Trinkwasser - nachhaltiger Umgang mit Wasser ist notwendig

Grüne Liga kritisiert Forschungsbericht zur Wasserwirtschaft

Privatisierung kommunaler Aufgaben

Vom Bundesministerium für Wirtschaft wurde am Dienstag der Endbericht des Forschungsprojekts "Optionen, Chancen, und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung vorgestellt." Die Grüne Liga befürchtet dadurch eine Entwicklung von der Versorgungssicherheit mit einem sauberen Lebensmittel ins Chaos profitorientierter Monopolkämpfe.

"Das dieses Gutachten die Worte ‚nachhaltige Wasserversorgung‘ im Titel führt, ist der reine Hohn. Umweltverträgliche, ressourcensparende Förderung, hohe gesundheitliche Standards und die Versorgung aus der Region begreift das Gutachten nicht als Ziele, sondern als Randbedingungen einer angeblich effizienzfördernden Marktöffnung", so Michael Bender von der GRÜNEN LIGA.

Die Gutachter gäben zu, dass in der öffentlichen Wasserversorgung private Haushalte bei Marktöffnung keine wirkliche Wahl hätten, wo denn ihr Leitungswasser gefördert wird. Diese Möglichkeit und die Variante auf Eigenwasserversorgung zurückzugreifen, könnten in Ballungsräumen vorrangig Großkunden nutzen, die dann durchaus in der Lage wären, Kostensenkungen gegenüber dem Versorger durchzusetzen. Die Fixkosten für das öffentliche Netz hätten folglich private Haushalte verstärkt zu tragen. "Die Vorschläge der Gutachter stehen einer nachhaltigen Wasserwirtschaft entgegen, da sie die Wasserverschwendung von Großverbrauchern fördern." gibt Michael Bender zu bedenken.

Im Gutachten wird Kommunen eine eigenständige Rolle bei der Sicherung der Trinkwasserqualität ausdrücklich aberkannt, dafür Pleiten von Wasserversorgern billigend in Kauf genommen. Wie dabei die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, solle sich dann irgendwie ergeben, obwohl das Gutachten konstatiert: "Wettbewerbsprozesse lassen sich weder planen, noch sind sie zuverlässig vorhersehbar."

Die GRÜNE LIGA warnt davor, die bisher hohen ökologischen und hygienischen Standards der deutschen Trinkwasserversorgung mit verstärkten Liberalisierungsvorstößen aufs Spiel zu setzen. Bereits im März diesen Jahres hatte das Netzwerk UNSER Wasser, ein bundesweiter Zusammenschluß von Umweltverbänden, Wasserbetrieben, Gewerkschaft und weiteren Initiativen, anläßlich der Präsentation des vorläufigen Thesenpapiers zu besagtem Gutachten auf die Gefahren der weiteren Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft hingewiesen.

Am 31-10-2001

Naturschützer fordern neue Wasserpolitik

Bonner Weltsüßwasserkonferenz

Im Dezember dieses Jahres findet in Bonn die Weltsüsswasserkonferenz statt. In diesem Zusammenhang hat das Netzwerk „Unser Wasser“ Eckdaten für die künftige Versorgung der Welt mit dem Hauptlebensmittel vorgestellt. Im Positionspapier heißt es: „Wasser steht spätestens seit der Ausrufung der ersten Wasserdekade in Mar del Plata im Jahre 1980 auf der internationalen Agenda. Seitdem sind in vielen Regionen die nutzbaren Süßwasserressourcen knapper geworden. Ihre Qualität verschlechterte sich weltweit. Immer mehr Menschen leiden unter akutem Trinkwassermangel und erkranken durch den Konsum von verschmutztem Wasser.“

Zur Lösung der Probleme stellt das Netzwerk fest: „Die Lösung der Wasserfrage lässt sich nicht auf die Frage reduzieren, wie Finanzmittel beschafft und an welche Klientelgruppen sie verteilt werden. Ebenso wenig können vereinheitlichte Technikkonzepte und wirtschaftspolitische Modelle differenzierte und nachhaltige Entwicklungsprozesse gewährleisten. Vielmehr bedarf es einer integrierten Betrachtung der Ökosysteme, eines nachhaltigen Umgangs mit der Ressource Wasser und daraus hervorgehend neuer partnerschaftlicher Allianzen, um die Funktionsfähigkeit des aquatischen Naturhaushalts zu erhalten und somit menschliche Bedürfnisse dauerhaft befriedigen zu können.“

