Bundespräsident Rückblende

Rabattgesetz tritt am Mittwoch in Kraft

Handel

In deutschen Geschäften darf ab Mittwoch gefeilscht werden. Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete am Montag das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt könne das neue Gesetz am Mittwoch in Kraft treten, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Fast 70 Jahre lang waren in der Bundesrepublik Rabatte nur in Höhe von drei Prozent des Kaufpreises erlaubt. Neben den alten Rabattregelungen fällt auch die bisherige Zugabeverordnung weg. Danach durften dem Kunden bei einem Kauf nur Geschenke von geringem Wert hinzugegeben werden.

Am 23-07-2001

Bundespräsident Rau fordert weltweite Ächtung des Klonens

Gentechnik

Bundespräsident Johannes Rau fordert eine internationale Ächtung des Klonens von Menschen. Diese Methode dürfe nicht gestattet sein, sagte Rau der "Welt am Sonntag". Die Frage sei nicht die nach dem neuen Menschen, sondern die, "wie wir den Menschen, die es gibt, helfen können". Die medizinischen Anstrengungen müssten sich auf die Schmerzforschung und die großen Volkskrankheiten wie Diabetes, Krebs und Herzinfarkt konzentrieren. Das gehe auch mit adulten Stammzellen. Die Klon-Diskussion führe dabei nicht weiter.

Rau sagte weiter, er sei zwar "ein Freund der Bio- und Gentechnologie", aber diese Bereiche dürften nicht auf die embryonalen Stammzellen und auf die Präimplantationsdiagnostik verengt werden. "Damit leisten wir der Bio- und Gentechnologie keinen guten Dienst." Rau betonte, "wir sollten den Raum nutzen, der ethisch unbedenklich ist".

Zu den wirtschaftlichen Argumenten in der Gentechnik-Diskussion sagte der Bundespräsident, diese dürften kein größeres Gewicht haben als die Würde des Menschen.

Am 13-08-2001

Rau eröffnet Büro für deutsch-israelischen Jugendaustausch

Austausch

Bundespräsident Johannes Rau hat das Koordinierungsbüro für den deutsch-israelischen Jugendaustausch in Wittenberg eröffnet. Er verwies darauf, dass in Israel die Zahl derjenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien, immer kleiner werde.

Deshalb müsse die Jugend die Aufgabe übernehmen, das jeweils andere Land kennen zu lernen und den Austausch fortsetzen. Die Einrichtung des Koordinierungsbüros geht auf eine Anregung des Bundespräsidenten bei seinem Israel-Besuch im Frühjahr 2000 zurück.

Am 23-10-2001

Rau begnadigt Ex-RAF-Mitglied Adelheid Schulz

Begnadigung

Bundespräsident Johannes Rau hat das frühere Mitglied der RAF, Adelheid Schulz, begnadigt. Das gab das Bundespräsidialamt bekannt. Die 1955 geborene Schulz war unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe war nach der Verbüßung von rund 16 Jahren mit Rücksicht auf den schlechten Gesundheitszustand von Schulz seit Oktober 1998 unterbrochen. Schulz war damals aus der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf entlassen worden.

Schulz war 1985 wegen der gemeinschaftlichen Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. 1994 erhielt sie erneut lebenslänglich für Mord, versuchten Mord und schweren Raub. Das Oberlandesgericht Stuttgart befand sie für schuldig, bei einem illegalen Grenzübertritt im holländischen Kerkrade im Jahre 1978 einen 19-jährigen Zollbeamten eigenhändig erschossen und für den Tod eines weiteren Beamten mitverantwortlich zu sein. An der Schießerei war auch das RAF-Mitglied Rolf Heißler beteiligt.

Rau legte seiner Entscheidung eine eingehende Prüfung des Sachverhaltes zugrunde, wie das Präsidialamt betonte. Der Prüfung lagen Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums, des Generalbundesanwalts, des zuständigen Gerichts und der Justizvollzugsanstalt zugrunde. Es war die erste Begnadigung in der Amtszeit von Rau im Terrorismusbereich.

Am 26-02-2002

Rau fordert mehr Toleranz gegenüber Behinderten

Bedingungen werden sogar schlechter

Mehr Toleranz und Hinwendung im Zusammenleben mit behinderten Menschen fordert Bundespräsident Johannes Rau. Zur Eröffnung der Ausstellung "Der (im-)perfekte Mensch" sagte Rau am Freitag in Berlin, bei vielen Behinderten gebe es Verbitterung und verständlichen Zorn über noch nicht erreichte Möglichkeiten zur Teilhabe. "Die Arbeit dafür wird noch lange weitergehen müssen", betonte das Staatsoberhaupt. Die jüngsten Gesetzesbeschlüsse zur Verbesserung der Gleichstellung behinderter Menschen seien nur Schritte auf diesem Weg.

