Polizei Nachrichten Rückblende II

Platzverweis für rechte Jugendliche

Polizei ermittelt gegen rechtsextremistischen Jugendblock

Nach einer Durchsuchung im Vereinshaus des rechtsextremistischen "Nationalen Jugendblocks" (NJB) ermittelt die Polizei im sächsischen Zittau wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, waren bei dem Einsatz am 27. Juli Luftgewehre sowie Schlag-, Hieb- und Stichwaffen sichergestellt worden. Außerdem seien gegen 22 Personen Platzverweise ausgesprochen worden.

Der Zittauer Stadtrat hatte im Juni mit knapper Mehrheit beschlossen, dem "Nationalen Jugendblock" das Haus in der Zittauer Südstraße für zwölf Jahre in Erbbaupacht zu überlassen. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag mit der Begründung eingebracht, den Verein nicht auszugrenzen und auf die Straße zu entlassen. Die Entscheidung ist nach wie vor umstritten.

Laut Verfassungsschutzbericht ist der NJB "eine in Südostsachsen aktive neonationalsozialistische Organisation". Mit seinen Aktivitäten habe der im Dezember 1991 gegründete Verein entscheidend dazu beigetragen, dass die rechtsextremistische Szene im Raum Zittau auch im vergangenen Jahr weiteren Zulauf erhalten habe.

Am 06-08-2002

Muslime verlangen sensibleres Vorgehen der Polizei

Vertrauen schaffen am 3. Oktober

Die Muslime beklagen ein unsensibles Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen islamische Gruppen in Deutschland. "Unsere Moscheen werden auf der Basis von vagen Hinweisen leichtfertig durchsucht und hemmungslos entwürdigt", kritisierte Naadem Elyas, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, am Montag in Berlin. Den Verantwortlichen fehle oft jede Sensibilität für die Gefühle der Muslime.

Elyas räumte ein, dass der Rechtsstaat "gegen verfassungsfeindliche Gedanken und Aktionen wehrhaft" sein müsse. Er fügte hinzu: "Aber wir mahnen zur Besonnenheit und Bewahrung der Verhältnismäßigkeit, um das Vertrauen der Muslime in den deutschen Staat nicht zu erschüttern." Als Negativbeispiel nannte Elyas das Vorgehen der Polizei in der Al-Nur-Moschee in Hamburg. Nach einem Hinweis auf einen gesuchten Ägypter hätten dort 238 Polizeibeamte mit Maschinengewehren das Gotteshaus gestürmt und dabei grundlos fünf Türen zerstört und die Gebetsräume mit Stiefeln betreten.

"Die Ausbeute waren acht Personen mit abgelaufener Aufenthaltserlaubnis", sagte der Zentralratsvorsitzende. Ein Staatsrat der Schill-Partei habe dazu gesagt, es gehe darum, Präsenz zu zeigen und den Hamburgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Um für Verständnis für Muslime und den Islam zu werben, veranstaltet der Zentralrat der Muslime am 3. Oktober zum sechsten Mal in Deutschland den "Tag der offenen Moschee". Am Tag der Deutschen Einheit solle die Verbundenheit der Muslime mit der Gesamtbevölkerung zum Ausdruck gebracht werden, sagte Elyas. Geplant sind Führungen durch Moscheen, Podiumsdiskussionen und Ausstellungen.

Am 30-09-2002

Kritik an Medienberichterstattung

BMI befürchtet Nachteil für Polizeiaktionen

Nach der offenbar unergiebigen Razzia gegen eine mutmaßliche Islamistengruppe in Cottbus kritisiert das Bundesinnenministerium Medienberichte über bevorstehende Anti-Terror-Polizeiaktionen. Vorabveröffentlichungen führten dazu, dass Verdächtige gewarnt und mögliches Beweismittel vernichtet würden, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal am Montag in Berlin. In Folge eines "Focus"-Berichts war die Bundesanwaltschaft am Wochenende früher als geplant gegen eine verdächtige Gruppe im brandenburgischen Cottbus vorgegangen.

Ohne das Magazin direkt zu nennen, sagte Lingenthal, mit der Veröffentlichung sei von der bislang üblichen Praxis seriöser Medien abgewichen worden. Cottbus sei bereits der dritte Fall, "wo in letzter Zeit durch Medienveröffentlichungen auf Polizeiaktionen hingewiesen" worden sei. Er könne nicht verstehen, was das Motiv solcher Veröffentlichungen sei. Ob die Razzia vom Wochenende ein Schlag ins Wasser gewesen sei, wollte der Sprecher nicht kommentieren.

