RWE Nachrichten Rückschau

Banken kontrollieren Energiekonzern

RWE-Hauptversammlung

Beim Essener Energiekonzern RWE wurden auf der Hauptversammlung am Donnerstag neben einigen Kommunalpolikern erneut Spitzenmanager der Deutschen und der Dresdner Bank, der Westdeutschen Landesbank und des Versicherungsriesen Allianz in den Aufsichtsrat gewählt. Zahlreiche Gegenanträge, die sich gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke des Unternehmens wenden, wurden wie üblich abgewiesen.

Wie das Unternehmen mitteilte, wurden die Aktionärsvertreter mit einem für deutsche Hauptversammlungen üblichen Stimmenanteil von 99,41 Prozent in den Aufsichtsrat gewählt. Der Vorstandsvorsitzende der Westdeutschen Landesbank Girozentrale, Friedel Neuber, wurde im Anschluß an die Hauptversammlung in der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats zu dessen Vorsitzenden gewählt.

Der Versicherungskonzern Allianz ist mit ihrem Vorstandsmitglied Paul Achleitner im RWE-Aufsichtsrat vertreten. Für die Deutsche Bank kontrolliert das ehemalige Vorstandsmitglied Carl-Ludwig von Boehm-Bezing und für die Dresdner Bank deren Aufsichtsratsvorsitzender Alfons Friedrich Titzrath die Kontrolle den Essener Energiekonzern.

Die Großbanken kontrollieren über das sogenannte Depotstimmrecht erhebliche Stimmenanteile des RWE-Konzerns. Dem Versicherungsriese Allianz gehören 10,2 Prozent des Aktienkapitals der RWE. Die Allianz ist auch beim "RWE-Konkurrenten" E.ON mit 10,5 Prozent beteiligt.

Die großen industriellen Stromverbraucher werden im RWE-Aufsichtsrat durch den Vorstandsvorsitzenden des Chemiekonzerns Bayer, Manfred Schneider, vertreten.

Die Großbanken hatten in der Vergangenheit entscheidenden Anteil an der Finanzierung der Atomkraftwerke des Unternehmens. Mit diversen Studien zeichnete die einflußreiche Deutsche Bank in den vergangenen Jahren die Vereinbarung der Bundesregierung mit den Atomkraftwerksbetreibern ("Atomkonsens") vor, die einen mindestens 20jährigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ermöglicht.

Mit dem ehemaligen EU-Wettbewerbskommissaren Prof. Karel Van Miert wurde ein ranghoher vormaliger Politiker in den RWE-Aufsichtsrat gewählt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer kritisiert das Berufen ehemaliger Politiker auf gutdotierte Posten als typisch für die "Korruption" der Politik in Deutschland: "Bezahlt wird hinter." Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vermutet, dass der Van Miert dem RWE-Konzern auch noch nützlich sein könne, um sich "Vorteile im liberalisierten Strommarkt zu verschaffen".

Als weitere Vertreter der Anteilseigner wurden Burkhard Drescher, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen, Heinz-Eberhard Holl, Oberkreisdirektor des Landkreises Osnabrück, Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund und Wolfgang Reiniger, Oberbürgermeister der Stadt Essen, gewählt.

Die neuen Aufsichtsratsmitglieder üben ihr Amt 5 Jahre aus. Ihr Mandat endet mit dem Schluss der ordentlichen Hauptversammlung im Jahre 2006.

Am 08-06-2001

RWE expandiert nach Tschechien und wird Nummer vier in Europa

Gasmarkt

Die RWE Gas AG, Dortmund, hat am Montag von der Kartellbehörde der Tschechischen Republik die Genehmigung zum Erwerb von 97% der Anteile am Gasversorgungsunternehmen Transgas sowie zwischen rund 46 und 58% der Anteile an den acht regionalen Gasversorgungsunternehmen des Landes erhalten. Die Genehmigung wurde unter Auflagen erteilt, die im wesentlichen eine Minderheitsbeteiligung der Transgas und die Aktivitäten im Wärmegeschäft betreffen.