Weiter stellt das Papier fest: „Historische Erfahrungen und die Stabilitäts-, Gesundheits- und Entwicklungs- erfordernisse größerer Gemeinschaften haben fast überall auf der Welt zur Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Verantwortung von Städten und Gemeinden geführt. Damit sind Ansprüche an Wasser als gemeinsames Gut verbunden, die in europäischen Nationen als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. Die gemeinwohlorientierte Verfügung über Wasser ist ein gemeinsames Erbe.“

In diesem Zusammenhang wandte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen Versuche, in Deutschland die kommunale, auf Nachhaltigkeit gerichtete Wasserversorgung unter dem Motto der Liberalisierung auszuhebeln und statt dessen zum Gegenstand der kurzsichtigen Profitinteressen großer Konzerne zu machen. Ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschafts-ministeriums, dass trotz erheblicher Bedenken verschiedener Experten die Liberalisierung befürwortete, lehnt die Gewerkschaft ab. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Gutachter ihrem Ziel, der Liberalisierung der Wasserversorgung das Wort zu reden, die Aspekte einer nachhaltigen Wasserversorgung untergeordnet haben, meinte Wasserexperte Michael Ladstätter.

Ver.di beharre darauf, dass die Wasserversorgung zum Grundbestand der öffentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gehört und deshalb das kommunale Selbstverwaltungsrecht nicht beschränkt werden darf.

Manche Formulierungen deuten daraufhin, so ver.di, dass die Gutachter selbst sehen, dass die von ihnen favorisierte Brechstangen-Liberalisierung, in deren Folge bestehende, funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen werden, große Probleme für Versorgungssicherheit, hygienische Unbedenklichkeit und Umweltverträglichkeit der Wasserversorgung mit sich ziehen werden. Sie fordern deshalb vorsorglich eine Stärkung der behördlichen Aufsicht. Der Kommentar der Gewerkschafter: „Wer bestehende Strukturen mutwillig zerschlägt, wird nicht dadurch den Schaden begrenzen, dass er das Wegräumen der Trümmer regelt.“

Am 23-11-2001

Weltweit sollen 180 Milliarden US-Dollar für Süßwasser investiert werden

Entwicklungshilfe

Für eine bessere Wasserversorgung sollten nach Ansicht von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul jährlich weltweit etwa 180 Milliarden US-Dollar investiert werden. Erst dann könnte zumindest bis zum Jahr 2015 die Zahl derjenigen Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, sagte die Ministerin zum Abschluss der internationalen Süßwasserkonferenz. Gegenwärtig würden pro Jahr nur 70 bis 80 Milliarden US-Dollar investiert.

In ihrem Abschlussdokument forderten die 1200 Delegierten aus 130 Ländern die Regierungen auf dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch für seine lebenswichtige Versorgung wenigstens 50 Liter sauberes Süßwasser pro Tag zur Verfügung habe. Nach Angaben der Ministerin haben zur Zeit 1,2 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Nahezu 2,5 Milliarden Menschen verfügten über keine hinreichende Abwasserentsorgung. Wieczorek-Zeul sagte, um die Finanzierungslücke bei den Investitionen zu schließen, sei es notwendig, auch die Privatwirtschaft mit einzubeziehen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass der Basisbedarf an Wasser für Arme gebührenfrei sei.

Die Ministerin begrüßte die Ankündigung der Privatwirtschaft, einen Verhaltenskodex zu erstellen, der sich gegen Korruption und Bestechung richtet. Denn Wasserinfrastruktur zu errichten, koste viel Geld, und wo es um große Aufträge ginge, könne es Korruption geben.

Am 07-12-2001

Australien baut "unterirdische Dämme" für Wasserrecycling

Wasser

Krankheitserregende Mikroorganismen können effektiv aus recycletem Wasser entfernt werden, indem das Wasser unterirdisch gelagert wird. Das ist das Ergebnis einer Studie der Commonwealth Scientific & Industrial Research Organisation (CSIRO). Die Forscher sehen in der natürlichen Reinigungsmethode, die sie als "Untergrund-Damm" bezeichnen, einen wichtigen Schritt in der Wasserrückgewinnung.

