Im Block II des Kernkraftwerks Philippsburg waren Ende August drei Flutbehälterpaare nur unzureichend gefüllt, weshalb das Notkühlsystem nur eingeschränkt funktionierte. Die EnBW hatte die Anlage jedoch weiter betrieben.
Nachrichten EnBW
- EnBW beruft nach AKW-Pannen mehrere Gutachter
- EnBW will Kohlendioxidausstoß deutlich verringern
- EnBW legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis ein
- NABU ehrt EnBW-Chef mit dem "Dinosaurier des Jahres 2002"
- Entlassener EnBW-Reaktorchef kritisierte AKW-Sicherheit
- Ex-Minister Renner wechselt zum Energiekonzern EnBW
- VGH Baden-Württemberg untersagt Auflage für Atomkraftwerk Philippsburg
- Atomkonzern EnBW verklagt Bundesumweltministerium
- Baden-Württemberg richtet Forschungsverbund für Kerntechnik ein
- Kampagne gegen Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim gestartet
- Journalisten-Verband protestiert gegen Restriktionen bei Gore-Auftritt
- Protest gegen gegen Ausbau eines EnBW-Kohlekraftwerks in Karlsruhe
Am 15-10-2001
Atomkraft
Der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg AG bildet für die Überprüfung der Sicherheit der baden-württembergischen Atomkraftwerke eine international besetzte Gutachtergruppe. Wie der Konzern mitteilte, wurden die Schweizer Atomexperten Hans Wilhelm und Wolfgang Jeschki sowie der schwedische Nuklear-Fachmann Jan Nistad als Sachverständige berufen. Sie sollen alle sicherheitsrelevanten Vorgänge in den Atomanlagen der EnBW untersuchen und Konsequenzen vorschlagen.
In den von der EnBW betriebenen Atomkraftwerken Philippsburg, Neckarwestheim und Obrigheim hatte es Regelabweichungen im Bereich des Notkühlsystems gegeben. In Block II von Philippsburg sollen die Vorschriften zur Kühlflüssigkeitsmenge fast 17 Jahre lang missachtet worden sein.
Die Untersuchung sollen bereits in den nächsten Tagen beginnen. Wilhelm ist Mitglied der Eidgenössischen Kommission für die Sicherheit von Atomanlagen. Jeschki arbeitet derzeit als Direktor bei der staatlichen Atomaufsicht der Schweiz. Nistad war früher in führender Stellung bei der schwedischen Atomaufsicht beschäftigt und ist heute für die EU tätig.
Am 15-11-2001
Umweltbewusstsein
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) will mit dem Ausbau alternativer Energieträger bis 2010 die Kohlendioxid-Emissionen um jährlich eine Million Tonnen reduzieren. Dies solle insbesondere durch den Bau und Erwerb von Wind- und Biomasseanlagen geschehen, betonte der drittgrößte deutsche Stromkonzern in seinem am Freitag veröffentlichten Umweltbericht für das Jahr 2001.
Ende des vergangenen Jahres hatte die EnBW nach eigenen Angaben zehn Windkraftanlagen, elf Biogas- und Biomasseanlagen sowie 17 Photovoltaikanlagen in Betrieb. Die Stromerzeugung aus Wasserkraft sei 2001 von 6,8 auf 7,1 Milliarden Kilowattstunden gewachsen.
Am 26-07-2002
Fosion von E.ON und Ruhrgas verzögert sich
Mit der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat nun auch ein großer Konzern Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch E.ON eingelegt. Eine Analyse der Auflagen habe ergeben, dass einige von ihnen bereits heute vollständig ins Leere liefen. Mit der Übernahme von Ruhrgas würde sich E.ON zu einem der größten Erdgasanbieter Europas entwickeln. Damit erhöhte sich die bisherige Zahl der direkten Wettbewerber, die beim Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) gegen die Ministererlaubnis geklagt haben, auf fünf. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen die Ministererlaubnis geklagt.
Der Schwerpunkt der Begründung liegt darauf, dass ihm die Beteiligung an Anhörungsverfahren durch das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt wurde, obwohl die Interessen der Verbraucher unmittelbar berührt sind. Der Bundesverband sieht auch das Risiko, dass die bisherigen Kläger aufgeben könnten, falls ihnen E.ON dafür eine Kompensation bietet.Gegen die Anfang Juli erteilte Sondererlaubnis, mit der eine Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgehebelt worden war, hatten zunächst die Energiehändler Ampere AG (Berlin) und Trianel European Energy Trading (Aachen) Beschwerde eingelegt, der sich dann die Stadtwerke Aachen und Rosenheim anschlossen.
