Klimaschutz Kyoto Retrospektive

Trittin will Japan bei Kyoto-Protokoll Zugeständnisse machen

Klimaschutz

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will Japan Zugeständnisse beim Klimaschutz-Abkommen von Kyoto-Protokoll machen. Man habe sich darauf geeinigt, dass Japan bestimmte "temporäre Speicher" von Kohlendioxid wie etwa Wald zeitweilig in die Berechnungen einbeziehen könne, sagte Trittin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Damit solle es Japan ermöglicht werden, "ohne unzumutbare Belastungen" dem Kyoto-Protokoll zuzustimmen. Es müsse jetzt ein verbindliches Abkommen erreicht werden, dass eine wirkliche Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes einleite, betonte Trittin.

Die im November vergangenen Jahres in Den Haag gescheiterte Weltklimakonferenz soll Ende Juli in Bonn fortgesetzt werden. Die rund 180 Teilnehmerstaaten hatten sich nicht auf ein Grundsatzpapier einigen können. Bei der Weltklimakonferenz geht es um die Umsetzung des Kyoto-Protokolls aus dem Jahre 1997 zur Verminderung der Treibhausgase. Das Protokoll verpflichtet die Industrienationen, zwischen 2008 und 2012 den jährlichen CO2-Ausstoß um mindestens 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Am 05-07-2001

Bonner Klimakonferenz offiziell eröffnet

Klimaschutz

Begleitet von großen Hoffnungen, aber auch Skepsis ringen Experten seit Montag in Bonn um den Schutz des Weltklimas. Auf der Weltklimakonferenz beraten zunächst Fachleute, ab Donnerstag dann die Minister von rund 180 Staaten. Ziel ist, sich auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxid zu verständigen. Die 1997 im Protokoll von Kyoto vereinbarten Mechanismen sind vor allem unter den Industrieländern umstritten. Die EU sieht zu dem Protokoll keine Alternative, die USA lehnen es dagegen ab. Das Schlüsselland Japan legte sich bis zu Beginn der Konferenz nicht fest. Die Hoffnungen auf einen Erfolg des Gipfels blieben deshalb gedämpft.

Ursprünglich war die Eröffnung der Konferenz für Donnerstag vorgesehen. Nach Angaben des deutschen Delegationsleiters Carsten Sach verständigten sich die Teilnehmer am Sonntagabend darauf, die Tagung schon am Montag formell zu eröffnen. Grundlage der Beratungen seien die Verhandlungstexte des im November in Den Haag gescheiterten Klimagipfels. Sach betonte, entscheidend sei, dass die Konferenz die Klärung formaler Fragen rasch hinter sich lasse und sich möglichst früh mit substanziellen Problemen beschäftige.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, wenn Japan nicht zustimme, sehe er sehr große Schwierigkeiten. Er gehe aber davon aus, dass die Probleme Japans lösbar seien. Pessimistisch äußerte sich EU-Umweltkommissarin Margot Wallström. Eine Gesamtlösung, wie sie die Europäer anstrebten, sei nicht zu erreichen. Stattdessen plädierte sie für Einzelabkommen, um etwa die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Umweltschutz zu sichern. Einen ähnlichen Vorschlag hatte der Leiter der UN-Umweltbehörde UNEP, Klaus Töpfer, am Wochenende unterbreitet.

Im Protokoll von Kyoto vereinbarten die Vertragsstaaten 1997 die Kohlendioxid-Emissionen zwischen 2008 und 2012 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Klimaexperten halten in den Industriestaaten eigentlich eine Senkung der Kohlendioxidemissionen von 80 Prozent für erforderlich. Nur so wäre eine wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern noch möglich. Die bisherigen Kohlendioxid-Reduktionen in Deutschland beruhen im wesentlichen auf dem Zusammenbruch der DDR-Industrie. Eine Strategie für eine langfristige Senkung der Emissionen liegt nicht vor.

Sach unterstrich, die Umsetzung dieses Ziels sei "eigentlich relativ endgültig geregelt", strittig sei das "Wie". Nach dem "Nein" der USA fällt Japan dabei eine Schlüsselrolle zu. Sollte Tokio die Ratifizierung ablehnen, wäre der weltweite Klimaschutzprozess vorerst gescheitert. Japan setzt auf die Folgekonferenz im Herbst in Marrakesch und verlangt von den USA eine international verbindliche Zusage zur Einsparung von CO2.

Nach Einschätzung Sachs ist Japans Position "extrem schwierig". Tokio schwanke zwischen Zustimmung und Ablehnung. Allerdings machten die Äußerungen von Ministerpräsident Junichiro Koizumi "nicht gerade hoffnungsfroh". Es gebe aber eine Chance - und "die werden wir nutzen", betonte Sach.

Umweltschützer appellierten eindringlich an Japan, sich dem Protokoll nicht zu verweigern. Für Japan stehe in Bonn die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. NABU-Präsident Jochen Flasbarth warnte davor, den Amerikanern bei den Verhandlungen noch weiter entgegenzukommen. Am Rande des Gipfels demonstrierten mehrere hundert Umweltschützer für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls.

