Attac Rückblende - 20 Jahre Aufklärung III

Attac protestiert gegen geplante Softwarepatente in der EU

Informationsgesellschaft

Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wendet sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen eine geplante EU-Richtlinie zur Patentierung von Software. Die neue Richtlinie, mit der sich das EU-Parlament am 1. September 2003 in erster Lesung beschäftigen wird, würde Patente auf Software ermöglichen; bisher ist Software gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen von Patentierung ausgenommen und nur durch das Urheberrecht geschützt.

Nach Ansicht von Attac würde die neue Regelung die Bedingungen für freie Software (wie Linux) erschweren und zu einer weiteren Konzentration auf dem Softwaremarkt führen. "In der Praxis sichern Patente vor allem die Marktmacht großer Konzerne ab", kritisiert Oliver Moldenhauer, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. Durch Regelungen wie das WTO-Abkommen TRIPS oder die neue EU-Richtlinie solle Wissen nun auch international privatisiert werden.

Moldenhauer: "Wissen, Information und Software sind das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts - dafür darf es keine Monopole geben." Die geplanten Software-Patente begünstigen nach Ansicht von Attac große Unternehmen, die über die notwendigen finanziellen Ressourcen verfügen. Erfahrungen aus den USA zeigten zudem, dass bereits ein einzelnes Patent bei entsprechendem Zuschnitt einen ganzen Markt blockieren kann. Moldenhauer: "Softwarepatente begünstigen nicht nur die großen Konzerne, sondern sie behindern auch die Entwicklung einer gerechten Informationsgesellschaft."

Am 18-08-2003

Journalistenpreis für kritischen Autor wegen Attac-Kontakten aberkannt

Pressefreiheit und Globalisierung

Für seine engagierte und kompetente Berichterstattung über Cross-Border-Leasing sollte dem Hörfunk-Journalisten Werner Rügemer aus Köln heute eigentlich der Journalistenpreis des Verbands Kommunaler Unternehmen verliehen werden. Vor zwei Tagen jedoch erhielt er die Information, dass ihm der bereits zugesagte Preis wieder aberkannt worden sei - und zwar wegen zu enger Kontakte zu Attac und anderen Gruppen, die sich gegen Cross-Border-Leasing-Geschäfte engagieren.

Besonders interessant wird der Vorgang dadurch, dass in der Jury des Preises mit Christoph Preuß ein Vertreter der GEW RheinEnergie AG aus Köln sitzt - einem Unternehmen, das zufällig gerade das Kölner Trinkwassernetz in ein Cross-Border-Leasing-Geschäft einbringen will und dabei auf erheblichen öffentlichen Widerstand trifft. Für Attac liegt damit ein eindeutiger Interessenkonflikt vor. "Die Cross-Border-Lobby schlägt zurück", sagte Attac-Pressesprecher Malte Kreutzfeldt. "Nachdem sie sich mit Argumenten nicht durchsetzen kann, versucht sie jetzt, unliebsame Journalisten abzustrafen."

Werner Rügemer war der erste Journalist, der ausführlich über die Risiken von Cross-Border-Leasing berichtet hatte. Bei diesen Verträgen verleasen Kommunen oder Stadtwerke öffentliche Infrastruktur für 99 Jahre an einen US-Trust und mieten sie anschließend zurück. Dabei entsteht in den USA ein Steuervorteil, an dem die Kommune beteiligt wird. Die 1000-seitigen Verträge enthalten jedoch viele Risiken, die zu hohen Schadenersatzforderungen und zum Verlust der kommunalen Einrichtungen führen konnten.

Rügemer hatte seine Recherche-Ergebnisse auch den Gegnern solcher Geschäfte zur Verfügung gestellt und auch einen offenen Brief gegen das in Köln geplante Cross-Border-Leasing unterzeichnet. In vielen Städten waren die Geschäfte durch Proteste oder Bürgerbegehren gestoppt worden, zuletzt in Frankfurt und Bergisch-Gladbach.

Kreutzfeldt: "Seit die Details der Verträge bekannt werden, ist Cross-Border-Leasing auf dem Rückzug. Kritischer Journalismus, der auch noch zu Ergebnissen führt, ist dem VKU offenbar ein Dorn im Auge."

