Gewerkschaft Retrospektive 1

Gewerkschaft droht mit Arbeitskampf bei kirchlichen Einrichtungen

ver.di

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di droht mit Streiks im kirchlichen Bereich. Die Gewerkschaft präsentierte am Donnerstag in Stuttgart ein Rechtsgutachten, in dem Arbeitskampfmaßnahmen bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich als rechtmäßig erachtet werden.

Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und dem evangelischen Johanniswerk mit Sitz in Bielefeld. Nach Angaben von ver.di-Chef Frank Bsirske sind dort die Gehälter in einer Größenordnungen bis zu 1.000 Mark pro Monat gekürzt worden.

Das von der Gewerkschaft in Auftrag gegebene Gutachten des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling kommt zu dem Schluss, dass Arbeitskämpfe von dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Koalitionsfreiheit abgedeckt sind. Die Kirchen könnten sich über dieses Recht nicht hinwegsetzen, auch wenn das Recht der Religionsgesellschaften, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln, ebenfalls in der Verfassung verankert sei. Die Kirchen hatten sich bislang auf ihr Recht auf Selbstverwaltung berufen. Dem Gutachten zufolge gab es bislang in Deutschland nur in den Jahren 1919 bis 1921 Arbeitskämpfe bei kirchlichen Einrichtungen.

Ulla Derwein, Vorstandsmitglied bei ver.di, kündigte an, die Gewerkschaft werde nun prüfen, ob sie beim Johanniswerk Arbeitskampfmaßnahmen einleite. Mit anderen Einrichtungen sei zunächst ein Dialog angestrebt. Derwein forderte die Kirchen dazu auf, zu erkennen, dass Tarifverträge kein "Teufelswerk" seien. Nach Gewerkschaftsangaben sind 80.000 der insgesamt 1,2 Millionen Kirchen-Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Tarifverträge gibt es bislang nur bei der Nordelbischen Evangelischen Kirche und der Kirche von Berlin-Brandenburg. Die Kirchen sind nach dem öffentlichen Dienst zweitgrößter Arbeitgeber in Deutschland.

Am 31-05-2001

Ver.di-Beschäftigte verlangen Einhaltung von Tarifverträgen im Nahverkehr

Gewerkschaftsproteste

Mehrere Zehntausend Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs beteiligten sich am Dienstagmorgen an den bundesweiten Protestaktionen der Gewerkschaft ver.di für ihre Forderung nach einem sogenannten Vergabegesetz. Das Vergabegesetz soll bundesweit einheitlich Land und Kommunen verpflichten, die Vergabe von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr und von Bauaufträgen an die Einhaltung der entsprechenden Tarifverträge zu binden. Der Bundesrat will am Freitag über ein solches Vergabegesetz entscheiden. Nach Einschätzung von ver.di ist aber bisher keine Mehrheit absehbar.

Die Protestaktionen führten am frühen Dienstagmorgen zu erheblichen Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr. In zahlreichen Städten blieben Busse und Bahnen in ihren Depots. Allein in Nordrhein-Westfalen waren es rund 20.000.

Am 19-06-2001

Gewerkschafter mobilisieren gegen G8-Gipfel in Genua

Globalisierung

Unter dem Motto "Gewerkschafter! Auf nach Genua!" mobilisieren Gewerkschafter für Proteste gegen das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sogenannten G8-Staaten vom 19. bis 22. Juli in Genua. Die abhängig Beschäftigten seien die "Hauptzielscheibe" der von den G8-Staaten vorangetriebenen Politik. Arbeitsplatzabbau, Privatisierung, Deregulierung, Lohnabbau, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und die deutliche Vermehrung privaten Reichtums charakterisiere diese Politik. Die Gewerkschafter kritisieren die ständige "Verbesserung der Verwertungs- und Profitbedingungen des internationalen Kapitals". In den italienischen Gewerkschaften werde anläßlich des Gipfels die Durchführung großflächiger Streikaktionen erwogen.

Wie sich dem jüngst von der deutschen Bundesregierung vorgelegten "Armuts- und Reichtumsbericht" darstelle, nehme auch bei uns die soziale Spaltung Ausmaße an, die vor wenigen Jahren noch als nicht hinnehmbar galten. "Kalkutta ist mitten unter uns", war die Reaktion des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Oskar Negt auf den Bericht.

