Mindestlohn Deutschland II

Koalition diskutiert über Post-Mindestlöhne

Tarif-Vereinbarung

Die große Koalition diskutiert über den geplanten Mindestlohn in der Postbranche. Das Bundeskabinett will zwar aller Voraussicht nach am Mittwoch die Aufnahme der Postdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen. Allerdings äußerten führende Unionspolitiker Bedenken, die Mindestlohn-Vereinbarung im Postsektor auf die gesamte Branche auszudehnen. Die Gewerkschaft ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste hatten einen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und PIN lehnen die Einigung ab.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium hält den Vertrag nicht für geeignet, um ihn über die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich in der Branche zu erklären. An den entsprechenden Mindestlohn-Verhandlungen müssten seiner Ansicht nach auch die Wettbewerber beteiligt sein.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, gingen am 17. September davon aus, dass es in dieser Woche im Kabinett den Beschluss zur Aufnahme der Postdienste in das Entsendegesetz geben wird. Derzeit liefen noch Gespräche dazu mit dem Willen, zu einer Einigung zu kommen, sagte Wilhelm.

Nach Darstellung von Giffeler wäre die Aufnahme in das Entsendegesetz der zweite Schritt zum Mindestlohn für die Postbranche. Der erste Schritt sei vergangene Woche der Antrag von Post-Tarifparteien beim Arbeitsministerium gewesen. Der dritte Schritt wäre dann eine Verordnung, um den Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären. Darüber sei noch zu reden, sagte Giffeler. Er ging aber davon aus, dass das Arbeitsministerium über die Verordnung nicht allein entscheide, sondern das Kabinett darüber befinde. Ziel sei, dass der Post-Mindestlohn zum 1. Januar in der Branche gelten kann.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die vom Kabinett zu beschließende Erweiterung des Entsendegesetzes sei an sich nicht das Problem. Anschließend müsse aber auf dem Weg zu einer Verordnung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit vorlägen. "Wenn sie sich den Vertrag ansehen, muss man fast den Eindruck haben, dass hier ein Vertrag einseitig zu Lasten Dritter geschlossen worden ist", meint Pofalle.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kündigte derweil an, sich weiter für einen Mindestlohn einzusetzen. "Wir werden bei der nächsten Bundesratssitzung einen Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz beraten, um solche Mindestlöhne flächendeckend zu schaffen", sagte er. "Die Menschen brauchen den Mindestlohn."

Am 17-09-2007

Mindestlohn wird angeblich massenhaft unterschritten

Für einheitlichen Mindestlohn

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) beklagt zahlreiche Verstöße gegen die in der Branche geltenden Mindestlöhne. Der Mindestlohn werde "massenhaft unterschritten", viele ignorierten ihn, sagte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein der "Frankfurter Rundschau". "Wir schätzen, dass bis zu 150.000 Bau-Beschäftigte keinen Mindestlohn erhalten." Hinzu kämen viele Arbeitnehmer, "die nur den niedrigeren Ost-Lohn bekommen, obwohl sie auf einer West-Baustelle arbeiten".

Den Behörden gelinge es kaum, diese Verstöße einzudämmen. Loewenstein plädierte für einen einheitlichen Mindestlohn für alle auf der Baustelle Beschäftigten, um Kontrollen zu erleichtern. Zusätzlich könne er sich eine tarifliche Regelung vorstellen: "Wenn die Belegschaft zustimmt, wird eine Berufskleidung eingeführt, an der ein Emblem der Bau-Sozialkassen angebracht ist." Auf diese Weise könne man sofort sehen, dass die Leute nicht illegal beschäftigt seien.

Am 24-09-2007

Hessen gibt Blockadehaltung gegen Briefträger-Mindestlohn auf

Bundesrat

Die hessische Landesregierung will offenbar die Briefträger des Landes kurz vor der Landtagswahl nicht verärgern. Sie hat nun ihre Blockadehaltung gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten aufgegeben. Das Land werde im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen, sagte ein Sprecher des hesseischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden am 27. September. Hessen und Niedersachsen wollten ursprünglich Anträge in die Länderkammer einbringen, die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden.