Am 07-10-2002

Unfall verursacht Schaden in Millionenhöhe

Explosionen in Pullacher Chemiefabrik

In der Fabrik Peroxyd-Chemie in Pullach bei München hat es am frühen Dienstagmorgen mehrere Explosionen gegeben. Dabei flog eine Produktionshalle in die Luft. Die Polizei und das Unternehmen schätzten den Schaden auf "mehrere Millionen Euro". Menschen wurden weder im Werk noch bei den Löscharbeiten oder in der Nachbarschaft verletzt. Die Unfallursache blieb zunächst noch unklar. Ein Polizeisprecher sagte, es werde nicht von Brandstiftung, sondern von einem Unfall ausgegangen.

Ein Sprecher der Degussa-Tochter sagte, die in der Halle hergestellten organischen Peroxyde seien "von Natur aus sehr energiereich" und im Umgang "potenziell gefährlich". Dies sei eine "gewollte Produkteigenschaft" der Stoffe, die in der Kunststoffherstellung verwendet werden. Brandfahnder der Polizei versuchten vor Ort, zusammen mit Spezialisten der Firma die Ursache herauszufinden.

Die Explosionen begannen gegen 1.15 Uhr. Ein Fahrdienstleiter der Bahn hörte den Lärm und alarmierte die Rettungskräfte. Weitere Explosionen gab es noch, nachdem schon die ersten Einsatzkräfte vor Ort waren. Um 4.00 Uhr war der Brand unter Kontrolle. Eine große Rauchwolke zog auch über ein benachbartes Gebiet mit Werkswohnungen. Nach Polizeiangaben wurden 18 Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Messungen hätten jedoch keine giftigen Stoffe in der Luft ergeben.

Für das gesamte Werk existieren nach Angaben des Sprechers TÜV-Analysen, die selbst beim schwersten anzunehmenden Unfall "keine Auswirkungen über den Werkszaun hinaus" befürchten lassen. Deshalb werde auch nicht über eine Verlegung des Standortes nachgedacht. Im Jahr 1993 hatte es auf dem Gelände schon einmal eine schwere Explosion gegeben. Damals kamen drei Mitarbeiter ums Leben, sechs weitere wurden verletzt.

Am 29-10-2002

Polizei verhindert Demonstration - Atomkraftgegner leisten zivilen Ungehorsam

Proteste gegen Castortransporte

Über 200 Atomkraftgegner der Kampagne X-tausendmal quer haben am Montag in Groß Gusborn mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen das entlang der Castor-Transportstrecke geltende Demonstrationsverbot demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind so frei" versuchten sie, in Groß Gusborn in die Demonstrationsverbotszone hineinzugehen. Als sie von der Polizei daran gehindert wurden, wurde aus der Demonstration eine Aktion Zivilen Ungehorsams.

Gegen 14.40 Uhr überschritten die Atomkraftgegner in Groß Gusborn die Grenze zur Demonstrationsverbotszone. Dort wurden sie von der Polizei daran gehindert, den geplanten Demonstrationsweg nach Klein Gußborn fortzusetzen. Am Sonntag hatte eine Demonstration mit 400 Menschen an gleicher Stelle ihren Weg problemlos fortsetzen können. Es ist absurd, gestern durften wir demonstrieren, heute nicht," empört sich Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer.

Um 14.55 Uhr erging die erste Aufforderung der Polizei die Verbotszone zu verlassen. Um 15.05 erging die nächste Aufforderung - diesmal von Seiten der DemonstrantInnen. "Dies ist eine Aufforderung an die Polizei. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und gegen die allgemein Erklärung der Menschenrechte. Wir fordern Sie auf, die Straße freizumachen," wandte sich Jochen Stay von X-tausendmal quer per Lautsprecher an die Polizisten. Als keine Reaktion erfolgte, standen aus der Menge der sitzenden Demonstranten jeweils einige Menschen auf, gingen einzeln auf die Polizei zu und versuchten im Gespräch und mit gewaltfreien Mitteln, durch die dichte Polizeikette zu gehen. Nach gescheitertem Versuch setzten sie sich und die nächsten Demonstranten standen auf. Zwei Aktivisten gelang es, durch Lücken in der Polizeikette zu schlüpfen.