Rau betonte, in den vergangenen Jahren seien die Bedingungen für die Gleichstellung behinderter Menschen sogar schwieriger geworden. Rau sprach von einer "Ökonomisierung aller Lebensbereiche", die mit ihrem einseitigen Nutzen-Kalkül den "Normierungsdruck" verstärke. Behinderte Menschen seien die ersten, die dadurch belastet und verdrängt zu werden drohten. "Auch da muss der Gesetzgeber weiter wachsam sein", mahnte der Bundespräsident.

Die Ausstellung "Der (im-)perfekte Mensch" war im vergangenen Jahr im Deutschen Hygiene-Museum in Dresden ein großer Publikumserfolg. Mehr als 170.000 Besucher sahen sich die Exposition über "das Recht auf Unvollkommenheit" an. Die Ausstellung ist nun im Berliner Martin-Gropius-Bau vom 16. März bis zum 2. Juni zu sehen.

Am 15-03-2002

Rau würdigt Verdienste der Ärzte gegen Atomkrieg

20 Jahre IPPNW

Mit einem Festakt haben die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW) am Donnerstag in Berlin den 20. Jahrestag ihrer Gründung begangen. Bundespräsident Johannes Rau würdigte in seiner Festrede im Konzerthaus am Gendarmenmarkt die Verdienste der Organisation bei der Unterstützung von Menschen, die unter Krieg, Diktatur und Folter leiden. IPPNW stehe auch für "Ärzte in sozialer Verantwortung". Organisationen wie die IPPNW würden gerade dort gebraucht, wo die Politik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gerate. Sie führten den Dialog mit allen Seiten - neutral, aber nicht unpolitisch. "Ihre Vereinigung erinnert die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft daran, dass es nicht reicht, den Frieden zu fordern", sagte Rau.

Moderne Sicherheitspolitik müsse auch präventive Strategien entwickeln, betonte Rau weiter. Er warnte dabei vor neuen Sicherheitsrisiken. Werde ihnen nicht vorgebeugt, bauten sich immer wieder Spannungen auf, die sich schließlich mit Waffengewalt entladen. Krisen vorzubeugen und Konflikte zu dämpfen, müsse im Zentrum aller politischen Anstrengungen stehen, mahnte das Staatsoberhaupt.

In den vergangenen zehn Jahren haben sich Rau zufolge die Koordinaten der Sicherheitspolitik grundlegend geändert. "Wir müssen Sicherheit heute umfassender begreifen und gestalten, als wir das früher getan haben", sagte er. Dazu müssten frühzeitig Entwicklungen erkannt werden, die destabilisierend wirken können. Dazu gehörten das Bevölkerungswachstum in den Ländern des Südens und die Flucht vor Armut, Elend, Umweltkatastrophen und politischer Verfolgung, aber auch religiöser Fundamentalismus. "All das sind Risiken, die nicht an nationalen Grenzen halt machen", warnte Rau.

Ein Jahrzehnt nach Ende der Blockkonfrontation ist es nach Ansicht Raus schlecht bestellt um Rüstungskontrolle und Abrüstung. "Wir müssen dringend bei der Rüstungskontrolle und bei der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen weiterkommen", mahnte er. Der Vertrag über den weltweiten Stopp von Atomtests konnte noch immer nicht in Kraft treten, weil eine Reihe von Staaten ihn noch nicht ratifiziert haben. Trotz einiger Erfolge seien weitere Abrüstungsschritte notwendig. Das große Ziel müsse eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen sein.

Die internationale Organisation IPPNW wurde 1980 in Zeiten des Kalten Krieges von einem russischen und einem amerikanischen Kardiologen zur Verhinderung eines Atomkrieges gegründet. Im Frühjahr 1982 wurde die deutsche Sektion ins Leben gerufen. Sie hat heute 8000 Mitglieder und ist nach eigenen Angaben die größte berufsbezogene Friedensorganisation in Deutschland.

Am 09-05-2002

Bundestag weist Ländereinspruch zu HRG-Novelle zurück

6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes

Die umstrittene Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit wies der Bundestag am Donnerstag den Einspruch des Bundesrates gegen die Vorlage zurück. Damit kann das Gesetz nun Bundespräsident Joahnnes Rau zur Ausfertigung zugeleitet werden. Mit der Sechsten HRG-Novelle soll unter anderem der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festgeschrieben werden.

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei der Vorlage um ein so genanntes Einspruchsgesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Mehrheit der Länder hingegen hält das Gesetz unter Verweis auf ihre Kulturhoheit für zustimmungspflichtig. Diese Zustimmung verweigerte die unionsdominierte Länderkammer der Vorlage im Juni. Vorsorglich legte der Bundesrat gegen die Neuregelungen zudem auch Einspruch ein, der jedoch - wie jetzt geschehen - vom Bundestag zurückgewiesen werden kann.

Der Bundespräsident hat nun vor der Ausfertigung des Gesetzes zu prüfen, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist. In der Vergangenheit war das Staatsoberhaupt allerdings bei Gesetzen, deren Zustimmungsbedürftigkeit umstritten war, nur in wenigen Fällen der Länderauffassung gefolgt und hatte die Ausfertigung verweigert.