Nach dem Gesetz will Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im November eine Verordnung in Gang setzen, um den Mindestlohn für allgemeinverbindlich für die Branche zu erklären. Paket- und Kurierdienste sowie Zeitungszusteller werden von der Regelung nicht erfasst.

Am 27-09-2007

Postchef Zumwinkel für Mindestlohn bei Postdiensten

Probleme mit Wettbewerbern

Postchef Klaus Zumwinkel hat seine Forderung nach einer bundesweiten Einführung eines Mindestlohnes von bis zu 9,80 Euro für Briefzusteller erneuert. Wer 40 Stunden in der Woche arbeite, "muss von seinem Lohn auch leben können", sagte Zumwinkel der Chemnitzer "Freien Presse". Das sei bei den Wettbewerbern der Deutschen Post nicht der Fall. Dort seien die Arbeitnehmer auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das widerspreche allen Grundsätzen der Marktwirtschaft. Es sei ein Unding, dass die Konkurrenzunternehmen gerade einmal die Hälfte der Postlöhne für ihre Mitarbeiter zahlten.

Zugleich sprach sich Zumwinkel für einen einheitlichen Mindestlohn in der Postbranche aus. Ein Ost-West-Unterschied sei nicht mehr gerechtfertigt und sollte schon bei der nächsten Tarifverhandlung wegfallen.

Am 17-10-2007

Arbeitgeberverbände streiten im Arbeitsausschuss über Post-Mindestlohn

Post-Konkurrenz

Der geplante Mindestlohn für Briefzusteller trifft weiter auf massiven Widerstand der Konkurrenten der Deutschen Post. In einer öffentlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zum Entwurf für die Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sprach am 5. November der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, von einem "Missbrauch des Tarifrechts". Hier sollten die Arbeitsbedingungen einer kleinen Minderheit einer großen Mehrheit "aufgedrückt werden".

Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes der Post-Konkurrenten, sagte, sein Verband sei bereit, über einen "realistischen Mindestlohn" von "durchschnittlich" 7,50 Euro zu verhandeln. Der zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag sieht Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro vor.

Dies würde auf einen Schlag Zehntausende Stellen bei Wettbewerbern der Post vernichten, behauptete Gerster. Dem hielt Wolfhard Bender, Präsident des Arbeitgeberverbands Postdienste, entgegen, ohne einen Mindestlohn pünktlich zur Liberalisierung des Postmarktes Anfang 2008 gebe es einen Verdrängungswettbewerb, der angeblich allein bei der Post 32.000 Jobs gefährde.

Der Stundenlohn der Verbandsfunktionäre dürfte deutlich sowohl über 7,50 Euro als auch 9,80 Euro liegen.

Am 05-11-2007

"Wirtschaftsweise" warnen vor Abkehr vom "Reformkurs"

Gegen Mindestlohn

Die fünf "Wirtschaftsweisen" warnen die große Koalition davor, "die erreichten wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolge" wieder zu verspielen. Die gegenwärtig positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung werde nur unzureichend zu einer weiteren Verbesserung der Wachstumsbedingungen genutzt, heißt es in dem der "Financial Times Deutschland" und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Jahresbericht.

Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland sei weiter intakt, werde durch die jüngsten Überlegungen der Regierung etwa zum Mindestlohn und zum Arbeitslosengeld I aber gefährdet, zitieren die Blätter aus dem Wirtschaftsgutachten, das am 7. November in Berlin vorgestellt werden soll.

Dem Bericht zufolge werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,6 Prozent zulegen, bevor sich das Wachstum 2008 auf 1,9 Prozent verlangsame. Schuld an diesem Rückgang sei die schwächelnde Weltkonjunktur. In der Bundesrepublik selbst sei mit einem kräftigen Anstieg des privaten Konsums zu rechnen.

Zu diesem "wirtschaftlichen Comeback Deutschlands" habe die Politik "mit zum Teil sehr weit reichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung" beigetragen. So erfreulich dies sei, "so unbefriedigend ist es, dass hinter einer ganzen Reihe der in der letzten Zeit angestrebten oder bereits ergriffenen Maßnahmen keine klare wirtschaftspolitische Strategie erkennbar ist, sondern mehr wahltaktische Überlegungen durchscheinen", zitiert die "Süddeutsche" aus dem Bericht.