Kurz nach 16.00 Uhr entschlossen sich die Atomkraftgegner ihr eigentlich für Klein Gusborn geplantes "Fest der Versammlungsfreiheit" an dieser Stelle durchzuführen und die Versammlung danach zu beenden. Die Atomkraftgegner wiesen darauf hin, dass sie damit bewusst nicht den Aufforderungen der Polizei folgten, die sie dreimal aufgefordert hatte, die Versammlung aufzulösen. "Wir entscheiden selbst, wann wir wo und wie lange demonstrieren," betonte Sören Janssen.

"Was hier nur symbolisch deutlich wird, ist für die Menschen hier im Wendland für mehrere Wochen bittere Realität. Die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, das Recht auf Versammlungsfreiheit ist außer Kraft gesetzt," erläuterte Sören Janssen, Pressesprecher von X-tausendmal quer die Aktion. "Ziviler Ungehorsam ist dann legitim, wenn die Gesetze eines Staates nicht mehr die Interessen seiner Bürger schützen, sondern sich gegen sie richten. Das ist hier der Fall," erklärte Janssen. Die Regierung ist offensichtlich bereit für die Profitinteressen der Energiekonzerne selbst Grundrechte außer Kraft zu setzen und über eine ganze Region den Ausnahmezustand zu verhängen," so Janssen. Dies sei weder politisch noch juristisch zu rechtfertigen. "Dagegen wehren wir uns offen und gewaltfrei." X-tausend-mal quer plant in den nächsten Tagen eine gewaltfreie Sitzblockade auf der Transportstrecke.

Am 12-11-2002

Innensenator Berlins will der Polizei breite Videoüberwachung erlauben

Bürgerrechte

Die "Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V." (DVD) wendet sich gegen einen Änderungsvorschlag des Berliner Innensenators zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Stadt. Mit dieser Änderung werde eine Vorschrift zur Legalisierung polizeilicher Videoüberwachung eingefügt. Danach soll die Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten Objekte, an oder in denen Straftaten drohen, sowie den angrenzenden Öffentlichen Raum mit Videotechnik überwachen und die Aufzeichnungen auch zur Strafverfolgung verwenden dürfen. Die Änderung liegt dem Abgeordnetenhaus zum Beschluß vor.

Dazu erklärt Sönke Hilbrans, Beirat im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD): "Videoüberwachung im Öffentlichen Raum stellt einen Eingriff in die Bürgerrechte einer unübersehbaren Vielzahl von Betroffenen dar, die mit den Zielen der Überwachung in keiner Beziehung stehen und die der Überwachung nicht ohne persönliche Einschränkungen ausweichen können. Daher kann eine polizeiliche Videoüberwachung nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig sein. Das Berliner Gesetzesvorhaben unterläuft die Anforderungen des Grundrechtsschutzes an eine solche gesetzliche Regelung bei weitem.“

Die offen gehaltene Regelung verzichte auf eine knapp bemessene gesetzliche Höchstspeicherungsdauer für Videoaufzeichnungen, auf eine konkrete Gefährdung gerade der überwachten Objekte durch bestimmte Straftaten und auf eine Reaktionsschwelle im Sinne einer erheblichen Mindestschwere der erwarteten Straftaten. Anstatt die Videoüberwachung auf besonders gefährdete Objekte und bestimmte Gefahrenlagen zu beschränken, stehe der Berliner Polizei in Zukunft eine Blankoermächtigung zur Überwachung nahezu beliebiger polizeilich interessanter Orte und ihrer Umgebung zur Verfügung.

Schon heute habe die Videoüberwachung in privaten Räumen - z.B. Verkehrsanlagen und Einkaufszentren überhand genommen. Viele Straftaten aber seien damit nicht zu verhindern, so der DVD. Stattdessen würden nur kriminelle Gegenstrategien provoziert. Den Preis für diesen zweifelhaften Ertrag zahlten alle Bürger mit einem zunehmenden Verlust öffentliche Freiheitsräume.

Am 05-12-2002

Von Polizei ausgesetzter Betrunkener erfror

Kritik und Ermittlungen

Zwei Stralsunder Polizisten haben möglicherweise fahrlässig den Tod eines Mannes mitverschuldet. Sie sollen im Dezember vergangenen Jahres einen unter Alkoholeinwirkung stehenden 35-Jährigen am Stadtrand von Stralsund ausgesetzt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der Mann daraufhin in der Nacht auf freiem Feld an Unterkühlung und Alkoholvergiftung verstorben. Gegen die 26 und 45 Jahre alten Beamten werde wegen des Verdachts der Aussetzung, Körperverletzung und fahrlässigen Tötung ermittelt, sagte Oberstaatsanwalt Dirk Schneider-Brinkert am Mittwoch.