Am 16-07-2001

Umweltschützer demonstrieren für Verringerung der Treibhausgase

Klimaschutz

Zum Auftakt des Bonner Weltklimagipfels demonstrierten am Montag mehrere hundert Umweltschützer für eine effektive Verringerung der Treibhausgase. Sie forderten die Teilnehmer des Gipfels zur Ratifizierung des Kyoto-Abkommens auf, das eine Reduzierung des Kohlendioxids bis zum Jahr 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 vorsieht. Auf einer Protestkundgebung auf dem Bonner Münsterplatz sagte der Sprecher der internationalen Umweltorganisation "risingtide" (Gerechtigkeit im Klimaschutz), Hanno Raußendorf, die Menschheit sei auf dem besten Weg, ihre Lebensgrundlage und somit sich selbst zu zerstören.

Die Polizei berichtete von einem friedlichen Verlauf der Proteste. Es sei kein "Störpotenzial" erkennbar gewesen. Bei "risingtide" handelt es sich nach eigenen Angaben um ein "dezentrales außerparlamentarisches Netzwerk" aus etwa 30 Gruppen, die international organisiert seien.

Für die nächsten Tage haben mehrere andere Umweltschutzverbände Aktionen angekündigt. Auch die PDS will zu Beginn des offiziellen Teils der Klimakonferenz am Donnerstag mit rund 1.000 Teilnehmern demonstrieren. Darüber hinaus wollen die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, der Deutsche Bauernverband und der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Demonstrationen abhalten. 1.500 Demonstranten sind mit Hilfe der Stadt Bonn unter anderem in Schulen untergekommen.

Am 16-07-2001

Bushs Nein zum Kyoto-Protokoll wird Bumerang für US-Wirtschaft

Klimaschutz

Zwei Untersuchungen des WWF sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei einem Nein des US-Präsidenten George W. Bush zum Klimaschutz zu wirtschaftlichen Nachteilen für die USA kommen werde. Laut Prognosen hätte ein Ausklinken aus den internationalen Klimaschutzbestimmungen Einbrüche von 0,6 Prozent (rund 45 Mrd. Dollar) beim Bruttoinlandsprodukt zu Folge. Für Japan rechnen die Wissenschaftler, dass eine rasche Umsetzung des Kyoto-Protokolls für eine Ankurbelung der Konjunktur und ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes um etwa 0,9 Prozent sorgen könnte. Dies entspricht einem Jahreszuwachs von ca. 47 Mrd. Dollar.

Auch in Europa würde eine frühzeitige effiziente Klimapolitik zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Der Report geht davon aus, dass die EU zwischen 85 und 95 Prozent ihrer Klimaschutzziele ohne zusätzliche Kosten erreichen könnte. Zur Umsetzung des Kyotoziels müsste die EU bis zum Jahr 2010 lediglich 0,06 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (rund drei Mrd. Euro pro Jahr) aufwenden. Laut WWF ist dies ein "Spottbetrag" für das Budget der 15 EU-Länder. Gleichzeitig würde die EU aber die Wettbewerbsbedingungen für diverse Wirtschaftszweige, wie etwa im Bereich der Energieeffizienz und anderer Technologien entscheidend verbessern. Nebeneffekt wäre eine Verringerung des europäischen Kohlendioxidausstoßes um acht Prozent. In der Folge könnten dadurch Kosten für Technologien zur Reduktion des Sauren Regens gespart werden. Diese Einsparungen deckten wiederum die Aufwendungen zur Erreichung des Kyoto-Ziels.

Oliver Rapf, Referent für Klimaschutz und Energiepolitik von WWF Deutschland, ist überzeugt, dass sich "Bushs Nein zum Kyoto-Protokoll zum Bumerang für die US-Wirtschaft entwickeln wird." Klimaschutz und technische Innovationen gingen Hand in Hand. Je früher Maßnahmen ergriffen werden umso besser, so Rapf. Dadurch könnten sich gerade für europäische und japanische Unternehmen neue Märkte eröffnen, erklärte Kornelis Blok, Co-Autor des EU-Reports. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum Japan immer noch zögere. Alleine aus wirtschaftlichem Interesse müsse Japan das Protokoll ratifizieren und umsetzen. Die WWF-Studien können über die Homepage von WWF International bezogen werden.

Am 17-07-2001

Umweltexperten warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz

Klima

Die internationalen Klimaschutzbemühungen dürften nicht durch einzelne Mitgliedsstaaten der UN-Klimaschutzkonvention ausgebremst werden, mahnte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid vor Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch. Laut Timm wollen Japan, Kanada, Australien und Russland erneut über einzelne Punkte des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasen nachverhandeln.

Die 180 Vertragsstaaten der UN-Klimaschutzkonvention hatten im Juli in Bonn einen Kompromiss erzielt. Russland hatte dabei bis zuletzt um eine stärkere Anrechnung von Wäldern und Agrarflächen als Senken auf sein Klimaschutzkonto gedrungen. Umweltschützer befürchten nun, dass Russland in Marrakesch die endgültige Ratifizierung des 1997 im japanischen Kyoto erzielten Abkommens verhindern könnte.

