Rüstungslobbyist Schreiber torpediert Pfahls-Prozess
Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wirft dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls vor, im Augsburger Schmiergeldprozess ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage von Pfahls, wonach er 1991 von ihm für die Abwicklung einer Spürpanzerlieferung nach Saudi-Arabien 1,9 Millionen Euro bekommen habe, sei "komplett falsch", sagte Schreiber am Montag von seinem Exil in Kanada aus dem Radiosender Antenne Bayern. Es sei "offensichtlich", dass Pfahls nur versuche, "das Gericht zufrieden zu stellen", um mit einer milden Strafe davon zu kommen.
Johannis- und Stachelbeeren stark mit Pestiziden verseucht
Konventionell angebaute Johannis- und Stachelbeeren sind nach einer neuen Untersuchung des "Greenpeace-EinkaufsNetzes" stark mit giftigen Spritzmitteln belastet. In 89 Prozent der konventionellen Proben fanden die Umweltschützer Pestizid-Rückstände, 11 Prozent der Früchte erreichten oder überschreiten sogar die aktuell geltenden, vor wenigen Jahren drastisch erhöhten Grenzwerte. Über zwei Drittel der Beeren enthielten einen Giftcocktail von bis zu sieben verschiedenen Pestiziden. Zudem fielen nicht zugelassene Spritzmittel in Beeren aus Deutschland auf - ein deutlicher Hinweis auf den illegalen Einsatz von Agrargiften. Bei Erdbeeren dagegen war vor allem ausländische Ware wegen hohen Gift-Belastungen aufgefallen. Die Johannis- und Stachelbeeren stammten aus dem Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten.
Castor-Blockierer müssen Polizeieinsatz nicht bezahlen
Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.
Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen
Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli 2005 in Erfurt stattfand, verabiedete die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" eine Erklärung mit dem Titel "Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich". ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.
Menschenrechtler befürchten Rassismus im Wahlkampf
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand fordern am Freitag die Parteien dazu auf, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von populistischer Meinungsmache gegen Migranten und Flüchtlinge Abstand zu nehmen. Die Organisationen erklärten, nach den Terroranschlägen in London sei zu befürchten, dass Muslime "erneut unter einen Generalverdacht gestellt" und in "einer unsachlich geführten Debatte" um die innere Sicherheit Deutschlands benutzt würden, um Wählerinnen und Wähler mit fremdenfeindlichen Einstellungen zu mobilisieren.
Klagen und verfassungsrechtlicher Diskurs über Köhlers Entscheidung
Die ersten gegen vorgezogene Neuwahlen gerichteten Klagen sind am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Es handele sich um Verfassungsbeschwerden der Partei "Pro Deutsche Mitte" sowie der "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" (APPD), sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Beide Splitterparteien wenden sich dagegen, dass ihnen nun nicht mehr genügend Zeit bleibe, um das erforderliche Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagstagswahl am 18. September zu erreichen. Verfassungsexperten diskutieren derweil darüber, ob die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler verfassungsrechtlich zulässig war.
Danone soll französisch bleiben
Die französische Staatsspitze hat sich für den Schutz des Lebensmittelkonzerns Danone vor einer möglichen feindlichen Übernahme ausgesprochen. Seit Wochen haben Gerüchte um einen Kauf Dannones durch den US-Konzern Pepsico die Märkte in Aufregung versetzt. Keines der Unternehmen hat bislang bestätigt, dass es Verhandlungen gebe.
Bundeswehr bewertet die fehlende Lust am Militär
Viele Schüler in Deutschland haben kein Interesse am Militär sowie an sicherheitspolitischen Themen und bezeichnen die Bundeswehr schon mal als "Militärmuseum". Das sind zwei der Eindrücke, die im Jahresbericht 2004 der Bundeswehr-Jugendoffiziere wiedergegeben werden. Die Hauptinteressen der Jugendlichen liegen nach Aussage des Berichts fast ausschließlich im persönlichen Bereich. Schwerpunkte seien die "Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz und die individuelle Selbstverwirklichung". Die jungen Menschen sähen den Staat als "Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung" an, kritisieren die Offiziere.