Am 01-10-2003

Attac fordert Grüne zum Umdenken auf

Offener Brief

Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert die Grünen zur Umkehr auf. Die Globalisierungskritiker von Attac kritisieren in einem offenen Brief die Unterwerfung unter das Wettbewerbsdiktat der Unternehmen und fordern die Umkehr der Politik. Mit der Agenda 2010 komme die Bundesregierung den Wünschen der Unternehmen so weit entgegen, wie nie eine Bundesregierung zuvor. "Die Wirtschaft dient hier nicht den Menschen, sondern umgekehrt. Das ist doch nicht die "Gestaltung der Globalisierung," von der in Sonntagsreden und Parteiprogrammen immer die Rede ist?, kritisiert die Organisation.

Alles werde den Interessen der Global Player und institutionellen Anleger unterworfen, so Sabine Leidig von der Attac-Arbeitsgemeinschaft "Genug für alle". Bereits die "größte Steuerreform aller Zeiten" in der letzten Legislaturperiode habe 50 Milliarden Euro in die Kassen der Unternehmen gespült, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen worden seien.

Attac fordert die Grünen auf, für eine Umkehr der Politik einzutreten: Tabus wie Umverteilung von oben nach unten oder die neoklassischen Dogmen zur Staatsverschuldung müssten geknackt werden. Es müssten wieder Steuern nach Leistungsfähigkeit bezahlt werden, dann ließe sich auch die Verarmung der öffentlichen Hände stoppen. Arbeitszeiten müssten deutlich verkürzt werden. Massive öffentliche Investitionen in Entwicklung für den Süden, Bildung und soziale Infrastruktur,

in Energie- und Agrarwende, in den Einstieg in ein qualitatives, umweltgerechtes, zukunftsfähiges Wachstum seien nötig. Dazu gehöre der Abschied von der platten Marktideologie, die aus dem

"Muff des frühen 19. Jahrhunderts" käme. "Der so genannte Stabilitätspakt gehört endlich auf die Deponie für intellektuellen Sondermüll", so Sabine Leidig.

Der Koordinierungskreis von Attac bedauert in dem offenen Brief, dass die Parteiführung den Vorschlag eines grünen Kreisverbandes abgelehnt hat, jemanden von Attac auf dem Parteitag reden zu lassen: "Da im Zuge der Polemik von Frau Beer unter anderm im Vorfeld der Demo der Hunderttausend am 1.11. Eure Parteispitze angekündigt hatte, in Dialog mit uns zu treten, wäre das natürlich eine gute Gelegenheit gewesen."

Am 28-11-2003

Attac kritisiert EU-Verfassung wegen Aufrüstung und Wirtschaftsorientierung

Konferenz in Stuttgart

Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus ganz Deutschland kommen am Freitag in Stuttgart zu einer zweitägigen europapolitischen Konferenz zusammen. Unter dem Motto "EU global - fatal?!" wollen die Teilnehmer vor allem die geplante EU-Verfassung kritisch hinterfragen. Heike Hänsel, Sprecherin der EU-AG von Attac Deutschland, kritisierte am Dienstag bei der Programmpräsentation in Stuttgart die Ausrichtung der aktuellen Europa-Politik. Die Verfassung hebe die militärische Aufrüstung in den Verfassungsrang. Auch gefährde sie die im Grundgesetz verankerte soziale Marktwirtschaft, indem sie allein den freien Wettbewerb als Grundlage für die Wirtschaftspolitik verankere.

Die Konferenz wolle diese Folgen thematisieren und diene zugleich als Plattform zur Vorbereitung von Aktionen gegen die Verfassung. Veranstalter sind neben dem Netzwerk Attac unter anderen die Gewerkschaft ver.di und verschiedene Bürgerforen. Die Organisatoren erwarten mehrere hundert Teilnehmer, darunter auch viele Referenten aus dem benachbarten Ausland.

"Bolkestein"-Richtlinie auf dem Programm

Das Konferenzprogramm umfasst unter anderem verschiedene Diskussionsrunden und Workshops. Neben der EU-Verfassung wird dabei auch die umstrittene "Bolkestein"-Richtlinie für die Liberalisierung des Dienstleistungsbinnenmarktes thematisiert.

Attac setzt sich nach eigenen Angaben für die europäische Einigung ein, fordert allerdings eine Neuausrichtung der EU-Politik. Im Mittelpunkt müsse ein Europa stehen, das zur friedlichen Konfliktlösung beitrage und sich zentralen Herausforderungen wie Hunger und Klimaveränderung stelle.