Der Angebotspreis für die Anteile an der Transgas und den Regionalgesellschaften lag bei 4,1 Mrd. Euro. Die entsprechenden Vertragsunterzeichnungen fanden bereits Ende Januar in Prag statt. Dr. Manfred Scholle, Vorstandsvorsitzender der RWE Gas AG: "Mit der Akquisition von Transgas und den Regionalversorgern erweitert RWE Gas ihre Kundenbasis auf 4,4 Millionen Endkunden und nimmt damit Rang vier in Europa ein. Damit ist RWE Gas auf die Herausforderungen des Wettbewerbs im liberalisierten europäischen Erdgasmarkt ausgezeichnet vorbereitet."

Mit 94.000 km Leitungslänge wird RWE Gas zweitgrößter Pipelinebetreiber im westeuropäischen Erdgastransitgeschäft. Die jährliche Gasabgabe steigt auf rd. 380 Mrd. kWh, damit rangiert RWE Gas unter den ersten fünf integrierten europäischen Gasunternehmen. Mit einem Wachstum von 4% jährlich zählt Tschechien zu den dynamischsten regionalen Erdgasmärkten Europas. RWE erwartet Kosten- und Umsatzsynergien von 100 Mio. Euro pro Jahr, welche in vollem Umfang bis 2007 erzielt werden sollen. Der Gesamtwert der geschätzten Synergien beläuft sich auf rund 20% des Angebotspreises.

Am 06-05-2002

RWE verlangt Zwischenlager in Gundremmingen für den weiteren AKW-Betrieb

Atommülllagerung

Auf eine Frage des Journalisten J. Bigelmayr der Günzburger Zeitung hat der zuständige RWE-Vorstand Jäger im Interview „Ohne Zwischenlager kein Weiterbetrieb in Gundremmingen“ (GZ vom 13.7.02) die Katze aus dem Sack gelassen. Der „Energiewende atomkraftfreies Schwaben e.V.“ verweist darauf, dass RWE das beantragte Atommüll-Lager will und braucht, sonst könne Gundremmingen abgeschaltet werden. Mit dieser Äußerung des RWE-Managers werde endlich Klarheit geschaffen, da bisher der Bevölkerung eingeredet wurde, es gebe woanders genügend Zwischenlager.

Seit Beginn der Nutzung der Kernenergie sind in Deutschland knapp 10.000 Tonnen abgebrannte und erst dadurch tödlich radioaktive Brennelemente erzeugt worden. Die meisten Tonnen befinden sich zur Zeit in den Abklingbecken der Kernkraftwerke sowie in den Lagerhallen der zwei Plutoniumfabriken („WAA“) in La Hague bzw. Sellafield.

Jeder der zwei Blöcke in Gundremmingen produziert täglich rund 85 Kilogramm weiteren tödlichen Brennelementemüll, Gundremmingen insgesamt etwa 53 Tonnen im Jahr. Die beiden vorhandenen Zwischenlager in Gorleben (3.800 T.) und Ahaus (3.960 T.) können zusammen knapp 8.000 Tonnen aufnehmen. Das Gundremminger Lager soll laut RWE-Plan 2250 Tonnen aufnehmen. Dieser Müll hat allerdings infolge des stärkeren Abbrandes sogar mehr Radioaktivität als die für bald doppelt so viele Tonnen ausgelegten Lager in Ahaus und Gorleben.

Mit rund 100 Gigawatt (GW) Kraftwerkskapazität in Deutschland, davon etwa 23 GW Kernenergie, und einer maximalen Stromnachfrage von etwa 72 GW könnte Deutschland nach Auffassung der Initiative sofort aus der Kernenergie aussteigen. Dies erforderte allerdings energische CO2-Einsparungen, um unser Klima nicht zu vergiften, schreibt Raimund Kamm, Vorsitzender der „Energiewende“.