Am 06-11-2007

Post-Mindestlohn an Widerstand der Union vorerst gescheitert

"Union hat nicht standgehalten"

Der Mindestlohn für Briefträger ist am Widerstand der Union vorerst gescheitert. Die Spitzen der Koalition konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf eine Lösung einigen. Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung der Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen entfällt somit. Das Postmonopol soll dennoch zum 1. Januar 2008 fallen. Die SPD reagierte empört. SPD-Chef Kurt Beck warf der Union vor, eine "Kehrtwende" vollzogen zu haben. "Ich war geradezu perplex", so Beck, "weil man nach dem Koalitionstreffen vor acht Tagen habe davon ausgehen können, dass es nur noch um Ausgestaltungsfragen gehe. Der SPD-Chef mutmaßte, der Druck der privaten Post-Wettbewerber sei so groß gewesen, "dass die Union nicht standgehalten hat".

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Verweigerung" vor. Dies sei ein "höchst unerfreulicher Vorgang" und widerspreche Absprachen der vergangenen Monate.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) äußerte sich ebenfalls "tief enttäuscht" und hielt der Union "blanke Lobby-Politik" vor. Nach allen Zusagen, die die SPD erhalten habe, empfinde er "ein Stück Empörung", sagte Müntefering am Morgen, bevor sein Rücktritt bekannt wurde.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete den Vorwurf, CDU/CSU hätten sich nicht an Absprachen gehalten, als "falsch". Die Union habe das konkrete Angebot unterbreitet, all diejenigen in das Entsendegesetz zu nehmen, die überwiegend Briefe austragen. Dies habe die SPD abgelehnt. Zudem hätten die Post und die Gewerkschaft ver.di die Voraussetzung nicht erfüllt, dass 50 Prozent der Beschäftigten der Branche in diesem Tarifvertrag erfasst werden müssen.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, die Union habe ein weiteres Angebot unterbreitet, wonach der Mindestlohn nur für lizensierte Briefunternehmen gelten sollte. Ein dritter Vorschlag habe beinhaltet, nur den unteren Lohn von 8 Euro aus dem Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.

DGB-Chef Sommer vermutet Druck von Springer

DGB-Chef Michael Sommer warf der Union eine Blockadehaltung vor. "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Union unter dem massiven Druck von Zeitungsverlagen wie Springer steht, die mit Gewalt ins Postgeschäft drängen." Opfer der "Verweigerungshaltung" seien die Beschäftigten der Branche.

Am 13-11-2007

ZEW-Präsident fordert Verzicht auf Mindestlohnpläne

Post-Konkurrenten

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Wolfgang Franz, fordert von der Regierung einen Verzicht auf ihre Mindestlohnpläne. Hinter Plänen für einen Mindestlohn im Postbereich verberge sich reiner Protektionismus, schrieb Franz, der zum wirtschaftlichen Sachverständigenrat der Bundesregierung gehört, in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer "Handelsblatt". Es gehe lediglich darum, Konkurrenten der Deutschen Post abzuwehren.

Der Verbraucher müsse für diesen "ökonomischen Unsinn" bezahlen, kritisierte Franz. Dabei hätten sehr viele Studien die Schädlichkeit von Mindestlöhnen für die Beschäftigung erwiesen. Eine neue viel diskutierte Studie habe zwar für das westdeutsche Baugewerbe eine eher gegenteilige Tendenz ergeben, aber diese Effekte seien statistisch kaum signifikant. Zudem könnten Ergebnisse für den Bau kaum auf andere Branchen übertragen werden.

Franz sagte, wenn einmal ein Mindestlohn eingeführt sei, werde er aus politischen Gründen auch steigen und so noch mehr Unheil anrichten. Er gab zu, dass es ohne Mindestlohn in einzelnen Fällen zu Mitnahmeeffekten kommen könne, wenn Unternehmen Löhne senkten, die dann durch zusätzliches Arbeitslosengeld II aufgestockt würden. Aber dieser Effekt sei geringer als der zu befürchtende Schaden durch Mindestlöhne.

