährleisten, sagte Volker Hausmann von der Deutschen Welthungerhilfe. Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz müssten deshalb ihren politischen Willen zur Herstellung von Ordnung formulieren. Sollte das nicht gelingen, müssten die Vereinten Nationen über ein robustes Mandat die Entsendung von Friedenstruppen ermöglichen.
Künast stellt Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes vor
Die Bundesregierung will Verbrauchern und Behörden mit einem Verbraucherinformationsgesetz größere Rechte bei der Information über Waren und Dienstleistungen geben. Mit dem Gesetz sollen die Behörden das Recht erhalten, künftig schon dann mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, erläuterte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzes am Mittwoch in Berlin. Bislang seien die Behörden in diesem Stadium wegen drohender Schadensersatzforderungen "bewegungsunfähig".
SPD will vom Ehegattensplitting auf Kinderförderung umschwenken
Die SPD strebt eine Umwälzung in der Familienpolitik an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sagte am Mittwoch auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg, Ziel sei eine "neue Balance zwischen Familie und Arbeitswelt". Den rund 500 Delegierten lag ein familienpolitischer Leitantrag des SPD-Vorstandes vor. Demnach soll das Ehegattensplitting in der nächsten Legislaturperiode zurückgefahren werden. Mit den frei werdenden Mitteln "in wahrscheinlich einstelliger Milliardenhöhe" wollen die Sozialdemokraten dann die Förderung von Kindern ausbauen. "Das Ehegattensplitting fördert die Einverdienerehe", heißt es in dem Papier zur Begründung. Dies setze "die falschen Anreize in einer Zeit, in der Männer und Frauen erwerbstätig sein können und wollen".
Daimler AG Nachrichten
Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht inzwischen per Internet nach Dr. Ludwig Pfahls, einstiger Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dann Rüstungsstaatssekretär und schließlich DaimlerChrysler-Manager. Pfahls gilt seit zweieinhalb Jahren als unauffindbar. Der frühere CSU-Mann Pfahls, Intimus von Franz Josef Strauß, ist eine der Schlüsselfiguren in der Spendenaffäre um den nach Kanada geflüchteten Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Dieser soll Pfahls 1991 für einen Waffendeal mit den Saudis 3,8 Millionen Mark zugesteckt haben. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) lagen bisher angeblich vergeblich auf der Lauer.
Steuerzahlerbund Nachrichten
Der Bund der Steuerzahler wirbt für eine finanzwirtschaftliche Reform der Europäischen Union. Dazu gehöre die Vorgabe eines engen Finanzrahmens für die EU, Leitlinien für Ein- und Ausgaben sowie eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den EU-Institutionen und den Nationalstaaten, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei nötig, um die Belastung für die Mitgliedsländer und damit auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger in den Ländern möglichst gering zu halten.
Nach EU will auch OECD auf Tierexperimente verzichten
Nach der EU empfiehlt auch die OECD Zell-Tests zur Prüfung von Chemikalien und Körperpflegemitteln. Demzufolge sollen zwei Tierversuchsmodelle, die bisher international für die Prüfung von Arzneimitteln, Chemikalien und auch von Kosmetika vorgeschrieben waren, in Kürze weltweit durch tierversuchsfreie Tests ersetzt werden. Nach einer Umsetzung in den OECD-Mitgliedstaaten rechnet das deutsche Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin mit einer raschen Anerkennung der Prüfmethoden weltweit.
SPD gibt Grüner Basis Empfehlungen
Nach der überstandenen Regierungskrise droht der rot-grünen Koalition eine weitere Belastungsprobe. An der Grünen-Basis wird die Zusammenarbeit mit der SPD wegen der im Bundestag erzwungenen Zustimmung zum internationalen Bundeswehreinsatz in Frage gestellt. Die SPD-Spitze warnte den kleineren Koalitionspartner am Wochenende davor, auf dem Rostocker Parteitag in einer Woche Beschlüsse gegen das Regierungsbündnis zufällen.
Experten erwarten erhöhte Rentenbeiträge spätestens 2003
Die Stabilität der Rentenbeiträge ist trotz Sofortmaßnahmen der Bundesregierung in Gefahr. Mit Kürzungen beim Weihnachtsgeld, falschen Lohnprognosen und schlechter Konjunktur geraten die Rentenkassen gleich an mehreren Fronten unter Druck, berichteten Medien am Wochenende. Experten schließen daher eine Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr aus.