Der Umweltverband BUND forderte die Bundesregierung auf, erneut eine Vorreiterrolle zu übernehmen und in Marrakesch für eine deutliche Minderung der Treibhausgase einzutreten. Zugleich müsse sie sich verpflichten, keine der in dem Protokoll enthaltenen Schlupflöcher zu nutzen. Auch an dem nationalen Klimaschutzziel von 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 müsse Deutschland festhalten.

Am 29-10-2001

Trittin rechnet mit sicherem Erreichen der Kyoto-Ziele

Klimaschutz

Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwartet, dass Deutschland die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Klimaschutzziele sicher erreichen wird. Von der Vorgabe, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren, habe Deutschland bereits 18,7 Prozentpunkte erzielt, sagte Trittin. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls verabschiedet.

Trittin geht davon aus, dass die EU-Länder bis zum Sommer das Kyoto-Protokoll in nationales Recht umgewandelt haben und dann ihre Verpflichtungsurkunden hinterlegen werden. Das Protokoll wird international gültig, wenn es von mindestens 55 Vertragsstaaten in nationales Recht umgesetzt ist und auf diese Staaten zugleich 55 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes entfallen. Die erste Forderung ist bereits erfüllt. Die zweite Bedingung werde erreicht, da die Europäische Union, Japan, Russland und die osteuropäischen Länder das Protokoll umsetzen wollen, zeigte sich Trittin zuversichtlich.

Der Umweltminister betonte, Klimaschutz und gleichzeitiger Kernenergieausstieg brächten auch ökonomische Vorteile. So könnten einer Studie zufolge bis 2020 im Energiebereich trotz Wegfalls der Kernenergie 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Offen ließ Trittin, ob er ein nationales Klimaschutzziel für erstrebenswert hält, das eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte dies in seinem Energiebericht mit Verweis auf Wettbewerbsnachteile abgelehnt.

Am 05-12-2001

Trittin will Kyoto-Protokoll vor Weltgipfel in Kraft setzen

Klimaschutz

Bundesumweltminister Jürgen Trittin wirbt eindringlich dafür, das Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz rechtzeitig vor dem Weltgipfel in Johannesburg im September in Kraft zu setzen. Bei der Verabschiedung von Exekutivsekretär Michael Zammit Cutajar vom UN-Klimasekreteriat sagte Trittin, der politische Prozess zum Klimaschutz sei trotz herber Rückschläge nicht aufzuhalten. Dies sei auch das Verdienst Cutajars.

Der Malteser hatte das Sekretariat der Klimarahmenkonvention aufgebaut und seit dessen Gründung im Jahr 1992 geleitet. 1996 war das Sekretariat von Genf nach Bonn umgezogen. Auf der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Bonn konnte auch der Durchbruch für ein weltweites Kontrollsystem zum Klimaschutz erzielt werden, um das Kyoto-Protokoll zu retten.

Am 15-01-2002

Kanada will Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren

Klimaschutz

Kanada wolle nicht mehr am Kyoto-Protokoll festhalten, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Der Druck der Industrie sei zu groß, mutmaßt das Magazin. Kanada will nämlich seine Exporte von Erdgas und Strom aus Wasserkraft an den Nachbarn USA auf seine eigenen Emissionen anrechnen. Diese Konzessionen sollen aber seitens der EU nicht gewährt werden.

Das Kyoto-Ziel sieht eine fünfprozentige globale Treibhausgas-Reduktion von 1990 bis 2012 vor. 186 Staaten sollten dabei ihre Emissionen reduzieren. Beim EU-Minister Gipfel in Madrid hat der kanadische Premierminister Jean Chretien verkündet, dass Kanada derzeit nicht in der Lage sei, das Protokoll zu ratifizieren.

Erst vor knapp sechs Monaten hat sich die kanadische Regierung mit den anderen Industrienationen – ohne die USA – bereit erklärt, das Protokoll zu unterzeichnen. Dann sei es nach Angaben des Wissenschaftsmagazins zu heftigen Diskussionen seitens der Energie-Industrie gekommen, die eindringlich davor warnte, die Ratifizierung des Protokolls im Parlament zu beschließen.

Das Kyoto-Protokoll sieht für Kanada eine sechsprozentige Senkung der Treibhausgase von 1990 bis 2010 vor. Problematisch war dabei die Tatsache, dass die Treibhausgase von 1990 bis 2000 um 20 Prozent stiegen. Daraufhin forderte das waldreiche Land die Einrechnung seiner Wälder als CO2-Speicher. EU-Umweltschutz-Kommissarin Margaret Wallstrom meinte dazu, dass die EU "von den Spielchen Kandas" genug hätte. Umweltorganisationen wie Greenpeace werfen Kanada vor, dass es sich um eine Ausrede handle, das Protokoll nicht ratifizieren zu müssen.