Am 01-03-2005

Attac findet Dienstleistungsrichtlinie weiterhin gefährlich

Angst vor Sozialdumping

Die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie soll überarbeitet werden. Das haben die EU-Regierungschefs am Mittwoch beschlossen. Die Entscheidung stößt in Deutschland überwiegend auf ein positives Echo. Es gehe von der Richtlinie immer noch ein erheblicher Privatisierungsdruck aus, sagte Stephan Linder vom Attac-Koordinierungskreis. Die Richtlinie bedrohe damit öffentliche Dienste wie Wasser- und Gesundheitsversorgung. Die EU-Kommission spreche ständig von notwendigen Änderungen, weigere sich aber beharrlich, die dafür notwendige Voraussetzung zu schaffen und den vorliegenden Richtlinienentwurf zurückzuziehen. Er äußerte die Vermutung, es solle im Vorfeld des französischen Referendums über die EU-Verfassung den Kritikern Wind aus den Segeln genommen werden. Deutsche Gewerkschafter und Arbeitgeber betonten, es müsse ein Wettlauf um niedrigere Standards verhindert werden.

Die Richtlinie soll dafür sorgen, auch im Dienstleistungsbereich einen einheitlichen Binnenmarkt zu schaffen. Bislang gelten für Dienstleistungen, ob Altenheime, Kinderbetreuung, Müllabfuhr oder Wasserversorger, die Bedingungen des Landes, in dem diese Dienstleistungen erbracht werden. Die EU-Kommission wollte einführen, dass für Anbieter von Dienstleistungen die Regeln ihres Herkunftslands gelten und die dortigen Behörden für die Kontrolle verantwortlich sein sollen.

Selbst wenn auf das heftig kritisierte "Herkunftslandprinzip" verzichtet werden sollte, hätte die Richtlinie viele negative Konsequenzen, warnte jedoch Attac-Sprecher Lindner. "Mit etwas Kosmetik werden sich die Menschen nicht zufrieden geben", sagte er. "Dieser Entwurf muss weg."

Der faktische Ausschreibungszwang für entgeltlich erbrachte Dienstleistungen (Art. 12) sowie das Verbot, Anforderungen an die Rechtsformen für Unternehmen zu stellen (Art. 15) bedrohe etwa die öffentliche Wasser- und Gesundheitsversorgung. "Hier droht die Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür - mit allen bekannten negativen Folgen für Preise und Qualität", sagte Lindner.

Auch die rechtlichen und steuerlichen Vorteile für gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege seien durch die sogenannte Bolkestein-Richtlinie bedroht. Nach deren Umsetzung würden Steuervorteile und ähnliche Begünstigungen für gemeinnützige Institutionen zukünftig ständig überprüft und in Frage gestellt. Lindners Ansicht nach geschehe dies nur um diese Vorteile abzubauen. Solche Vorteile zählten in den Augen vieler profitorientierter Unternehmen zu der Rubrik "Handelshemnisse".

Weil der Richtlinienentwurf bestehende Regeln abbauen wolle und zudem hohe Hürden an neue Regeln stelle, greife er massiv in die Rechte von Kommunen, Ländern und Staaten ein. "Diesen Angriff auf Demokratie und Mitbestimmung müssen wir zurückweisen", sagte Lindner.

Am 23-03-2005

Attac protestiert mit E-Mails und Aktionen gegen GATS

Globale Aktionswoche für fairen Handel

Mit rund 3500 E-Mails an die zuständigen EU-Kommissare und mit Aktionen in rund 20 Städten beteiligt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac an der weltweiten Aktionswoche für gerechten Welthandel. Im Mittelpunkt der Attac-Kritik steht dabei das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS, das derzeit wieder verstärkt vorangetrieben wird. "Dieses Abkommen dient allein den Interessen von Großunternehmen aus den Industrieländern, die weltweit expandieren und Profite machen wollen", sagte Christina Deckwirth von der Attac-AG Welthandel. Beim Abschlussfestival der Aktionswochenende am Samstag, 16.4., auf dem Schlossplatz in Berlin ist Attac mit einem großen Infostand und einer Ausstellung zum GATS vertreten.

Durch den guten Zugang der Industrie zu Wirtschaftsministerien und EU-Kommission wurden Konzernforderungen nahezu unverändert zur Verhandlungsposition der europäischen Politik. Deckwirth: "Auf der Strecke bleiben dabei die Bedürfnisse der Menschen nach öffentlicher Daseinsvorsorge, nach demokratischer Mitsprache und Einhaltung der Menschenrechte sowie nach Entwicklungschacncen für die Länder des Südens."