CSIRO-Forscher beschäftigen sich mit Möglichkeiten, städtisches Regenwasser abzuleiten und das Abwasser in unterirdischen Bewässerungssystemen zu sammeln. Dort kann es recyclet und zur Bewässerung von Parks, Gärten und Farmen genutzt werden. Die Idee besteht darin, überschüssiges Wasser während der australischen Regenzeit zu sammeln, zu lagern und es in der heißen Jahreszeit wieder an die Oberfläche zu befördern. Das Wasser wird in geeignete Bewässerungssysteme geleitet, wo es vor der Verdampfung und Verschmutzung geschützt wird. Anders als bei oberirdischen Dämmen überschwemmt es wertvolle Anbauflächen und Siedlungsgebiete nicht.

Wird Wasser im Untergrund gelagert, bleibt es auch frei von krankheitserregenden Organismen wie den Bakterienarten Salmonella und Aeromonas und kann in sauberer Form zur Bewässerung genutzt werden. Dafür werde das Verhalten verschiedener Mikroorganismen im Untergrund studiert, um festzustellen, ob die Organismen im gelagerten Wasser überleben, erklärte der Mikrobiologe Simon Toze. Mit Experimenten in kontolliertes Lobaren simulierten die Forscher die Bedingungen in unterirdischen Bewässerungssystemen. Es zeige sich, dass die Mikroben nicht mehr als einen Monat überleben können, so Toze. Er prophezeit, dass die Rückgewinnung von Wasser in vielen trockenen Städten Australiens bald zu einer notwendigen Praxis werde.

Am 07-03-2002

Privatisierung der Wasserversorgung verhindern

Welttag des Wassers

Zum internationalen Tag des Wassers am 22. März betont der Verband kommunaler Unternehmen e.V. die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland und den hohen Qualitätsstandard unseres Trinkwassers. Wasser sei kein beliebiges Handels- und Wirtschaftsgut, so VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich im Interview mit der Zeitschrift "Verbraucher konkret". "Die Wasserversorgung ist nicht vergleichbar mit anderen Dienstleistungen wie Strom- und Gasversorgung oder auch Telekommunikation. Gesundheitsvorsorge, Hygiene und Verbraucherbedürfnisse müssen beim Wasser im Vordergrund stehen, nicht etwa wirtschaftliche Einzelinteressen. Forderungen nach einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir deshalb ab."

Was in den deutschen Haushalten scheinbar selbstverständlich aus den Leitungen fließt, unterliegt strengsten Kontrollen. Knapp 7.000 Wasserversorgungsunternehmen garantieren die sichere und flächendeckende Versorgung mit einer im internationalen

Vergleich herausragenden Trinkwasserqualität. Ein radikaler Kurswechsel in der Organisation der Wasserwirtschaft, so befürchten Verbraucherschutz und Kommunalwirtschaft unisono, könnte langfristig zu Nachteilen für Verbraucher und Umwelt führen.

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt unterstützte 540 Gewässer-, Wasser- und Abwasser-Projekte mit 10 Millionen Euro weltweit. "Schon jetzt hat mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es wird höchste Zeit, sich der Bedeutung dieses zentralen Umweltproblems endlich bewusst zu werden.", sagte Fritz Brickwedde, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück. "Aktuelle Zahlen belegen, dass sich der Wasserverbrauch global in den letzten 50 Jahren vervierfacht und die Wasserqualität weltweit stetig abgenommen hat", betont Brickwedde. Projekte rund um dieses Thema blieben daher auch zukünftig ein Schwerpunkt in der Fördertätigkeit der Stiftung.

Zum spielerischen "Eintauchen" in das Thema lädt ab 22. März ein Wasserquiz im Internet ein. Es entstand in Zusammenarbeit mit der Verbraucher Initiative e.V. (Bundesverband), Berlin. Die Teilnehmer können zehn Fragen beantworten und attraktive Preise gewinnen. Im Jahresverlauf werden auch zahlreiche Stadtwerke auf die neue Lust der Deutschen am Wissensspiel setzen und den Wasserquiz mit eigenen Preisen online anbieten.

Am 20-03-2002

BUND warnt vor Privatisierung der Wasserversorgung in Deutschland

Tag des Wassers

Die Versorgung mit Trinkwasser ist weltweit noch immer eines der größten Probleme. Darauf soll der Internationale Tag des Wassers am Freitag aufmerksam machen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) haben mehr als 1,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Verseuchtes Wasser ist dem Bundesumweltministerium in Berlin zufolge für die hohe Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern verantwortlich. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Trinkwasserversorgung vor allem durch Bestrebungen gefährdet, mit dem Wasser profitable Geschäfte machen zu wollen. Da sich Privatunternehmen zunehmend an kommunalen Wasserwerken beteiligten, drohe bei schärferer Konkurrenz eine Vernachlässigung des Ressourcenschutzes und die Minderung der Wasserqualität. Das Recht auf Zugang zum Trinkwasser müsse überall als öffentlich-rechtliche Dienstleistung gewährleistet werden. Eine Privatisierung der Wasserressourcen und die Liberalisierung des Wassermarktes führe nur zur Qualitätsminderung und höheren Preisen.