Am 14-05-2002

Umweltschützer protestieren gegen Klimaschutz-Blockade-Politik von Esso

Tankpause an Esso-Zapfsäulen in Luxemburg

Aus Protest gegen die klimaschädliche Politik des Ölkonzerns Esso haben sich Greenpeace-Aktivisten aus aller Welt am Freitag früh an die Zapfsäulen aller 28 Tankstellen des Ölmultis in Luxemburg gekettet. Die insgesamt 650 Aktivisten aus 31 Ländern, unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Libanon, Israel, USA und Japan, spannten an den Tankstellen Banner mit der Aufschrift "Esso - No. 1 Climate Criminal" (Esso - Klimaverbrecher Nr. 1) und "Stop Esso". Die friedliche Demonstration in Luxemburg ist Teil der weltweiten "Stoppt Esso-Woche" von Greenpeace. Sie findet gleichzeitig zur UN-Klimakonferenz in Neu Delhi/Indien statt.

Auf der Klimakonferenz treffen sich Vertreter von 178 Staaten um über die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Kyoto zu beraten. Die USA sind weltweit für 25 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich, nehmen an der Konferenz jedoch nicht Teil. Die Lobbyarbeit des Ölkonzerns trägt nach Ansicht von Umweltschützern maßgeblich dazu bei, dass sich US-Präsident George Bush bis heute weigert, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.

"Esso unternimmt alles, um die US-Regierung auf ihrem klimafeindlichen Kurs zu halten", sagt Gabriela von Goerne, Klimaexpertin von Greenpeace, vor Ort in Luxemburg. "Esso macht sich mitschuldig an den Folgen zunehmender Stürme, sintflutartiger Regenfälle und Flutkatastrophen. Der Ölkonzern bestreitet bis heute, dass die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas das Klima erwärmt und die Intensität und Häufigkeit von Unwettern erhöht." Greenpeace fordert Esso auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und endlich in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.

Esso investiert nicht wie andere Ölkonzerne in erneuerbare Energien, sondern konzentriert sich ausschließlich auf das Ölgeschäft. "Globale Konzerne wie Esso müssen endlich auch globale Verantwortung zeigen", fordert von Goerne. "Statt mit seinen Milliarden neue Ölfelder auszubeuten, muss Esso endlich in moderne Energieformen investieren, die das Klima nicht weiter aufheizen."

Insgesamt investieren der Öl-Konzern Esso bzw. seine Muttergesellschaft ExxonMobil weltweit jährlich knapp zehn Milliarden US-Dollar in die Suche und Ausbeutung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen. Esso verbuchte allein im Jahr 2001 einen Umsatz von ca. 213 Milliarden US-Dollar. Das entspricht in etwa dem Bruttosozialprodukt von Schweden.

Am 25-10-2002

Kyoto-Unterzeichner sind weit vom Klimaschutzziel entfernt

Emissionen steigen

Sechs Jahre nach der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls im Dezember 1997 sind die meisten Länder der internationalen Staatengemeinschaft noch weit von den damals verabredeten Klimaschutzzielen entfernt. Das ergibt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW )39/2003. Die Emissionen von Kohlendioxid (CO2), des mit großem Abstand wichtigsten Treibhausgases, seien weltweit nach vorläufigen Schätzungen im Jahr 2002 um beinahe vier Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In den Entwicklungsländern hätten sie mit über neun Prozent besonders kräftig zugenommen. Insgesamt wären die CO2-Emissionen im Jahr 2002 um annähernd ein Fünftel höher gewesen als 1990.

Die EU habe mit der Verabschiedung einer Richtlinie zum Emissionshandel ihre Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls bestärkt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen verbindlichen Allokationsplan zur Verwirklichung der im Rahmen des europäischen "burden sharings" übernommenen Reduktionsziele vorzulegen, so das DIW. Angesichts des in den meisten EU-Mitgliedstaaten nach wie vor sehr weiten Abstandes des derzeitigen Emissionsniveaus von den verabredeten Zielen bestünden allerdings Zweifel an der Zielerfüllung.

Deutschland werde sein ursprüngliches nationales Ziel, die CO2-Emissionen schon bis zum Jahr 2005 um ein Viertel gegenüber 1990 zu senken, nicht mehr erreichen können. Die Verpflichtung Deutschlands im Rahmen des europäischen "burden sharing", die gesamten Treibhausgas-Emissionen bis 2008/2012 um 21 Prozent zu vermindern, sei aber im Vergleich hierzu weitaus weniger anspruchsvoll.

Hier bestünden bei einer konsequenten Fortsetzung der Klimaschutzpolitik gute Chancen zur Zielerfüllung. Zumindest langfristig werde aber - auch in Deutschland - eine stärkere Reduktion der Treibhausgas-Emissionen notwendig sein. Das erfordere eine entschiedene Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik auf die Verbesserung der

Energieproduktivität, einen vermehrten Einsatz emissionsärmerer Energieträger und eine weitaus stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Am 24-09-2003

EU-Emissionshandel - 5.000 Industrieanlagen zu zertifizieren

Klimaschutz

Deutschland ist seiner im Kyoto-Protokoll verankerten Verpflichtung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu verringern, bereits recht nahe gekommen. Bis zum Jahr 2001 hat die Bundesrepublik ihre Klimagas-Emissionen um 18 Prozent auf rund 994 Millionen Tonnen so genannter CO2-Äquivalente verringert. In ganz Europa wurde das Niveau von 1990 bislang erst um 2 Prozent unterschritten. Damit ist die EU sogar noch Schrittmacher - weltweit erhöhten sich die CO2-Emissionen seit 1990 um 13 Prozent.