Nach einer Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle in Kraft treten. Den Ländern bliebe noch die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Erst vor wenigen Wochen haben die unionsregierten Länder Sachsen, Thüringen und Bayern bei den Karlsruher Richtern Klage gegen die im Februar beschlossene Fünfte HRG-Novelle eingereicht, bei der unter anderem die so genannte Juniorprofessur eingeführt wurde.

Am 04-07-2002

Das "Parlament" der Ärzte

Der Deutsche Ärztetag

Morgen beginnt in der Hansestadt der 107. Deutsche Ärztetag, der auch als "Parlament der Ärzte" bezeichnet wird. Genau genommen handelt es sich um die Hauptversammlung der Bundesärztekammer (BÄK). Schon seit 1873 kommt der Ärztetag in der Regel jährlich zusammen; in diesem Jahr zum 107. Mal. Die 17 Ärztekammern in Deutschland entsenden insgesamt 250 Delegierte. Zur Eröffnung werden Bundespräsident Rau, Gesundheitsministerin Schmidt und der Bremer Bürgermeister Scherf sprechen. Zu seinen Aufgaben gehört es, länderübergreifende Regelungen zum ärztlichen Berufsrecht zu erarbeiten sowie die Positionen der Ärzteschaft zu gesundheits- und sozialpolitischen Themen zu formulieren.

Darüber hinaus fanden bisher vier außerordentliche Ärztetage statt, einer davon im Jahr 2002 aus Protest gegen die rot-grünen Reformvorstellungen. Die letzte reguläre Zusammenkunft war vor einem Jahr in Köln. Der 108. Ärztetag soll 2005 in Berlin stattfinden.

Der Ärztetag versteht sich als parlamentarische Versammlung der knapp 390 000 Mediziner in Deutschland. Die Zahl der Teilnehmer ist auf 250 begrenzt. Jede Landesärztekammer stellt zwei Delegierte, die restlichen 216 Plätze werden unter den Kammern nach der Zahl ihrer Mitglieder verteilt.

Präsident des Ärztetages und damit Sitzungsleiter ist seit 1999 Jörg-Dietrich Hoppe, der zugleich Präsident der Bundesärztekammer ist. Vergangenes Jahr war Hoppe von der Ärzteschaft für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

In seiner Anfangszeit trat der Ärztetag zunächst als Veranstaltung des "Deutschen Ärztevereinsbundes" zusammen. Im Jahr 1874 umfasste er 111 Vereine. 1890 gehörten dem Bund aber bereits 225 Vereine mit rund 11 000 Mitgliedern an. Zwangspausen legte der Ärztetag während der beiden Weltkriege sowie in der Nazi-Zeit ein.

Am 17-05-2004

Horst Köhler vereidigt

Bundespräsident

Der neue Bundespräsident Horst Köhler ist vereidigt. Gut fünf Wochen nach seiner Wahl zum neunten Staatsoberhaupt der Bundesrepublik legte Köhler am Donnerstag vor Bundestag und Bundesrat in Berlin seinen Amtseid ab. Er sprach die Eidesformel mit den religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe".

Der 61-jährige Finanzfachmann war am 23. Mai von der Bundesversammlung als Kandidat von Union und FDP mit 604 von 1202 Stimmen in das höchste Staatsamt gewählt worden. Er folgt Johannes Rau nach, der nach fünfjähriger Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Am 01-07-2004

Bundespräsident Köhler überreicht am Sonntag Bundesumweltpreis in Mainz

Naturschutz

Der Deutsche Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wird am Sonntag von Bundespräsident Horst Köhler in der Rheingoldhalle in Mainz verliehen. Der mit 500.000 Euro höchst dotierte Umweltpreis Europas geht an den Pulheimer Unternehmer Alfred Heinrich Jung (49) und den Hamburger Mikrobiologen Professor Dr. Dr. h.c. Garabed Antranikian (53). Mit dem Ehrenpreis für ihr Lebenswerk wird Professor Dr. h.c. Hannelore (Loki) Schmidt (85, Hamburg) geehrt. 1.500 der geladenen Gäste haben bereits zugesagt, darunter Umweltminister Jürgen Trittin, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Preisträger der vergangenen Jahre.

Alfred Heinrich Jung, Gründer und Chef der auf Dichtungen spezialisierten Firma Jungtec, erhält die Auszeichnung für eine innovative Technologie, durch die immense Umweltentlastungen möglich und Gesundheitsgefahren verringert werden. Professor Garabed Antranikian, der extreme Lebensräume untersucht, wird für seine Arbeit in der Weißen Biotechnologie ausgezeichnet. Durch sie können chemische Prozesse so umgestaltet werden, dass die Umwelt erheblich entlastet wird. Loki Schmidts lebenslanges Engagement für einen bürgernahen Naturschutz wird mit dem Ehrenpreis Lebenswerk gewürdigt.