Am 15-07-2002

RWE erhält Genehmigung für erstes Atom-Zwischenlager in Deutschland

Brennelemente zwischengelagert – Endlager ungeklärt

Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH, eine Mehrheitsbeteiligung der RWE Power, haben am Montag auf dem Postweg die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte atomrechtliche Genehmigung für das Standort-Zwischenlager des Kernkraftwerks Emsland in Lingen erhalten. In dem Lager werden künftig verbrauchte Brennelemente des Kraftwerks in so genannten Castor-Behältern für maximal 40 Jahre zwischengelagert. Damit geht in Lingen das erste Standort-Zwischenlager Deutschlands in Betrieb, das nach der Änderung des Entsorgungskonzeptes errichtet wurde. Die an anderen Kernkraftwerksstandorten geplanten Standort-Zwischenlager sollen bis voraussichtlich 2005 fertig gestellt werden.

Die atomrechtliche Genehmigung für das neue Lager wurde am 22. Dezember 1998 beim BfS beantragt. Nach Erteilung einer Baugenehmigung durch die Untere Baubehörde der Stadt Lingen am 27. September 2000 wurde das neue Lager nach nur 18-monatiger Bauzeit fertig gestellt. Die neue Halle ist 110 Meter lang, 27 Meter breit und 20 Meter hoch; sie bietet Platz für insgesamt 130 Behälter. Die Gesamtkosten betrugen rund 25 Millionen Euro.

Mit der Einlagerung der ersten Behälter soll in Kürze begonnen werden. Das neue Standort-Zwischenlager soll die Entsorgung des Kernkraftwerks Emsland sichern, bis der Bund seiner Verpflichtung nachgekommen ist, ein Endlager bereitzustellen.

Am 12-11-2002

Gewerkschaften fordern stärkere Besteuerung von Vermögen

Mehrwertsteuer

Die Gewerkschaften lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Stopfen der Haushaltslöcher ab. Laut einer Umfrage der Berliner Zeitung vom Montag, forderten sie stattdessen die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Eine höhere Mehrwertsteuer sei sozial ungerecht, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich stärker als die Empfänger großer Einkommen belastet würden.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der Zeitung, eine Mehrwertsteuererhöhung führe zwangsläufig zu Preiserhöhungen und treffe damit die gesamte Bevölkerung.

Einen weiteren Abbau von Stellen in der Baubranche befürchtet die IG BAU bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer. Damit würden nur das Risiko von Schwarzarbeit erhöht und legale Arbeitsplätze gefährdet, befürchtet Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), verwies darauf, dass eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt etwa zwei Prozent Tarifentgeltsteigerung "auffressen" würden.

Am 18-11-2002

Wirtschaftsinstitut rechnet mit höherer Mehrwertsteuer bei Irak-Krieg

Kriegskosten

Im Falle eines Irak-Krieges geht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in Deutschland aus. "Eichel hat im Haushalt so gut wie keine Luft mehr. Die Rechnung, die ihm die USA präsentieren, wird er wohl nur über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen können", sagte IW-Finanzmarktexperte Winfried Fuest der "Welt am Sonntag". Für den Golfkrieg hatte Deutschland in den Jahren 1990 und 1991 über 17 Milliarden Mark an Washington überwiesen. Daraufhin war die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent erhöht worden.

Ein Irak-Krieg könnte zudem die Konjunktur in Deutschland weiter belasten. Gustav Horn, Chef-Volkswirt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, wies darauf hin, dass die Entwicklung in Deutschland und Europa derzeit noch "sehr labil" sei. Im Falle eines längeren Krieges werde das Verbrauchervertrauen weiter gedrückt. Konkrete Zahlen wollte Horn nicht nennen; das DIW wird erst kommende Woche als letztes der Institute seine Prognose für das neue Jahr revidieren.

Der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen fordert von der Bundesregierung ein klares Nein bei einer möglichen Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag gegen den Irak. Man könne nicht vor der Bundestagswahl sagen, ein Krieg sei ein "gefährliches Abenteuer" und dann im Sicherheitsrat dafür stimmen, sagte Annen am Freitag im Deutschlandfunk. Für diese Haltung gebe es auch in der SPD eine Mehrheit, zeigte sich Annen vor den Klausuren von Partei und Fraktion kommende Woche überzeugt.