Soziale Initiativen kritisieren immer wieder, die Polizei setze insbesondere Obdachlose am Stadtrand aus, um die heile Konsumwelt nicht zu stören.

Nach Polizeiangaben sind die Streifenbeamten inzwischen vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Stralsunds Kriminaldirektor Thomas Laum leitete ein Disziplinarverfahren gegen sie ein. In der Sache haben sich beide nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang nicht geäußert.

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll der alkoholisierte Mann am 6. Dezember 2002 in einem Stralsunder Einkaufsmarkt gestört haben. Daraufhin soll er von den herbeigerufenen Beamten in Gewahrsam genommen und zum Stadtrand gebracht worden sein. Einen Tag später war sein Leichnam an einer Verbindungsstraße zwischen der B 105 und der Ortslage Freienwalde aufgefunden worden.

Am 08-01-2003

Jenaer Polizei fahndet per SMS

Krimialität

Bei der Jagd nach Verbrechern greifen die Jenaer Polizisten künftig öfter zum Mobiltelefon. Die Polizeidirektion in der thüringischen Stadt startete am Montag ein bundesweites Modellprojekt SMS-Fahndung. Daran sind zehn Polizeidienststellen beteiligt. Diese werden technisch so ausgestattet, dass sie Fahndungen mit kurzen Textnachrichten (SMS) über das Funktelefon unterstützen können.

Damit sollen gezielt bestimmte Personengruppen, die berufsbedingt viel unterwegs sind, wie Mitarbeiter des Personen-Nahverkehrs, Taxi- und Busfahrer sowie städtische Hilfspolizeibeamte, in die Öffentlichkeitsfahndung nach flüchtigen Straftätern oder gestohlenen Autos einbezogen werden.

Sie erhalten von der Polizei künftig eine Kurznachricht auf ihr Handy, etwa mit der Personenbeschreibung zu flüchtigen Straftätern oder vermissten Personen. Auch Kfz-Kennzeichen von gestohlenen Fahrzeugen können so übermittelt werden.

"Das Ziel der Polizei ist es, gerade unmittelbar nach einer Straftat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen flüchtenden Straftäter zu ergreifen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ulrich Kersten.

In den Polizeidienststellen ist für die Benachrichtigung via SMS die Installation einer speziellen Software nötig. Fünf Monate wird das neue Fahndungsinstrument zunächst Probe laufen.

Am 17-02-2003

Neue Vorwürfe gegen Frankfurter Polizei

Folter

Gegen die im Mordfall Jakob von Metzler unter Folter-Verdacht geratene Frankfurter Polizei sind erneut Gewalt-Vorwürfe bekannt geworden. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau", den der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, bestätigte, habe ein 30-Jähriger aus Frankfurt am Main Anzeige wegen Körperverletzung im Polizeigewahrsam erstattet. Beamte des im Bahnhofs- und Rotlichtviertel gelegenen 4. Polizeireviers sollen den körperbehinderten Mann, der in einer Ausnüchterungszelle war, am 14. Februar mit einem Metallrohr auf das rechte Becken geschlagen haben. Dabei habe er einen Oberschenkelhalsbruch erlitten.

Nun ermittle das Kommissariat für Amtsdelikte im Polizeipräsidium wegen Körperverletzung im Amt, so Tilmann.

Eine Täterbeschreibung, die das mutmaßliche Opfer der Zeitung gegeben habe, sei Tilmann zufolge nur eingeschränkt verwertbar. Zum einen sei sie sehr allgemein und darüber hinaus eine Gegenüberstellung derzeit nicht möglich, da der Mann ein geflohener Strafgefangener sei. Von einem Hafturlaub, der am 2. Januar zu Ende ging, war der 30-Jährige, der dem Zeitungsbericht zufolge teilbeinamputiert ist, nicht zurückgekehrt.

Das Opfer hatte nach Tilmanns Darstellung Ende Februar zunächst über seinen Anwalt Anzeige erstatten lassen. Außerdem habe ein Arzt, der den 30-Jährigen offenbar am 4. März behandelt habe, am folgenden Tag ebenfalls Anzeige erstattet.