Die Gegner der weltweit betriebenen neoliberalen Politik konzentrieren sich dieses Jahr auf den G8-Gipfel in Genua. Aktive Gewerkschafter aus dem Spektrum der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di treten dafür ein, dass auch die deutsche Gewerkschaftsbewegung an den Protesten gegen die Globalisierung in Genua teilnimmt. Es sei schwer vorstellbar, dass gewerkschaftliche Aktivitäten wie die Kampagne "fairteilen" der IG Metall auf nationaler Ebene erfolgreich sein können, ohne dass die deutschen Gewerkschaften sich gleichzeitig auf internationaler Ebene an Protesten gegen den Neoliberalismus beteiligten.

Nach dem Regierungswechsel in Italien sei dort ein besonderes Umfeld für die Proteste. Die Rechte in Europa, personifiziert u.a. durch Jörg Haider und Edmund Stoiber, habe Berlusconis Wahlsieg als Auftakt einer neuen politischen Rechtswende in Europa bejubelt, warnen die Gewerkschafter. Durch die Politik der "Neuen Mitte" verlören die sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa deutlich an Unterstützung. Umso mehr seien die Gewerkschaften als Vertreter der gesellschaftlichen Interessen der abhängig Beschäftigten in der Öffentlichkeit gefordert.

Am 25-06-2001

Hewlett-Packard-Mitarbeiter sollen auf Lohn verzichten

Gewerkschaftskritik

Deutsche Gewerkschaften haben Forderungen des US-Computerkonzerns Hewlett-Packard nach Gehaltsverzicht der Mitarbeiter scharf kritisiert. Der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Harald Reutter, sagte, das Unternehmen versuche, seinen Gewinneinbruch zu allererst auf die Beschäftigten abzuwälzen. "Sie sollen auf zehn Prozent ihres Lohnes verzichten und damit nicht nur das Arbeitsplatzrisiko, sondern auch das Unternehmerrisiko übernehmen", sagte er.

Hewlett-Packard erwartet von seinen weltweit 88.500 Mitarbeitern, dass sie Gehaltskürzungen von zehn Prozent in den Monaten Juli bis Oktober akzeptieren.

Bereits das "5000x5000"-Modell von Volkswagen war in Gewerkschaftskritik geraten, weil damit Unternehmer-Risiken auf die Arbeitnehmer abgewälzt würden.

Am 03-07-2001

Gewerkschaft fordert Recht auf Ganztagsbetreuung

Schule

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert für schulpflichtige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule. Die Mädchen und Jungen müssten das Recht bekommen, "jederzeit freien Zugang zu Bildungseinrichtungen zu haben", sagte GEW-Vorstandsmitglied Marianne Demmer am Donnerstag in Frankfurt am Main.

Ganztagsschulen seien eine wichtige Voraussetzung, um die notwendigen Reformen in deutschen Schulen voranzutreiben. "Dass Kinder und Jugendliche am Vormittag zur Schule gehen und dann sich selbst überlassen bleiben, ist heutzutage pädagogisch nicht mehr zu verantworten", so Demmer.

Am 06-07-2001

Gewerkschaft sieht Deutschland noch "mitten in der BSE-Krise"

Landwirtschaft

Nach dem Bekannt werden der BSE-Fälle Nummer 100 und 101 in Deutschland sehen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Agrarpolitiker keinen Grund für eine Entwarnung bei der Rinderseuche. Deutschland befinde sich noch immer "mitten in der BSE-Krise", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg in Hamburg. Der niedersächsische Agrarminister Uwe Bartels (SPD) erwartet aber, dass sich das BSE-Problem in Deutschland bis 2007 erledigt hat. Durch die Verfütterungsverbote von Tiermehl und Tierfetten sei die Infektionskette Ende vergangenen Jahres durchbrochen worden, sagte Bartels.