UN-Schätzungen zufolge sterben pro Jahr fünf Millionen Menschen an Krankheiten, die durch verseuchtes Wasser ausgelöst werden. Die Wasservorkommen seien von Umweltverschmutzung bedroht. Bis 2025 müsse man davon ausgehen, dass zwei Drittel der Menschen unter Wasserknappheit zu leiden hätten. UN-Generalsekretär Kofi Annan befürchtet, "dass Wasserknappheit die Ursache für gewalttätige Konflikte beinhaltet". Er hofft darauf, dass die Probleme nicht nur Ursache für Spannungen seien: "Sie können auch als Katalysator für Zusammenarbeit wirken."

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) fordert mehr Entwicklungshilfe, um die Wasserhygiene zu verbessern. Der Vorsitzende von UNICEF-Deutschland, Reinhard Schlagintweit, betonte: "Der Trinkwassermangel und die Hygienekatastrophe müssen heute bewusster und entschiedener bekämpft werden. Nur so kann die Kindersterblichkeit erfolgreich gesenkt werden."

Das Entwicklungsministerium in Berlin wies darauf hin, dass die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit 300 bis 400 Millionen Euro den größten Investitionsbereich der Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. Das Geld komme hauptsächlich Afrika und den Mittelmeerländern zugute.

In Deutschland gehört nach Auskunft der Umwelt-Apotheker das Trinkwasser zu den am besten kontrollierten Lebensmitteln. Gefahren drohten jedoch durch die Wasserrohre in den Häusern. In Altbauten seien immer noch Bleirohre vorhanden, welche die Bewohner schleichend vergifteten. Die Folgen seien Haarausfall, Schlaf- und Verdauungsstörungen. Kleinen Kindern drohe Gefahr aus Kupferrohren in Neubauten, aus denen sich noch Wochen nach dem Einbau das Schwermetall löse. Es sammle sich bei Kindern in der Leber an.

Der BUND forderte den Bundestag auf, bei den kommenden Beratungen zum Wasserhaushaltsgesetz dem Umweltschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es dürfe nicht sein, dass das künftige Gesetz naturzerstörende Baumaßnahmen für Schifffahrt und Wasserkraftwerke auf Kosten der Flüsse erlaube. Gravierende Fehler beim Ausbau von Rhein und Donau seien mitverantwortlich für die regelmäßig wiederkehrenden Hochwasserkatastrophen. An Elbe, Saale und Oder dürften diese Fehler nicht wiederholt werden.

"Lang ist die Rote Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, die noch in den verbliebenen Biotopen unserer Flüsse leben", erklärte BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. Ein neues Wasserhaushaltsgesetz müsse diese Biotope auf jeden Fall schützen. "Sie allein garantieren das Überleben der bedrohten Arten und sind als Flutungsflächen unverzichtbar für einen wirksamen Schutz vor Hochwasser."

Am 22-03-2002

Umweltrat gegen Privatisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Gutachten

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat heute Bundesumweltminister Trittin das Umweltgutachten 2002, das unter dem Motto "Für eine neue Vorreiterrolle" steht, überreicht. Unter anderem sieht der Umweltrat großen Reformbedarf in der Abfallpolitik. Die wünschenswert hohen Standards in der Abfallbeseitigung hätten angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen zur Verlagerung von Abfallströmen in ökologisch fragwürdige Verwertungswege geführt. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft.

Der Umweltrat bezweifelt, dass eine Privatisierung oder Liberalisierung in den Infrastrukturbereichen der Wasserversorgung und der kommunalen Abfallentsorgung so ausgestaltet werden kann, dass ein hinreichend hohes Ausmaß an Wettbewerb und Effizienz gewährleistet ist. Es besteht nach Auffassung des SRU vielmehr die Gefahr, dass öffentliche Monopole lediglich durch private ersetzt werden, wodurch umweltpolitisch bedenkliche Entwicklungen, Leistungsverschlechterungen oder sogar Preissteigerungen nicht ausgeschlossen werden können. Statt Liberalisierung und Privatisierung sollten vielmehr Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung im Rahmen der bestehenden kommunalen Entsorgungsstrukturen geprüft werden.