Der offizielle Termin, bis zu dem spätestens in der Sache Klage eingereicht werden kann, läuft am 12. August aus. Gegen den Vollzug der Ministererlaubnis hatte das OLG am 13. Juli eine einstweilige Verfügung erlassen. Nach einer öffentlichen Anhörung aller Beteiligten bestätigte das Gericht am 2. August den Bestand der Verfügung und legte damit die Fusion weiter auf Eis. Das Verfahren ruht damit bis zur Entscheidung in der Hauptsache, mit der für Herbst gerechnet wird. Das Gericht begründete sein Urteil vor allem mit Verfahrensfehlern durch das Bundeswirtschaftsministerium. Wie lange die "Warteschleife" für die E.ON/Ruhrgas-Fusion dauert, hängt auch davon ab, ob E.ON durch alle Instanzen geht.
Am 06-08-2002
Energiewirtschaft
Der Naturschutzbund NABU hat Gerhard Goll, Vorstandsvorsitzender der Energie Baden-Württemberg (EnBW), mit dem "Dinosaurier des Jahres 2002" ausgezeichnet. Goll erhalte Deutschlands peinlichsten Umweltpreis für seine beharrlichen Versuche, der gesellschaftlich schon längst nicht mehr akzeptierten Atomenergie in Deutschland eine Zukunft zu sichern, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen in Berlin. "EnBW-Chef Goll ist verantwortlich dafür, dass Obrigheim und Philippsburg mittlerweile allseits bekannte Synonyme für Frechheit und Fahrlässigkeit im Umgang mit der Atomenergie sind", so Billen.
Bereits im vergangenen Jahr habe Goll den Dino nur knapp verpasst, sagte der NABU-Bundesgeschäftsführer. Ebenso entsetzt wie peinlich berührt habe die Öffentlichkeit nach einer Reihe von Störfällen im Oktober 2001 erfahren müssen, dass im EnBW-Atomreaktor Philippsburg II jahrelang bei der für Notfälle vorgesehenen Kühlflüssigkeit geschlampt und so gegen elementare Vorschriften des Betriebshandbuches verstoßen worden war. "Bei einem Notfall wäre der Atomreaktor Philippsburg II kaum zu beherrschen gewesen", so Billen.
Das lausige Krisenmanagement bei dieser Pannenserie trug dem EnBW-Chef zwar Minuspunkte beim baden-württembergischen Umweltminister Müller (CDU) ein, aber persönliche Konsequenzen zog Goll, früher selbst einmal Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, keine. "Gerhard Goll hat es vorgezogen, die Verantwortung auf Mitarbeiter abzuwälzen und jedwede Lernfähigkeit zu verweigern", sagte Billen. Dabei habe Goll persönlich die Berufung jenes Betriebsleiters von Philippsburg vorangetrieben, der selbst die formalen Kriterien für die Leitung eines Atomkraftwerkes nicht habe erfüllen können.
Im Oktober dieses Jahres habe die Öffentlichkeit dann erfahren dürfen, dass Gerhard Goll dem Bundeskanzler bereits im Sommer 2000 eine Zusage für den Weiterbetrieb des ältesten deutschen Kernkraftwerkes Obrigheim fünf Jahre über die nach dem sogenannten Atomkonsens vorgesehene Restlaufzeit hinaus abgerungen hatte. "Der Schrottreaktor Obrigheim hätte bereits im Jahr 2000 nach der Bundesgeschäftsführer. Bei seinem Versuch, durch Mauscheleien mit dem Bundeskanzler die Übertragung von 15.000 Gigawattstunden Strommenge neuerer Kernkraftwerke auf Obrigheim durchzusetzen, habe Goll nicht nur die rot-grüne Bundesregierung vorübergehend in eine Zerreissprobe getrieben, sondern vor allem elementare Sicherheitsinteressen der Bevölkerung ignoriert.
Mit dem jetzt zwischen Goll und Bundesumweltminister Jürgen Trittin erzielten Kompromiss, Obrigheim im November 2005 endgültig vom Netz zu nehmen, habe Goll sein heimliches Ziel allerdings verfehlt, sagte Billen: "Obrigheim wird die von Gerhard Goll erhoffte Ablösung der rot-grünen Bundesregierung nach dem Ende dieser Legislaturperiode nicht erleben."