Am 20-11-2007

"Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren"

Mindestlohn wird Wahlkampfthema

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum Thema der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Die Union muss den Widerstand der Arbeitnehmer spüren". Bsirske bezeichnete die CDU als "Hungerlohn-Partei" und warf ihr "ein erstaunliches Maß an Heuchelei" vor. Zur Begründung sagte er, beim Postmindestlohn habe die Union, die sonst immer auf die Tarifautonomie verweise, vorgeschlagen, den vorliegenden Tarifvertrag per Gesetz abzusenken. "Im Klartext: Die Union schützt Hungerlöhne", sagte Bsirske.

Wegen des Scheiterns des Post-Mindestlohns erwarte er, dass im nächsten Jahr, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen bei der Briefzustellung wegfallen, die Konkurrenten der Post "mit einem Wettbewerbsmodell antreten, das auf Armutslöhnen fußt".

Das untergrabe die Arbeits- und Lebensbedingungen von zehntausenden Beschäftigten der Branche, kritisierte Bsirske. Zudem müssten diese Niedriglöhne aus Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen aufgestockt werden.

Am 27-11-2007

Arbeitsminister Scholz will offenbar Mindestlöhne ausweiten

"Vorwärts"

Mit seinem Austritt aus der SPD und der beharrlichen Kritik "von links" hat Oskar Lafontaine seiner alten Partei Beine gemacht. Der neue Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will den Mindestlohn offenbar weit über die Postdienste ausdehnen. "Alle Branchen, die eine Tarifbindung von mehr als 50 Prozent aufweisen, erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden", sagte Scholz der SPD-Zeitung "Vorwärts". Er rief die Tarifvertragsparteien aus diesen Branchen auf, sich bis Ende März 2008 bei seinem Ministerium zu melden. Bis dahin werde das Entsendegesetz geändert. Damit könnten tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Auch in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge will Scholz Mindestlöhne. Hier solle das Mindestarbeitsbedingungengesetz greifen.

Die Regelung aus dem Jahr 1952 müsse "auf die heutigen Verhältnisse zugeschnitten werden und die Möglichkeit eröffnen, in Wirtschaftszweigen oder Regionen branchenspezifische Mindestlöhne festzulegen".

Zugleich erneuerte Scholz die Forderung nach einem Post-Mindestlohn. "Die Leute, die unsere Briefe austragen, müssen ordentlich und angemessen bezahlt werden", sagte der Minister. Er werde "da weitermachen, wo Franz Müntefering aufgehört hat".

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Scholz, die Diskussion über Lohnuntergrenzen habe das Bewusstsein der Gesellschaft verändert und deutlich gemacht, "dass es der Politik auch um die Menschen ganz unten geht". Er wolle den "Münte-Lohn" daher umsetzen.

Darüber hinaus will sich der Minister dafür einsetzen, dass Arbeitslose künftig schneller und besser in neue Jobs vermittelt werden. "Ich möchte die Arbeitsvermittlung zu einer der besten Institutionen des Landes machen, die weltweit jeden Vergleich gewinnt", sagte er.

Am 27-11-2007

Merkel gegen gesetzlichen Mindestlohn

"Union muss Wort halten"

CDU-Wirtschaftsexperten haben sich angesichts der geplanten Einführung von Mindestlöhnen für Briefträger gegen weitere Mindestlöhne ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover kritisierten am 3. November mehrere Spitzenpolitiker der Partei die in der vergangenen Woche getroffene Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneuerte ihr Nein zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Die CDU-Vorsitzende sagte in ihrer Rede, die Menschen hätten zwar ein Anrecht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde aber neue Probleme schaffen, weil er Arbeitsplätze gefährde. "Der richtige Weg zur Findung gerechter Löhne ist und bleibt die Tarifautonomie", so Merkel.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), sagte, der Post-Mindestlohn sei "ärgerlich". Daraus dürfe kein "serienmäßiger Vorgang" werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte ebenfalls, der Post-Mindestlohn verursache bei ihm Unbehagen und warnte vor zu hohen Mindestlöhnen in weiteren Branchen.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Niemand wolle sittenwidrige Löhne. Wer aber den Arbeitsmarkt staatlich regulieren wolle, müsse übermorgen auch staatlich festgesetzte Preise wollen. Das wäre der Weg in den Sozialismus.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht dagegen in einzelnen Branchen weiter Regelungsbedarf. Bei Mindestlöhnen sei man "natürlich offen für andere Branchen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. Konkret nannte er die Wachdienste und die fleischverarbeitende Industrie. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten aber die Löhne aushandeln.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich dagegen aus, Mindestlohnregelungen auf mehr Branchen auszudehnen. Es habe zwar schon immer die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Tarifautonomie einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Nur sei das in den vergangenen zehn Jahren selten gemacht worden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Union auf, beim Mindestlohn "Wort zu halten". Nach der Regelung für Briefträger müssten weitere Branchen folgen. Als Beispiel nannte er die Zeitarbeitsbranche.