Am 25-03-2003

Haftstrafen für Stralsunder Polizeibeamte wegen Tod eines Obdachlosen

Polizeiwillkür

Im Stralsunder Prozess um den Tod eines Obdachlosen sind zwei angeklagte Polizeibeamte wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht deutlich über den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Die 26 und 46 Jahre alten Beamten hatten im Dezember 2002 nach einem Zwischenfall in einem Stralsunder Einkaufsmarkt einen betrunkenen Obdachlosen am Stadtrand bei Freienlande ausgesetzt haben. Nach Angaben eines Sachverständigen war der 35-Jährige etwa sechs Stunden später in unmittelbarer Nähe des Verbringungsortes an Unterkühlung in Verbindung mit Alkoholvergiftung gestorben.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden Angeklagte Bewährungsstrafen wegen Freiheitsberaubung und fahrlässiger Tötung beantragt. Die Verteidiger plädierten hingegen auf Freispruch und für Geldstrafen.

Am 09-07-2003

Niedersächsische Polizei steigt auf Linux um

Pinguin auf Verbrecherjagd

Auf insgesamt 11.000 neuen PCs der niedersächsischen Polizei wird künftig das freie Betriebssystem Linux laufen. Für das System mit dem Pinguin-Maskottchen hätten der Wegfall der Lizenzkosten und die Tatsache gesprochen, dass dafür weniger leistungsstarke Rechner als bei anderen Betriebssystemen notwendig seien, teilte das Beratungshaus Mummert Consulting mit, unter dessen Fittichen die Umstellung lief.

Darüber hinaus sei die Polizei nunmehr von den Produktzyklen der Softwarehersteller unabhängig. Das offene Betriebssystem sei auch komfortabler und sicherer, Systemabstürze würden kaum auftreten. Die Schnittstellen des Betriebssystems böten außerdem bei der Vergabe von Zugriffsrechten ein hohes Sicherheitsniveau, weil Betriebssystemkern, Systemtreiber und Anwendungsprozesse klar voneinander abgegrenzt seien.

Auf den neuen Linux-Rechnern wird künftig Nivadis laufen, das "niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse, Dokumentations- und Informations-System". Nivadis wurde von Mummert gemeinsam mit Mitarbeitern des Polizeiamts für Technik und Beschaffung in Hannover entwickelt und kann auch auf Microsoft-Betriebssystemen laufen. Der Hauptvorteil von Nivadis sei, dass Daten, sobald sie einmal eingegeben sind, für weitere Vorgänge übernommen und mit externen Datenquellen abgeglichen werden können. Für die Einführung der Linux-PCs und der neuen Software wurde rund 80 Millionen Euro ausgegeben.

Am 18-09-2003

Polizei durchsucht Wohnungen von Atomkraftgegnern

Beschlagnahmt

Am gestrigen Donnerstag fanden sieben Hausdurchsuchungen bei AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Wie das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim mitteilte, waren dabei rund 40 Polizeibeamte im Einsatz. Im Anschluss an die Hausdurchsuchungen seien mehrere Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden. Zahlreiche Gegenstände wurden beschlagnahmt. So hätten die Beamten zum Beispiel ein Karton mit privaten Lichtbildern, Boxen mit Dias, ein Video einer iranischen Hochzeit, zwei Ordner mit Aufzeichnungen sowie Computer, auch von Mitbewohnern der betroffenen Menschen mitgenommen. Als Grund für diese Maßnahmen habe die Polizei den angeblichen Anschlag auf eine ICE-Trasse am 22.10.03 angegeben. Durch Metallteile, die auf den Schienen lagen, wurde ein ICE leicht beschädigt.

Bereits am Tag des letzten Castor-Transports aus dem AKW Philippsburg nach La Hague, am 22. Oktober, sei bei einer Person der örtlichen BI eineHausdurchsuchung durchgeführt und der Betroffene vorübergehend festgenommen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werde zudem überlegt, ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§129 StGB) zu eröffnen.

Die Anti-Atom-Initiativen des Südwestens protestieren gegen die Maßnahmen. Die konzertierte Aktion der Polizei sei ein erneuter gezielter Schlag gegen Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung. Die Strategie sei offensichtlich. Durch Maßnahmen wie diese werde gezielt versucht, AtomkraftgegnerInnen zu kriminalisieren.

Betroffen von der aktuellen Aktion seien ausschließlich Menschen gewesen, deren Personalien bei früheren Mahnwachen am AKW Philippsburg aufgenommen wurden. Solche Personenkontrollen führten dann zu Einträgen in Spezial-Dateien der Polizei und lieferten Menschen solchen Polizei-Maßnahmen aus, so die Kritik. Zugleich würden Polizei-Maßnahmen wie diese dazu verwendet, in der Öffentlichkeit ein kriminelles Gefährdungspotential in Bezug auf AtomkraftgegnerInnen zu konstruieren.