Mit dem "Dinosaurier des Jahres", der aus Zinn gegossenen und 2,6 Kilogramm schweren Nachbildung einer Riesenechse, ehrt der NABU seit 1993 jene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich sowohl durch herausragende Einzelleistungen als auch durch die Summe ihrer Verfehlungen in Sachen Umwelt- und Naturschutz besonders negativ hervorgetan haben. Die letzten drei Preisträger waren: 2001 Gerhard Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, 2000 Lee R. Raymond, Präsident des Ölkonzerns Exxon, 1999 Erwin Teufel (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Am 27-12-2002
Nach schweren Verstößen
Der frühere Reaktorchef des Atomkraftwerks Neckarwestheim, Eberhard Grauf, hat einem Zeitungsbericht zufolge vor seiner Entlassung die Sicherheit der Kernkraftwerke der Energie Baden-Württemberg (EnBW) massiv kritisiert. Dies belegten interne Dokumente, heißt es in einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Bisher habe das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium in Stuttgart behauptet, dies habe bei der Entlassung keine Rolle gespielt. EnBW war wegen massiver Verstöße gegen elementarste Sicherheitsvorschriften in seinen Atomkraftwerken in die Kritik gekommen.
Der international renommierte Atomexperte war als Chef des zweiten Reaktorblocks in Neckarwestheim Ende Juni überraschend abgelöst worden. Die EnBW hatte die Entlassung den Angaben zufolge mit "verbalen Ausfällen" und "querulatorischem" Verhalten Graufs begründet.
Die Zeitung bezog sich nun auf einen Vortrag, den Grauf vor dem EnBW-Chef Utz Claassen und weiteren Managern vor seiner Entlassung gehalten hatte sowie auf "geheime Protokolle" einer Befragung von Grauf durch das Umweltministerium. Demnach habe Grauf beklagt, dass die EnBW nichts aus den schweren Sicherheitsverstößen im Jahr 2001 im Atomkraftwerk Philippsburg gelernt habe. EnBW hatte in Phillippsburg 17 Jahre lang gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen. So war regelmäßig das Not- und Nachkühlsystems nicht ordnungsgemäß gefüllt, wenn der Reaktor angefahren wurde. Im Ernstfall hätte nicht ausreichend Kühlmittel zur Verfügung gestanden. Auch in den Meilern in Obrigheim und Neckarwestheim waren die Notkühlsysteme nicht ordnungsgemäß.
Grauf soll Zweifel an dem auf Druck der Atomaufsicht eingeführten Sicherheitsmanagement geäußert haben. Es handele sich dabei um "Alibi- und Beruhigungsinstrumentarien", die die Situation "eher schlechter als besser" machten. Besorgt habe sich Grauf auch über die angeblich gleichgültige Stimmung der Kraftwerksbelegschaft geäußert. Dort greife "der Götz-von-Berlichingen-Standpunkt in einem bedenklichen Maß um sich".
Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" habe das Umweltministerium nun erstmals eingeräumt, dass Grauf "Sicherheitsfragen kritisch angesprochen" habe. Dies sei aber nicht der Grund der Kündigung gewesen. Die EnBW verwies der Zeitung zufolge auf die bisher genannten Gründe.
Am 29-11-2004
Politiker im Konzernbeirat
Der frühere baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) wechselt nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zur Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, wird Renner in dem Energiekonzern, der unter anderem Atomkraftwerke betreibt, ab 1. August als Konzernbevollmächtigter für erneuerbare Energien tätig. Der CDU-Politiker war im Januar nach einem Streit mit dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst zurückgetreten.
Den Angaben zufolge soll Renner bei der EnBW die unterschiedlichen Aktivitäten des Energiekonzerns im Bereich der erneuerbaren Energien bündeln und dabei direkt an Technik-Vorstand Thomas Hartkopf berichten. Der Vertrag sei am vergangenen Wochenende unterschrieben worden.
Der Energie- und Atomkonzern hat eine Reihe ehemaliger Spitzenpolitiker in seinen Beitrat berufen. Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) stand offenbar schon als Regierungsmitglied im Dienst des Atomkraftwerksbetreibers EnBW. Der Grünen-Politiker wurde offenbar zum 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkonzerns berufen wurde. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gehörte er zu diesem Zeitpunkt noch der Regierung an.
In dem Konzernbeirat sind offenbar auch ehemalige Bundesminister wie Klaus Kinkel (FDP) und Theo Waigel (CSU) oder Manager wie Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Klaus Mangold (Daimler Chrysler) vertreten.