Die Laudatio für alle drei Preisträger hält der sächsische Unternehmer Uwe Leonhardt. Musikalisch umrahmt wird die Preisverleihung von dem Hamburger Quartett "Salut Salon". Durch die Veranstaltung führt Stefan Schulze Hausmann, ZDF/3sat Moderator. Der Festakt wird im Programm von 3sat live übertragen.

Mit der Vergabe des Deutschen Umweltpreises will die DBU, die seit Aufnahme ihrer Fördertätigkeit am 1. März 1991 in über 5.800 innovative Umweltschutzprojekte über eine Milliarde Euro investiert hat, "Einsatz und Leistungen auszeichnen, die entscheidend und in vorbildlicher Weise zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt beigetragen haben oder in Zukunft zu einer deutlichen Umweltentlastung beitragen werden." Die Auszeichnung soll Personen, Unternehmen und Organisationen "anstiften", Umweltprobleme rechtzeitig zu erkennen und mit Hilfe geeigneter Strategien zu entschärfen.

Am 28-10-2004

Engagement von DBU-Chef für die neuen Bundesländer gewürdigt

Bundesverdienstkreuz

Auf Anregung des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Prof. Dr. Georg Milbradt, hat Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler dem Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Dr. Fritz Brickwedde, das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Milbradt überreichte Brickwedde den Verdienstorden am Mittwoch in Dresden. Mit dieser Auszeichnung wird vor allem das breite ehrenamtliche Engagement des gebürtigen Osnabrückers zugunsten der neuen Bundesländer gewürdigt.

Als Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen setzt Brickwedde sich engagiert für das Wiedererstarken des Stiftungswesens in Ostdeutschland ein. So ist er in Sachsen Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Fürst Pückler Park, Bad Muskau, Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal, Ostritz, und Mitglied des Kuratoriums der Daetz-Stiftung, Lichtenstein.

Als Gründer und Vorsitzender des Osnabrücker Förderkreises für den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche hat Brickwedde sich über zehn Jahre zusammen mit inzwischen über 500 Osnabrückern für den Wiederaufbau engagiert. Über 500.000 Euro wurden für den Pfeiler C ("Osnabrücker Pfeiler") und die Wendelrampe der Frauenkirche gesammelt.

Als Generalsekretär der DBU hat sich Brickwedde für viele Projekte in Ostdeuschland Sachsen ich und vor Ort eingesetzt. Allein in Sachsen hat die DBU über 650 Vorhaben mit gut 130 Millionnen Euro gefördert.

Am 22-12-2004

Bundespräsident meldet Bedenken gegen Luftsicherheitsgesetz an

Zum Abschuss freigegeben

Bundespräsident Horst Köhler ist ebenso wie andere Politiker und Manager ständig mit dem Flugzeug unterwegs. Der Bundespräsident hat jetzt große Bedenken gegen Teile des neuen Luftsicherheitsgesetzes angemeldet. Das vom Bundestag im September beschlossene Gesetz erlaubt es der Luftwaffe, von Terroristen gekaperte Passagiermaschinen im Notfall abzuschießen. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes vom Mittwoch hat Köhler das Gesetz zwar unterzeichnet, zugleich aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Einzelvorschriften geäußert. Damit machte er den Weg frei für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes. Vor allem der Abschuss eines Passagierflugzeuges könnte nach Köhlers Auffassung mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Leben und Menschenwürde unvereinbar sein.

"In letzter Konsequenz erlaubt die Vorschrift des Paragrafen 14 Luftsicherheitsgesetz den Abschuss eines Flugzeuges, das das Leben außerhalb des Flugzeuges befindlicher Menschen bedroht, selbst wenn es mit unbeteiligten Dritten besetzt ist", schreibt Köhler in gleichlautenden Briefen an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundesratspräsident Matthias Platzeck (alle SPD). Der Bundespräsident betonte: "Damit wird Leben zugunsten anderen Lebens geopfert."

"Die Abwägung von Leben gegen Leben ist verfassungsrechtlich unzulässig"

Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass nach geltendem Verfassungsrecht die Abwägung von Leben gegen Leben als unzulässig eingestuft werde. Zudem meldete Köhler Zweifel an, ob der im Gesetz vorgesehene Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Verfassung sehe dafür außer im Verteidigungsfall nur ein eng begrenzten Rahmen für Not- und Katastrophenhilfe vor, sagte der Bundespräsident.

Seine dennoch erfolgte Unterzeichnung des Luftsicherheitsgesetzes begründete Köhler mit der Gesamtkonzeption des Vorhabens sowie den Aufgaben eines Bundespräsidenten. Anders als das Verfassungsgericht sei er "nicht befugt, ein mir zur Ausfertigung vorgelegtes Gesetz nur teilweise in Kraft zu setzen".