Am Mittwoch war bei zwei Kühen aus Bayern der BSE-Verdacht bestätigt worden. Damit hat Deutschland jetzt 101 Fälle. Insgesamt erfolge die Zunahme der Fälle bundesweit langsamer als erwartet, sagte der Sprecher des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministeriums, Eckhard Jacobs. Englische Verhältnisse seien hierzulande kaum zu erwarten. Auf der Insel gibt es 180.000 BSE-Fälle. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) äußerte sich wie auch Jacobs erleichtert darüber, dass sich die Debatte um BSE versachlicht habe. Beleg sei der wieder steigende Rindfleischkonsum. Möllenberg sagte, die Menschen seien wieder zu alten Gewohnheiten übergegangen, nachdem sich Straußenfleisch und andere Alternativen "als Flop erwiesen" hätten.

Bartels vermutet das Jahr 1995 als Beginn der BSE-Krise in Deutschland. Auffallend viele betroffene Rinder seien von 1994 bis 1996 geboren worden. Vermutlich seien damals tierische Fette nur unzureichend erhitzt worden und über Milchaustauscher in die Nahrungskette der Tiere gelangt.

Aus Sicht von Möllenberg sind auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch die BSE-Krise geringer geblieben als befürchtet. Statt der befürchteten 40.000 Stellen seien in den von der Rinderzucht abhängigen Branchen lediglich 12.000 bis 13.000 Arbeitsplätze weggefallen.

Am 23-08-2001

Gewerkschaften stellen Bedingungen an neue Regelung zur Zeitarbeit

Billig-Jobs

Die Gewerkschaften wollen den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Zeitarbeit nur unter Vorbehalt akzeptieren. Als Bedingung nennt DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer in der "Berliner Zeitung", dass Leiharbeitnehmer in den Einsatzbetrieben nicht dauerhaft schlechter gestellt würden als die Stammbelegschaft. Diese Ansicht vertrat auch IG Metall-Experte Jürgen Ulber.

Nach Ansicht Engelen-Kefers müssen in das Gesetz Regelungen eingebaut werden, die Lohndumping in den Unternehmen verhindern. "Das Entscheidende ist, dass im zweiten Jahr für die Leiharbeiter die Tarifbedingungen oder Löhne der Einsatzbetriebe gelten", sagte sie. Wenn dies erfüllt sei, könnten die Gewerkschaften die Ausdehnung der Zeitarbeit "erdulden".

Engelen-Kefer forderte darüber hinaus eine Klausel, wonach der Entleihbetrieb den Zeitarbeiter nach Ablauf von 24 Monaten in eine Dauerbeschäftigung übernehmen soll.

Die Koalition plant im Rahmen des so genannten Job-Aktiv-Gesetzes unter anderem, bei Langzeitarbeitslosen sowie bei älteren Erwerbslosen die maximal zulässige Verleihdauer auf 24 Monate auszudehnen, um so deren Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Am 24-08-2001

Polizeigewerkschaft fordert Neuanfang für Fahndungssystem

Fahndung

Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen völligen Neuanfang für das gemeinsame Fahndungssystem der Polizei von Bund und Ländern. Das bisher geplante System sei zu komplex und für die polizeiliche Praxis zu aufwändig ausgelegt, kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg.

Es sei zu bedauern, dass in vielen Bundesländern die landeseigenen Datensysteme hervorragend arbeiteten, aber eine bundesweite Vernetzung bislang gescheitert sei. Notwendig sei angesichts der neuen Bedrohungslage ein Datenverbund, bei dem mit einer Anfrage auf mehrere Datensysteme zugegriffen werden könne.

Am 16-10-2001

Lehrergewerkschaft fordert Aufwertung von Bildung

Schulen

Der Verband Bildung und Erziehung fordert die gesellschaftliche Aufwertung von Bildung. Werde heute nicht in diesem Bereich investiert, würden die Kinder bestraft, warnte der Bundesvorsitzende der Lehrergewerkschaft, Ludwig Eckinger. Er verlangte von der Kultusministerkonferenz ein kontinuierliches Lehrereinstellungskonzept.

Auf der dreitägigen Beratung werden die rund 300 Delegierten aus allen Bundesländern die bildungs- und berufspolitischen Ziele der Gewerkschaft beschließen. Die Führung des Bundesverbandes für die nächsten vier Jahre wird neu gewählt. Der VBE startet in Magdeburg eine Aktion zur Gewinnung von Berufsnachwuchs, die sich speziell an Abiturienten richtet.