Immerhin wird die Energie inzwischen besser genutzt: Im globalen Durchschnitt sind die Kohlendioxid-Emissionen je 1.000 Dollar reales Bruttoinlandsprodukt von 1990 bis 2000 um 15 Prozent auf 560 Kilogramm gesunken. In Deutschland wurden im Jahr 2000 je Einheit Output sogar 27 Prozent weniger CO2 emittiert als zehn Jahre zuvor.

Um noch mehr Anreize zum Energiesparen zu setzen, will die Europäische Union ab 2005 den Handel mit Emissionslizenzen einführen. Doch die zugrunde liegende Richtlinie ist zu einem regelrechten Bürokratiemonster erwachsen. Von 33 Artikeln beschäftigt sich nur einer mit dem eigentlichen Handelssystem, der Rest bezieht sich auf Teilnahmevoraussetzungen sowie die Zuteilung und Kontrolle der Emissionsrechte.

Auch die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht zieht viel bürokratischen Aufwand nach sich. Bis zum 31. März kommenden Jahres muss jedes Land einen so genannten nationalen Allokationsplan einreichen, der festlegt, wie die erlaubten Kohlendioxid-Emissionen zwischen den Wirtschaftsbereichen aufgeteilt werden sollen. Letztlich müssen in der EU rund 12.000 Industrieanlagen einzeln mit Zertifikaten bedacht und kontrolliert werden, davon 5.000 allein in Deutschland.

Am 20-11-2003

Zugeständnisse beim Emissionshandel gefährden Kyoto-Ziele

Klimaschutz am Sankt Nimmerleinstag

Umweltverbände haben die Bundesregierung davor gewarnt, der Industrie beim Emissionshandel weitere Zugeständnisse zu machen. Anlass ist ein für den heutigen Dienstag angesetztes Krisengespräch zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement. Im Kern gehe es der Industrie darum, von ihren Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz abzurücken, so der Vorwurf des Naturschutzbundes (Nabu). Anstatt den CO2-Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren, wolle sie mit einem allein nach ihren Interessen ausgestatteten Allokationsplan ihre Emissionen sogar erhöhen. Sollte sich die Industrie mit diesem Plan durchsetzen, sei das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung gestorben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Haltung des Bundeskanzleramtes, die Verabschiebung des Nationalen Allokationsplans für Treibhausgase verzögern zu wollen.

Wenn die Bundesregierung den Emissionshandel nicht wie geplant ausgestalte, sei das ein "herber Rückschlag für die deutsche Rolle im internationalen Klimaschutz", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Bei der aktuellen Debatte gehe es nicht um marginale Detailregelungen, sondern schlichtweg um die Frage, ob Deutschland seine Kyoto-Ziele erreichen werde oder nicht.

"Die deutschen Klimaschutzbemühungen dürfen nicht von einer Absegnung durch den BDI abhängig gemacht werden.", fordert auch Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende. Auf eine Einigung zu warten hieße, den Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Der deutsche Verteilungsplan für die Emissionszertifikate müsse aber umgehend verabschiedet werden. Klimaschutz müsse jetzt Chefsache sein und nicht erst, wenn die Elbe wieder über ihre Ufer tritt.

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Nationalen Allokationsplanes sei durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Industrieanlagen auszulösen. Zusätzlich forderte die Organisation ein neues nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen auch im Verkehrsbereich, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken zu können.

Am 24-02-2004

Verkehrspolitik schuld am Klimaschutzversagen Deutschlands

Klimaschutzziel aufgegeben

Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Klimaschutzziel festzuhalten, die CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Anlass ist die Feststellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass das "frühere nationale Reduktionsziel für 2005 offenkundig aufgegeben" wurde. Aus dem aktuellen Wochenbericht des DIW geht zudem hervor, dass der Verkehr der einzige Sektor ist, dessen CO2-Ausstoß seit 1990 ansteigt. "Die Regierung hat sich klammheimlich von ihrem Klimaschutzziel verabschiedet, weil sie nicht den Mut hat für eine konsequente Verkehrswende", kritisierte Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Noch vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung in ihrem Nachhaltigkeitsbericht ihren Willen bekundet, die klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland bis 2005 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 25 Prozent zu verringern. Seitdem ist von diesem Ziel nicht mehr die Rede, und laut DIW ist es auch nicht mehr erreichbar. Schuld ist vor

allem der Verkehrssektor, der mehr als 20 Prozent der CO2-Emissionen verursacht. Während etwa Industrie und private Haushalte einen deutlichen CO2-Rückgang verzeichnen, lagen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs im Jahr 2002 um 8,7 Prozent über den 1990er Werten. Der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege: "In allen Bereichen gibt es Fortschritte. Nur die Verkehrspolitik der Bundesregierung bleibt ein rückwärtsgewandtes 'Weiter so'."

