Discounter drücken die Milchpreise
Rund 1.000 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute vor der Zentrale von Aldi Nord in Essen gegen sinkende Milchpreise und die existenzgefährdende Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert. Die Bauern werfen dem Handel vor, er versuche in den aktuellen Preisverhandlungen mit den Molkereien erneut den Preis zu drücken, erklärte der Deutsche Bauernverband(DBV). Der Milchpreis sei mit rund 27 Cent pro Liter Milch bereits auf den niedrigsten Stand seit 1977 gefallen. Die wertevernichtende Preisdruckpolitik müsse endlich beendet werden, um "ein Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen und ein vernünftiges Einkommen zu sichern“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).
Schröder soll Politik ändern, nicht schöne Worte sagen
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen tatsächlichen Wechsel in der Politik der rot-grünen Regierung gefordert. "Unter großem öffentlichen Druck schlägt der Kanzler neue Töne an, um die Menschen ruhig zu stellen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Aber wir dürfen uns von diesem Show-Business nicht täuschen lassen. Trotz der neuen Rhetorik zieht Schröder die unsoziale Agenda 2010 knallhart durch."
Deutscher "Atomausstieg" als "hochexplosive Mogelpackung" kritisiert
25 Jahre nach der Katastrophe im Atomreaktor bei Harrisburg (USA) hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stillegung aller Atomanlagen bekräftigt. Der BBU bezeichnete den "sogenannten Atomausstieg" der rot-grünen Bundesregierung als "hochexplosive Mogelpackung". Der Bevölkerung werde ein Atomausstieg vorgegaukelt, in der Realität liefen jedoch Atomkraftwerke, Uranfabriken und Kernforschungszentren weiter und bedrohten die Bevölkerung mit Dauerstrahlung und Unfallrisiken. 25 Jahre nach Harrisburg sei das Atommüllproblem weiterhin ungelöst, und mit hochgefährlichen Atomtransporten werde der Atommüll von einem Ort zum anderen verschoben. Aktuelles Beispiel dafür ist nach Auffassung des BBU der geplante Atommüll-Transport vom sächsischen Rossendorf in das westfälische Castorlager in Ahaus.
Wales blockiert Zulassung von Gen-Mais in Großbritannien
Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Chardon LL darf in Großbritannien bis mindetens Ende nächsten Jahres nicht angebaut werden. Nach Informationen der Coordination gegen Bayer-Gefahren lehnte der Umweltminister von Wales, Carwyn Jones, am Donnerstag einen entsprechenden Zulassungs-Antrag ab. Da Wales ein Veto-Recht bei der Genehmigung neuer Sorten besitze, werde hierdurch der Anbau des umstrittenen Nahrungsmittels in ganz Großbritannien blockiert. Die von der Firma Bayer CropScience patentierte Mais-Sorte Chardon LL hatte erst am 9. März als erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze in Großbritannien die Zulassung erhalten. Chardon LL ist gegen das Herbizid Liberty resistent.
Forscher fordern "dringend" Maßnahmen zum Klimaschutz
23 führende Klimaforscher aus dem deutschsprachigen Raum haben am Freitag die "dringende Notwendigkeit von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen" betont. Dazu gehöre vor allem die deutliche Reduktion der Emissionen von klimawirksamen Gasen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen werde die Konzentration von CO2 und anderen Klimagasen weiter ansteigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde dies zu einem deutlichen Temperaturanstieg führen, der selbst im günstigsten Fall weit über die natürlichen Klimaschwankungen der letzten Jahrtausende hinausgehen würde. Die Auswirkungen einer solchen raschen Erwärmung auf die Natur und die menschliche Gesellschaft seien im Einzelnen noch nicht absehbar, würden aber sehr wahrscheinlich gravierend und überwiegend negativ sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnte unterdessen eine Verlagerung von finanziellen Belastungen von der Industrie auf die privaten Haushalte im Rahmen des Emissionshandels ab. Die Industrie müsse sich an die im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung bereits zugesagten Verminderungen des CO2-Ausstoßes halten. Gesetzliche Vorgaben sollten zudem dafür sorgen, dass Elektrogeräte nach dem aktuellen Stand der Technik konstruiert würden. Jeder Haushalt könne dadurch 50 Euro im Jahr sparen.