US-Klimaforscher unter politischem Druck
Drei amerikanische Klimaforscher sind durch einen republikanischen Kongressabgeordneten aufgefordert worden, ihre gesamte Karriere und die Erkenntnisse ihrer Forschung offen zu legen. Führende Wissenschaftsverbände der Vereinigten Staaten haben gegen dieses Vorgehen protestiert, weil sie darin den Versuch sehen, unerwünschte wissenschaftliche Daten zu unterdrücken. Weil der republikanische Kongress-Abgeordnete Joe Barton die Studien von Klimaforschern anzweifelte, hatte er das Privatleben inklusive der finanziellen Hintergründe der drei Klimaexperten Michael Mann, Raymond Bradley und Malcolm Hughes durchleuchtet.
World Vision verlangt Friedensförderung statt Waffen
Das Hilfswerk World Vision fordert, die Mittel für Friedensforschung und Konfliktprävention zu steigern statt immer mehr Geld für Waffen zu auszugeben. Anlass dafür ist die UN-Weltkonferenz für die Prävention von bewaffneten Konflikten, die am heutigen Dienstag beginnt. Die Weltkonferenz internationaler Nicht-Regierungsorganisationen findet erstmalig statt und behandelt Themen wie Kindersoldaten in Uganda oder Versöhnungsarbeit in Kenia.
Umweltbundesamt bewertet Chemikalien in Muttermilch als unbedenklich
Das Umweltbundesamt (UBA) hat Berichten über Giftbelastungen in der Muttermilch durch Rückstände von Flammschutzmitteln widersprochen. Derartige chemikalische Belastungen stellten für gestillte Säuglinge in Deutschland kein Gesundheitsrisiko dar, teilte die Behörde am Dienstag in Dessau mit. Das zeige eine Studie, die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erstellt worden sei.
Karlsruhe stoppt europäischen Haftbefehl
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung Deutscher an EU-Mitgliedstaaten vorerst unmöglich gemacht. Die Karlsruher Richter erklärten am Montag das seit August 2004 geltende deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig. Es greife unverhältnismäßig in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger ein, urteilten die Richter.
Europaparlament gegen Liberalisierung des Wassersektors
Das Europäische Parlament (EP) hat sich erneut gegen die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Der VKU, der über 900 kommunale Wasser- und Abwasserunternehmen vertritt, sieht in der aktuellen Entschließung eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Wasserwirtschaft in Europa. "Damit wird unser Kurs der Modernisierung als Alternative zur Liberalisierung klar bestätigt", sagte VKU-Geschäftsführer Ulrich Cronauge heute in Köln.
Umweltamt gibt grünes Licht für Flussbaden in Deutschland
Am 17. Juli 2005 wird in vielen Ländern Europas der "Tag des Badens" veranstaltet - auch in Deutschland.Das Umweltbundesamt teilte dazu am Freitag mit, dass immer mehr Gewässer in Deutschland so sauber sind, dass man in ihnen baden kann. Der aktuelle Badegewässer-Atlas der EU-Kommission belege,dass die Zahl der Badegewässer, die in Deutschland die Anforderungen der EG-Badegewässerrichtlinie erfüllen, im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Sie liegt nunmehr bei 95,9 Prozent (2003: 95,8 %; 2002: 93,7 %). Diese positive Entwicklung sei Ergebnis einer konsequenten Umweltpolitik.
