Was will die neue Linkspartei?
Am 22. Januar soll in Deutschland eine Linkspartei gegründet werden. Die neue politische Kraft, die derzeit noch unter "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)" firmiert, hat am 3. Oktober 2004 ein vorläufiges "Eckpunkteprogramm" vorgelegt. Darin stützt die Wahlalternative ihre Programmatik vor allem auf das Grundgesetz. Das dort verankerte Sozialstaats-Prinzip gehöre "zu den unabänderlichen Verfassungsgrundsätzen" wie Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Schutz der Menschenwürde. "Das bedeutet, dass selbst eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dieses Prinzip nicht abschaffen darf." Die Sozialbindung des Eigentums, die Sozialpflichtigkeit von Produktionsmitteln, die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Artikel 14 und schließlich die Möglichkeit der Sozialisierung von Grundstoffindustrien gemäß Artikel 15 zeigen nach Auffassung der Linkspartei deutlich, "dass der unbeschränkte Kapitalismus nicht die verfassungsmäßig geschützte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist". Selbst wenn man dem Grundgesetz – "wie heute allgemein üblich" – eine "wirtschaftspolitische Neutralität" unterstelle, stehe doch fest, dass ein ungebändigter Manchester-Kapitalismus verfassungsrechtlich als unzulässig angesehen werden müsse.
Ab sofort Klagen gegen zu dreckige Luft möglich
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereiten Klagen gegen verschiedene Städte und Gemeinden wegen zu dreckiger Luft vor. Mit dem Überschreiten der seit Jahresbeginn verbindlichen EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel in vielen Kommunen werde sich der BUND nicht abfinden. In verschiedenen Städten, darunter in Berlin, würden derzeit Musterklagen von Anwohnern stark befahrener Straßen auf Einhaltung der Grenzwerte vorbereitet, die der BUND unterstützen wolle. Die Umweltschützer forderten mehr Anstrengungen zur Luftreinhaltung.
Museen erinnern an die "Brücke"
Mit surrealistischer Fotografie und romantischer Malerei will die Hamburger Kunsthalle 2005 Besucher locken. Von Februar bis April präsentiert das Museum die Caspar-David-Friedrich-Ausstellung "Watzmann trifft Eismeer" aus der Alten Nationalgalerie Berlin. Ab 11. März dokumentiert die Schau "Begierde im Blick" die Bedeutung der Fotografie im Surrealismus.
Thierse ruft zu Miteinander zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten auf
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ruft die in Deutschland lebenden Menschen zu mehr Miteinander auf. "Lassen Sie uns 2005 gemeinsam zu einem Jahr machen, in dem wir dem Ziel näher kommen, ein Land des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu sein", sagte Thierse am Samstag in seiner Neujahrsansprache im Deutschlandfunk. Er hob dabei die drei Millionen in Deutschland lebenden Muslime heraus.
"WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen"
Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.
Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen
Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.
Parteipolitik und Lobbyismus behindern Umweltschutz
Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im Jahr 2004 notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Diese Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fasste das abgelaufene Jahr zusammen, die Umweltpolitik befinde sich "in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne". Während es in der Umweltpolitik der 90er Jahre darum gegangen sei, gesetzliche Regelungen für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen, müssten heute Umwelt- und Verbraucherverbände für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Teile der Wirtschaft versuchten zunehmend, unter massivem Druck auf die Politik Recht und Gesetz zu umgehen.
Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten
Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.
Thailändische Opfer beklagen Benachteiligung gegenüber Touristen
Thailändische Opfer der verheerenden Tsunami-Flutkatastrophe fühlen sich gegenüber Touristen benachteiligt. Der Fokus der thailändischen und internationalen Hilfskräfte habe eher auf den Urlaubszentren der Ferieninsel Phuket und der Region um Khao Lak gelegen, sagte der Direktor der Feuerwehrbrigade des Fischerortes Ban Nam Khaem, Boonrong Sangdow.