Am 12-01-2005

Bundespräsident Horst Köhler Schirmherr für "Jahr der Naturparke 2006"

Naturschutz

Im Jahr 2006 veranstalten der Verband Deutscher Naturparke und Europarc Deutschland gemeinsam das Jahr der Naturparke 2006. Schirmherr ist Bundespräsident Horst Köhler. Das Motto lautet "Natürlich Naturparke". "Naturparke bieten besondere Chancen für die Entwicklung von attraktiven und nachhaltigen touristischen Angeboten", stellt Tilo Braune, Präsident des DTV, fest. Dies zeigen u.a. der Bericht des Deutschen Bundestages "Tourismus in Großschutzgebieten" sowie die Ergebnisse der vom Bundesumweltministerium geförderten Studie "Ökonomische Effekte von Großschutzgebieten".

Kooperationspartner für das Jahr der Naturparke ist der Deutsche Tourismusverband (DTV). Auf der Veranstaltung "Gemeinsame Aktivitäten von Naturparken und Tourismusregionen im Jahr der Naturparke 2006" im Rahmen der Internationalen Tourismusbörse Berlin werben DTV und VDN für eine stärkere Zusammenarbeit von Naturparken und Touristik im Jahr der Naturparke und darüber hinaus. "Entscheidend für die erfolgreiche Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in Naturparken ist eine gelungene Kooperation zwischen Touristikern und Naturparkvertretern", ist Ulrich Köster, Geschäftsführer des VDN, überzeugt. Das Herzstück des Naturparke-Jahres bilden die Aktivitäten in den mehr als 90 Naturparken auf einem Viertel der Landesfläche.

Die Naturparke laden mit ihren speziellen Angeboten dazu ein, mit dem Fahrrad, zu Fuß, hoch zu Ross oder auf dem Wasser die Natur aktiv zu erleben oder auf geführten Wanderungen und in Informationszentren Natur und Region auf anschauliche Art kennen zu lernen. Seit Beginn des Jahres 2005 publiziert der VDN Reiseangebote aus den Naturparken unter www.naturparke.de. "Mit der Veröffentlichung der Reiseangebote wollen wir zeigen, dass Naturparke attraktive Natur- und Kulturerlebnisregionen sind, die es lohnt zu entdecken", betont VDN-Geschäftsführer Ulrich Köster.

Am 11-03-2005

Bundespräsident Köhler äußert sich zu Neuwahlen

TV-Auftritt

Das Bundespräsidialamt kündigte am Donnerstag an, dass Bundespräsident Horst Köhler am Abend in einer Fernsehansprache seine mit Spannung erwartete Entscheidung für oder gegen vorgezogene Neuwahlen bekannt geben werde. Zum Inhalt der Erklärung wurde zunächst nichts bekannt. Köhler hatte zu entscheiden, ob er wegen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli absichtlich verlorenen Vertrauensfrage das Parlament auflöst.

Auch Schröder wollte noch am Abend in Berlin vor die Presse treten. Er war zuvor von Hannover in die Hauptstadt zurückgekehrt. Bundespräsident Köhler zog seine angekündigte Teilnahme an einer Abendveranstaltung im Rahmen der Initiative "Gemeinsam für Afrika" "mit Bedauern umständehalber" zurück.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ebenfalls für den Abend eine Erklärung ankündigte, rechnete damit, dass Köhler den Bundestag auflösen und somit den Weg für Neuwahlen freimachen wird. Er glaube, dass der Bundespräsident "eher Ja sagen wird", betonte Thierse. Köhler werde vermutlich bei seiner Entscheidung "nicht nur rechtliche, sondern auch politische Aspekte einbeziehen", fügte der Bundestagspräsident hinzu.

Am 21-07-2005

Der Bundespräsident löst den Deutschen Bundestag auf

Neuwahlen am 18. September

Bundespräsident Horst Köhler teilte am Donnerstag in Berlin mit, dass er nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Deutschen Bundestag auflöst. Die Neuwahl habe er für den 18. September angesetzt. "In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist", sagte der Bundespräsident in einer fünfminütigen Fernsehansprache. Köhler begründete seine Entscheidung mit der schwierigen Situation im Land. Millionen Menschen seien arbeitslos, die öffentlichen Haushalte befänden sich in einer kritischen Lage.

Deutschland brauche eine Regierung, die ihre Ziele "mit Stetigkeit und Nachdruck" verfolgen kann. Dabei sei die Regierung auf eine "handlungsfähige Mehrheit" im Bundestag angewiesen.

Der Bundeskanzler habe am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sehe. Ihm werde mit abweichendem Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht. Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition halte der Kanzler vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig. Die Lagebeurteilung des Bundeskanzlers habe ihm auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering bestätigt, sagte Köhler.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 habe der Bundespräsident die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten, "es sei denn, eine andere Einschätzung ist eindeutig vorzuziehen", sagte Köhler und fügte hinzu: "Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben, und ich habe ihre Argumente gehört und ernsthaft gewogen. Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist."

Er sei davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind.

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen, sofern ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des des Bundestages findet. Das Problem an der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers bestand darin, dass er nicht für das nötige Vertrauen warb, sondern im Gegenteil dafür sorgte, dass ihm das Vertrauen entzogen wurde.