Ähnlich wie Annen hatten sich zuvor auch Saar-SPD-Chef Heiko Maas und SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer geäußert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unlängst zur Zurückhaltung in der Debatte gemahnt. Annen betonte, der Appell sei richtig, müsse aber vor allem an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gerichtet werden. Dieser hatte in einem "Spiegel"-Interview unterstrichen, dass sich Deutschland nicht militärisch an einem Irak-Krieg beteiligen werde, jedoch auch betont, das deutsche Votum im Sicherheitsrat könne niemand vorhersagen.

Am 04-01-2003

Norwegischer DVD-Hacker freigesprochen

Kopierschutz

Der Prozess gegen den 19-jährigen Jon Lech Johansen, der vor drei Jahren bei der Überwindung des DVD-Kopierschutzes mitgeholfen hatte, endete mit einem Freispruch. Wie die norwegische Tageszeitung Aftenposten in am Dienstag berichtet, hat das Gericht alle Anklagepunkte zurückgewiesen. Demnach ist der Einsatz von DeCSS für die Erstellung von Privatkopien von DVDs in Norwegen legal. Die Ankläger warfen dem Jugendlichen vor, dass er mit seinem Programm DeCSS Raubkopien von DVDs ermöglicht hätte.

Nach Auffassung der norwegischen Staatsanwaltschaft und der Motion Picture Association of America (MPAA) verstieß Johansen gegen das Gesetz, als er seine Software im Internet veröffentlichte. Richterin Irene Sogn übernahm diesen Standpunkt allerdings nicht. Ihrer Meinung nach konnte die Anklage nicht beweisen, dass Johansen DeCSS für illegale Zwecke eingesetzt hatte. Der Jugendliche hatte DeCSS geschrieben, um legal erworbene DVDs auf seinem Linux-Computer abspielen zu können.

Der Fall hatte international viel Aufmerksamkeit erregt, da er als Test für Urheberrechtsschutz und das Recht auf Privatkopien angesehen wurde. Viele Internet-Aktivisten stellten den Prozess in diesem Zusammenhang als einen Kampf von David gegen Goliath dar.

Am 07-01-2003

RWE wusste seit Jahren vom mangelhaften Notkühlsystem im AKW Biblis

Demonstration für Stilllegung

AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben heute in Wiesbaden dafür demonstriert, den Atomreaktor Biblis stillzulegen. Vor dem Hessischen Landtag spannten sie ein Transparent mit der Aufschrift: "28 Jahre lügen & vertuschen. AKW Biblis stilllegen!" In Schutzanzügen gekleidet verteilten sie Flugblätter an die PassantInnen auf dem Marktplatz. Am kommenden Donnerstag wird der Umweltausschuss im Hessischen Landtag über Konsequenzen aus dem Biblis-Skandal beraten. Nach und nach ist in den letzten Wochen ans Licht kommen, dass die Notkühlung des Atommeilers Biblis A im Ernstfall nicht gesichert ist. Die Ansaugfläche vor den Notkühlpumpen im Reaktorsumpf war vom ersten Betriebstag an wesentlich kleiner als notwendig. In den Genehmigungsunterlagen sind 7,3 Quadratmeter als notwendige Fläche genannt. Trotzdem wurden nur 5,9 Quadratmeter realisiert. Diese Fläche wurde obendrein durch Siebe und Rohre so verdeckt, dass real nur 4,8 Quadratmeter Ansaugfläche vorhanden sind. Fast drei Jahrzehnte wurde dieser gravierende Mangel nicht behoben.

"RWE, die Atomaufsicht und zahlreiche Gutachter haben total versagt", erklärt Bettina Dannheim, Energiereferentin bei ROBIN WOOD. "Ein Atommeiler ohne ausreichende Notkühlung bedeutet das erhöhte Risiko einer katastrophalen Kernschmelze, die Hunderttausende im Rhein-Main-Gebiet verseuchen würde. Die Politiker versagen jetzt ein weiteres Mal, wenn sie bloß mit markigen Sprüchen über die Gefahren der Atomkraft und die Unzuverlässigkeit der RWE lamentieren, aber nicht verhindern, dass der Meiler wieder ans Netz geht. Wir fordern den hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel auf, das AKW Biblis sofort stillzulegen."