PDS beklagt "Nötigung des Parlaments" und "Dominanz des Militärischen"
Mit vier Gegenstimmen der Grünen hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Von den 340 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten Annelie Buntenbach, Winfried Hermann, Christian Simmert und Hans-Christian Ströbele (alle Grüne) mit Nein. Auch die am Donnerstag aus der SPD-Fraktion ausgetretene Abgeordnete Christa Lörcher verweigerte dem Kanzler die Zustimmung. Die anderen Abgeordneten von SPD und Grünen erteilten dem Kanzler das Vertrauen und stimmten damit auch der Vorlage zur Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegseinsätzen zu. Insgesamt erhielt der Kanzler 336 Ja-Stimmen. Nötig waren 334 Stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus "erst am Anfang" und will sich dabei der Rückendeckung der Koalition sicher sein. Daher habe er "bewusst" die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über den Bundeswehreinsatz verbunden, sagte Schröder am Freitag im Bundestag in Berlin. Die PDS wirft Bundeskanzler Schröder eine "Irreführung der Öffentlichkeit" und "Nötigung des Parlaments" vor. Die Vertrauensfrage könne nicht mit der Abstimmung zu einem "Kriegseinsatz" verbunden werden, so PDS-Fraktionschef Roland Claus. Die neue außenpolitische Rolle Deutschlands werde so über eine Dominanz des Militärischen dominiert. Dazu werde die PDS weiter Nein sagen. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten rund 50 Menschen gegen den geplanten Bundeswehreinsatz.
Hamm-Brücher wirft SPD-Spitze "Verhöhnung" der Verfassung vor
Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher hält den Umgang der SPD-Spitze mit möglichen Abweichlern in der rot-grünen Koalition bei der bevorstehenden Vertrauensfrage für anmaßend. Wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck Abgeordnete zum Mandatsverzicht auffordere, weil diese dem geplanten Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht zustimmen wollten, sei dies nicht zulässig, sagte Hamm-Brücher der "Saarbrücker Zeitung". Es sei "nicht das erste Mal, dass etwa jemand wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering Artikel 38 Grundgesetz verhöhnt", wonach Abgeordnete von Weisungen unabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen.
Mehr als 100 Millionen Kinder leben weltweit auf der Strasse
Mit einem Aktionstag möchte das Kinderhilfswerk terre des hommes am 20. November in Deutschland auf die Situation der Straßenkinder aufmerksam machen. Mehr als 100 Millionen Kinder lebten weltweit auf der Strasse. Seit den 80er Jahren ist ihre Zahl ständig gestiegen - und ihre Lebensbedingungen haben sich verschlechtert, berichtet terre des hommes. Die Kinder arbeiteten und bettelten für ihre Mahlzeiten. Sie nächtigten am Rande von Müllhalden, auf Bahnhoefen, unter Brücken, nähmen Drogen als Ersatz für fehlende Wärme und Geborgenheit. "Es sind Jungen und Mädchen, die keine Familie mehr haben oder weggelaufen sind, weil alkoholkranke Eltern sie prügeln, es ihnen an Essen und Zuwendung fehlt", so die Einschätzung von terre des hommes.
Institute: 2002 nur noch 0,7 Prozent Wachstum
Die Konjunkturprognosen für Deutschland verschlechtern sich zusehends. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet nur noch ein Wachstum des Bruttosozialprodukts von 0,6 Prozent im laufenden Jahr und 0,7 Prozent im kommenden Jahr. Die fünf "Wirtschaftsweisen" liegen damit in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Jahresgutachten unter den Prognosen der Bundesregierung, die Ende Oktober ihre Annahmen auf ein Wirtschaftswachstum von etwa 0,75 Prozent im laufenden Jahr und 1,25 Prozent im kommenden Jahr zurückgeschraubt hatte.
Kanzlermehrheit steht noch nicht
Die Kanzlermehrheit für die Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag ist noch nicht gesichert. Zwar gingen führende Politiker von Rot-Grün wie auch der Opposition am Mittwoch davon aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die mit dem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verknüpfte Vertrauensfrage übersteht. Mehrere Grünen-Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein zur Bereitstellung von 3.900 Soldaten bleiben. Auch in der SPD gibt es offenbar noch vereinzelte Zweifler.
Daniel Zier hält sich offenbar bei Karlsruhe auf
Der wegen mehrfacher Vergewaltigung gesuchte Sexualverbrecher Daniel Zier hält sich offenbar im nördlichen Landkreis Karlsruhe auf. Nach Angaben der Polizei in Karlsruhe sah ein Bürger den Mann am Mittwochmorgen in Mingolsheim in einem von ihm gestohlenen schwarzen Passat. Das Fahrzeug hat den Angaben zufolge das Kennzeichen OG-PW 63. Die Polizei verstärkte ihre Fahndungsmaßnahmen und bittet die Bevölkerung in dem Gebiet um besondere Aufmerksamkeit.