Dies entspricht nicht dem ursprünglichen Sinn von Artikel 68 Grundgesetz. Vor diesem Hintergrund steht die Entscheidung des Bundespräsidenten auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht wird mit der Angelegenheit befasst.

Am 22-07-2005

Staatsrechtler kritisiert faktisches Selbstauflösungsrecht des Parlaments

"Demokratie in Gefahr"

Der Staatsrechtler Volker Epping hat die Neuwahl-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als zu weit gehend kritisiert. "Dieses Urteil lädt geradezu zu einer Inszenierung ein", sagte Epping der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages müsse jetzt gar nicht mehr diskutiert werden. "Es ist fast müßig, über diese Frage noch nachzudenken. Wir haben jetzt ein Recht, das dem Selbstauflösungsrecht sehr nahe kommt", sagte Epping. Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten hatte, sieht die Selbstauflösung hingegen als Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident.

Der Kanzler habe "nun schon bei einem gefühlten Misstrauen die Möglichkeit, Neuwahlen zu beantragen, betonte der Wissenschaftler. Das könne letztlich dazu führen, "dass die Stabilität unserer Demokratie in Gefahr" gerate.

"Immerhin haben wir jetzt Rechtssicherheit", so Epping, "weil das Bundesverfassungsgericht dem Bundeskanzler einen so weiten Einschätzungsspielraum einräumt, dass kaum noch entsprechende Klagen denkbar sind."

Schlink: Auflösung im Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident

Der Berliner Verfassungsrechtler Bernhard Schlink, der die Bundesregierung in den Verhandlungen über die angefochtene Neuwahl vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte, schließt die Einführung eines Selbstauflösungsrechts des Bundestags aus. "Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags wird es auch in Zukunft nicht geben", sagte Schlink dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Alle, die es bislang diskutiert hätten, seien am Ende doch zur Auffassung gelangt, dass die Auflösung im Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident herbeigeführt werden müsse, so Schlink. "Es wäre vielleicht eine Erwägung wert, den Artikel 68 in der Weise zu modifizieren, dass 'Vertrauen' kein dermaßen aufgeladener Begriff mehr ist", sagte Schlink weiter.

Das sei allerdings "jetzt nicht mehr so nötig", nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtssprechung "stabilisiert" habe. Nun gebe es eine - von ihm nicht näher definierte - "äußerste Missbrauchsgrenze", bei der das Bundesverfassungsgericht einschreite: "Vor dieser Grenze fällt die Entscheidung jedoch im Zusammenspiel der drei Verfassungsorgane Kanzler, Parlament und Bundespräsident."

Am 26-08-2005

Historiker Baring kritisiert Entscheidung für Neuwahlen

"Verfassungsfremd"

Der Politologe und Historiker Arnulf Baring übt scharfe Kritik an den deutschen Verfassungsorganen. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Bundespräsident Horst Köhler und die Bundesverfassungsrichter hätten im Verfahren vor der vorgezogenen Neuwahl Fehler gemacht, sagte Baring den "Stuttgarter Nachrichten". So habe der einsame und schlecht begründete Entschluss Schröders zu Neuwahlen die ganze Republik mitgerissen. Bundespräsident Köhler wiederum hätte besser daran getan, den Bundestag nicht aufzulösen, sagte Baring weiter. Die rot-grüne Koalition habe bis zum Schluss gut funktioniert. Die Bundesverfassungsrichter schließlich hätten Schröders Pläne aufhalten müssen. "Hier wurde ein politisches Verfahren aus Erwägungen durchgewinkt, die ich für verfassungsfremd halte", kritisierte er. Der Verfassungspatriotismus habe sich als Phrase erwiesen.

Zusammen mit der Schwächung der großen Parteien und der "Pulverisierung des Parteiensystems" seien dies "gefährliche Anzeichen des Niedergangs der Bundesrepublik", meint Baring. Die Qualität des politischen Führungspersonals sei schlecht.

Zudem seien viele Wähler schlecht informiert. So habe Schröder bei der Ankündigung seiner Neuwahlpläne im Mai behauptet, innerparteilich keine Mehrheit mehr zu haben. Durch die Wahl habe er dann die Parlamentsmehrheit tatsächlich verloren.

Entscheidend dafür, ob der Regierungschef im Amt bleibe, sei, ob Schröder seinen "imperialen Kurs" durchhalte, sagte Baring. Dies sei nicht ohne Erfolgsaussichten. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) wiederum stehe in ihrem Lager womöglich schwächer da als Schröder in seinem.