Weiterhin kritisiert der Umweltrat Fehlentwicklungen in der Abfallverwertung und fordert eine Abfallverwertungspolitik, die ökologischen Gesichtspunkten angemessen Rechnung trägt. Besondere Defizite sieht der Umweltrat bei der Entsorgung von gemischten Gewerbeabfällen. Die Entwicklung in diesem Bereich sei ökologisch unvertretbar und bedrohe die Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallwirtschaft. Gerade in der vom BMU vorgelegten Gewerbeabfallverordnung sieht der Umweltrat keinen angemessenen Beitrag der Problemlösung.

Diese Aussagen bestätigten genau das, was die VKE im VKU in der Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion seit langem gefordert hat, so Klaus Evertz. Denn auch die VKE spricht sich gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasser- und Abfallwirtschaft aus und fordert stattdessen eine Modernisierung der bestehenden kommunalen Strukturen. Ebenso wie der Umweltrat hält auch die Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU die Gewerbeabfallverordnung grundsätzlich für das falsche Instrument, um eine ökologisch hochwertige Entsorgung von Abfällen sicherzustellen und Rechtsicherheit für die kommunale Abfallwirtschaft zu schaffen. Die Aussagen des Umweltgutachtens stärken die kommunalwirtschaftlichen Positionen in der weiteren Liberalisierungs- und Privatisierungsdiskussion.

Am 11-04-2002

Hochwasser in Zentral-Asien könnte gigantische Umweltkatatrophe auslösen

Sowjetische Uran-Lager stehen unter Wasser

Überschwemmungen in Zentralasien könnten nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation WHO zu einer gigantischen Umweltkatastrophe führen. Ehemalige Uran-Minen in Süd-Kirgisistan stehen nach Angaben von WHO-Experten schon unter Wasser, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist.

Mindestens zwei Mio. Tonnen Uran-Abfälle blieben nach den sowjetischen Atomwaffenprogramm in den Minenfeldern und den Industrieanlagen zurück. Zwischen 1945 und 1968 wurde dort Uran abgebaut. Abfälle wurden an 23 verschiedenen Plätzen zurückgelassen, zum Teil als Füllmaterial in den Bergwerken. Die Wissenschaftler warnen davor, dass Landbewegungen und Erdrutsche, die durch das Hochwasser im Mailluu-Suu Fluss ausgelöst werden könnten, zur Katastrophe führen können. Die Region des Fergana-Tales, südlich der Uran-Lagerstätten, wird von sechs Millionen Menschen bewohnt, daneben befinden sich Reis- und Baumwollpflanzungen. Die Uranabfälle sind nicht nur radioaktiv, sondern auch hochtoxisch. Sie enthalten Arsen und andere Schwermetalle.

Der deutsche Forscher Gerhard Schmidt, der seit Jahren die Minen untersucht, befürchtet, dass im schlimmsten Fall das Trinkwasser im Fergana-Tal ungenießbar werden könnte. Der Forscher, der im Bereich Nukleartechnik und Anlagensicherheit am Öko-Institut in Darmstadt arbeitet, sagte gegenüber dem Wissenschaftsmagazin, dass die Uranabfälle Thorium 230, Radium 226 und Blei 210 enthalten. "Diese Substanzen haben das Potenzial, eine Langzeitverschmutzung hervorzurufen", so der Forscher, der bereits 1998 vorgeschlagen hatte, die Uranabfälle an einen anderen Ort zu transportieren. Damals hat die Regierung von Kirgisistan um die finanzielle Unterstützung von anderen Ländern gebeten. Nikolai Tanaeyev, Vize-Premier-Minister des Landes, hat bereits diese Woche vor einer großräumigen Umweltverschmutzung in der Region gewarnt, falls die Uranlager tatsächlich überflutet werden.

Am 17-05-2002

Am 14. Juli 2002 lockt gute Wasserqualität

Erster Internationaler Elbe-Badetag

Am 14. Juli 2002 findet auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe und des Verlagshauses Gruner + Jahr gemeinsam mit zahlreichen Partnern der Erste Internationale Elbe-Badetag statt. Über 50 lokale Gruppen, Städte und Gemeinden haben eigene Veranstaltungen angekündigt. Medienpartner der gesamten Veranstaltung ist der Norddeutsche Rundfunk. Für den Elbe-Badetag am 14. Juli 2002 haben die Initiatoren den lokalen Veranstaltern empfohlen, Messungen der Wasserqualität der Elbe durchzuführen. Wie die Deutsche Umwelthilfe mitteilt, treffen nun erste Messergebnisse der Gesundheitsämter ein und bescheinigen durchweg eine gute Wasserqualität.

