Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung
Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.
BUND kündigt Klage gegen Frankfurter A380-Werft an
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will unmittelbar nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen den Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen erheben und die sofortige Vollziehbarkeit der Rodungs- und Baugenehmigung durch einen Eilantrag außer Kraft setzen lassen. Das kündigte der Umweltverband am Montag an. Dann müssten die Arbeiten ruhen, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Der BUND rechnet sich wegen der seiner Ansicht nach zahlreichen Rechtsverletzungen "sehr gute Erfolgsaussichten" aus.
Sparmaßnahmen in Redaktionen führen zu unkritischer Berichterstattung
Personalreduktion und gesteigerter Produktionsdruck sowie zunehmende Professionalisierung der PR-Branche fördern die Tendenz zu unkritischer Berichterstattung in den Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine seit mehreren Jahren laufende Benchmark-Studie des Instituts für Journalistik der Universität Leipzig. "Die Macht der PR geht einher mit der Ohnmacht der Journalisten", meinte Studienleiter Michael Haller, Professor für Journalistik, etwas überspitzt am 18. Journalistentag in Berlin. Der "Einbahnstraßen-Journalismus", der nur auf einer Quelle beruht und im wesentlichen die Botschaft des Absenders transportiert, nehme auch in personell gut ausgestatteten Redaktionen großer Tageszeitungen zu.
Fünfzigstes Bürgerbegehren scheitert an zu geringer Beteiligung
In Paderborn ist am Sonntag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt gescheitert. Zwar votierten 78,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau, jedoch wurde die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig. Die Wählergemeinschaft Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI) hatte im Sommer 5.400 Unterschriften gegen den vom Rat beschlossenen Bau durch die Volksbank Paderborn-Höxter auf deren Gelände gesammelt. Der Bau soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro gefördert werden. Die FBI hatte gefordert, dass ein derart geförderter Neubau Eigentum der Stadt und nicht der Volksbank sein müsse.
EU-Kommission macht Weg für Förderung von Rußfiltern frei
Der Grenzwert für die Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge wird voraussichtlich bei fünf Milligramm Rußpartikeln je Kilometer liegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Montag, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag noch dieses Jahr öffentlich machen wolle. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Grenzwert. Dieser Wert sei geeignet, die Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen, da er nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen sei, die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen beseitige. Mit dem jetzigen Vorgehen halte sich die EU zudem sinnvollerweise offen, den endgültigen Grenzwert für Dieselruß in der voraussichtlich ab 2010 geltenden Euro 5-Norm aus Gründen der Zukunftssicherheit sogar noch strenger zu gestalten.
Hessischer Umweltminister fordert Kerosin- und Umsatzsteuern für Flugzeuge
Der Hessische Umweltminister und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Wilhelm Dietzel hat sich am Freitag im Hessischen Landtag für eine Kerosinbesteuerung im Luftverkehr eingesetzt. "Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr für die grenzüberschreitende Personenbeförderung würde in Deutschland vergleichbare und nach meiner Auffassung faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen", sagte Dietzel. Deutschland sei das einzige Land, in dem der volle Mehrwertsteuersatz im Personenfernverkehr der Bahn erhoben wird. Dieser solle von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden.
Pause im Konsumrausch - 27.11. wird der Kauf-Nix-Tag 2004
Am Samstag wird zum dreizehnten Mal der internationale Kauf-Nix-Tag gefeiert. Der Kauf-Nix-Tag, englisch Buy-Nothing-Day, ist ein weltweiter Aktionstag für bewussten Konsum und ein Protest gegen umweltschädliche und unmenschliche Herstellungsbedingungen. In Deutschland unterstützen der Verein Narra e.V. und die Konsumnetz-AG des globalisierungskritischen Netzwerks Attac den Kauf-Nix-Tag. "Wir wollen auf die Widersprüche der Konsumgesellschaft aufmerksam machen, in der die Armut zunimmt und gleichzeitig 17 Milliarden Dollar für Tiernahrung ausgegeben werden", sagte Oliver Voss von Narra.