Am 26-09-2005

Schüler aus sechs Ländern berichten als Umweltjournalisten

"Umwelt baut Brücken"

Sie werden sich gegenseitig besuchen, Umweltprojekte recherchieren und darüber in ihrer Muttersprache Artikel verfassen: 68 Schulen mit über 5.000 Schülern sowie 20 Partnerzeitungen aus sechs Ländern mit einer Gesamtauflage von rund 2,8 Millionen Exemplaren nehmen mehr als drei Jahre lang an dem Projekt "Umwelt baut Brücken - Jugendliche im Europäischen Dialog" teil. Ein Brückenschlag, der Unterstützung findet: Umweltschutz sei für ihn ein wichtiges Zukunftsthema. Er sei unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung, betonte Bundespräsident Horst Köhler heute beim Projektauftakt in Berlin. Deshalb sei es gut, wenn gerade junge Menschen sich mit Fragen des Umweltschutzes beschäftigten und das nicht nur im Unterricht, sondern durch aktive Recherchen vor Ort. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Polen, Aleksander Kwasniewski, dem slowenischen Staatspräsidenten Janez Drnovsek und dem Staatspräsident aus Ungarn, László Sólyom, hat Köhler die Schirmherrschaft übernommen.

Wie richtige Journalisten werden sich die Jugendlichen ab der neunten Klasse aus 34 Schulen in Deutschland mit jeweils einer Partnergruppe aus Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien oder Ungarn auf die Suche nach interessanten Umweltaspekten machen. Vorbeugender Umwelt- und Klimaschutz, Naturschutz, Abwasserbehandlung sowie Abfallwirtschaft stehen beim Förderprojekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Kooperation mit dem Institut zur Objektivierung von Lern- und Prüfungsverfahren (IZOP) und dem Zentrum für Umweltkommunikation (ZUK) der DBU im Mittelpunkt. Welche aktuellen Natur- und Umweltprobleme gibt es in den beteiligten Ländern? Und wie sehen Lösungen aus? Auf diese und andere Fragen werden die Schüler aus drei aufeinander folgenden Jahrgängen Antworten zu Papier bringen. Die Artikel werden dann auch in den jeweiligen Partnerzeitungen veröffentlicht.

Bei einem Besuch erscheinen also parallel in einem deutschen sowie in einem Medium des Partnerlandes Schülerartikel. Der Bundespräsident findet es wichtig, dass Jugendliche Zeitung lesen und lernen, wie Zeitung gemacht wird. Demokratie lebe von Menschen, die sich eine eigene Meinung bilden, erläuterte Köhler beim Projektauftakt. Das könne aber nur, wer sich informiere und Informationen auch kritisch bewerte. Neben den gegenseitigen Besuchen innerhalb eines Schuljahres wird es auch jeweils Auftakt- und Abschlussveranstaltungen geben. Zu gewinnen gibt es dabei auch etwas: Preise bekommen die Projektklassen für die besten Artikel. Im Internationalen Begegnungszentrum IBZ des Klosters St. Marienthal in Ostritz haben die Projektgruppen zusätzlich die Gelegenheit, die Projektthemen und ihre Kontakte im Rahmen von Begegnungswochen zu vertiefen.

Die Idee für "Umwelt baut Brücken" ist bereits durch die erfolgreiche Vorstudie "Ost-West-Europäischer Umweltdialog" aus dem Jahr 2004 mit den Ländern Deutschland, Slowenien, Ungarn und der Slowakei erprobt. "Bislang hat die DBU in den beteiligten mittel- und osteuropäischen Ländern rund 200 Projekte mit einer Fördersumme von rund 25 Millionen Euro gefördert", erläuterte DBU-Kuratoriumsvorsitzende Hubert Weinzierl. Darüber hinaus unterstütze die weltweit größte Umweltstiftung die Ausbildung von Wissenschaftlern in Polen, Tschechien und neuerdings Ungarn über ein internationales Stipendienprogramm. "Sie sehen aus diesen knappen Angaben und Fakten bereits, welch wachsende Bedeutung die DBU der Förderarbeit auf europäischer Ebene beimisst", betonte Weinzierl vor den Schülern, Lehrern und Vertretern der Medienpartner. Auch von diesen Überlegungen habe sich die DBU leiten lassen, als sie für dieses Projekt über zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe.

Am 16-12-2005

Alt-Bundespräsident Johannes Rau ist tot

SPD

Alt-Bundespräsident Johannes Rau ist tot. Er starb am Freitagmorgen im Alter von 75 Jahren in seinem Berliner Haus im Kreise seiner Familie, wie sein Sprecher mitteilte. Wenige Tage zuvor hatte Rau wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes die Teilnahme an der offiziellen Feier zu seinem Geburtstag im Berliner Schloss Bellevue absagen müssen.

Johannes Rau wurde am 16. Januar 1931 in Wuppertal geboren. 1957 trat er in die SPD ein. Im Jahre 1978 wurde Rau mit 47 Jahren zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt und blieb in diesem Amt zwanzig Jahre lang. Von 1999 bis 2004 war er Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Am 27. Jan. 2006

Staatsakt für Johannes Rau

Militärisches Abschiedszeremoniell

Mit einem Staatsakt in Berlin wurde am Dienstag das Leben und Wirken von Alt-Bundespräsident Johannes Rau gewürdigt. Rund 1.500 Gäste aus dem In- und Ausland kamen zum ökumenischen Gottesdienst und dem militärischen Abschiedszeremoniell. In seiner Gedenkrede würdigte Bundespräsident Horst Köhler seinen Vorgänger als großen Menschenfreund. Rau habe nicht nur die Hochachtung, sondern auch die Herzen seiner Mitmenschen gewonnen: "Er warb um Vertrauen, er weckte Vertrauen, und er hat das Vertrauen nicht enttäuscht."