Noch im Jahr 1999 hatte der TÜV nach einer Inspektion der Ansaugöffnungen festgestellt, dass "kein weiterer Untersuchungsbedarf" bestehe. Offenbar hatte der TÜV die Angaben des Betreibers RWE unkritisch übernommen, anstatt seiner Aufgabe nachzukommen und selbst zu prüfen. Aufgrund experimenteller Untersuchungen kam RWE selbst jedoch im Jahr 2001 - also bereits vor zwei Jahren - zu dem Schluss, dass eine Vergrößerung der Siebfläche notwendig sei. Eine Erkenntnis, die auch der Aufsichtsbehörde spätestens seit diesem Zeitpunkt bekannt sein dürfte.

"Ob Vertuschung oder Schlamperei - die Folgen sind dieselben: Seit 28 Jahren spielen Gutachter, Behörden und vor allem RWE mit den Menschen im Rhein-Main-Gebiet russisches Roulette", sagt ROBIN WOOD-Aktivist Andreas Kleinhans. "Es war bekannt, dass die Notkühlung im Atommeiler Biblis nicht gesichert ist. Trotzdem haben Behörde und Betreiber nichts unternommen. Die komplette Atomaufsicht muss jetzt auf den Prüfstand. Den RWE, die seit Jahrzehnten kaltschnäuzig und unzuverlässig mit der Risikotechnologie Atomkraft umgehen, muss die Betriebsgenehmigung entzogen werden."

RWE hat aus den zahlreichen Sicherheits-Skandalen nichts gelernt. Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der gravierenden Mängel im Atommeiler Biblis A erklärte RWE den Zustand des Notkühlsystems zur formaljuristischen Frage und beantragte, das Kraftwerk bald möglichst wieder ans Netz gehen zu lassen. Block B durfte bereits wieder angefahren werden.

Am 19-05-2003

Norwegische Lebensmittelbehörde sagt Zuchtlachs sei unbedenklich

Verbraucherschutz

Die norwegische Lebensmittelbehörde hat gestern der im Rahmen einer US-amerikanischen Studie aufgestellten Behauptung, dass der Verzehr von Farmlachs gesundheitsgefährdend sei, widersprochen. "Norwegischer Lachs ist nicht gesundheitsgefährdend. Im Gegenteil, seine Schadstoff-Konzentration liegt mehrfach unterhalb der von der EU fest gelegten Obergrenzen und ist sehr gut für eine ausgewogene Ernährung," kommentiert Ashild Nakken, Head of Communication des Norwegian Seafood Export Councils (NSEC), die Studien- Ergebnisse. "Norwegens Institut für Lebensmittel- und Seafood-Forschung (NIFES) garantiert eines der weltweit besten Systeme zur Messung und Überwachung von Umweltgiften in Fischen und Meeresfrüchten".

Wie in einem Artikel der amerikanischen Wochenzeitschrift Science diese Woche zu lesen war, geht aus einer US-amerikanischen Studie hervor, dass die Konzentration von PCB und Dioxinen in den Fettanteilen von Zuchtlachsen höher sei als in Wildlachsen. "Die von den amerikanischen Wissenschaftlern vorgelegten Zahlen sind nichts Neues und uns schon seit längerem bekannt", kommentiert Dr. Anne-Katrine Haldorsen, Forschungsleiterin bei NIFES die Ergebnisse der veröffentlichten Studie. "Es besteht Anlass zur Annahme, dass die Studie einige Schwachstellen in der Bewertung der Ergebnisse enthält. Die gemessen Werte liegen auf jeden Fall unterhalb der von der EU und der World Health Organization fest gelegten Obergrenzen für gesunde Ernährung".