Am 15-11-2001

Eisenbahnergewerkschaft hält Transrapid-Projekte für überflüssig

Transrapid

Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet hält die Transrapid-Vorhaben in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verkehrspolitisch überflüssig. Beide Projekte seien weder nützlich noch würden sie in Deutschland benötigt, sagte Transnet-Chef Norbert. Im Falle einer Verwirklichung müsse bei beiden Projekten mit Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Verkehrssystem gerechnet werden.

Außerdem drohten Arbeitsplatzverluste durch Fahrgastverlagerungen vom Schienenverkehr hin zum Transrapid und durch die Kappung bestehender Verbindungen. Werde der so genannte Metrorapid in Nordrhein-Westfalen gebaut, stünden mindestens 400 Stellen bei Lokführern, Zugbegleitern und technischem Personal auf dem Spiel, warnte Hansen. Dem stünden nur 118 Jobs gegenüber, die durch den Metrorapid geschaffen würden.

Zugleich zweifelte Hansen die Finanzierbarkeit der Projekte an und forderte die Überprüfung der Machbarkeitsstudien durch eine unabhängige Instanz wie den Bundesrechnungshof. Inhalt der Prüfung müssten auch alternative Investitionen in das bestehende Schienennetz sein.

Am 25-02-2002

Gewerkschaft der Polizei streitet um Freigabe weicher Drogen

Haschisch aus der Apotheke?

In der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es Streit um einen freien Verkauf so genannter weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana in Apotheken. Während GdP-Vize Bernhard Witthaut gegenüber dem Magazin "Focus" die Ansicht vertrat, "die Abgabe von Cannabis muss begrenzt legalisiert werden", betonte GdP-Chef Konrad Freiberg, die Polizeigewerkschaft sei "ganz deutlich" gegen eine Legalisierung oder die staatliche Abgabe von Drogen.

Witthaut hatte gefordert, die Polizei solle sich auf die Verfolgung harter Drogen wie Kokain und Heroin konzentrieren. Eine festgesetzte Menge Drogen für den Eigenbedarf, beispielsweise ein Gramm Haschisch, solle straffrei gestellt werden, sagte Witthaut weiter.

Gleichzeitig müsse den Konsumenten ein legaler Zugang zu den Drogen ermöglicht werden, um kriminelle Händlerstrukturen zu zerschlagen. "Dafür würden sich Apotheken anbieten, die den Verkauf von Joints zu festen Preisen und unter staatlicher Kontrolle übernehmen könnten", sagte Witthaut. Er plädierte für einen Preis von zwei Euro je Gramm Haschisch, schließlich dürfe der Apothekenverkauf nicht zum lukrativen Geschäft werden. In der illegalen Szene koste ein Gramm derzeit sieben bis acht Euro.

GdP-Chef Freiberg machte indes deutlich, dass dies nicht Meinung seiner Organisation sei. Dazu gebe es "seit vielen Jahren einen feststehenden Beschluss" der Polizeigewerkschaft. Anlass für eine neue Diskussion darüber sehe er nicht, betonte Freiberg und fügte hinzu: "Wir haben genug Drogen und brauchen keine weiteren."

Am 10-03-2002

IG-Metall-Vize Peters kündigt bundesweite Warnstreiks an

Gewerkschaft

Mit der ersten bundesweiten Warnstreikwelle der diesjährigen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist in der kommenden Woche zu rechnen. Aus der Tarifrunde der Verhandler werde jetzt eine Tarifbewegung der Mitglieder, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters vor Demonstranten aus Hessen und Rheinland-Pfalz. Wenn die Argumente am Verhandlungstisch nicht ausreichten, würden sie aus den Betrieben und vor die Werktore getragen. Warnstreiks und Arbeitskampf seien die letzten Mittel der Arbeitnehmer, um sich zu wehren. Die Gewerkschaft drohe nicht mit Streiks. Die Arbeitnehmer seien von Einkommensverlust und Entlassung bedroht.

Peters forderte die Arbeitgeber zu einem "fairen Angebot" auf. Es liege in der Hand der Arbeitgeber, keinen Streik zu provozieren. Die Arbeitnehmer hätten aber keine andere Wahl, wenn sie dazu gezwungen würden. Jahrzehntelange Erfahrung in der Tarifpolitik habe gezeigt, dass sich Lohnverzicht nicht lohne und keine Arbeitsplätze schaffe. Lohnverzicht unterdrücke die Kaufkraft der Massen, gefährde Wachstum und Beschäftigung, sagte Peters.