Europaweites Informationssystem zu Landnutzung und Umweltzustand im Netz
In welchem Ausmaß verändern sich die vom Menschen genutzten Flächen in Europa? Welcher Belastung sind Mensch und Umwelt durch die Art und Weise der Inanspruchnahme von Flächen ausgesetzt? Zur Klärung dieser und anderer Fragen ist die Erhebung von Landnutzungsdaten durch Satellitenaufnahmen ein wichtiges Hilfsmittel. Erstmalig wurden um das Jahr 1990 die Satellitendaten hinsichtlich der Landnutzungen in Europa ausgewertet. Jetzt liegen aktuelle Daten vor und sind im Internet zugänglich.
Bevölkerung im Westjordanland weitgehend von Wasserversorgung abgeschnitten
Die Bevölkerung im Westjordanland ist zu großen Teilen von einer ausreichenden Wasserversorgung abgeschnitten. In zahlreichen nördlichen Regionen wie Dschenin steht der Bevölkerung lediglich ein Drittel der Wassermenge zur Verfügung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Standard vorsieht, berichtet die Hilfsorganisation Care International unter Berufung auf eine Studie.
Vorerst keine EU-Softwarepatent-Richtlinie
Der EU-Ministerrat wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr fällen. Auf Antrag Polens wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Attac, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents.com feierten die Entscheidung. Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis nannte das Votum des Rates einen "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby."
Industrie will Dosen ohne Pfand verkaufen
Nach der Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat stellen sich große Handelskonzerne zum Teil weiterhin gegen ein Rückgabesystem. Das berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Teile des deutschen Handels und der Lebensmittelindustrie stellen sich endgültig außerhalb von Recht und Gesetz", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit Blick auf die Ankündigung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) und der Handelsriesen Edeka, Spar und Metro, importierte Dosen und Plastik-Einwegflaschen künftig wieder pfandfrei verkaufen zu wollen. Nach DUH-Informationen bemühe sich auch die Nestle-Gruppe (z. B. "Vittel") nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesrats aus der vergangenen Woche intensiv, wieder pfandfreie Importgetränke in Deutschland zu vertreiben.
Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.
Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten
Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.
Atom- und Rüstungskonzerne finanzieren Parteien
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.
Vor 35 Jahren startete "Easy Rider" in den amerikanischen Kinos
Das Geräusch von Harley-Davidson-Geknatter und die Illusion von grenzenloser Freiheit - "Easy Rider" traf mit seinem Mythos von Sex, Drugs and Rock'n'Roll den Nerv einer ganzen Generation. Vor allem die Jugend schloss die langhaarigen Rebellen, die auf dem Motorrad-Sattel gegen das Establishment anfuhren, in ihre Arme. Der Film brachte ihre Hoffnungen auf Freiheit auf die große Leinwand. Vor 35 Jahren - am 19. Dezember 1969 - lief der Road Movie in den amerikanischen Kinos an. Er wurde in den USA und auch in Deutschland zum Kino-Hit des Jahres und bereitete den Weg für das Independent-Kino in Hollywood.
Bundesregierung will Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern
Die USA hat eins, Schweden auch, selbst EU-Neumitglied Estland ist Deutschland in diesem Punkt voraus. In rund 50 Ländern gibt es Gesetze, die den Bürgern den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen ermöglichen. SPD und Grüne hatten sich bereits 1998 vorgenommen, die Lücke zu schließen. Sechs Jahre später ist es nun soweit. Der Bundestag beriet am Freitag erstmals über ein Informationsfreiheitsgesetz. Mitte 2005 soll es in Kraft treten.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof billigt Schächten unter Auflagen
In einem neuerlichen Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) einem muslimischen Metzger aus Mittelhessen das grundsätzliche Recht auf das rituelle Schächten von Opfertieren zugebilligt. In seinem am Freitag bekannt gegebenen Urteil kamen der elfte Senat beim Kasseler VGH zu der Auffassung, eine Ausnahmegenehmigung für das Töten der Tiere ohne vorherige Betäubung sei dann zu erteilen, wenn der betreffende Metzger eine "zwingende religiöse Vorschrift" für diese Tötungsweise nachweisen könne.
Behörden können Einwände gegen den Export von Abfällen machen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die zuständigen Behörden des exportierenden Staates Einwände gegen den Export von Abfällen geltend machen, wenn die beabsichtigte Verwertung im Ausland nicht den Umweltschutzanforderungen im eigenen Land genügt. Das Bundesumweltministerium hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beachtung von hohen Umweltstandards beim Export von Abfällen begrüßt.