Gemessen werden die für die EU-Badegewässerrichtlinie relevanten Werte an fäkalkoliformen und gesamtkoliformen Bakterien. Neben anderen zu prüfenden Faktoren verleihen diese Messwerte bei Erfüllung festgelegter Grenzwerte das Prädikat eines Badegewässers nach EU-Norm. Die vorliegenden Messergebnisse werden von der Wassergütestelle Elbe graphisch aufgearbeitet und sind ab Anfang Juli auf der Internetseite des Projektes einzusehen.

Die Gewässergüte der Elbe hat sich in den Jahren nach der Wende deutlich verbessert. Die natürlichen Selbstreinigungsvorgänge, insbesondere in der oberen und mittleren Elbe, wurden deutlich gestärkt, die Sauerstoffsituation der Elbe ist bis auf den Bereich der Tideelbe als "gut" zu bezeichnen. Dies hat dazu geführt, dass heute wieder 94 Fischarten in der Elbe gefunden werden (1992 waren es nur 50 Arten). Bis auf den Atlantischen Stör sind alle früheren Arten wieder vorhanden. "1989 war die Wassergüte der Elbe 20 Jahre hinter der des Rheins zurück; jetzt sind wir fast gleichauf", so Prof. Dr. Heinrich Reincke, Leiter der Wassergütestelle Elbe und Partner im Projekt "Lebendige Elbe".

Die enormen Anstrengungen zum Bau der kommunalen Kläranlagen im gesamten Einzugsgebiet der Elbe sind beispielhaft: Seit 1990 wurden 239 größere kommunale Kläranlagen gebaut, davon 61 in der Tschechischen Republik, 177 in Deutschland und eine Anlage am österreichischen Elbezufluss. Damit verfügen jetzt alle Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern im Einzugsgebiet der Elbe über moderne Kläranlagen. Die technologischen Veränderungen in Industriebetrieben haben ebenfalls zu einer Reduzierung der Einleitung von Schadstoffen beigetragen.

Am 26-06-2002

NABU kritisiert Beginn der Wasservogeljagd in Frankreich

Verstoß gegen EU-Recht

Der Naturschutzbund NABU und seine europäischen Partnerverbände von BirdLife International haben den Beginn der Wasservogeljagd in Frankreich scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer und Barbarei in Reinkultur!", sagte NABU-Europaexperte Claus Mayr. Nach den Bestimmungen der 1979 unter dem Ratsvorsitz Frankreichs verabschiedeten EG-Vogelschutzrichtlinie dürfen Zugvögel nur in der Zeit nach dem Flüggewerden der Jungvögel und vor dem Heimzug in die Brutgebiete bejagt werden. So ist in Deutschland die Jagd auf ziehende Entenarten nur vom 1. Oktober bis zum 15. Januar, auf Bläss-, Saat-, Ringel- und Kanadagänse nur vom 1. November bis zum 15. Januar erlaubt. Frankreich wurde wegen seiner zu langen Jagdzeiten mehrmals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt. Dennoch löst die neue Regierung jetzt ein Versprechen gegenüber der mächtigen Jagdlobby ein.

Der französische BirdLife-Partner des NABU, die "Ligue pour la Protection des Oiseaux (LPO) und der Dachverband der über 2.000 französischen Natur- und Tierschutzvereine, "France Nature Environnement" (FNE), haben bereits eine erneute Beschwerde bei der Europäischen Kommission angekündigt. "Die neuen Dekrete der französischen Regierung werden keinen Bestand haben", zeigte sich Mayr überzeugt. Schon im Sommer 1998 hatte Frankreich auf Druck der Jägerschaft die Jagdzeit für bedrohte Zugvogelarten wie Bekassine, Uferschnepfe und zahlreiche Entenarten vom Juli bis in den Februar verlängert und sich dafür ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission eingehandelt. Um ein drohendes Urteil des EuGH abzuwenden, gründete sich in Frankreich eine Jägerpartei, die im Sommer 1999 mit sechs Abgeordneten ins Europäische Parlament einzog und hier für eine Aufweichung der EG-Vogelschutzrichtlinie streiten wollte. Dem setzten der NABU und seine BirdLife-Partner eine europaweite Unterschriftenaktion entgegen, die in nur wenigen Monaten über 2 Millionen Unterschriften gegen das französische Jagdgesetz erbrachte und schließlich zum Urteil des EuGH führte. "Über eine Million Unterschriften kamen damals alleine aus Frankreich. Das zeigt, dass auch die meisten Franzosen selbst einen Rückfall ins jagdpolitische Mittelalter verhindern wollten", sagte Mayr.