Am 03-04-2002

Chemie-Gewerkschaft will gleichen Lohn in Ost und West

Bis 2007

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will für die Beschäftigten in der ostdeutschen Chemie in fünf Jahren West-Entgelte erreicht haben. "Wir fordern die Angleichung der Tarife in Schritten", sagte Werner Bischoff, Tarifvorstand der IG BCE, in der Dienstagausgabe der "Leipziger Volkszeitung". Derzeit bekommen die Ost-Chemie-Beschäftigten rund 84 Prozent des West-Niveaus. Der Wunsch sei sehr nachdrücklich, "diese Ungerechtigkeit bei der Bezahlung zu beseitigen", sagte Bischoff.

Der Gewerkschafter erhofft von den Arbeitgebern, "dass sie ihre Beschäftigten in der Frage der Angleichung nicht im Regen stehen lassen". Die Forderung sei schließlich auch wirtschaftlich gerechtfertigt. Die chemische Industrie im Osten habe in den letzten Jahren immer ein ausgesprochen gutes Ergebnis ausgewiesen, sagte Bischoff. Gemeinsam mit den Arbeitgebern seien zu Beginn der 90er Jahre die tarifpolitischen Grundlagen gelegt worden, "dass wir jetzt die Kontinuität in der wirtschaftlichen Entwicklung und eine Stabilisierung bei den Beschäftigtenzahlen erreicht haben". Deshalb wolle die Gewerkschaft die prozentuale Angleichung "verbindlich bis 2007 unter Dach und Fach haben".

Am 09-04-2002

Gewerkschaften kämpfen für Tariftreuegesetz

Bundesrat

Die Gewerkschaften sehen die Verabschiedung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat in Gefahr und rufen deshalb für den 31. Mai zu einer Demonstration in Berlin auf. Tausende Beschäftigte der Baubranche und des Öffentlichen Personennahverkehrs erwartet der Vorsitzende der Baugewerkschaft Klaus Wiesehügel. Er appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, das Gesetz nicht durch Ablehnung oder Enthaltung zu blockieren.

Besonders die Haltung der Unions-regierten Länder, die nach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt ein stärkeres Stimmgewicht im Bundesrat bekommen haben, beunruhige und irritiere die Gewerkschaften. Dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber warf Wiesehügel in diesem Zusammenhang vor, aus wahltaktischen Erwägungen seine Haltung zum Tariftreuegesetz völlig umgekehrt zu haben. Während er noch im Frühjahr vergangenen Jahres für das Gesetz gewesen sei, plädiere der Unions-Kanzlerkandidat jetzt für eigene Gesetze der Länder. Die Arbeitnehmer im Baugewerbe verstünden das nicht mehr, betonte der Gewerkschafter.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte, auch in den Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs herrsche Unruhe. Diese Branche sei besonders in Sachsen vom Lohndumping betroffen, in erster Linie durch Beschäftigte aus Tschechien. Er warnte deshalb vor den Folgen einer europaweiten Ausschreibung von Leistungen im ÖPNV, wie sie die EU-Kommission plane. Viele Unternehmen könnten diesem Wettbewerbsdruck dann nicht mehr standhalten.

Die Bindung öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifbestimmungen, wie sie das neue Gesetz vorsieht, wäre Bsirske zufolge keine deutsche Besonderheit, sondern auch in den meisten anderen europäischen Ländern üblich. Das sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung für den sozialen Frieden in diesem Land, betonte er. Sie beeinflusse auch die Einstellung der Menschen zur europäischen Integration.

Mit dem Tariftreuegesetz will die Bundesregierung einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge herstellen. Künftig sollen die Auftragnehmer öffentlicher Bauaufträge dazu verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern mindestens die vor Ort üblichen Löhne und Gehälter zu zahlen. Unzuverlässige Firmen können bei schweren Verfehlungen, etwa bei illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit oder Verstößen gegen die Tariftreue von der Vergabe ausgeschlossen werden. Hintergrund des Gesetzes sind die zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen wegen des massiven Einsatzes von Niedriglohnkräften.