"Der Dioxin-Gehalt in norwegischem Lachs ist weit unterhalb der von der EU gesetzten Obergrenze", entwarnt Haldorsen. "Die durchschnittliche Konzentration von Dioxinen in norwegischem Farmlachs ist fast 7mal niedriger als die von der EU festgelegt Obergrenze. Und auch der PCB-Gehalt in norwegischem Lachs konnte von 1998 bis 2002 um 50 Prozent reduziert werden. Daher sollte niemand Bedenken haben, regelmäßig norwegischen Zuchtlachs zu essen". Das norwegische Institut für Lebensmittel- und Seafood-Forschung (NIFES) rät daher weiterhin zum regelmäßigen Verzehr von norwegischem Farmlachs.

Am 12-01-2004

Schmutzige Bilanz: RWE blockiert Klimaschutz

Klima und Energie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Rheinisch Westfälischen Energiewerke (RWE) aufgefordert, ihren Widerstand gegen den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Nationalen Allokationsplan zum Emissionshandel aufzugeben. RWE müsse in eine zukunftsfähige Energieversorgung investieren anstatt Innovationen zu blockieren und weitere Kohlekraftwerke zu planen. RWE sei mit 127 Millionen Tonnen pro Jahr größter CO2-Emittent in der Europäischen Union. Vier der fünf deutschen Industrieanlagen mit dem höchsten CO2-Ausstoß seien im Besitz der RWE. Es sei deshalb höchste Zeit, dass sich RWE der ökologischen Modernisierung stelle, anstatt an veralteten Technologien festzuhalten.

Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "RWE darf nicht nur auf seine finanzielle Bilanz schauen. Der Konzern muss auch seiner Verantwortung für die Gesellschaft gerecht werden. Deshalb ist es höchste Zeit, dass RWE die Risiken der Erderwärmung endlich erkennt und das Klimaschutzinstrument Emissionshandel nicht länger blockiert."

Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes aus dem Bundesumweltministerium sei ein geeignetes Instrument, um Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auszulösen. Für den Einsatz des klimaschädlichen Brennstoffs Kohle hingegen dürfe keinerlei Bonus erteilt werden. Bei Kraftwerksneubauten müsse unabhängig vom eingesetzten Brennstoff weiterhin ein gleicher Effizienzstandard gelten. Eine Aufweichung dieses Plans wie von RWE, dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und Bundeswirtschaftsminister Clement beabsichtigt, dürfe nicht hingenommen werden.

Zahrnt: "Wir begrüßen, dass die Minister Clement und Trittin eine Einigung zum nationalen Allokationsplan für Ende März zugesagt haben. Diese Einigung darf jetzt keine Mogelpackung werden. Der von Trittin vorgelegte Plan basiert auf den Zusagen der Industrie, ihre Klimagase um festgelegte Mengen zu reduzieren. Nun malen RWE und andere plötzlich eine Bedrohung des Standortes Deutschlands an die Wand und stehen nicht mehr zu ihren Versprechen. Dieses Manöver muss klar zurückgewiesen werden."

Der BUND fordert ein zweites nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen u.a. im Verkehrsbereich, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Am 26-02-2004

Protest gegen RWE-Wassergeschäft mit bundesweiter Vortragstour

Privatisierung der Wasserversorgung

Wasser-Aktivisten ketten zweibeinige Wassertropfen an das RWE-Logo und demonstrieren gegen die zunehmende Privatisierung der Wasserversorgung. Auftakt zu bundesweiter Vortragstour mit Eddie Cottle aus Südafrika. Ein buntes Transparent haben die Attac-Aktivisten vor dem Haupteingang des Essener Konzerns RWE aufgespannt. Es zeigt einen Wasseranschluss mit zwei Hähnen: Der Hahn auf der einen Seite ist verknotet, ein armer Mann mit Trinkgefäß kann kaum einen Tropfen zapfen, auf der anderen Seite ist die Hand aus dem Firmenlogo von RWE zur gierigen Kralle geworden und fängt sprudelnde Gewinne auf.

Ein Aktivist im Jackett mit großem RWE-Logo vor der Brust nimmt symbolisch das Trinkwasser an die Leine und kettet es schließlich vor dem RWE-Haupteingang fest. Demonstranten mit Schildern "Wasser ist Leben" und "Stopp Privatisierung" versuchen, ihn abzuhalten und die Ketten zu lösen.