Um gegen diese Politik zu protestieren, übermittelten Attac-Mitglieder in rund 3500 E-Mails ihre Forderungen an EU-Kommissionspräsident Barroso, Handelskommissar Mandelson und Industriekommissar Verheugen: Das GATS muss gestoppt werden, es darf keine Forderungen an andere Länder und auch keine Öffnung der europäischen Märkte im Berich der Daseinsvorsorge geben. An den dezentralen Aktionen, die während dieser Woche in über 50 deutschen Städten stattfinden, beteiligten sich rund 20 Attac-Gruppen zudem mit Infoständen, Vorträgen, Filmvorführungen, Straßentheater und globalisierungskritischen Stadtrundgängen.

Am 15-04-2005

Attac fordert kapitalismuskritisches Handeln von der SPD

"Quittung bekommen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat nach dem Absturz von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine Kehrtwende in der Politik der Bundesregierung gefordert. Die SPD habe "die Quittung für ihre Politik der sozialen Kälte bekommen", sagte Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. Ein "Weiter so!" gehe nicht mehr. Die SPD müsse jetzt ihren kapitalismuskritischen Worten auch Taten folgen lassen wenn sie nicht bei den angekündigten Neuwahlen im Herbst "untergehen" wolle.

Besonders in der Steuer- und Sozialpolitik müsse es jetzt massive Veränderungen geben, forderte Attac. So müsste auf die geplante Senkung der Unternehmenssteuern verzichtet und die Vermögenden stärker belastet werden. Ausserdem seien auch "sofortige Änderungen bei Hartz IV erforderlich", sagte Werner Rätz von der Attac-Kampagne "Genug für alle". "Statt die Arbeitslosen zu bekämpfen, sollte die Regierung endlich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen - etwa mit Arbeitszeitverkürzung und einem sozialen und ökologischen Investitionsprogramm."

Am 23-05-2005

Attac und BLUE21 fordern Schuldenstreichung und internationale Steuern

Vor G7-Finanzministertreffen

Vor Beginn des G7-Finanzministertreffens, das am 10. und 11. Juni in London stattfindet, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE21) Vorwürfe gegen die Schuldenpolitik der G7-Staaten erhoben und eine umfassende Schuldenstreichung gefordert. Die G7 verweigerten den Ländern des Südens seit über 20 Jahren eine Entschuldung und verhinderten damit einen wirtschaftlichen Neuanfang der Schuldnerländer, sagte Philipp Hersel, Geschäftsführer von BLUE21.

Die Folgen dieser Politik müssten Millionen Menschen mit Armut und Elend bezahlen. "Wenn sich die G7 heute als Wohltäter und Weltverbesserer inszenieren, dann ist das in Wahrheit nur eitles Getöse. Und es ist blanker Zynismus gegenüber den Opfern einer Weltordnung, die tagtäglich millionenfach Elend und Tod hervorbringt und zulässt. Damit muss endlich Schluss sein.", sagte Hersel.

Statt erneut wolkige Ankündigungen zu verbreiten, müssten die G7-Finanzminister endlich konkrete Schritte für eine Entschuldung einleiten, forderte Markus Meinzer von der Attac-AG Finanzmärkte. Um nur das Minimalziel der "UN Millennium Deveolpment Goals" (MDG) zur erreichen, seien jährlich mindesten 50 Milliarden Dollar zusätzlich erforderlich. Dabei blieben die MDG schon weit hinter früheren Beschlüssen zurück und setzten statt auf eine Eliminierung nur auf eine Halbierung der weltweiten Armut.

Die von Tony Blair vorgeschlagene "Internationale Finanzfazilität" stelle zwar bis 2015 verlässliche Entwicklungshilfezahlungen sicher, verschiebe die Belastungen aber in die Zukunft. Sinnvoller sei es, auf internationale Steuern, etwa auf Kerosin und Devisentransaktionen zu setzen, sagte Meinzer: "Für globale Probleme brauchen wir globale Lösungen: Globale Steuern, die die Profiteure der Globalisierung belasten und die weltweite Gerechtigkeitslücke schließen helfen."