Am 03-12-2007

Oettinger gegen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche

9,80 Euro sollen Wettbewerb schaden

Der baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Widerstand gegen die von der SPD geforderten Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche angekündigt. Er halte "die Zeitarbeit in keinem Fall geeignet für einen Mindestlohn ", sagte Oettinger am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung" (Online).

Die Zeitarbeit müsse "ein Instrument bleiben, mit dem Arbeitslose in Beschäftigung kommen und mit dem Zeitarbeiter eine Chance auf Festübernahme in dem Betrieb bekommen, in dem sie eingesetzt werden", so Oettinger. "Für mich wäre die Zeitarbeit die Branche, bei der ich massiv gegen einen Mindestlohn eintreten würde."

Zu dem Beschluss der Koalition zum Mindestlohn für Briefträger sagte Oettinger: "Der Mindestlohn für die Briefdienste ist vereinbart, deswegen muss er auch umgesetzt werden. Wir halten Wort. Aber ich halte ihn für sehr fragwürdig, weil ich glaube, dass die Höhe von 9,80 Euro den Wettbewerb erschwert, wenn nicht gar ausschließt."

Am 04-12-2007

Entsorger fordert Mindestlohn und kritisiert Kostenorientierung der Kommunen

7,50 Euro

Unmittelbar vor der Abstimmung über den geplanten Post-Mindestlohn im Bundestag fordert der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft einen eigenen Mindestlohn von 7,50 Euro. Der Tariflohn in der Branche beträgt derzeit zehn Euro, wie der Geschäftsführer des Verbands, Stephan Harmening, am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Den Vorwurf des Lohndumpings wies er zurück. "Das Tarifgefüge in Deutschland ist nicht homogen", sagte er. "Es gibt Regionen in Deutschland, da wird man für 7,50 Euro niemanden finden. Aber es gibt auch Regionen in Deutschland, in denen man durchaus niedrigere Löhne bezahlt." Harmening warf den Kommunen vor, sich bei Ausschreibungen für Leistungen am Entsorgermarkt ausschließlich am günstigsten Preis zu orientieren.

Wenn zum Beispiel Tariftreue in die Ausschreibung aufgenommen würde, würde sich das Thema Mindestlöhne nicht stellen, meint Harmening.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatte am 13. Dezember eine Ausweitung des Mindestlohns auf weitere Branchen angekündigt. Dazu gehörten neben der Entsorgungswirtschaft auch die Zeit- und Leiharbeit sowie das Überwachungsgewerbe.

Am 14-12-2007

Mindestlohn-Pläne werden durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium verzögert

Sämtliche Wirtschaftszweige sind aufgerufen

Die Mindestlohn-Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verzögern sich. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt hätten um eine Fristverlängerung von vier Wochen für die Bewertung der Novellen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes bis Anfang März gebeten, sagte ein Ministeriumssprecher am 8. Februar in Berlin. Dem sei stattgegeben worden. In der Zeit werde es interne Ressortabstimmungen geben. Zu Einzelheiten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Das Arbeitsministerium hat sämtliche Wirtschaftszweige aufgerufen, bis zum 31. März einen Antrag auf allgemein verbindliche Mindestlöhne zu stellen.

Über das Entsendegesetz können tarifvertragliche Mindestlöhne für die gesamte Branche für gültig erklärt werden. Die Regelung greift dann, wenn mindestens 50 Prozent der Beschäftigten tarifvertraglich gebundene Arbeitsverhältnisse haben. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ist für Branchen vorgesehen, in denen es für die meisten Beschäftigten keinen Tarifvertrag gibt.