Attac demonstriert gegen die zunehmende Privatisierung von Wasser. Saskia Teepe, Privatisierungsexpertin bei Attac: "Wasserkonzerne nehmen dramatische Folgen in Kauf, damit ihre Gewinne stimmen: Steigende Preise, abnehmende Wasserqualität, schlechte Arbeitsbedingungen und für die Ärmsten oft gar keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Es gibt weltweit Proteste."

RWE ist seit der Übernahme von Thames Water global das drittgrößte Wasserunternehmen und übernimmt in Deutschland und weltweit Strukturen der Wasserversorgung. Nur selten sind diese Privatisierungen für die Bevölkerung von Vorteil. Besonders in Entwicklungsländern, aber auch hier in Deutschland kam es zu Kungeleien mit der Politik, zu extremen Preissteigerungen und anderen Skandalen.

Die deutsche und europäische Politik fördert diese Expansion durch Privatisierungen, Liberalisierungsrichtlinien, im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und über so genannte Entwicklungshilfe. Deshalb richtet sich der Protest auch an die Politik. Die Aktion ist zugleich der Auftakt zu einer bundesweiten Vortragstour zum Thema Wasserprivatisierung, zu der Attac den Südafrikaner Eddie Cottle eingeladen hat. Er ist ehemaliger Direktor des ländlichen Entwicklungsnetzes für Dienstleistungen, unabhängiger Wissenschaftler und aktiv im Anti-Privatisierungs-Forum.

Am 28-10-2004

Billigstrom & Darlehen | Atomkonzern RWE unterstützt Laurenz Meyer

Billigstrom & Darlehen

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat am Wochenende bestätigt, dass er Strom vom RWE-Konzern zu einem reduzierten Preis bezieht, obwohl sein Arbeitsverhältnis mit der RWE-Tochter VEW seit 1999 ruht. Den geldwerten Vorteil bezifferte er auf rund 1400 Euro im Jahr. Anfang 2001 hat Meyer eigenen Angaben zufolge "irgendeine Ausschüttung" von RWE erhalten. Er habe aber alle Vergünstigungen stets als geldwerten Vorteil versteuert. Meyer bestätigte weiterhin, ein Darlehen zum Bau seines Privathauses im westfälischen Hamm von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhalten zu haben, das er zur Zeit noch abzahle.

Der 56-jährige Parteimanager war beim Dortmunder VEW-Konzern angestellt, der im Jahr 2000 im Energieriesen RWE aufging. Bis heute erhält Meyer Strom zum Mitarbeitertarif.

"Ruhender Vertrag" mit "Wiedereinstiegsklausel"

Der CDU-Politiker befindet sich mit RWE nach eigenen Angaben in einem "ruhenden Vertrag" mit "Wiedereinstiegsklausel". Darauf habe er bereits im Jahr 2000 bei seiner ersten Pressekonferenz mit CDU-Chefin Angela Merkel hingewiesen. Auf den Vertrag will Meyer "keinesfalls verzichten, weil er mir die Freiheit gibt, jederzeit wieder in die Industrie zurückkehren zu können."

CDA-Chef stand dem Energiekonzern "jederzeit zur Verfügung"

Kürzlich war durch eine gezielte Veröffentlichung im "Kölner Stadt-Anzeiger" bekannt geworden, dass RWE dem zwischenzeitlich zurückgetretenen Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA) und Düsseldorfer Landtagsabgeordneten, Hermann-Josef Arentz, ein Jahresgehalt von rund 60 000 Euro bezahlte und ein Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich spendierte, obwohl dem in den vergangenen Jahren "keine erkennbare Arbeitsleistung" des Politikers gegenüber stand. Das Arbeitsverhältnis ruhte faktisch. Der Politiker sei dem Energiekonzern aber "jederzeit zur Verfügung" gestanden.

Arentz hatte gesagt, ein Politiker könne seine "innere Unabhängigkeit" nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung bewahren.