Um gegen die Politik der G8 zu protestieren, sind rund um das Gipfeltreffen in Schottland (6.-8. Juli 2005) diverse Aktionen geplant, an denen sich auch Attac beteiligt. "Die Anmaßung der G8 als Weltregierung und ihre konkrete Politik wollen wir nicht schweigend akzeptieren", sagte Christiane Metzner von der Attac-Campusgruppe Potsdam, die eine Busfahrt nach Schottland organisiert hat. Unter dem Motto "Make Poverty History" ist für den 2. Juli eine Großdemonstration in Edinburgh vorgesehen. Vom 30. Juni bis 8. Juli findet dort darüber hinaus eine internationale Gegenkonferenz zum G8-Gipfel statt. In den Highlands nahe dem Gipfelort Gleneagels ist zudem ein großes Protestcamp geplant.

Am 09-06-2005

attac will Steueroasen trocken legen

EU-Zinsrichtlinie

Am Freitag tritt eine neue EU-Zinsrichtlinie in Kraft. Diese soll dem Kampf gegen Steuerflucht dienen. Wird sie ihrem Ziel gerecht? Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint "Nein!" und fordert, wirkungsvoll die Steueroasen trocken zu legen. Grundproblem sei, dass die neue Regelung nur Zinserträge, nicht jedoch Aktiengewinne, Dividenden und Erträge aus Derivatgeschäften erfasse.

Weiterhin gelte - so Michael Fraenkel von der attac-Steuer-AG - die Richtlinie nur für Privatpersonen. "Völlig zu Recht werben die Banken damit, dass mit diesem Gesetz nur die Dummen Steuern zahlen werden."

Problematisch sei auch, dass die EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien sowie die Schweiz und andere Steueroasen ihre Zinserträge nicht den Finanzbehörden melden müssten. "Mit dieser Ausnahme konterkariert die EU die Bemühungen der OECD, das steuerliche Bankgeheimnis international zu ächten.", kritisiert der attac-Wirtschaftsexperte Sven Giegold.

Zusammengefasst sieht attac in der Richtlinie mehr Ausnahmen von der Regel als wirkliche Regelungen gegen Steuerflucht.

Am 29-06-2005

attac protestiert gegen Hausdurchsuchung bei LabourNet

Pressefreiheit

In einem offenen Brief an die Bochumer Staatsanwaltschaft hat Attac gegen die Hausdurchsuchung bei LabourNet protestiert. Am Dienstag, den 5. Juli hatte die Staatsanwaltschaft die Privatwohnungen von drei Mitarbeitern von LabourNet.de durchsuchen lassen und dabei Computer, Datenträger und umfangreichen Schriftverkehr beschlagnahmt. Begründet wurde die Aktion von einem an der Durchsuchung beteiligten Beamten mit dem Verdacht auf Urkundenfälschung.

"Attac Deutschland sieht in der Aktion einen grundsätzlichen Angriff auf alle politischen Organisationen, die sich kritisch mit Sozialabbau und neoliberaler Globalisierung auseinandersetzen. Es ist nicht mit Demokratie vereinbar, wenn es für umfangreiche Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme bei Mitgliedern kritischer Organisationen ausreicht, dass Unbekannte anonyme Flugblätter in der Stadt verteilt haben" heißt es in dem Schreiben.

Hintergrund der Hausdurchsuchung ist offenbar ein in Bochum verteiltes Flugblatt, mit denen der Eindruck erweckt worden ist, das Arbeitsamt Bochum fordere Privathaushalte auf,1-Euro-Job-Stellen für Hausarbeiten zu beantragen. Inzwischen wurde die Hardware zurückgegeben, Dokumente, Dateien etc. jedoch nicht.

Am 14-07-2005

Attac kritisiert Regierungsmodell für niedrigere Kapitaleinkünfte

Nicht im SPD-Wahlprogramm

Der Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, eine "duale Einkommensteuer" einzuführen, ist auf scharfe Kritik des globalisierungskritischen Netzwerks Attac gestoßen. Die Regierungskommission hatte dafür plädiert, Kapitaleinkünfte künftig pauschal mit einem niedrigeren Steuersatz von maximal 25 Prozent zu besteuern. "Nach diesen Plänen würden die Zinseinkünfte eines Millionenerben niedriger besteuert als die Arbeitseinkünfte eines normalen Angestellten", meint Sven Giegold von Attac. Die soziale Schieflage würde damit weiter wachsen. Die immer wieder beklagte Schere zwischen Arm und Reich ließe sich nur mit einem umverteilenden, progressiven Steuersystem schließen.