Am 05-08-2002

Chinesische Süßwasser-Delfine bedroht

Umsiedlung

Die einzigartigen, fast blinden aber ungemein wendigen Süßwasser-Delfine, wissenschaftlich Lipotes vexillifer benannt, die ausschließlich im Jangtse vorkommen, sind vom Aussterben bedroht. Vor fünfzig Jahren waren noch etwa 6.000 Tiere im Fluss heimisch, heute sind es nach optimistischen Schätzungen nur noch 100 Stück, wobei nur bis zu sieben einzelne Sichtungen pro Jahr vermeldet werden, berichtet das Online-Magazin Expeditionzone.

Wissenschaftler der Chinesischen Akademie der Wissenschaften um Zhu Zuoyan sehen als letzen Ausweg nur mehr eine Umsiedlungsaktion der letzten Baiji in das "Shishou Tian' ezhou" Naturreservat der Hubeiprovinz, dessen rund 21 km lange Flusssysteme teilweise aus dem Jangtse gespeist werden. Dort herrsche ein vergleichbares Ökosystem und frühere Aussiedlungen anderer Arten aus dem Jangtse hätten sich als erfolgreich erwiesen. Die Kosten für diese Aktion, deren Hauptschwierigkeit im Aufspüren und Einfangen der scheuen Tiere liegen würde, werden auf sechs Millionen Euro geschätzt.

Des Großprojekt soll noch diesen Herbst anlaufen, ist aber unter Experten umstritten. So warnt die Whale und Dolphin Conservation Society vor einem "zu gewaltsamen Akt". Fang und Transport bergen nicht nur ein hohes Verletzungsrisiko, sondern auch eine möglicherweise für etliche Tiere tödliche Stress-Situation. Außerdem sei ohne Tests nicht gesichert, ob sich die Flussdelfine überhaupt an die neue Heimat gewöhnen können.

Seit rund 25 Mio. Jahren leben die Chinesischen Flussdelfine oder Baiji im Jangtse-Strom. Der "Yangtze-kiang" ist der drittlängste Fluss der Welt und an seine Trübung und alle Veränderungen konnten sich die scheuen Tiere anpassen. Nun jedoch scheitern sie an den Einwirkungen der menschlichen Zivilisation. Sie gehören inzwischen nämlich zu den Top-12 der am stärksten gefährdeten Tierarten überhaupt. Wasserverschmutzung, Austrocknung, Dammprojekte, illegaler Fischfang mit Schleppnetzen und zunehmender Bootsverkehr auf der vielbefahrenen Wasserstraße durch China, der das empfindliche Biosonar der Tiere ständig mit Reizen überflutet, haben den weißen Jangtse-Delfin so gut wie zum Tode verurteilt, berichtet Expeditionzone.

Am 15-08-2002

Nida-Rümelin gibt Soforthilfe für Kulturstätten

Hochwasser

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) stellt bis zu drei Millionen Euro "Soforthilfe" für hochwassergeschädigte Kulturstätten zur Verfügung. Nida-Rümelin entschied am Freitag, diese Summe aus seinem laufenden Haushalt zu entnehmen, wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte. Er begründete die schnelle Maßnahme mit den katastrophalen Folgen des Hochwassers für zahlreiche herausragende Kulturstätten, insbesondere in Dresden. Ziel sei es, Theater und Museen rasch wieder öffnen zu können.

Nach Angaben des Deutschen Museumsbundes ist die Gesamtsumme der Schäden an Kunst und Kultur noch nicht abzumessen. Zu den direkten Schäden durch das Wasser und den eiligen Transport der Objekte kämen weit schwerwiegendere hinzu, die durch katastrophale (raum-)klimatische Bedingungen - etwa durch den Ausfall der Klimaanlagen - entstanden seien. Beim Museumsbund gehen derzeit zahlreiche Angebote von Museen und Restauratoren aus dem In- und Ausland ein, die Depotbestände in ihren Räumlichkeiten zwischenzulagern und bei Restaurierungsmaßnahmen vor Ort unentgeltlich behilflich zu sein.