Dreibus: Union bremst selbst symbolische Schritte zu gerechten Löhnen aus

"Die Union tritt wie schon beim Post-Mindestlohn als Bremserin auf", kritisierte Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Verzögerungen durch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium. "Dabei würde die Umsetzung der Pläne von Scholz nicht einmal das garantieren, was heute dringend nötig ist: Mindestlöhne in einer Höhe, die eine Existenz oberhalb des kulturellen Existenzminimums ermöglichen." Ein Anhaltspunkt dafür sei die Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei rund 1000 Euro liege. Diese Summe sehe der Gesetzgeber bei alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten als lebensnotwendig an.

"Deshalb kann man verantwortlich nicht über Mindestlöhne reden, wenn man nicht auch deren Höhe benennt", meint Dreibus. "Solange Scholz das nicht tut, bleiben seine Vorschläge eher symbolischer Natur. Mit Mindestlöhnen, egal ob über den Weg des Mindestarbeitsbedingungengesetzes oder über das Entsendegesetz eingeführt, die lediglich schlechte tarifliche Standards von 4 oder 5 Euro die Stunde zum Maßstab nehmen, ist den Beschäftigten nicht gedient. Die Höhe des Mindestlohns ist also entscheidend."

Für ein Einkommen aus Vollzeitarbeit, das mindestens auf der Höhe der Pfändungsfreigrenze liege, brauche man einen Mindestlohn von über 8 Euro. In Anlehnung an Frankreich fordert die Linksfraktion einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro pro Stunde. "Und es sollte ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn sein." Nur so seien Transparenz und effektive Kontrollen zu gewährleisten, meint Dreibus.

Am 08-02-2008

Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Leiharbeiter

Tarifautonomie

In der Union regt sich Widerstand gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, zumal da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Der Vorsitzende des Mittelstandskreises der Union, Michael Fuchs (CDU, kündigte massiven Widerstand seiner Fraktion an. "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Tarifkonkurrenz auszuschalten", sagte er der Zeitung. Er warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, sich vor den Karren des DGB spannen zu lassen, um die Christlichen Gewerkschaften auszubooten. "Der Minister darf sich aber nicht einfach den raussuchen, den er am liebsten hat."

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, forderte, die "Rechtsfrage konkurrierender Tarifverträge" müsse geklärt werden. Davon abgesehen sei eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz unnötig. "Es gibt keine Notwendigkeit sie aufzunehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Schließlich seien Tarifverträge dort überall üblich. "Die hauptsächlichen Schwierigkeiten haben wir in Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt". Wer das "hohe Lied der Tarifautonomie singt, muss die Tarifverträge auch respektieren", meint Straubinger.

Am 12-02-2008

Union will dass Kirchen in der Pflege Tariflöhne bezahlen

"Gerechte Bezahlung ohne Mindestlöhne"

Nun sehen sich schon Unionsabgeordnete genötigt, sich für "gerechte" Löhne einzusetzen. Sozialexperten der Unions-Fraktion im Bundestag haben die Kirchen laut einem Pressebericht aufgefordert, in der Pflege künftig Tariflöhne zu zahlen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, bitten sie um konkrete Vorschläge. "Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass bei bundesweit einheitlichen Pflegesätzen auch im Pflegebereich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tariflohn gezahlt werden sollte", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "Rheinische Post" zitiert.

Da beide Kirchen wichtige Akteure in der Pflege sind, weisen die CDU-Abgeordneten Gerald Weiß und Willi Zylajew darauf hin, dass ein allgemeinverbindlicher Tariflohn durch einen Antrag der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zustande kommen könne.

Sie bitten die beiden Kirchenvertreter um konkrete Ideen, "wie wir ohne staatliche Festlegung von Mindestlöhnen zu einer Lösung kommen, die eine gerechte Bezahlung für alle in der Pflegebranche beschäftigten Menschen gewährleistet."