Am 31-10-2003

Chinesische Polizei geht gegen SARS-Berichterstatter vor

Unter Druck

Die chinesische Polizei geht an der Tageszeitung Southern Metropolis Daily wegen ihrer SARS-Berichterstattung vor. Vergangenen Dienstag stürmten Einheiten der chinesischen Polizei das Büro der Zeitung und nahmen den Chefredakteur und sechs weitere Mitarbeiter wegen Verdacht auf Betrug fest. Schon am darauf folgenden Tag wurden die Betroffenen wieder freigelassen. Nach Angaben der New York Times betrachten viele Journalisten die Aktion als Vergeltung für das Verhalten des Mediums im vergangenen Dezember. Die zur staatlichen Nanfang Daily Press Group gehörende Southern Metropolis Daily hatte als erstes Medium über das erneute Auftreten von SARS in der Stadt Guangzhou berichtet. Durch das Engagement der Zeitung waren die Behörden gezwungen worden, den ersten Fall von SARS in China seit vergangenem Sommer offiziell zu bestätigen.

Laut New York Times wird in Chinas staatlichen Betrieben häufig nur dann gegen Mitarbeiter wegen angeblicher finanzieller Vergehen ermittelt, wenn dies die politische Führung anordnet. Durch einen derartigen Schuss vor den Bug sollen Abtrünnige gewarnt und in weiterer Folge wieder auf den rechten Weg gebracht werden.

Noch im vergangenen Mai hatte es den Anschein, dass sich Chinas Medien vor dem Hintergrund der SARS-Krise einige Freiräume schaffen könnten. Aber seitdem habe sich das Klima in der durch Zensur geprägten autoritären Volksrepublik wieder verschlechtert. Laut New York Times sprechen einige Experten sogar davon, dass die Medien heute stärker unterdrückt werden würden als zuvor.

Am 09-01-2004

Misshandlungen durch deutsche Polizei nicht angemessen verfolgt

Menschenrechte

Die deutsche Polizei beweise nicht nur im Gewaltmissbrauch und im Umgang mit entsprechenden Vorwürfen, sondern auch in ihrer Kritik an den Berichten von Amnesty International erschreckende Kontinuität. "Die Reaktionen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den am vergangenen Mittwoch vorgestellten Bericht von amnesty international zu Gewaltmissbrauch durch deutsche Polizisten sind oberflächlich, unangemessen und in wichtigen Teilen sachlich falsch", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion.

Die DPolG hatte ai vorgeworfen, Populismus zu betreiben, die Polizei gezielt zu diffamieren, Gerichtsurteile zu ignorieren, rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu akzeptieren und sich ausschließlich auf die Aussagen mutmaßlicher Opfer zu stützen. Dazu erklärte Barbara Lochbihler: "Offenbar haben der DPolG-Bundesvorsitzende Herr Speck und seine Kollegen den Bericht nicht gelesen. Sie hätten sonst festgestellt, dass wir gerade kritisieren, dass es in der großen Mehrzahl der Fälle nicht zu einer gerichtlichen Prüfung der Vorfälle kommt, weil die Staatsanwaltschaften vorher - und vorschnell - die Ermittlungen einstellen. In den seltenen Fällen, in denen Polizisten für Misshandlungen vor Gericht verurteilt werden, sind es die Polizisten, die das Urteil nicht akzeptieren.

Sie legen Berufung ein - und machen damit von einem Rechtsmittel Gebrauch, das unser Rechtsstaat vorsieht. Auch bei Entscheidungen der Staatsanwaltschaften ist die Einlegung von Rechtsmitteln selbstverständlich möglich. Schließlich: In keinem der über 100 Fälle, die wir 1995 und 1997 vorgestellt haben, ist unsere Kritik widerlegt worden, obwohl Polizeivertreter seinerzeit ähnlich reagierten wie jetzt."

An die Adresse des GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg sagte Lochbihler: "Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Sie die Beamten ermuntern, Missbrauchsfälle bei ihren Kollegen anzuzeigen. An dieser Haltung gegen den falschen Korpsgeist sollten sich andere in der Polizeiführung ein Beispiel nehmen. Doch als Institution, die weitreichende Kompetenzen hat und tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen darf, muss die Polizei selbst daran interessiert sein, einer unabhängigen Kontrolle zu unterliegen. Der Bundesgrenzschutz etwa arbeitet im 2000 gegründeten 'Forum Flughäfen' in Nordrhein-Westfalen mit. Diese Mitarbeit fasst er nicht als Schuldeingeständnis auf, sondern er profitiert davon, weil es die Zahl der Vorkommnisse erheblich verringert hat. Im übrigen ist Kontrolle eine Selbstverständlichkeit für Institutionen des demokratischen Rechtsstaats."