Am 10-05-2002

Gewerkschaften fordern gerechte Globalisierung

Mehr Kontrollen für Arbeitsvermittler

Die Gewerkschaften verlangen von der Politik eine soziale Gestaltung der Globalisierung. In einem am Donnerstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin verabschiedeten Leitantrag heißt es, die Globalisierung dürfe nicht zum Abbau des Sozialstaates führen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik müsse zum Ziel haben, das Einkommensgefälle zu verringern. Weiter forderten die Gewerkschaften stärkere Kontrollen für private Arbeitsvermittler. Es sei empörend, dass es für sie noch nicht einmal Mindestkriterien und Qualitätsstandards gebe, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Die nach dem Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit (BA) jüngst beschlossene Ausweitung der Beratung durch Dritte mit Hilfe von Vermittlungsgutscheinen sei nicht erfolgreich, denn viele Vermittler hätten ihre Lizenzen bereits wieder zurückgegeben, sagte Engelen-Kefer weiter.

Im Leitantrag zur Globalisierung sprechen sich die Gewerkschaften dafür aus, die Risiken des weltweiten Zusammenwachsens einzudämmen. Nötig sei eine Einkommensverteilung, die zu Gunsten der Arbeitnehmer die Realeinkommen verbessere. Ebenso soll die Europäische Zentralbank verpflichtet werden, den notwendigen Flankenschutz für ein kräftigeres Wachstum zu liefern. Da die Finanzmärkte Krisen erzeugten, sollen übergroße Kursschwankungen durch eine Steuer auf Devisengeschäfte, die so genannte Tobin Tax, eingedämmt werden.

Auch PDS-Chefin Gabi Zimmer plädierte für eine solche Tobinsteuer. In einer Rede sprach sie sich für eine Politik gegen Sozialabbau und für eine Umverteilung der Einkommen von oben nach unten aus. Die PDS werde sich gemeinsam mit der SPD und den Gewerkschaften gegen Angriffe auf das Streikrecht und die Tarifautonomie zur Wehr setzen.

Die PDS-Chefin warnte vor der weit verbreiteten Ansicht, dass niedrigere Löhne zu mehr Beschäftigung führen. Ebenso wenig schafften Steuergeschenke an Banken, Großunternehmen und Spitzenverdiener neue Arbeitsplätze. Notwendig sei eine "starke Linke" und eine starke außerparlamentarische Opposition, um Rot-Grün zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu bewegen.

Am Nachmittag wurde Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) als Gastredner beim DGB-Kongress erwartet. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte Stoiber zuvor, die Arbeitnehmerrechte zurück zu drehen "und dabei an die Kohl-Ära" anzuknüpfen.

In den weiteren Beratungen lehnten die Delegierten die Aufsplittung der Krankenkassenleistungen in Grund- und Wahlleistungen ab. Wahlleistungen seien "Zahlleistungen", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Eine solche Aufspaltung sei der Versuch, auf dem Rücken der Patienten die Einkommensprivilegien der Ärzte zu sichern. Zudem sei dies ein erster Schritt, dass sich Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Beiträge zurückziehen könnten. Die Delegierten forderten als Alternative die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sowie der Beitragsbemessungsgrundlage, um so Gutverdienende stärker zur Finanzierung des Systems heranzuziehen.

Am 30-05-2002

Union will Nachbesserungen bei Tariftreuegesetz

Gewerkschaften machen Druck durch Massenprotest

Im Streit um das Tariftreuegesetz wird der Vermittlungsausschuss das letzte Wort sprechen. Statt der bisher geplanten Ablehnung im Bundesrat will die Union nun den Ausschuss anrufen, kündigte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in Berlin an. Die Gewerkschaften bekräftigten indes ihre Forderung nach Zustimmung der Opposition zu dem rot-grünen Gesetzesvorhaben. Auf der anderen Seite warnte der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) vor einer "Tariftreue durch Auftragsverweigerung" und drohte mit Musterklagen betroffener Firmen.