Deutschland darf in der Entwicklungspolitik nicht den Anschluss verpassen
Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) begrüßen die Erhöhung des Entwicklungsetats im Rahmen des heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts 2005. Der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) wurde bei sinkenden Gesamtausgaben nominal um zwei Prozent erhöht. Damit gehört das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den wenigen Ressorts, die im Bundeshaushalt 2005 finanziell gestärkt werden.
Christiansen-Verfahren: Debatte über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte
Vor dem Dresdner Landgericht sollte am Mittwoch geprüft werden, ob eine Textpassage aus der Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" von Volker Lösch am Dresdner Staatsschauspiel das Persönlichkeitsrecht der TV-Moderatorin Sabine Christiansen verletze. Deren Anwalt Christian Schertz und Rechtsanwalt Spyros Aroukatos, der das sächsische Kunstministerium als Träger des Staatsschauspiels vertrat, dabattierten fast zwei Stunden über Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte. Dann beendete eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin die Diskussion.
Friedensbewegung nennt sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz im Sudan
Am Freitag berät der Deutsche Bundestag über die Entsendung einer Bundeswehreinheit nach Afrika. Sie soll die Truppen der Afrikanischen Union bei ihrem Transport in die sudanesische Krisenregion Darfur unterstützen. Vorgesehen sind hierfür Lufttransportkapazitäten und ein Kontingent von bis zu 200 Soldaten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält einen Bundeswehreinsatz zwar für völkerrechtlich zulässig, da er auf UN-Resolutionen und entsprechende Hilfeersuchen durch die Afrikanische Union zurückgreifen könne. Dennoch sprächen sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz. Der erste Grund: Von "Völkermord" könne im Sudan keine Rede sein. Davon werde auch "nur von US-amerikanischen und deutschen Politikern gesprochen – von US-amerikanischen auch erst seit der Zeit, als sie ein Auge auf die immensen Erdölvorräte in Westsudan geworfen haben."
"Kämpfen, foltern, töten" - Skandal bei der Bundeswehr nicht überraschend
Noch im Mai dieses Jahres bei den skandalösen Vorkommnissen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad sagte Bundesverteidigungsminister Struck: "Bundeswehrsoldaten foltern nicht". Nach Auffassung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der KriegsdienstgegnerInnen) sprechen die Coesfelder Vorgänge, bei denen Bundeswehr-Rekruten u.a. mit Stromstößen gequält worden sind, eine andere Sprache! Laut Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, handelt es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle. "Die nun - und nur durch Zufall - bekannt gewordenen Vorgänge sind lediglich die Spitze eines Eisbergs", konstatiert Thommes.
Bundesrat entscheidet über weiteren Flächenverbrauch für Bauland
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert die unionsregierten Bundesländer auf, bei der morgigen Bundesratssitzung endlich der Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Damit würde nach Ansicht des VCD eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu sinkendem Flächenverbrauch fallen. Denn die Eigenheimzulage befördere die Erschließung neuer Grundstücke, trage so erheblich zur Bodenversiegelung bei und erzeuge in der Folge zusätzlichen Individualverkehr.
128 Journalisten hinter Gittern
Am Mittwoch, dem internationalen Tag "Journalisten hinter Gittern" ruft die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Regierungen von unter anderem China, Iran, Birma und Kuba auf, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass Journalisten häufig die Ersten sind, die ihre Freiheit verlieren, wenn Regierungen Kritik im Keim ersticken und eine freie Meinungsbildung verhindern wollen.
Milliardengeschacher um den Bundeshaushalt 2005
Im Streit um die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage scheinen die Fronten zwischen Rot-Grün und der Union verhärtet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte am Dienstag im Bundestag erneut an die Union, im Bundesrat den Weg für ein Auslaufen der Zulage frei zu machen. Dagegen betonte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU), eine völlige Streichung der Eigenheimzulage würde zu Lasten der Familien im Lande gehen. Bulmahn forderte hingegen, die "knappen finanziellen Ressourcen" müssten mehr denn je auf Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung konzentriert werden. "Wir reden hier über sechs Milliarden Euro pro Jahr." Finanzminister Eichel beanspruchte die Mittel in der Bundestagsdebatte zugleich für die Haushaltskonsolidierung. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Bundesregierung verzichte seit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 jedes Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und ab 1. Januar 2005 werde der Spitzensteuersatz erneut von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Bei einem Verzicht dieser Maßnahme zugunsten der Spitzenverdiener hätte der Staat rund 2,55 Milliarden Euro mehr in der Kasse, so Lötzsch. Angesichts der Einschnitte durch Hartz IV sei die geplante Steuersenkung "gesellschaftlich nicht ausgewogen", schrieb die PDS in ihrem entsprechenden Antrag.
