Strafanzeige gegen Verursacher der Ölpest in der Nordee
Der Deutsche Tierschutzbund hat Strafanzeige gegen den noch unbekannten Verursacher der Ölkatastrophe in der Nordsee erstattet, die bislang rund 600 Seevögeln das Leben gekostet hat. Die Organisation sehe den Straftatbestand der Tierquälerei als gegeben, so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Bislang sind über 3.000 Vögel von der Katastrophe betroffen. Es ist davon auszugehen, dass die meisten der mit Öl verschmutzten und geschwächten Tiere in den nächsten Tagen verenden werden. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei Husum hätten erste Analysen ergeben, dass es sich bei der Verschmutzung um Schweröl mit Anteilen von Motoröl handelt.
Keine Entlastungen bei der Praxisgebühr vor Jahresende
Die gesetzlich Krankenversicherten können auf absehbare Zeit nicht damit rechnen, durch die Teilnahme an Hausarztmodellen die Praxisgebühr zu sparen. Die Spitzenverbände von Ersatz-, Innungs-, Betriebs- und Allgemeinen Ortskrankenkassen verwiesen am Dienstag darauf, dass keine Rahmenempfehlungen vorliegen und die Verhandlungen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen in den Regionen noch ausstehen. So müssten unter anderem die Qualitätsstandards und Honorare für die teilnehmenden Ärzte festgelegt werden.
Verbände fordern wirksamen Lärmschutz
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), der Deutsche Arbeitsring für Lärmbekämpfung (DAL) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben einen Rechtsanspruch auf Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm gefordert. Die bis zum Juli in deutsches Recht umzusetzende EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müsse eine gesetzlich festgelegte Strategie zur Lärmminimierung und zum Schutz der Ruhe enthalten. Nach Auffassung der Verbände ließen sich die Lärmprobleme mit einem Zwei-Stufen-Plan regeln. Bei Überschreitung eines Lärmpegels von tagsüber 55 bzw. nachts 45 Dezibel müsse ein Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen bestehen. Als zweites schlagen die Verbände Standards vor, bei deren Überschreitung Gebiete als lärmbelastet gelten und Schutzmaßnahmen einzuleiten sind.
Bleibelastungen könnten Schizophrenie auslösen
Forscher der Columbia Universität in New York haben Hinweise dafür gefunden, dass Bleibelastungen zu Schizophrenie führen können. Dies berichten die Wissenschaftler beim Treffen der American Association for the Advancement of Scienes (AAAS) das derzeit in Seattle stattfindet. Die Daten beziehen sich auf Untersuchungen von schwangeren Frauen in den 60-er Jahren. Damals waren in den USA ebenso wie in den meisten anderen Staaten der Welt bleihaltige Treibstoffe üblich.
Erfolg des UN-Gipfels zum Artenschutz hängt vom Geld ab
Der Erfolg des UN-Gipfels zum Artenschutz (CBD) in Kuala Lumpur, Malysia hängt von der Finanzierung der Schutzmaßnahmen ab. Zwar hätten sich die Teilnehmerstaaten darauf einigen können, bis 2010 ein System von Schutzgebieten an Land und bis 2012 in den Meeren einzurichten. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace bereichtet, sei deren Finanzierung jedoch ebenso ungeklärt wie verbindliche Entscheidungen zu ihrer Umsetzung. Von finanziellen Zusagen der Industrieländer machen Brasilien und andere Entwicklungslaäder ihre Zustimmung für verbindliche Arbeitsschritte abhängig. Weltweit sind nach Ansicht von Wissenschaftlern der Universität Cambridge für Schutzgebiete zusätzlich 20 Milliarden Euro jährlich erforderlich.
Deutscher Tierschutzbund kündigt Mitarbeit beim QS-Siegel auf
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, hat heute seine Mitarbeit im Kuratorium QS "Qualität und Sicherheit" beendet. "Das QS-Siegel hat mit Tierschutz nichts zu tun und suggeriert dem Verbraucher das Gegenteil", erklärt Wolfgang Apel den Ausstieg. QS wirbt damit, tier- und umweltgerecht zu sein, doch müssen bei der Tierhaltung nur gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. "Eine Bereitschaft über die Mindestanforderungen hinaus zu gehen und die QS-Standards auch nur im Ansatz tiergerecht zu gestalten, lässt sich nicht erkennen", erläutert Apel, der der einzige Vertreter einer unabhängigen Bürgerorganisation im Kuratorium war.