"Dabei muss Verkehr kein Klimakiller sein. Es gibt ein Verkehrsmittel, das das Klima schont: die Bahn", betonte Flege. Nach Daten des Umweltbundesamtes verursacht ein LKW fünfmal mehr klimaschädliches CO2 als die Bahnen, ein PKW 2,3-mal mehr. Wenn allein die bereits begonnenen Baumaßnahmen auf der Schiene fertiggestellt werden, können 36.000 LKW-Fahrten von deutschen Straßen geholt werden - und zwar täglich. Dadurch lassen sich jedes Jahr 8,4 Mio Tonnen CO2 vermeiden, wie neue Modellrechnungen der Allianz pro Schiene ergaben.

Auch für die gesamte EU hatte die Europäische Umweltagentur in ihrem jüngsten Emissionsbericht festgestellt, dass der Straßenverkehr in 2010 rund 34 Prozent mehr Treibhausgase verursachen wird als in 1990. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, wird die EU demnach sogar ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen des Kyoto-Protokolls verfehlen.

Die Allianz pro Schiene ist das einzige breite Bündnis für die Schiene in Deutschland. Dem Verband gehören 17 Non-Profit-Verbände und 39 Unternehmen aus der Bahnbranche an. Zu den Non-Profit-Mitgliedern zählen die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands.

Am 09-03-2004

Bessere Abstimmung des Emissionshandels innerhalb der EU nötig

Klimaschutz

Am Mitwoch berät und bewertet die Europäische Kommission in Brüssel die Nationalen Allokationspläne von sieben Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch Deutschland. Der WWF fordert EU-weit geltende Regelungen und damit eine stärkere Länder übergreifende Harmonisierung des Emissionshandelssystems. Insgesamt fällt fast die Hälfte aller CO2-Emissionen in Europa unter das Emissionsshandelssystem. Der Emissionshandel, der im Januar 2005 in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten starten soll, wurde ursprünglich implementiert, um einen entscheidenden Beitrag zu leisten, dass die EU ihr im Kyoto-Protokoll festgelegtes Klimaschutzziel erreicht. "Mit den vorliegenden Nationalen Allokationsplänen wird Europa seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Die meisten Regierungen haben einen Kniefall vor der nationalen Industrie gemacht statt einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten", bedauert Regine Günther, Leiterin des WWF-Klimaschutzreferats, die Haltung der Politiker.

Im Kyoto-Protokoll verpflichtete sich die EU, ihren Kohlendioxidausstoß zwischen 2008 und 2012 um acht Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das Emissionshandelssystem soll dazu beitragen, die CO2-Reduzierung möglichst kostengünstig zu gestalten. Das System erfasst die Energie intensiven Industrien, neben dem Kraftwerkssektor unter anderem die Stahl-, Zement- und Aluminiumindustrie.

Die genaue Ausgestaltung des Systems findet im Rahmen der so genannten Nationalen Allokationspläne (NAPs) statt. Die erste Runde zur Ausarbeitung der NAPs für die Jahre 2005 bis 2007, bei der die Mitgliedssaaten große nationale Spielräume hatten, war gezeichnet vom starken Druck der Industrie, dem sich die meisten Regierungen beugten. Viele Regierungen ignorierten ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll und genehmigten der Industrie sogar einen Zuwachs ihrer CO2-Emissionen. So ist beispielsweise der deutsche NAP schwächer als die vorausgegangene freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Industrie.

Der WWF fordert die EU-Kommission dazu auf, dass sie für die zweite Phase ab 2008 für ihre Mitgliedsländer stärker harmonisierte Regelungen für das Emissionshandelssystem vorgibt. Diese sollen dazu führen, dass die Mitgliedsländer insgesamt anspruchsvollere Ziele zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes formulieren. Im Rahmen der NAPs müssen nach Ansicht des WWF zudem stärkere Anreize gesetzt werden, damit mehr in CO2-arme Technologien und Energieträger investiert wird.

Am 07-07-2004

Russland ratifiziert Kyoto - Klimaschutzprotokoll tritt in Kraft

Klimaschutz

Am Freitagnachmittag hat die russische Duma den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. 90 Tage nachdem die Ratifizierungsurkunde dann in New York hinterlegt ist, tritt das Kyoto-Protokoll automatisch in Kraft. "Nach Jahren des Stillstandes kommt jetzt neuer Schwung in die internationale Klimadebatte. Einerseits verstärken immer höhere Ölpreise das Interesse, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu stellen. Andererseits hat mit dem Inkrafttreten von Kyoto die internationale Klimaarchitektur endlich ein völkerrechtliches Grundgerüst," kommentiert Germanwatch-Strategiedirektor Christoph Bals.

"Das Kyoto-Protokoll kann ein Riesenfortschritt sein, wenn es beherzt als solide Leiter genutzt wird, um über Kyoto hinaus zu steigen. In der EU, in den USA und in China stehen in den nächsten Monaten zentrale Weichenstellungen für oder gegen den notwendigen Klimaschutz an. Dafür und für die im nächsten Jahr beginnenden Verhandlungen für die Zeit nach 2012 gilt es den Rückenwind von Kyoto zu nutzen.", fügte Bals hinzu.