Regierungskommission: Antwort auf internationalen Steuerwettbewerb Begründet würden die Vorschläge der Regierungskommission mit dem internationalen Steuerwettbewerb. Da die deutschen Steuersätze für Unternehmensgewinne im internationalen Vergleich hoch seien, müssten sie nach Ansicht der Kommissionsmitglieder gesenkt werden. Weil eine Senkung der Unternehmensteuern allein für nicht praktikabel gehalten werde, würden sämtliche Kapitaleinkünfte besser gestellt. Für die Autoren der Kommission sei die duale Einkommensteuer nur die zweitbeste Lösung.

Vorzuziehen sei eigentlich eine "flat tax", bei der durch einen Einheitssteuersatz die Progressivität am oberen Ende der Einkommenskala auch für die Arbeitseinkünfte schlicht abgeschafft würde. Diese noch weiter gehende Umverteilung sei aber nicht zu finanzieren, deshalb solle das Grundprinzip zunächst nur für Kapitaleinkünfte eingeführt werden.

Diese Argumentation der Regierungskommission geht nach Auffassung von Attac von der falschen Grundannahme aus, dass die Nationalstaaten dem internationalen Steuerwettbewerb nichts entgegenzusetzen hätten. "Steuerwettbewerb ist kein Schicksal", so Giegold. Die Bundesregierung habe nie konsequent versucht, diesem ein Ende zu bereiten.

Attac: Niederlassungsverbot in Steueroasen

Weil ein umverteilendes Steuersystem eine "Schicksalsfrage" für einen "demokratischen und sozialen Bundesstaat" sei, müssten international abgestimmte, konsequente Maßnahmen ergriffen werden, etwa erhöhter Druck auf Banken und Finanzdienstleister Adressen von Steuerflüchtigen herauszugeben. Außerdem schlägt Attac die Einführung automatischer Kontrollmitteilungen für Kapitaleinkünfte vor, sowie ein "Niederlassungsverbot" für deutsche Unternehmen in Steueroasen und die konsequente Anwendung des "Sitzlandprinzips" für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen.

Attac: SPD-Wahlprogramm fordert "Reichensteuer" - Eichel arbeitet Dualisierung der Einkommensbesteuerung

Das vom Bundesfinanzministerium angeforderte Gutachten ist nach Auffassung von Attac doppelzüngig: Im SPD-Wahlprogramm sei von einer dualen Einkommensteuer nichts zu lesen, sondern dort wird eine "Reichensteuer" wird gefordert. Im Gegensatz dazu arbeite Finanzminister Eichel schon lange an einer Dualisierung der Einkommensbesteuerung und gebe entsprechende Gutachten in Auftrag.

"Die duale Einkommensteuer hat mit sozialdemokratischer Politik nichts zu tun", sagte dazu das langjährige Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied der Attac-AG Steuern, Detlev von Larcher. "Sie exekutiert vorgebliche Sachzwänge der Globalisierung statt konsequent und in internationaler Kooperation gegen Steuerschlupflöcher und Steuerwettbewerb vorzugehen."

Am 05-08-2005

Attac kritisiert WTO-Entscheidung für Gen-Food in Europa

Handelsjuristen & Ernährung

Die Vorentscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) im Gentechnik-Streitfall ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf scharfe Kritik gestoßen. Am Dienstag Abend war bekannt geworden, dass das WTO-Schiedsgericht einer Klage von USA, Kanada und Argentinien aus dem Jahr 2003 recht gibt. Diese hatten der Europäischen Union vorgeworfen, die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen für den landwirtschaftlichen Anbau zu behindern und damit gegen WTO-Recht zu verstoßen. "Die WTO stellt Freihandel über Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und den Mehrheitswillen von Verbrauchern und Landwirten", kritisierte Cornelia Reetz von Attac. Dass Handelsjuristen darüber entscheiden, was wir essen sollen, hält sie für einen Skandal. Die Entscheidung bedeute einen tiefen Einschnitt in das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich und die Umwelt vor den Gefahren der grünen Gentechnik zu schützen.

Der Schiedsspruch der WTO zeigt nach Auffassung von Attac "den undemokratischen Charakter der WTO". Beschlüsse gewählter Parlamente könnten "unter Ausschluss der Öffentlichkeit von der WTO kassiert werden, der Wille der Bevölkerung" zähle nichts.