Am 19-01-2004

Kultur für eine andere Welt startet Newsletter

Kultur-Attac

Im Mai 2003 als bundesweite Kulturinitiative von Attac gegründet, unterstützt Kulturattac die Ziele der globalisierungskritischen sowie der sozialen und ökologischen Bewegung. Kulturattac bildet sich aus interdisziplinären Netzwerken verschiedener kultureller Bereiche wie beispielsweise Bildende Kunst, Musik, Film, Theater, Geisteswissenschaften. Es bietet Menschen unterschiedlichster Biografien ein Forum, gleich ob sie (professionelle) Künstler, Zuschauer oder Kritiker sind.

So organisierte beim Castor-Transport im November 2003 eine Künstlergruppe aus dem Wendland einen Demokratiecheck. Drei Tage veranstalten sie ein Nonstop-Programm mit Gesang, Kabarett, Comedy und Zauberei nahe dem gesperrten Transportkorridor - jedoch außerhalb der Verbotszone. Die Polizei griff unverhältnismäßig ein. Nun gibt es ein gerichtliches Verfahren.

Als sie am dritten Aktionstag während der Harry-Potter-Lesung per Telefon aus dem nahen Dorf Laase vor einer nahenden Hundertschaft Polizisten gewarnt wurden, blieben die Künstler ganz ruhig. Ihre Veranstaltung ist friedlich. Ohne Aufforderung, das Theater-Zelt auf der Wiese vor Laase zu räumen, wird die Veranstaltung von dem Polizeitrupp eingekesselt. Laase befindet sich im Ausnahmezustand. Bürger werden gehindert, ihr Grundstück zu verlassen, andere Menschen, die von dem freundlichen Spektakel im Zelt nach Hause gehen wollen, hält die Polizei fest.

Die Polizei habe "gesicherte Erkenntnis" über "erhöhtes Gefährdungspotential". 13jährige Kinder, die frierend auf der Straße stehen, werden trotz Bitten und Betteln der Einwohner von der Polizei nicht auf Privatgrundstücke gelassen. Obwohl viele der Betroffenen diese Einschränkung ihrer Grundrechte entrüstet kommentieren, eskaliert die Situation nicht. Die ca. 100 eingesperrten Gäste des Kulturzeltes bleiben besonnen. Die Lesung geht weiter. Eine Harfinistin beginnt ihr Konzert. Die Belagerung durch die Polizei dauert viele Stunden.

Bewohner von Laase und viele Künstler entschließen sich, gegen die Rechtsverletzung vorzugehen. Es folgt eine Strafanzeige gegen die Bezirksregierung. Ein langer Prozess beginnt. Die Betroffenen bitten um Unterstützung durch die Medien und benötigen finanzielle Hilfen für den Prozess.

Am 26-01-2004

Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Vollzugskräfte

Waffenmissbrauch

Weltweit führen Waffenmissbrauch und unverhältnismäßiger Gewalteinsatz durch Polizei und Vollzugskräfte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Das ist das Ergebnis eines im Rahmen der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" veröffentlichten Berichts. Er mache deutlich, dass viele Polizeieinheiten zwar schwer bewaffnet, aber völlig unzureichend ausgebildet seien, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Viele Leben könnten gerettet werden, wenn Vollzugskräfte besser ausgebildet und die einschlägigen UN-Standards eingehalten werden würden.

"Zu viele Polizeieinheiten rund um die Welt haben gelernt, ihre Waffen abzufeuern, aber nicht, wann und unter welchen Bedingungen sie dies dürfen", sagt Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland. Das Versagen von Regierungen, den Waffeneinsatz und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch ihre Polizeieinheiten unter Kontrolle zu bringen, habe tagtäglich fatale Folgen.