Mit dem Kyoto-Protokoll wird die Zusage der Industrieländer, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 zu reduzieren, völkerrechtlich verbindlich - außer für die USA und Australien, die nicht ratifiziert haben. Zugleich erhalten viele Regeln Verbindlichkeit, etwa über die Erfassung der Treibhausgase oder über die Unterstützung der potentiellen Klimaopfer, sich an den Wandel anzupassen.

Mit der russischen Ratifizierung wird auch die letzte Hürde auf dem Weg dahin übersprungen. Da mehr als 120 Staaten das Kyoto-Protokoll ratfiziert haben, war die eine Hürde für das Inkrafttreten - die notwendige Mindestzahl an Staaten - schon längst erreicht. Zugleich aber müssen die ratfizierenden Staaten auch mindestens 55 Prozent der Industrieländer-Emissionen repräsentieren. Dies war nur erreichbar, wenn entweder die USA oder Russland sich zur Ratifizierung entscheiden. Der russische Präsident Putin hat dies vor wenigen Wochen getan. Heute hat das russische Parlament diese Entscheidung nachvollzogen.

Am 22-10-2004

US-Initiative will unabhängig von Regierung Kyoto-Protokoll umsetzen

Klimaschutz

166 US-amerikanische Bürgermeister unterstützen zur Zeit ein landesweites Klimaschutzbündnis in den USA. Davon berichtet das Bundesumweltministerium (BMU) am Mittwoch. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich demnach verpflichtet, die von der Bush-Regierung abgelehnten Kyoto-Verpflichtungen der USA selbständig in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen. Ziel der Selbstverpflichtung sei es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012 um sieben Prozent unter die Werte von 1990 zu senken. Eine zweiter Zusammenschluss aus 18 Bundestaaten wolle den Ausbau sauberer Energiequellen fördern.

Anlass des Berichts des BMU war ein Treffen zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und New Mexicos Gouverneur, Bill Richardson, sowie dem Bürgermeister von Albuquerque, Martin J. Chavez.

Während Chavez das Klimabündnis der 166 Bürgermeister vertrat, traf Richardson wegen einer anderen Initiative mit Trittin zusammen. Laut BMU hat er vor, New Mexico zum "clean energy state" (saubere-Energien-Bundestaat) zu machen. Gemeinsam mit seinem kalifornischen Kollegen Arnold Schwarzenegger gehöre er der "Western Governors' Association" an, einem Zusammenschluss von 18 westlichen Bundesstaaten, die sich den Ausbau sauberer Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 zum Ziel gesetzt haben.

Das Bundesumweltministerium schrieb: "Die besondere Verantwortung der USA beruht auf den exorbitant hohen Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen." So verursachten die USA mit 5,7 Milliarden Tonnen circa 22 Prozent der weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen.

Am 29-06-2005

Umweltorganisation sieht nach UN-Gipfel Perspektiven für den Klimaschutz

Klimaschutz

Die Verhandler des UN-Klimagipfels in Montreal haben nach Auffassung der Umweltorganisation Germanwatch große Fortschritte auf dem Weg zu einem "Post 2012-Klimaschutzabkommen" gemacht. So sei das in den vergangenen Jahren ausgearbeitete detaillierte Regelwerk (Marrakesh-Accords) für das Kyoto-Protokoll in Kraft gesetzt worden. Auch ein Anreiz- und Sanktionsmechanismus für die Staaten, die ihre Kyoto-Ziele nicht erreichten, sei beschlossen worden. Jetzt sei das im Januar in Kraft getretene Kyoto-Protokoll mit all seinen Mechanismen voll arbeitsfähig, meint Christoph Bals von Germanwatch. Darüber hinaus seien verschiedene Verhandlungsprozesse gestartet worden, die bis 2008/2009 zu konkreten Vereinbarungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls oder zu weiteren Verpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention führen sollten.

"Hiermit wurde das notwendige Signal an Öffentlichkeit, Politik, Unternehmen und Finanzmarkt gesendet, dass der internationale Klimaschutz nach 2012 weitergeht", kommentiert Bals.

Die Kyoto-Staaten würden im kommenden Jahr mit den Verhandlungen für weitere Reduktionsverpflichtungen nach 2012 beginnen. Auch die Schwellenländer hätten sich bereit erklärt, zwar nicht über absolute Grenzen, aber durchaus über Rahmensetzungen und Anreizstrukturen sowie Politiken zu verhandeln. Angesichts des enormen und heftigen "Störfeuers", das insbesondere die Regierung der USA, aber auch Russlands an den Tag gelegt hätten, habe die Konferenz deutlich mehr erreicht, als die meisten Beobachter erwartet hatten, meint der Verband.

Auf vielen "Side Events" habe die Konferenz allerdings auch verdeutlicht, dass der Handlungsdruck angesichts der bereits sichtbaren oder sich abzeichnenden Konsequenzen immer größer werde. So sei eine Studie präsentiert worden, wonach bei einer zu erwartenden Entwicklung der Emissionen nach dem derzeitigen Trend die 70prozentige Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der für Europa so wichtige Golfstrom bis 2200 abreiße.