Hohe Akzeptanz von Werbung in Computerspielen
In Computerspielen platzierte Werbung in Form von Product Placement stört den Spielgenuss der Gamer nicht. Im Gegenteil: Bei einer repräsentativen Untersuchung des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Kommunikationsagentur "11 Prozent" gab jeder zweite Befragte an, echte Marken und Produkte machten das Spiel realistischer. 71 Prozent stört demnach die Platzierung echter Marken im Spiel nicht (On Set Product Placement). Ein Drittel meint auch, dass die Verwendung echter Marken (Creative Product Placement) durch Spielfiguren nicht stört.
Jährlich mehr als 100.000 Tonnen Öl in der Nordsee
Jedes Jahr gelangen nach Schätzungen der Umweltorganisation WWF durch Schiffsunfälle und illegale Einleitungen von Maschinenöl mehr als 100.000 Tonnen Öl in die Nordsee. Meist sei da mit katastrophalen Folgen für die Umwelt verbunden: So wurden in den vergangenen Tagen fast 1.000 verölte Vögel an den Stränden der Nordseeküste und der nordfriesischen Inseln angespült. Untersuchungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) legen nahe, dass sich die Tiere in einem Ölteppich im offenen Meer verschmutzt haben, der durch die Reinigung eines Schiffstanks verursacht wurde. Der WWF fordert daher die Reedereien dazu auf, ihr Öl sachgemäß in den deutschen Häfen entsorgen zu lassen. Die hierfür entstehenden Kosten würden weitestgehend durch die ohnehin von den Reedereien zu entrichtende Hafenliegegebühr zurückerstattet. Nach Ansicht der Organisation bestehe zwar Hoffnung, den Verursacher des aktuellen Vogelsterbens im Nachhinein zu überführen, doch sei die zu erwartende Strafe viel zu gering, als dass ein Abschreckungseffekt entstehe.
Kein genveränderter Mais in Großbritannien
Die Behörden von Wales und Schottland verweigern die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte aus ökologischen Gründen. Damit wird automatisch die Zulassung des Genmaises in allen Teilen Großbritanniens blockiert. Die von Bayer patentierte Pflanze wäre die erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze, deren Anbau in Großbritannien erlaubt wird. Die schottischen und walisischen Behörden folgten den Empfehlungen von Umweltschützern. Diese warnen vor einem unkalkulierbarem Risiko für den Öko-Lanbau. Untersuchungen in Nordamerika haben ergeben, dass bis zu 95 Prozent der von Öko-Landwirten angebauten Pflanzen mit Fremdgenen belastet sind.
Australische Forscher belegen Milliarden Jahre alte Marsbakterien
Forscher der im australischen Brisbane gelegenen University of Queensland konnten die lange bestehende Theorie bestätigen, dass es einmal Leben auf dem Mars gab. Dr. John Barry vom Universitätszentrum für Mikroskopie und Mikroanalyse fand zusammen mit Dr. Tony Taylor, ehemals auch Wissenschaftler an der University of Queensland, den Beweis in einem Wasserhindernis am neunten Loch des Howestern Golfplatzes in Birkdale.
Radarkontrolle: Chance für Sicherheit und nicht Schikane
Aus Sicht vieler Autofahrer ist die Geschwindigkeitsüberwachung mit Radarmessgeräten reine Beutelschneiderei. Der Arbeitskreis Verkehr und Umwelt UMKEHR e.V. wies daher am Freitag anlässlich des 45jährigen Jubiläums der Radarkontrollen in Deutschland auf die positiven Auswirkungen dieser Überwachungstechnik hinsichtlich der Verkehrssicherheit hin. Nicht angepasste Geschwindigkeit sei immer noch die mit Abstand häufigste Unfallursache in Deutschland, teilte der Sprecher des Vereins mit.