Erbschaftsteuer für Schulbildung in neun Einheits-Jahren
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu Gunsten der Bildung. "Ganz große Vermögen sollten stärker belastet werden", sagte Sager der "Berliner Zeitung". "Die Mehreinnahmen sollten ausschließlich in das Bildungswesen investiert werden." Nach ihren Schätzungen könnten so allein zusätzliche 500 Millionen Euro im Jahr für die Schulen mobilisiert werden. Gleichzeitig machte Sager Druck für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Dieses System sei "gescheitert". Sie plädierte für eine Schule, in der alle Kinder neun Jahre gemeinsam unterrichtet und gemeinsam gefördert würden. Dies zwinge die Lehrer, stärker auf die individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Schülers einzugehen.
Geschwister-Scholl-Preis 2004 für Soazig Aaron
Die französische Schriftstellerin Soazig Aaron ist für ihren ersten Roman "Klaras Nein" mit dem Geschwister-Scholl-Preis 2004 ausgezeichnet worden. Die Tagebuch-Erzählung "Klaras Nein" schildert die fiktive Geschichte einer Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz, die sich zurück in Paris kategorisch weigert, wieder ein "normales Leben" zu führen. "Doch sie kommt nicht wirklich, denn die, die da kommt, ist nicht mehr Klara. Sie will ihre kleine Tochter nicht mehr sehen, fragt nicht nach ihrem Mann, sie kommt lediglich, um sich zu verabschieden", heisst es in einer Rezension von buchtips.net. Klara sieht sich als ansteckende Gefahr für das Kind Victoire, als Verkörperung der Gefahr von Auschwitz, nichts als ein Minenfeld.
Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.
Münchner entscheiden sich gegen Wolkenkratzer
Mit einem Bürgerentscheid beschlossen die Münchener am Sonntag ein Verbot weiterer Hochhausbauten von über 100 Metern Höhe. Mit einer knappen Mehrheit von 50,8 Prozent entschieden die Bürgerinnen und Bürger, dass die berühmten Frauentürme der Münchner Marienkirche künftig den Höhenstandard für neue Gebäude in der bayerischen Landeshauptstadt setzen sollen. Damit soll der Blick aus der Innenstadt auf die prächtige Alpenkette frei von störenden Beeinträchtigungen durch Wolkenkratzer bleiben. 21,9 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an der Abstimmung.
Zentralrat der Muslime fordert mehr politische Teilhabe
Die Muslime in Deutschland fordern eine größere politische Teilhabe, um die Integration zu verbessern. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, sagte der in Kassel erscheinenden "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen", Sprachförderung sei nur ein erster Schritt. Man müsse auch mehr Mut haben, Muslime in die Parteien aufzunehmen und sie zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik und in Rundfunkräten zu ermutigen.
Patent auf Sonnenblumen
Wenige Wochen vor der Umsetzung der EU-Biopatent-Richlinie in deutsches Recht hat Greenpeace erneut ein weit reichendes Patent auf Saatgut aufgedeckt. Das Patent auf Sonnenblumen, die einen verbesserten Ölgehalt haben, habe die spanische Behörde Consejo Superior de Investigaciones Cientificas im September 2004 vom Europaeischen Patentamt (EPA) erhalten. Das Patent erstreckt sich auf jede Variante dieser Sonnenblume, so Greenpeace, unabhängig davon, ob sie aus normaler Züchtung stammt, aufgrund von Mutationen oder durch den Einsatz von Gentechnik entstanden ist.