Der Erfolg dieser Konferenz könne dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass weltweit viel zu wenig politischer Wille da sei, während die Klimaschäden rapide zunähmen. Schnell sei der Klimawandel, langsam die Politik".

Am 12-12-2005

Naturschützer fordern deutsche "Führungsrolle" beim Klimaschutz

Klimakonferenz in Nairobi

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung anlässlich der am Montag beginnenden Klimakonferenz in Nairobi davor gewarnt, "die Vorreiterrolle" Deutschlands beim Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. "Bislang hat sich Deutschland auf der Weltbühne gern als Musterschüler in Sachen Klimaschutz präsentiert. Doch für die Zukunft muss einiges getan werden, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der große Rückgang des Kohlendioxid-Ausstoßes um 17 Prozent in den Jahren 1990 bis 2000 beruhe im wesentlichen auf dem Zusammenbruch der Industrie Ostdeutschlands. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes der Pkw-Flotte seien bislang nicht im notwendigen Umfang erfolgt. Auch die kostenlose Zuteilung von Emissionshandels-Zertifikaten im Wert von 7,5 Milliarden Euro freue zwar die Energiekonzerne, konterkariere wirksamen Klimaschutz.

"Die jüngsten Prognosen zum Klimawandel zeigen mehr denn je, dass das Zeitfenster, in dem wir die Klimaerwärmung auf plus zwei Grad begrenzen können, nur noch wenige Jahre offen ist. Daher braucht es in Nairobi Zugpferde, die dem globalen Klimaschutz neuen Schwung geben", so Tschimpke. Bundesumweltminister Gabriel müsse auch mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft, die Chance nutzen und Zeichen setzen, dass Deutschland bereit sei, weiter eine Führungsrolle zu übernehmen. "Global fordern und national aufschieben kann sich keine Regierung mehr leisten", meint der NABU-Präsident.

Nach Auffassung des NABU komme es in Nairobi darauf an, die Gunst der Stunde zu nutzen und ein möglichst breites Bündnis zu schmieden, das auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls den globalen Klimaschutz in der Zeit nach 2012 weiter voran bringe. Neben der Verpflichtung der Industriestaaten zu sehr viel weiter gehenden Kohlendioxid-Minderungen müssten insbesondere China und Indien mit ins Boot geholt werden.

Wie wichtig globaler Klimaschutz ist, zeige die vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie der britischen Regierung, nach der bei einer weiteren Erderwärmung die Weltwirtschaft um rund 20 Prozent schrumpfen könnte - mit verheerenden sozialen Folgen. "Die Sorge um den Klimawandel ist nicht mehr nur das Thema von einigen Klimawissenschaftlern, sondern wird von führenden Ökonomen als die entscheidende Bedrohung für das 21. Jahrhundert angesehen. Das ist der notwendige Rückenwind, um das Kyoto-Protokoll, das nur ein kleiner Anfang ist, in den nächsten Jahren ambitioniert weiterzuentwickeln", so Tschimpke.

Am 03-11-2006

Buch über Emissionshandel zeigt Mängel der Klimaschutzpolitik auf

Handel statt Handeln

Die nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär benannte Dag-Hammarskjöld-Stiftung veröffentlichte parallel zur 12. Klimaschutzkonferenz in Nairobi ein Buch, das den Schluss zieht: Das Emissionshandelssystem sei "sowohl ineffektiv als auch ungerecht" und fördere faktisch die weitere, die Erde anheizende Ausbeutung der fossilen Brennstoffe, statt sie zu stoppen. Eine klare Absage an die Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls und Befürworter des so genannten Emissionshandels. "Emissionshandel ist schlecht für den Süden, schlecht für den Norden und schlecht für das Klima. Er ist der absurdeste und unmöglichste Markt, den die menschliche Zivilisation jemals gesehen hat", sagt der indische Forscher Soumitra Ghosh.

Das Buch „Scandal of Carbon Trading“ (Der Skandal des Kohlenstoff-Handels) beschreibe unter anderem, wie es möglich war, dass das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) im Verbund mit Nichtregierungsorganisationen wie WWF und dem von Firmen wie Monsanto, Shell und BP mitfinanzierte World Resources Institute (WRI) auf einen Markt orientierten, neuliberalen Mechanismus eingeschworen wurde.

Die Autoren behaupten, die vom IPCC entworfenen CDM-Projekte (Clean Development Mechanism - Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) wie Holzplantagen könnten den aus fossilen Quellen stammenden Kohlenstoff nicht wirklich "neutralisieren". Statt das Klima vor weiterem fossilen Kohlenstoff zu schützen, förderten sie lediglich die gefährliche Illusion, dass die heutigen Konsum- und Produktionsgewohnheiten vor allem in den Industriestaaten weiter fortgesetzt und auch noch die restlichen Vorkommen an Erdöl, Erdgas und Kohle weiter ausgebeutet werden könnten.

Am 21-11-2006