Nach dem Rücktritt von Arentz befasste sich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit der Frage, "wer die Informationen an die Medien lanciert hat, die viele vertrauliche Details aus dem Unternehmen enthielten". Die mit direkten Informationen aus der Wirtschaft gewöhnlich gut versorgte Zeitung wies darauf hin, dass der CDU-Generalsekretär "und Merkel-Vertraute" Laurenz Meyer einst als Düsseldorfer Landtagsabgeordneter ebenfalls in der Energiewirtschaft tätig war.

Meyer war beim Stromerzeuger VEW tätig, schreibt die FAZ, und sein Chef war der heutige Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Gert Maichel. Die Wirtschaftszeitung legte durch diese Zusammenhänge den Verdacht nahe, Maichel könnte die "vielen vertraulichen Details" über den Vertrag mit Arentz an Generalsekretär Meyer weitergegeben haben.

Der Energie- und Atomkonzern RWE war schon in der Vergangenheit immer wieder heftig dafür kritisiert worden, dass er über seinen Aufsichtsrat und über ein weit verzweigtes Beiratssystem Politiker von CDU und SPD in seine Unternehmenspolitik eingebunden hat.

Am 13-12-2004

RWE unter Druck - Angeblich neue Pannen im Fall Meyer

"Bedenkliche Zahlungen"

Die Zahlungen an den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer führten offenbar zu einer Krise in Vorstand und Aufsichtsrat des Essener RWE-Konzerns. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" gab es erheblich größere Pannen bei der Aufklärung des Falles als bislang bekannt.

So soll RWE-Vorstand Gert Maichel im Beisein von Konzernchef Harry Roels noch Anfang Dezember der Kapitalseite versichert, es seien keine bedenkliche Zahlungen an Meyer geflossen. Nur wenig später musste Roels einräumen, dass Meyer weitere 250 000 Euro als Abfindung zusätzlich kassierte.

Am 13-01-2005

Energiekonzern RWE trennt sich von Laurenz Meyer

Nicht mehr nützlich?

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der formal noch immer Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE ist, wird angeblich rückwirkend zum 31. Dezember 2004 aus dem Unternehmen ausscheiden. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, haben Meyer und RWE sich nach schwierigen Detailverhandlungen auf eine Trennung im gegenseitigen Einvernehmen verständigt. Meyer werde eine Abfindung von 400.000 Euro bekommen.

Allerdings müsse der Politiker einen bereits 2000 vom RWE-Vorgängerunternehmen VEW erhaltenen Betrag von 81.806 Euro an den Konzern zurückzahlen. Diese Summe war seinerzeit ebenfalls als Abfindung für das ursprünglich zum 30. Juni 2000 vereinbarte Ausscheiden Meyers aus dem Unternehmen ausgezahlt worden.

Meyer hatte damals das Geld behalten, obwohl er das Unternehmen dann doch nicht verließ. Als im Dezember 2004 bekannt geworden war, dass er auch nach seiner Berufung in das mit 13.000 Euro monatlich dotierte Amt des CDU-Generalsekretärs noch über mehrere Monate hinweg Gehalts- und anteilige Tantiemezahlungen von RWE kassierte, hatte der CDU-Politiker angekündigt, er werde den im Jahr 2000 erhaltenen Abfindungsbetrag der SOS-Kinderdorforganisation spenden. Meyer musste dennoch kurz vor Weihnachten den Generalsekretärsposten aufgeben.

Allerdings leistete Meyer dem Bericht zufolge die angekündigte Spende an die SOS-Kinderdörfer nicht. Stattdessen bestätigte der RWE-Konzern Ende letzter Woche, dass nunmehr das Unternehmen der Hilfsorganisation einen Spendenbetrag in Höhe von 100.000 Euro zukommen lassen werde, während Meyer aufgefordert worden sei, die "irrtümlich" an ihn ausgezahlte Abfindung an den Konzern zurück zu zahlen.

Der RWE-Konzern wollte sich nicht zu der mit Meyer erzielten Abfindungsvereinbarung äußern. Auch seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Nach Informationen der Zeitung fehlen indes nur noch die abschließenden Unterschriften unter dem Aufhebungsvertrag, der in der Sache nicht mehr strittig sei.

Am 10-03-2005