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Bauaufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern die ortsüblichen Löhne und Gehälter zahlen. Bei schweren Verfehlungen - etwa bei illegaler Beschäftigung oder Verstößen gegen die Tariftreue - sollen unzuverlässige Firmen von der öffentlichen Vergabe ausgeschlossen werden. Parallel zur Abstimmung in der Länderkammer haben IG BAU und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einer Unterstützungsdemonstration aufgerufen, zu der am Freitag 15 000 Menschen in Berlin erwartet werden.

Der für den Aufbau Ost zuständige Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), warnte am Donnerstag, durch die verkürzte Ost-West-Betrachtung werde der "Kern des Gesetzes verdeckt". Mit Blick auf die nächsten zehn Jahre und die EU-Osterweiterung würden mit dem neuen Gesetz bei der Vergabe von Bauaufträgen auch im Osten Dumpinglöhne verhindert, sagte er.

Laut Stoiber wird Sachsen-Anhalt am Freitag einen entsprechenden Antrag auf weitere Beratungen im Vermittlungsausschuss stellen. IG-BAU-Sprecher Michael Knoche nannte dies ein "taktisches Manöver", damit der neue Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sein Gesicht wahren könne. Böhmer hatte sich nach Amtsantritt vehement gegen das Gesetz ausgesprochen. Stoiber will nach eigenen Worten durch den Vermittlungsausschuss vor allem eine "faire Chance" für Ostfirmen erreichen. Bayerns DGB drohte derweil mit Ausstieg aus dem bayerischen Beschäftigungspakt, sollte der Freistaat dem Gesetz am Freitag nicht zustimmen.

Für DGB-Chef Michael Sommer ist diese Taktieren des CSU-Chefs nicht nachvollziehbar. "Für mich bleibt Lohndumping Lohndumping, egal, von wem es begangen wird", sagte er. Für den Schutz der Tarifautonomie gehöre ein Tariftreuegesetz hinzu, "und zwar so wie in der vorliegenden Fassung im Bundestag verabschiedet". Bereits jetzt ist in dem Gesetzentwurf eine Übergangsfrist enthalten, wonach die vollen örtlichen Tariflöhne von Auftragsfirmen erst von 2005 an gezahlt werden müssen. Diese Regelung wurde aufgenommen, um Ostbetriebe nicht von öffentlichen Aufträgen im Westen aufgrund des dort höheren Tarifniveaus auszuschließen.

Ungeachtet der bisherigen Nachbesserungen rief der Mittelstandsverband die Länder auf, das Gesetzesvorhaben scheitern zu lassen. Die Vorlage verschärfe die Krise auf dem ostdeutschen Bau und belaste die Haushalte der Kommunen durch Verteuerung öffentlicher Aufträge mit rund drei Milliarden Euro, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven. Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dem Betriebsverfassungsgesetz einen "zweiten Kniefall" vor den Gewerkschaften vor.

Am 30-05-2002

Postgewerkschaft demonstriert in Bonn

Tarifstreit bei Dienstleistungen, Bau und Post

Mit einer Demonstration vor der Zentrale der Deutschen Post AG in Bonn warnten am Montag über 1200 Beschäftigte des Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen vor einer Verschleppung der Tarifverhandlungen. Bei der für den 10. und 11. Juni angesetzten dritten Verhandlungsrunde werde die Post ein Angebot vorlegen, kündigte ein Sprecher des Konzerns am Montag in Bonn an. Über die Höhe der Offerte wollte er sich nicht äußern. Er betonte aber, die Post habe nach wie vor den "festen Willen, ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen".

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für 240 000 Beschäftigten der Post 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. ver.di will in dieser Woche den Druck auf die Post-Arbeitgeber verstärken. Ab Dienstag sei bundesweit mit eingeschränkten Post-Dienstleistungen durch zeitlich befristete Streiks zu rechnen, kündigte Rolf Büttner vom ver.di-Bundesvorstand an. Im Rahmen der "Mini-Streik-Taktik" werde es dabei zu einer schrittweisen Steigerung jeweils regionaler Maßnahmen kommen. Die Post müsse endlich ein verhandlungsfähiges Angebot machen. Wenn es dann bei der am 10. und 11. Juni anberaumten dritten Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gebe, müsse sich Deutschland auf einen langen Poststreik einstellen, warnte Büttner.