Öko-Schweine besser für die Umwelt
Eine im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführte Studie hat ergeben, dass die konventionelle Schweinemast durch Umweltschäden deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursacht als die ökologische. Würden diese Kosten nicht wie bisher von der Allgemeinheit getragen, sondern den Verursachern direkt angelastet, müsste jedes konventionell erzeugte Mastschwein rund 50 Euro mehr kosten. Pro Kilogramm Schweinefleisch bedeutete das einen Aufschlag von rund 47 Cent. Von den jährlich 37,5 Millionen Mastschweinen in Deutschland werden nur 100.000 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gemästet.
Menschenrechte müssen auch für Guantanamo-Häftlinge gelten
Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, so Funke. "Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten." Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen.
Immer mehr Jugendliche machen Abitur
In Deutschland machen immer mehr Jugendliche Abitur. Am Ende des Schuljahres 2002/2003 erwarben rund 365 300 Schüler die Fachhochschul- oder Hochschulreife, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das waren ein Prozent mehr als im Vorjahr, was einer Zahl von 3800 Schülern entspricht. Bis 2008 rechnen die Experten mit einem weiteren Anstieg. Im vergangenen Jahr lag die Abiturientenquote bei 38,9 Prozent, vor zehn Jahren waren es 32,8 Prozent gewesen.
Bücher können Wälder retten
Die ersten Erfolge der Initiative "AutorInnen und Verlage für die Urwälder" stellt Greenpeace heute auf der Leipziger Buchmesse vor. In Zusammenarbeit mit Greenpeace bringt der Branchenriese Bertelsmann im Omnibus-Verlag eine neue Reihe Jugend-Umweltkrimis heraus - gedruckt auf 100-prozentigem Recyclingpapier. Ein Umdenken bei Buch- und Zeitungsverlagen ist ein wesentlicher Schritt zum Schutz der letzten Urwälder. Rund 80 Prozent der Urwälder sind heute bereits zerstört. Vor allem in den nordischen Wäldern, also in Kanada, Nordeuropa und den Weiten Sibiriens wird ein Grossteil des eingeschlagenen Holzes zu Zellstoff verkocht und zu Papier verarbeitet.
Gering Qualifizierte sind Verlierer von Standortverlagerungen
Gering qualifizierte Menschen sind die Verlierer des Trends zur Verlagerung arbeitsintensiver Tätigkeiten in Niedriglohnländer. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu dem Ergebnis, dass Outsourcing in Niedriglohnländer die Löhne für Niedrigqualifizierte um bis zu 1,8 Prozent sinken lässt, während die Löhne Hochqualifizierter um bis zu 3 Prozent steigen. Zudem gebe es für gering Qualifizierte durch diese Entwicklung insgesamt weniger Arbeitsplätze.
BBU fordert von NRW-Energieminister Horstmann Stilllegung von Gronau
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert in einem Brief an NRW-Energieminister Axel Horstmann die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. ngo-online dokumentiert das Schreiben:
Zwei Drittel aller Samen mit manipuliertem Saatgut durchsetzt
Jüngste Untersuchungen von Mais, Raps und Soja in den USA haben ergeben, dass fast zwei Drittel aller Samen Spuren von genmanipuliertem Saatgut enthalten, berichtet die Union of Concerned Scientists (UCS). Auch herkömmliche Lebensmittel sind davon betroffen. Die UCS hatte verschiedene Saatgutproben an unterschiedliche Labors zum Testen verschickt. Bisher waren die Experten davon ausgegangen, dass maximal ein Prozent des konventionellen Saatguts mit genetisch veränderten DNAs kontaminiert ist. Neben der Gefahr für den Konsumenten warnen die Forscher aber besonders davor, dass die Samenqualität für die Nachzucht durch Verunreinigungen leiden werde.
Transportzeitbegrenzung gefordert
Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet die aktuelle Diskussion zum bereits letzten Juli vorgelegten EU-Vorschlag zum Schutz der Tiere beim Transport als einen untragbaren Rücktritt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Seit einigen Monaten wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert. Der Deutsche Tierschutzbund, die Tierärztliche Vereinigung Europas und das Europäische Parlament fordern eine Transportzeitbegrenzung auf Acht Stunden.
Kampf gegen Tuberkulose scheitert an veralteten Methoden
Anlässlich des Welt-Tuberkulosetags am 24. März fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen dringend mehr Mittel zur Entwicklung von wirksamen Medikamenten gegen die Krankheit. Die Organisation befürchtet, den weltweiten Kampf gegen Tuberkulose (TB) zu verlieren, da die Arzneimittel und Diagnose-Instrumente völlig veraltet sind. Auch die HIV/Aids-Pandemie trägt zu einer Verschärfung des Problems bei, da TB häufig als Begleitinfektion von HIV auftritt und dabei noch schwieriger zu behandeln ist.