Am 10-07-2006
Vorläufiger Erfolg für EnBW
Eine vom Bundesumweltministerium veranlasste Sicherheitsauflage für das baden-württembergische Kernkraftwerk Philippsburg ist einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) zufolge rechtswidrig, da sie zu unbestimmt sei. Nach dem am Montag in Mannheim veröffentlichten Urteil hatte damit eine Klage des Energiekonzerns EnBW vorläufig Erfolg. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Die Auflage war auf Weisung des Bundesumweltministeriums Anfang 2005 vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium erlassen worden. Darin wurde festgelegt, dass Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg bei Zweifeln an der Störfallsicherheit vom Netz genommen werden muss. Hintergrund war eine Sicherheitslücke. Das Bundesumweltministerium hatte EnBW vorgeworfen, für einen plötzlichen Kühlmittelverlust nicht ausreichend gewappnet gewesen zu sein und die Anlage trotz dieser Lücke über Monate hinweg weiter betrieben zu haben.
Die VGH-Richter entschieden nun, dass die Auflage "zu unbestimmt" sei. Es sei nicht ausreichend geregelt, wann das Betreiberunternehmen den Vorgaben nachzukommen habe und den Betrieb der Anlage einstellen müsse. Die Auflage sei auch deshalb rechtswidrig, weil die Behörde für eine Vielzahl von Fällen die Betriebseinstellung vorgesehen und damit rechtliche Bindungen nach dem Atomgesetz umgangen habe. Das Atomgesetz sehe eine konkrete Einzelfallentscheidung vor.
Die Landesregierung hatte es zunächst abgelehnt, die vom Bund geforderte Auflage zu erlassen. Durch die Weisung wurde sie aber dazu gezwungen. Nach Gerichtsangaben wollte das Bundesumweltministerium ursprünglich an alle Kernkraftwerke in Deutschland mit einer nachträglichen Auflage strengere Maßstäbe anlegen. Im Zuge des Rechtsstreits mit der EnBW habe das Ministerium aber von diesem Vorhaben wieder Abstand genommen. (AZ: 10 S 643/05)
Am 13-03-2007
"Verzögerung des Verfahrens"
In der Auseinandersetzung um eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim-1 hat der Energiekonzern EnBW beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Grund sei, dass das Ministerium bislang nicht über den EnBW-Antrag vom 21. Dezember auf eine Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk entschieden habe, teilte das Unternehmen am 22. März in Karlsruhe mit.
Ein sachlicher Grund für die Verzögerung sei nicht zu erkennen. Deshalb solle nun das Gericht über den Antrag entscheiden. Die am Donnerstag beim VGH in Mannheim eingereichte Klage sei "die einzige Möglichkeit, einer weiteren Verzögerung des Verfahrens entgegenzuwirken".
Der am 21. Dezember 2006 beim Bundesumweltministerium eingereichte Antrag des Energiekonzern hat eine Verlängerung der Laufzeit des 30 Jahre alten Atomkraftwerks Neckarwestheim-1 auf 2017 zum Ziel. Hierfür sollen nach dem Willen des Atomkonzerns Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim-2 auf den älteren Block übertragen werden. Neckarwestheim-1 soll eigentlich spätestens 2009 vom Netz gehen.
Am 22-03-2007
EnBW & Forschungszentrum Karlsruhe
Die baden-württembergische Landesregierung setzt weiter auf die Atomenergie und will hierfür die Kernforschung vorantreiben. Wie Ministerpräsident Günther Oettinger und Landeswissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) am 19. Juni in Stuttgart mitteilten, werden die Kompetenzen auf diesem Gebiet künftig im "Südwestdeutschen Forschungs- und Lehrverbund Kerntechnik" gebündelt. Beteiligt sind das Forschungszentrum Karlsruhe, die Universitäten Karlsruhe, Stuttgart und Heidelberg sowie die Fachhochschulen Ulm und Furtwangen.
Das Land werde weiter auf die "sichere Kerntechnik" angewiesen sein, um den wachsenden Energiebedarf zu decken, so Oettinger und Frankenberg. "Kernforschung auf international höchstem Niveau" sei deshalb "auch in Zukunft unverzichtbar". Den neuen Forschungsverbund werteten die Politiker als "ein klares Bekenntnis zur Kernforschung und zur Kernenergie".
In dem Forschungsverbund sollen die kerntechnischen Aktivitäten der beteiligten Einrichtungen miteinander vernetzt werden. Kooperationspartner aus der Wirtschaft wird der Energiekonzern EnBW sein, der in Baden-Württemberg mehrere Atomkraftwerke betreibt.