Umweltverbände fordern Stopp rechtswidriger Baumaßnahmen an der Elbe
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und WWF Deutschland haben die im Juli gestarteten Flussbaumaßnahmen an der Elbe scharf kritisiert. Diese seien rechtswidrig, da keine Umweltprüfungen vorgenommen wurden. Die Umweltorganisationen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, die Eingriffe umgehend zu stoppen und die durch EU-Recht vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Vor weiteren Baumaßnahmen müsse der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte öffentlich nachgewiesen werden. Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde durch die Umweltverbände bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
GEW sieht Hauptproblem der Chancenungleichheit nicht gelöst
Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sagte am Donnerstag in Frankfurt a.M. aus Anlass der veröffentlichten Studie "PISA E": "Für selbstgefälliges Schulterklopfen der ‚Sieger’ beim PISA-Bundesländervergleich gibt es keinen Grund. Auch die ‚Klassenbesten’ haben das Hauptproblem des Schulwesens nicht gelöst: Bildung ist in keinem anderen Land so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig wie in Deutschland. Kinder aus sozial schwächeren und Einwandererfamilien haben beim Rennen um die hochwertigsten Bildungsabschlüsse sehr schlechte Chancen". Ein qualitativ gutes Schulsystem zeichne sich dadurch aus, dass Leistung und Chancengleichheit gleichermaßen stimmen.
Umweltsiegel in der Fisch-Truhe
Der World Widelfe Fund (WWF) weist darauf hin, dass es Supermarkt- kunden jetzt möglich, eine bestandserhaltende Fischerei zu fördern. WWF empfiehlt beim Kauf von Alaska-Seelachs auf das blaue Siegel des Marine Stewardship Council (MSC)zu achten. Der Marine Stewardship Council wurde 1997 auf Initiative des WWF und des Lebensmittelkonzerns Unilever gegründet. Seit 1999 ist der MSC eine unabhängige Organisation mit Sitz in London, die weltweit Fischereien nach Umweltverträglichkeitskriterien zertifiziert.
Europäer baden in über 30 Flüssen in 12 Ländern für sauberes Wasser
Am 17. Juli 2005 werden hunderttausende Europäer gleichzeitig um 14.00 Uhr beim "Big Jump" in ihre Flüsse springen, baden oder dort, wo dies aufgrund der noch zu schlechten Wasserqualität nicht möglich ist, an den Ufern debattieren. Sie feiern die ersten hoffnungsvollen Erfolge für saubere und lebendige Flüsse in Europa und rüsten sich für die weiteren Anstrengungen, die für eine gute Wasserqualität an vielen Flüssen noch erforderlich sind. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. und das Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr haben einen Zweiten Elbebadetag im Rahmen ihres Projektes "Lebendige Elbe" initiiert.
Volksbegehren für Mitbestimmung bei Mobilfunkantennen noch bis Montag
Viele Bürger und auch Ärzte und Wissenschaftler halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Mehrere Untersuchungen warnen vor Gefahren der Mobilfunkstrahlung - etwa vor Erbgutschäden oder dass sich die Blut-Hirn-Schranke öffnet. Daher fordert ein Bündnis aus Ärzten und Bürgerinitiativen in Bayern die Beteiligung der Bürger vor dem Bau neuer Antennen. Die erste Hürde - 25.000 Unterschriften - hat die Initiative mit rund 34.000 Unterzeichnern genommen. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Verbände und Privatpersonen als Unterstützer zu gewinnen. Ein überparteiliches Bündnis sei entstanden. Noch bis Montag läuft die Frist, in der sich 920.000 bayerische Bürger in die Unterstützungs-Listen eintragen müssen.
Rechtsextremismus nimmt in Bildungsschichten und im Westen stark zu
Die Ausländerfeindlichkeit der Deutschen nimmt nach einer Studie der Universität Leipzig stark zu. Ein Viertel der Befragten stimmte Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen insbesondere bei Personen mit höherem Bildungsabschluss. Den Teilnehmern der Studie wurden Sätze vorgelesen, zu denen sie ihre Meinung äußern sollten. Besonders hohe Zustimmung verzeichneten die Forscher bei der Aussage: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet." 38 Prozent der Befragten konnten sich mit dieser Aussage identifizieren. "In Sachen Ausländerfeindlichkeit hat der Westen den Osten eingeholt", betonten die Wissenschaftler.