EU-Vorschlag zu Tiertransporten ist untragbarer Rückschritt
Letztes Jahr im Juli hatte die EU-Kommission nach monatelanger Verzögerung endlich den Entwurf einer neuen EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport vorgelegt. "Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Entwicklung. Monatelang wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert, dessen Verabschiedung noch vor der EU-Osterweiterung im Mai geplant ist. "Wie es derzeit aussieht - mit niederschmetterndem Ergebnis" , so Apel.
Weitgehende Abkehr vom Flächentarifvertrag in Ostdeutschland
Neun von zehn ostdeutschen Industrieunternehmen sind nicht in einem tariffähigen Arbeitgeberverband organisiert. Diese Unternehmen, die in der Mehrzahl untertarifliche Löhne zahlen, haben keinen Wettbewerbsvorteil, so der aktuelle Wochenbericht 13/2004 des DIW Berlin. Die Abkehr von der kollektiven Lohnfindung war für diese Unternehmen notwendig, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Überdies gibt es keinen Hinweis, dass die ostdeutsche Industrie wegen des Lohnniveaus Probleme hat, sich gegen die osteuropäische Konkurrenz zu behaupten. Allerdings hat eine Abkehr von der kollektiven Lohnfindung für die Unternehmen häufig zur Folge, dass es für sie schwer wird, Fachkräfte zu finden.
Offener Brief an den BAYER-Konzern fordert: Medikamente nach Kuba liefern
Zahlreiche Initiativen fordern in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an die Bayer AG ein Ende des Medikamenten-Embargos von Kuba. Der Konzern befolgt das Handelsverbot der amerikanischen Regierung, obwohl BAYER als deutsche Firma hieran nicht gebunden ist. Zu den Absendern des Offenen Briefs gehören die Solidarische Kirche, Cuba Sí, das Bremer Friedensforum, die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und das Netzwerk Kuba. Die Forderung wird von Prof. Wolfgang Methling, Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, sowie von mehreren Abgeordneten unterstützt.
Ein Drittel der Menschen leidet an Vitaminmangel
Weltweit fehlen einem von drei Menschen die notwendigen Vitamine. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie von Unicef und The Micronutrient Initiative gekommen. Dieser Mangel hindere Millionen Menschen daran, ihr volles körperliches und geistiges Leistungsvermögen zu erreichen. Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut, Verringerung der Kindersterblichkeit und Verbesserung der Gesundheit von Müttern seien zentral von der Sicherstellung einer besseren Versorgung mit Vitaminen und Mineralstoffen abhängig.
EU-Importgenehmigung für Gen-Reis könnte Ernährungssicherheit gefährden
Umweltverbände fordern die Europäische Union auf, keine Importgenehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Mitgliedsstaaten der EU haben lediglich bis kommenden Sonntag Zeit, Einspruch gegen den Antrag der Firma Bayer CropScience einzulegen. Bayer hatte als erstes Unternehmen eine europäische Zulassung für genmanipulierten Reis beantragt. Die in Frage kommende Reissorte sei gegen das von Bayer hergestellte Herbizid Glufosinat resistent. Friends of the Earth Europe und die Coordination gegen BAYER-Gefahren befürchten, dass "das weltweit wichtigste Nahrungsmittel in die Hände multinationaler Unternehmen fällt". Dies hätte gefährliche Folgen für die Entwicklungsländer und würde langfristig die weltweite Ernährungssicherheit gefährden. Für rund 2,5 Milliarden Menschen ist Reis das Hauptnahrungsmittel.
Ausbildungsplatzabgabe soll Lehrstellen schaffen und sichern
Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe nimmt konkrete Formen an. Gibt es zum 30. September nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche, sollen die Firmen künftig zur Kasse gebeten werden können, verlautete es am Montag, 22.3.2004, aus Regierungskreisen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte, das Gesetz müsse noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Union und FDP erneuerten ihre Kritik an einer Ausbildungsplatzabgabe. In einen Lehrstellenfonds einzahlen sollen nach Regierungsplänen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von weniger als sieben Prozent, gemessen an der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Zwischen Voll- und Teilzeitstellen werde nicht unterschieden, sagte das Bundesbildungsministerium.