Mit der Entscheidung habe sich die WTO "zum Handlanger von Konzernen wie Monsanto, Bayer, BASF und Syngenta gemacht", die den Markt für transgenes Saatgut und Agrochemie beherrschten. Attac fürchtet, dass nach der WTO-Entscheidung die Gentechnikregulierung weltweit unter Druck geraten wird. Die WTO-Forderung, dass eine Gefährdung wissenschaftlich nachgewiesen werden müsse, bevor Handelsbeschränkungen erlassen würden, widerspreche dem Vorsorgeprinzip, das auch im UN-Protokoll von Cartagena festgeschrieben sei, sagte Reetz: "Die WTO missachtet damit nicht nur nationalen, sondern auch internationalen Umwelt- und Verbraucherschutz."

Bereits im Sommer 2004 hatte Attac zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den möglichen Konsequenzen der WTO-Entscheidung gewarnt. Motto der Kampagne "GENug WTO!" In Zusammenarbeit mit internationalen Partnern hatten die Organisationen über 100.000 Unterschriften "gegen die Rolle der WTO als Schiedsrichter im Umgang mit Gentechnik in Europa" gesammelt.

Am 09-02-2006

Attac und Robin Wood protestieren "gegen den geplanten Ausverkauf der Bahn"

Private Investoren

Anhänger der Globalisierungskritiker von Attac und der Umweltorganisation Robin Wood haben am Freitag mit einer Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof "gegen den geplanten Verkauf der Bahn an private Investoren protestiert". Gegenüber dem Kanzleramt ließen sie vom Vordach des neuen Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift "Bahn für alle statt Profite für wenige - Stoppt den Ausverkauf der Bahn" herab. Die Regierung von Angela Merkel stelle sich mit den Privatisierungsplänen gegen den Willen der Bevölkerung. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung" spreche sich für einen Börsengang der Bahn aus, habe ein Forsa-Umfrage im Mai ergeben. Die Bundesregierung strebt Angaben der Verbände nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an.

Derzeit gehört das Unternehmen dem Bund als einzigem Aktionär. Das Aktionsbündnis "Bahn für Alle", zu dem neben Robin Wood und Attac unter anderem die Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn und der Umweltverband BUND gehören, rechnet bei einer Kapitalprivatisierung mit massiven Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger. So sei bei einem Verkauf kurzfristig mit einer Stilllegung von bis zu 5000 Kilometern Strecke zu rechnen.

Langfristig sei ein Großteil des Streckennetzes der Bahn von Stilllegung bedroht. "Denn für private Investoren steht nicht das Mobilitätsbedürfnis der Menschen im Mittelpunkt, sondern eine Steigerung der Rendite." Die Folge sei, dass noch mehr Menschen von der Schiene auf die Straße umsteigen müssten und ganze Regionen vom Schienennetz abgekoppelt würden.

"Die Privatisierung ist Gift für das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen", meint Jürgen Mumme von Robin Wood. Erfahrungen in Großbritannien hätten "gezeigt, dass eine Privatisierung der Bahn zu Entlassungen, Fahrplanwirrwarr, Preiserhöhungen und Sicherheitsrisiken" führe. Selbst Bahnchef Hartmut Mehdorn habe in einem Stern-Interview zugegeben, dass bei einer Privatisierung mit steigenden Preisen zu rechnen sei.

Die Bahn sei mehr als 100 Milliarden Euro wert, schreiben die Privatisierungskritiker unter Berufung auf nicht näher bezeichnete "Experten". Der erwartetet Verkaufserlös liege aber nur bei 15 Milliarden Euro. "Um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, will die Regierung unsere in 170 Jahren aufgebaute Eisenbahn verramschen. Das ist eine beispiellose Verschleuderung öffentlichen Eigentums", kitisiert Chris Methmann von Attac.

Noch habe der Bundestag nichts entschieden. Dennoch gebe die große Koalition vor, die Privatisierung sei beschlossene Sache. "Den Willen der Bevölkerung, des Eigentümers der Bahn, ignorieren sie." Das Bündnis fordert die Regierung auf, "die Privatisierungspläne abzublasen". Wie eine Bahn in öffentlicher Hand bürgernah und effizient gestaltet werden könne, zeige das Beispiel der Schweizer Bahn, die als eine der besten weltweit gelte.