"Internationale Standards sprechen eine klare Sprache: Waffengewalt darf nur die Ausnahme, nie die Regel im Polizeialltag sein - Schusswaffen dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn dies zur Rettung von Leben unvermeidbar ist", so John. Insbesondere zwei Regelwerke der Vereinten Nationen müssen als Mindeststandards weltweit beachtet werden: Der UN Verhaltenskodex für Vollzugsbeamte und die UN Grundsätze für Gewaltanwendung und Schusswaffeneinsatz durch Vollzugsbeamte. Beispiele unter anderem aus Brasilien und Jamaika zeigen, dass Polizeieinheiten Schusswaffen in der Praxis unkontrolliert und ohne Rechenschaftspflicht einsetzen.

amnesty international, IANSA und Oxfam wollen daher alle Regierungen auffordern, die genannten UN-Standards in die jeweilige Gesetzgebung zu übernehmen und deren Umsetzung in der Praxis bei Polizei und Vollzugskräften sicherzustellen. Auch die Einhaltung dieser UN-Standards im Rahmen des UN-Aktions-programms zu Kleinwaffen müsse gewährleistet sein. Darüber hinaus sollten Waffen nicht exportiert werden dürfen, wenn die Gefahr eines Missbrauchs bestehe.

Am 25-02-2004

Seelsorger veröffentlichen Bericht über Polizeiwillkür beim Castor-Transport

"Unerwartete Rückschritte" und "üble Entgleisungen"

Neun Monate nach dem vergangenen und drei Monate vor dem nächsten Castor-Transport haben die beiden Kirchenkreise von Lüchow-Dannenberg die Berichte von Pastorinnen und Pastoren sowie kirchlichen Mitarbeitern vorgelegt, die während des vergangenen Atommüll-Transportes ins Zwischenlager als Vermittler und Beobachter unterwegs waren. Das sei einerseits spät, weil man die schockierenden Erlebnisse "nicht im Zornesausbruch", so Superintendent Kritzokat niederschreiben wollte. Das sei andererseits aber auch gewollt rechtzeitig, um im medialen Sommerloch und vor dem nächsten Transport eine große Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass und wie "vitale Rechte unseres demokratischen Gemeinwesens hier erdrückt werden".

Superintendent Peter Kritzokat und Propst Hans-Jürgen Wolters benennen in ihrem Vorwort zu den Berichten vier "unerwartete Rückschritte". Dazu gehören der tätliche Angriff eines Polizeibeamten gegen den Quickborner Pastor Jörg Prahler (siehe oben). Der Pfarrer, als Seelsorger und Vermittler im Einsatz, war der Polizeieinsatzleitung mit Namen und Handynummer bekannt. Es dürfe, so Kritzokat und Wolters, nicht mehr geschehen, dass Menschen gedemütigt und geschlagen werden.

Kritzokat und Wolters kritisieren außerdem, dass einzelne Polizeieinheiten willkürlich den Einsatz milder Zwangsmittel wie Wegdrängen und Wegtragen ablehnen, um dann erschreckend rüde vorzugehen: ,In Bayern wird niemand weggetragen." Die Folge: Bürgerinnen und Bürger seien misshandelt worden. "Wohin kämen wir, wenn alle Polizeieinheiten sich hier Sonderrechte herausnähmen?", fragen die beiden Geistlichen.

Sie wollen für die Zukunft auch ausgeschlossen wissen, dass die Ordnungsmacht den durch Allgemeinverfügung eingerichteten Transportkorridor willkürlich ausdehnt und ganze Dörfer abriegelt, so dass Menschen in ihren Häusern und Dörfern eingesperrt werden. Und schließlich dürfe sich nicht wiederholen, dass Friedhöfe, Kirchen und Pfarrhäuser ohne Rücksicht und Respekt behandelt werden. Auch in Langendorf war dies geschehen, wie aus dem Bericht deutlich wird. Der dortige Kirchenvorstand hat ebenfalls wie der Quickborner Anzeige erstattet.

Auf 22 Seiten schildern die Pastorinnen und Pastoren ihre Erfahrungen und die erlebten "üblen Entgleisungen" . Dass es sie gab, war für sie überraschend. Denn die Kirchenvertreter hatten eigentlich den Eindruck gehabt, dass beide Seiten in diesem Konflikt ihre Positionen besser gefunden zu haben schienen. Der Umgang miteinander "bestärkte uns in der Hoffnung, dass die von uns immer wieder eingeforderte Achtung der Würde des anderen zu maßvollem Handeln und zu einem im Vergleich zu früher respektvollerem Umgang miteinander führen würde. Dann kam es doch anders. Kritzokat und Wolters zitieren abschließend aus dem Matthäus-Evangelium: "Alles nun, was ihr von den anderen erwartet, das tut ihnen auch."

Am 16-08-2004