In Dresden hat die Überflutung des Dresdner Theaterplatzes die Technik von Semper Oper, Staatsschauspiel und Staatlichen Kunstsammlungen schwer getroffen und teilweise zerstört. Es ist derzeit nicht abzusehen, wann diese Häuser ihre Pforten für die Besucher wieder öffnen können.

Nida-Rümelin betonte, die sofort verfügbaren Mittel seien nicht auf Sachsen begrenzt. Er hoffe, dass andere weltberühmte Schätze wie beispielsweise der Wörlitzer Park von Zerstörungen verschont bleiben.

Am 16-08-2002

BUND fordert: Flusspolitik zur Chefsache machen

Hochwasser-Vorbeugung

Einen Katalog von mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Hochwasservorsorge hat heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin vorgelegt. Noch vor der Bundestagswahl müssten vor allem für Elbe und Donau auf politischer Ebene die Weichen neu gestellt werden. Kanzler Schröder und Kanzlerkandidat Stoiber wurden aufgefordert, die Flussausbaupläne für beide Flüsse sofort zu stoppen. Der vorbeugende und ökologisch verträgliche Hochwasserschutz müsse angesichts der Flutkatastrophen an Elbe und Donau jetzt Chefsache werden.

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Kandidat Stoiber hat den Schutz der Donau und Kandidat Schröder den der Elbe in der Hand. Der bayerische Ministerpräsident muss seine Donau-Staustufenpläne zwischen Vilshofen und Straubing aufgeben, Kanzler Schröder muss den Elbeausbau stoppen. Vorbeugender Hochwasserschutz heißt, den Flüssen endlich mehr Raum zu geben. Die für den Flussausbau an Elbe und Donau verplanten rund eine Milliarde Euro müssen für Deichverlegungen und Überschwemmungsflächen eingesetzt werden."

Der traditionelle Hochwasserschutz mit Deichbauten und Deicherhöhungen habe nach BUND-Auffassung bei der aktuellen Flut seine Grenzen deutlich gemacht. Da inzwischen über 80 Prozent der hochwasserdämpfenden Flussauen zerstört worden seien, drohten bei klimatisch bedingten Wetterextremen weitere Überschwemmungskatastrophen. Nötig seien jetzt länderübergreifende Sofortprogramme für einen ökologischen Hochwasserschutz und die Wiederherstellung natürlicher Flutungsräume und Feuchtbiotope.

BUND-Hochwasserexperte Sebastian Schönauer: "Die Flüsse wurden begradigt, kanalisiert und in ein immer engeres Bett gezwängt. Notwendige Pufferzonen für die regelmäßig wiederkehrenden Hochwasser wurden dramatisch verkleinert. Am Rhein zum Beispiel auf ein Zehntel. Expandierende Gewerbegebiete und Industrieflächen, Wohnsiedlungen und Straßen haben die Einzugsgebiete der Gewässer versiegelt. Jetzt wird schmerzhaft deutlich, dass der Ausbau der Flüsse zu Kanälen ihre natürlichen Überschwemmungszyklen blockiert."

Dr. Ernst Paul Dörfler, BUND-Elbeexperte: "Wenn das Hochwasser vorbei ist, will die Kanallobby weitermachen wie bisher: Es soll ausgebaggert, vertieft, begradigt und kanalisiert werden. Mit fadenscheinigen Argumenten werden Ausbaumaßnahmen an Elbe, Saale, Havel, Oder, Ems und Donau geplant. Angeblich seien nur größere Binnenschiffe konkurrenzfähig zu Straße und Bahn. Die Kanalisierung der Flüsse ist aber weder transporttechnisch noch wirtschaftlich vertretbar, ökologisch ist sie sowieso ein Desaster."

Außerdem fordert der BUND das Bauen in hochwassergefährdeten Bereichen generell zu verbieten und Ausgleichsflächen für bereits bebaute Flächen zu schaffen. Dringenden Handlungsbedarf sieht der BUND auch in der Landwirtschaft. Eine immer stärkere Verdichtung der Böden bewirke eine deutliche Verschlechterung der Aufnahmefähigkeit für Niederschläge. Dem könne aber durch veränderte Fruchtfolgen und den Böden angepasste landwirtschaftliche Geräte begegnet werden.

Am 21-08-2002