Rau war am 27. Januar nach schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren gestorben. Er war mehr als 50 Jahre politisch aktiv. Von 1978 bis 1988 regierte er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Von 1999 bis 2004 hatte Rau das höchste Staatsamt inne.

Als Bundespräsident unternahm Rau 79 Staats- und Auslandsbesuche, hielt 715 Reden und fertigte 671 Gesetze aus.

Seine Rede in deutscher Sprache vor dem israelischen Parlament, der Knesset, nannte Köhler einen Höhepunkt der deutsch-israelischen Beziehungen.

Dass Rau trotz seines guten Verhältnisses zu Israel von dem ehemaligen Palästinenserführer Yassir Arafat als einen "Neffen im Geiste für den Friedensprozess" im Nahen Osten bezeichnet wurde, ist nach Ansicht von Raus ehemaligem Sprecher Wolfgang Lieb ein Ausdruck der Fähigkeit von Johannes Rau, "Brücken zu bauen, Menschen, ja sogar Feinde zusammenführen".

Dass das Ruhrgebiet fast eine halbe Million Bergleute und mehr als zweihunderttausend Stahlarbeiter und der Niederrhein und das Münsterland hunderttausende in der Textilindustrie Beschäftigte verloren habe, ohne dass es zu Unruhen gekommen sei und ohne dass die Menschen "ins Bergfreie" gefallen seien, hat für Liebe "ganz viel mit Johannes Rau zu tun".

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete Rau als einen "Mann des Friedens". Dies habe erst recht für den Frieden zwischen den Religionen gegolten.

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, verwies in seiner Predigt auf Raus stetes Bemühen um Versöhnung: "Er warb für ein Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ohne Angst und Träumereien."

Beisetzung auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof Nach einem militärischen Abschiedszeremoniell vor dem Berliner Dom wurde Rau auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte beigesetzt. Nur die Familie und engste Freunde nahmen an der Zeremonie teil.

Der Dorotheenstädtische Friedhof ist die letzte Ruhestätte für viele bekannte Persönlichkeiten. Die Schriftsteller Bertolt Brecht und Heinrich Mann, Philosophen wie Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Johann Gottlieb Fichte und der Komponist Hanns Eisler sind hier begraben.

Nach der Beisetzung gab der Bundespräsident im Berliner Rathaus einen Trauerempfang. Das Bundesinnenministerium hatte für das ganze Bundesgebiet an diesem Tag Trauerbeflaggung angeordnet.

Am 07. Feb. 2006

Deutscher soll Überwachung der Präsentschaftswahlen in Weißrussland leiten

OSZE

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch mit mit dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Marc Perrin de Brichambaut, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt standen die Reform der OSZE und die Frage der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland. Steinmeier plädierte für eine "effektive und unabhängige Beobachtung der Präsidentschaftswahlen am 19. März in Weißrussland" durch die OSZE. Deutschland werde daher einen erheblichen Beitrag zur OSZE-Wahlbeobachtungsmission leisten. Bis zu 40 Deutsche werden nach Angaben des Auswärtigen Amtes an der insgesamt 440 Experten umfassenden Mission teilnehmen. Geleitet werde die Überwachungsmission in Weißrussland vom deutschen Diplomaten Geert-Hinrich Ahrens.

Die Wahlbeobachter werden den Angaben zufolge über das ganze Land verteilt eingesetzt und den Wahlvorgang von der Stimmabgabe über die Auszählung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses beobachten. Ihr Auftrag sei es festzustellen, ob die Standards der OSZE für freie und faire Wahlen eingehalten werden, auf die sich alle OSZE-Teilnehmerstaaten einschließlich Weißrussland verpflichtet hätten.

Bundestagsmehrheit fordert "freie, faire und transparente Wahlen" Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beklagte auch der Bundestag eine Missachtung demokratischer Regeln in dem osteuropäischen Land. Bei Enthaltung der Links-Fraktion verabschiedete das Parlament am Donnerstag in Berlin einen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen, in dem die Regierung in Minsk aufgefordert wird, am 19. März "freie, faire und transparente Wahlen" zu garantieren. Die weißrussische Administration müsse insbesondere die persönliche Sicherheit aller Kandidaten während des Wahlkampfs und nach der Wahl garantieren.

In dem Beschluss äußert der Bundestag scharfe Kritik an der Verfolgung von Oppositionellen und an "Repression der Bevölkerung" in Weißrussland. Nachdem bereits die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2000, 2001 und 2004 nach Einschätzung unabhängiger Wahlbeobachter nicht frei und fair gewesen seien, zeichne sich ab, "dass auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen demokratischen Standards nicht entsprechen werden", heißt es in dem Bundestagsbeschluss weiter.

Am 09. Mär. 2006