Am 21-07-2006

Attac wirbt für "Allianzen gegen neoliberale Politik"

"Pflege von großem Vermögen"

Die globalisierungskritische Organisation Attac wirbt dafür, den "Widerstand gegen den Sozialabbau" mit den Protesten gegen die G8 zu verbinden. In einem Offenen Brief an Funktionsträger in den deutschen Gewerkschaften ruft Attac dazu auf, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln, "die über den nationalen Tellerrand reichen und den universellen Anspruch auf soziale und ökologische Rechte ernst nehmen". Deshalb sollten sich die Gewerkschaften, Attac und andere Zusammenhänge dafür einsetzen, dass sich "die unterschiedlichen sozialen und politischen Strömungen des emanzipatorischen Lagers" stärker aufeinander beziehen, "gemeinsame Debatten" und eine "gemeinsame Praxis" entwickeln. Attac werde sich an den für Oktober geplanten Demonstrationen des DGB beteiligen und bereite sie mit vor. Gleichzeitig ruft Attac die Gewerkschaften auf, mit gegen den G8-Gipfel im kommenden Juni in Heiligendamm "zu mobilisieren".

"Das eine lässt sich nicht ohne das andere denken", meint Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. "Denn auch die G8 steuern hart auf neoliberalem Kurs. Dieser Club der Mächtigen hat ein weltweites Leitbild durchgesetzt, bei dem die Pflege von Kapital und großem Vermögen im Zentrum steht. Die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen werden missachtet, die Gesellschaft wird immer mehr in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig gespalten."

Unter der Losung "Genug für alle" tritt Attac für eine "Abkehr vom Diskurs vom Mangel" ein. Geld, Güter und Lebensmittel gebe es "im Überfluss". Die sozialen Bewegungen hätten zahlreiche Vorschläge erarbeitet, wie eine "Teilhabe am Reichtum" für alle ermöglicht werden könne.

Am 25-09-2006

Attac sieht Mittelschicht von Unterschicht-Problemen betroffen

Neoliberaler Wirtschaftskurs

Die so genannte Unterschichten-Debatte ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzerwerkes Attac absurd. "Der gesellschaftliche Befund, den die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt, wird von kaum jemandem ernsthaft geleugnet. Eine Analyse der Ursachen aber findet nicht statt. Stattdessen werden die Opfer verhöhnt", meint der Sozialexperte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. Der menschenfeindliche neoliberale Wirtschaftskurs spalte die Gesellschaft immer stärker in Arm und Reich - hierzulande und weltweit. "Den wenigen Gewinnern stehen immer mehr Verlierer gegenüber", so von Larcher. Von Armut betroffen sei keineswegs mehr nur eine so genannte bildungsferne Unterschicht. "Auch ein Großteil der angeblichen Mittelschicht lebt in prekären, also jederzeit vom sozialen Abstieg bedrohten Verhältnissen."

Ungesicherte, befristete Teilzeit-Arbeitverhältnisse seien auch für gut ausgebildete Frauen und Männer die Regel. "Ob Ich-AG, Hartz-IV-Empfänger oder Dauerpraktikantin - Bildung schützt schon lange nicht mehr vor Armut", sagte von Larcher. Es sei eine "dreiste Lüge" zu behaupten, wer nur wolle, finde aus seiner prekären Lage heraus, so der Sozialexperte.

Hartz IV zwinge Langzeitarbeitslose dazu, sich mit Armut abzufinden. Denn: "Die Arbeitsplätze, um die sie sich bemühen sollen, gibt es schlicht nicht", so von Larcher.

Daraus ergeben sich nach Ansicht des Globalisierungskritiker neue Herausforderungen für die Politik, aber auch für die Gewerkschaften: "Statt die Verlierer durch Sozialabbau und Diffamierung zu bestrafen, brauchen wir eine Politik, die darauf abzielt, allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen." Nötig seien eine Arbeitszeitverkürzung, die Einführung eines Mindestlohns sowie die Schaffung eines Dritten Arbeitsmarktes.

Statt durch die Privatisierungen noch mehr Erwerbslose zu schaffen, gelte es die öffentliche Infrastruktur auszubauen und Bildung für alle zu ermöglichen. Attac fordert ein "gerechtes Steuersystem, das die Lasten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verteilt und den Konzernen und Reichen ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Struktur- und Sozialpolitik abverlangt".

Unter dem Motto "Es geht nur ganz anders! Soziale Rechte hier und weltweit!" beteiligt sich Attac an den Sozialprotesten, zu denen der DGB für Samstag, 21. Oktober, aufruft. In Stuttgart und Dortmund, in Frankfurt am Main, München und Berlin sind große Demonstrationen geplant.

Am 20-10-2006