Im Versicherungsgewerbe stehen die Zeichen auf Streik. Der Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beschloss am Montag in Berlin, nach den gescheiterten Tarifverhandlungen nun die Urabstimmung einzuleiten. Schon in dieser Woche wollen die 240 000 Beschäftigten der Branche ihrer Forderung nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent mit Protestaktionen, Warnstreiks und ersten Tagesstreiks Nachdruck verleihen. Die Urabstimmung soll ab der zweiten Juni-Woche stattfinden. Auch im Bankenbereich wird es noch in dieser Woche Warnstreiks und Tagesstreiks geben. Nach den stockenden Tarifverhandlungen wurde bereits eine Urabstimmung beantragt für den Fall, dass die Arbeitgeber bei der nächsten Runde Mitte Juni kein akzeptables Gehaltsangebot vorlegen, teilte ver.di mit.

Der Baubranche in Deutschland stehen Streiks ins Haus. Der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beschloss am Montag die Einleitung von Urabstimmungen, wie IG-BAU-Bundesvorsitzender Klaus Wiesehügel nach der Sitzung des Gremiums in Gießen mitteilte. Zugleich kündigte er ab Freitag "sehr massive Warnstreiks" im ganz Deutschland an. Der reguläre Streik soll laut Wiesehügel ab 17. Juni beginnen.

Am 03-06-2002

Gewerkschaft erhöht Druck auf Post-Arbeitgeber

Auftakt zu Streikwelle

Mit zeitlich befristeten Streiks von Post-Beschäftigten in mehreren Bundesländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bei den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber verstärkt. Den Auftakt machten am Dienstagfrüh 200 Beschäftigte in Hamburg. Durch die Aktion blieben etwa eine halbe Million Briefe liegen. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske forderte die Deutsche Post AG nachdrücklich auf, sich zu bewegen. Die Gewerkschaft erwarte ein "endlich verhandlungsfähiges Angebot", sagte Bsirske im ARD-Morgenmagazin am Rande des Warnstreiks in Hamburg. Die Aktionen sollen im Laufe der Woche auf weitere Bundesländer ausgeweitet werden.

Wolfgang Abel vom ver.di-Landesbezirk Nord betonte: "Die Unruhe in den Betrieben wächst." Die Verweigerungshaltung der Post-Arbeitgeber sei für die Beschäftigten in den Poststellen nicht mehr nachvollziehbar. Bsirske verwies auf die Ergebnisse des Rekordjahres 2001, in dem der Umsatz um 2,1 Prozent und der Nachsteuergewinn um 4,3 Prozent auf neue Höchstwerte gestiegen waren. Angesichts dessen sei es den Beschäftigten "nicht länger zu vermitteln", dass sie nicht entsprechend mehr Lohn erhalten, sagte der Gewerkschaftschef.

Auch in der Spreewaldgemeinde Burg bei Cottbus (Brandenburg) wurden am Dienstag keine Briefe ausgetragen. Die Gewerkschaft hatte 20 Zusteller zu einem zeitlich befristeten Streik aufgerufen. Sie kündigte weitere Arbeitskampfmaßnahmen für den weiteren Tagesverlauf in Berlin und Brandenburg an. Während der Nacht sollen die befristeten Streiks dann auch auf Sachsen und Baden-Württemberg ausgedehnt werden. Rolf Büttner vom ver.di-Bundesvorstand rechnet damit, dass es ebenfalls bei Kurier- und Paketdiensten außerhalb der Deutschen Post AG in den nächsten Tagen zu Aktionen kommt. Angesichts des schleppenden Verlaufs der Tarifverhandlungen im Speditions- und Logistikgewerbe seien beim ver.di-Bundesvorstand erste Anträge auf zeitlich befristete Streiks eingegangen. Dem Antrag auf Aktionen im Tarifgebiet Nordbaden-Württemberg sei bereits zugestimmt worden, sagte Büttner in Berlin.

Die Gewerkschaft hatte Kampfmaßnahmen beschlossen, nachdem von den Arbeitgebern auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt wurde. Das wurde erst für nächste Woche versprochen. Die Gewerkschaft fordert für die 240 000 Beschäftigten der Post 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Ein Gewerkschaftssprecher hatte gewarnt, wenn es bei der für den 10. und 11. Juni anberaumten dritten Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gebe, müsse sich Deutschland auf einen langen Poststreik einstellen.

Am 04-06-2002