Am 20-03-2008

Wachgewerbe beantragt Aufnahme in das Entsendegesetz

Mindestlohn

Nach den Zeitarbeitern, Forstdienstleistern und Großwäschereien beantragen nun auch die Wach- und Sicherheitskräfte verbindliche Mindestlöhne. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, kündigte am 27. März an, den Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz noch am selben Tag beim Bundesarbeitsministerium zu stellen. Die Branche folgte damit einem Aufruf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD), wonach interessierte Wirtschaftszweige sich bis 31. März melden sollen.

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen wollte den Antrag nach Angaben Waschulewskis gemeinsam mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) stellen. Die Tarifpartner nahmen zugleich die Verhandlungen über einen bundesweiten Mindestlohntarifvertrag auf. Man rechne mit einer Einigung im April, sagte Waschulewski. Mindestlohnverhandlungen zwischen dem Bundesverband und der Gewerkschaft Ver.di waren Mitte Februar gescheitert.

Widerstand gegen die Mindestlohnpläne von Scholz kommt derweil aus der Union. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sprach sich gegen eine gesetzliche Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter aus. "Es geht da offensichtlich nicht um das Wohl und Wehe der Zeitarbeiter, sondern darum, Konkurrenz auszuschalten". Schließlich würden für 98 Prozent der Beschäftigten bereits Tarifverträge gelten, entweder die Zeitarbeitstarife oder die der Unternehmen, in die sie entliehen werden.

Auch die Gastronomiebranche möchte offenbar weiterhin Niedriglöhne bezahlen können. "Wenn Löhne staatlich festgesetzt werden, können sie sich nicht an dem orientieren, was Markt und Produktivität vorgeben", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Sandra Warden. Daher sei eine Aufnahme in das Entsendegesetz nicht geplant. "Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass der Staat mit dem Rasenmäher Lohngerechtigkeit schaffen könne", so Warden. Im Übrigen müsse sich das Gaststättengewerbe nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn vor unlauterer ausländischer Konkurrenz schützen wie andere Branchen.

Das Bundesarbeitsministerium zeigt man sich dennoch optimistisch: "Es gibt eine Reihe von Branchen, die sich gemeldet haben und die Frist ist noch nicht abgelaufen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner (SPD). Er wies auf Hürden hin, die vor einer Aufnahme in das Entsendegesetz stehen: "Eine Branche muss mindestens zu 50 Prozent tarifgebunden sein." Auch nach dem 31. März könnten noch Anträge gestellt werden.

Ärger droht derweil auch bei dem bereits geltenden Mindestlohn für Briefträger. Der niederländische Postdienstleister TNT reichte dagegen bei der EU-Kommission eine Beschwerde ein. Der Mindestlohn von 9,80 Euro verstoße gegen europäisches Recht, so die Begründung. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Lohnuntergrenze für allgemeingültig zu erklären, verstoße gegen das EU-Wettbewerbsrecht und die Niederlassungsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den Post-Mindestlohn zuvor bereits für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung legte gegen diese Entscheidung allerdings Berufung ein.

Neben den Postdiensten gelten derzeit allgemeinverbindliche Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz auch für die Baubranche und die Gebäudereiniger.

Am 27-03-2008

Kommunale Müllabfuhr will als achte Branche Mindestlohn einführen

Private Entsorgungswirtschaft nicht dabei

Am 31. März hat mit dem kommunalen Entsorgungsgewerbe noch eine achte Branche beim Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn beantragt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bestätigte am 1. April einen Medienbericht, wonach das Entsorgungsgewerbe in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden will. Dies sei noch am 31. März am Rande der Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst zwischen der VKA und der Gewerkschaft ver.di beschlossen worden, sagte VKA-Sprecherin Katja Christ. Betroffen wären rund 140.000 Beschäftigte vor allem bei der Müllabfuhr. Die Beschäftigten der privaten Entsorgungswirtschaft profitieren nicht von der Regelung.

"Wir als private Arbeitgeber haben keinen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz gestellt", sagte Karsten Hintzmann, Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), am 1. April. Der Verband befinde sich allerdings gegenwärtig mit ver.di in Tarifverhandlungen, in denen es auch um einen Mindestlohn gehe.

Über das weitere Vorgehen beim Mindestlohn wollen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) beraten. Dabei geht es vor allem um die zwischen Union und SPD umstrittene Überarbeitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Am 01-04-2008