Am 19-06-2007
EnBW in der Kritik
Gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung für das baden-württembergische Atomkraftwerk Neckarwestheim formiert sich ein breiter Widerstand. Insgesamt 18 Organisationen starteten am 5. Juli in Kirchheim am Neckar eine gemeinsame Kampagne, wie der Naturschutzbund (NABU) mitteilte. Daran beteiligten sich Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bundesweit aktive Bürgerinitiativen und die Landesverbände von SPD und Grünen. Sie wollen nach eigenen Angaben mehrere tausende Unterschriften sammeln.
Der Kraftwerksbetreiber EnBW hatte im Dezember 2006 beim Bundesumweltministerium eine Laufzeitverlängerung für den über 30 Jahre alten Reaktor Neckarwestheim I beantragt. Ziel ist eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim I bis 2017. Hierfür sollen Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim II auf den älteren Block übertragen werden. Neckarwestheim I müsste ansonsten spätestens 2009 vom Netz gehen. Ende März 2007 hatte die EnBW das Ministerium verklagt und der Behörde vorgeworfen, die Entscheidung über den Antrag ohne sachlichen Grund zu verzögern.
Die an der "Neckarwestheimer Erklärung" beteiligten Organisationen lehnen die Laufzeitverlängerung strikt ab, unter anderem wegen der angeblich instabilen geologischen Situation im Kraftwerks-Untergrund. "Außerdem bedeutet jedes Jahr Weiterbetrieb 18 Tonnen neuen Atommüll und eine Vermehrung des strahlenden Abraums in den Uranabbaugebieten", betonten die Sprecher der Kampagne.
Am 06-07-2007
EnBW-"Klimakongress"
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Restriktionen für Journalisten beim Auftritt des Friedensnobelpreisträgers Al Gore beim EnBW-Klimakongress in Berlin kritisiert. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte, die Bedingungen seien ein "klarer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung." Gore könne nicht den Vortrag, für den er den Friedensnobelpreis erhalte, gegenüber den Medien zur Geheimsache erklären.
Journalisten, die sich zur Veranstaltung des Stromkonzerns EnBW akkreditieren wollen, müssen eine Einverständniserklärung unterzeichnen. Diese sieht vor, dass sie nicht aus dem Vortrag Gores zitieren dürfen und alle Aufnahmegeräte außerhalb des Veranstaltungsraumes deponieren müssen. Nur über Al Gores fünfminütiges Eingangsstatement darf berichtet werden.
EnBW argumentiert mit Urheberrechten und droht mit "Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe", falls gegen die Bedingungen verstoßen wird.
Am 23-10-2007
Für erneuerbare Energien
Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood blockierten am 25. Februar die Zufahrt zum Kohlekraftwerk des Energiekonzerns EnBW am Standort Rheinhafen in Karlsruhe. Die Umweltschützer protestieren gegen das Vorhaben des Energiekonzerns, die Leistung seines dortigen Kohlekraftwerks auf mehr als das Doppelte auszubauen. Dieser Ausbau wäre Gift für das Klima und würde eine verfehlte Energiepolitik auf Jahrzehnte zementieren. Die Organisation fordert EnBW auf, die Pläne fallen zu lassen und die Investitionssumme von rund einer Milliarde Euro in erneuerbare Energien und Gaskraftwerke mit Kraftwärmekoppelung zu stecken. An die Kunden von EnBW und der EnBW-Tochter Yello appelliert Robin Wood, zu einem Ökostromanbieter zu wechseln.
Karlsruhe, 25.02.08
* Kohlestrom abschalten * ROBIN WOOD-Aktion gegen den Ausbau des EnBW-Kohlekraftwerks in Karlsruhe
Wird die Leistung des Kraftwerks durch den Ausbau - wie geplant - um 912 Megawatt gesteigert, würden fast fünf Millionen Tonnen des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) zusätzlich in die Atmosphäre geblasen, so Robin Wood.
"EnBW will mit dem Ausbau des Kraftwerks in Karlsruhe den Klimawandel auf unverantwortliche Weise weiter anheizen. Dadurch bedroht der Konzern massiv die Lebensgrundlagen auf unserer Erde, nur um sich noch größere Gewinne in die Tasche zu schaufeln", meint Robin Wood-Aktivist Erik Mohr. Trotzdem habe eine Mehrheit aus CDU, SPD und Karlsruher Liste (KAL) im Stadtrat für den Ausbau der Kohleverstromung gestimmt.
Am 25-02-2008