"Red Hands Day" am 12. Februar - Kinder sollen spielen und nicht töten
Weltweit werden derzeit schätzungsweise 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Darauf macht das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am "Red Hand Day" aufmerksam. Der Red Hand Day wird jährlich begangen und erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 das so genannte "Kindersoldaten-Protokoll" zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Mit diesem wurde die Altersgrenze, ab der Jugendliche rekrutiert werden dürfen, auf 18 Jahre angehoben. terre des hommes setzt sich weltweit dafür ein, dass Kinder nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen werden. Aktueller Schwerpunkt ist der bewaffnete Konflikt Kolumbiens, wo mit Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit auf die Konfliktparteien eingewirkt wird, keine Jugendlichen mehr zu rekrutieren und Kindersoldaten zu entlassen.
"Blauer Engel" für Kopierer, Drucker und Multifunktionsgeräte
Emissionen aus elektronischen Geräten sind nicht immer unbedenklich. Zum Beispiel setzen Drucker und Kopierer organische Stoffe in unterschiedlichen Mengen frei, manche Geräte bilden auch Ozon. Dadurch kann sich die Luft in schlecht belüfteten Räumen mit unerwünschten Stoffen anreichern - das kann das Wohlbefinden beeinträchtigen. Doch ungesunde Luft in Büros muss nicht sein: Für besonders emissionsarme Geräte gibt es das Umweltzeichen "Blauer Engel".
Länder-Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Die von fünf Bundesländern erlassenen Gesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung besonders rückfallgefährdeter Straftäter sind verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied, liege die Gesetzgebungskompetenz für die Straftäterunterbringung allein beim Bund, der davon bereits "abschließend Gebrauch gemacht" habe.
Karlsruhe beendet Kompetenzstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einen jahrelangen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern beendet. Nach geltendem Bundesrecht muss eine Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter nach ihrer regulären Haft bereits im Strafurteil ausgesprochen oder zumindest vorbehalten werden. Anders ist dies bei der bislang in fünf Bundesländern geregelten nachträglichen Sicherungsverwahrung. Hier kann bei Strafgefangenen im Anschluss an ihre Haft auch dann weiter Gefängnis angeordnet werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während des Vollzugs herausstellt.
Die Forderungen des Umweltrates
Die intensive Nutzung der Meere insbesondere durch die Schifffahrt, zur Rohstoffgewinnung, durch Pipeline- und Leitungsbau sowie für den Tourismus addieren sich inzwischen vielerorts zu massiven Eingriffen in die marinen Lebensräume. Der geplante Aufbau großräumiger Off-shore-Windekraftanlagenparks wird den Nutzungsdruck noch deutlich erhöhen. Hinzu kommen massive Belastungen durch Chemikalien und Nährstoffe aus der Landwirtschaft sowie die Überfischung. Der Umweltrat stellte daher am Dienstag eine Reihe an Forderungen an die Politik. ngo-online dokumentiert diese folgend.
Markenfirmen verantwortlich für schlechte Arbeits- und Sozialstandards
Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.
Kritik an Rentengesetzen aus allen Ecken
Nach dem SPD-Führungswechsel melden Gewerkschaften und Verbände Korrekturwünsche an den Rentenvorhaben der Regierung an. Auch die Arbeitgeber wandten sich am Dienstag in Berlin gegen neue Belastungen von Beitrags- und Steuerzahlern durch das geplante Rentengesetz, zu dem am Mittwoch eine Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages stattfindet. Zudem sorgten die Veränderungen bei den Betriebsrente weiter für Unmut.
Familienministerin will Kinderbetreuung auf Mittelmaß heben
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will die Kinderbetreuung in Deutschland bis 2010 auf westeuropäisches Durchschnittsniveau ausbauen. "Derzeit sind wir absolutes Schlusslicht", sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. "Deutschland hat einen Rückstand gegenüber dem westeuropäischen Durchschnitt von zehn Jahren", betonte sie.
Scharfe Kritik an Gentest bei Polit-Aktivisten
Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.