Übersicht
- Reporter ohne Grenzen: Ein Journalist ermordet, ein Schwerverletzter
- Ausreiseabkommen mit Jugoslawien unterzeichnet
- Gericht entscheidet über Schadenersatz für NATO-Luftangriff
- BGH-Richter wird "Ergänzungsrichter" Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien
- Bundeswehr verlor in Ex-Jugoslawien 45.000 Schuss Handwaffenmunition
- Struck denkt über Ende des Bundeswehr-Einsatzes im Balkan nach
- Klaus Tolksdorf wird als neuer BGH-Präsident ins Amt eingeführt
- Köhler spricht sich für EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien aus
- "Mit dem Jugoslawienkrieg begann die Erosion des Völkerrechts durch die NATO"
Die jugoslawische Regierung hatte mit der Mehrheit ihrer serbischen Mitglieder ein entsprechendes Dekret verabschiedet, das die Auslieferung jugoslawischer Bürger an das UN-Tribunal erlaubt. Das zehnköpfige Verteidigerteam von Milosevic hält das Dekret für rechtswidrig und betrachtet es als einen Akt der Rechtsbeugung.
Der im Herbst vergangenen Jahres gestürzte Milosevic sitzt seit dem 1. April in einem Belgrader Gefängnis in Untersuchungshaft. Ihm werden Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Vor dem Haager UN-Tribunal ist Milosevic wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Am 25-06-2001
Nachrichten Jugoslawien
Jugoslawien/Kosovo
Reporter ohne Grenzen, internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, fordert den UN-Verwalter für Kosovo, Hans Haekkerup, auf, die Hintergründe der Anschläge auf die beiden Journalisten in Kosovo festzustellen und die Täter zu bestrafen. Bekim Kastrati, Mitarbeiter der albanisch-sprachigen Tageszeitung Bota Sot, wurde am 19. Oktober in dem Städtchen Srbica (Zentral-Kosovo) erschossen. Einige Stunden später wurde Rados Radonjic, Mitarbeiter des serbischen Fernsehsenders RTS, in Devet Jogovica (zehn Kilometer nördlich von Pristina) angeschossen und schwer verletzt. Nach Angaben der jugoslawischen Agentur Tanjug feuerten Unbekannte auf ihn, als er sie beim Viehdiebstahl überraschte.
Bekim Kastrati befand sich mit dem Auto auf dem Heimweg, nachdem er an einer Demonstration zur Unterstützung der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) bei den Wahlen am 17. November teilgenommen hatte. Bota Sot soll der LDK nahe stehen. Kastrati war in Begleitung von zwei weiteren Männern, als sie von einem Jeep überholt und mit Maschinengewehren beschossen wurden. Kastrati und Besim Dajuku, ein Mitglied des Sicherheitsdienstes des gemäßigten albanischen LDK-Führers Abraham Rugova, kamen dabei um, der dritte Insasse wurde verwundet.
Am 24-10-2001
Vorläufig ab 1. November
Deutschland kann künftig illegale Einwanderer aus Jugoslawien schneller ausweisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein jugoslawischer Amtskollege Zoran Zivkovic unterzeichneten am Montag in Berlin ein wechselseitiges Rückübernahmeabkommen. Sowohl jugoslawische Staatsbürger als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus Jugoslawien nach Deutschland einreisen, können dann auf Basis des Abkommens zurückgeführt werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Derzeit hielten sich etwa 50.000 Ausreisepflichtige aus Serbien (ohne Kosovo) und Montenegro auf.
Das Abkommen werde die Verfahren erheblich beschleunigen und die Arbeit der Ausländerbehörden deutlich erleichtern, hieß es. Es entspreche den "modernen Rückübernahmestandards der Europäischen Union". Die Vereinbarungen, die noch durch das jugoslawische Parlament ratifiziert werden müssten, seien ab dem 1. November vorläufig anwendbar.
Am 16-09-2002
NATO-Krieg gegen Jugoslawien
Das Oberlandesgericht Köln entscheidet am Donnerstag über die Schadenersatzklage von Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die serbischen Kleinstadt Varvarin. Die 35 Kläger hatten die Bundesrepublik auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von zuletzt rund 710.000 Euro verklagt. Sie werfen der Bundesregierung stellvertretend für die NATO vor, gegen die Vorschriften des Genfer Protokolls zum Schutz von Zivilpersonen verstoßen zu haben. Kampfjets hatten am 30. Mai 1999 die Brücke von Varvarin bombardiert, auf der sich zum Zeitpunkt des Angriffs Zivilisten befanden. Bei den Klägern handelte es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten zehn Menschen. Der Fall gilt als Musterprozess.
In erster Instanz waren die Kläger vor dem Landgericht Bonn gescheitert. Die 1. Zivilkammer sah für die von den Klägern erhobenen Ansprüche weder im Völkerrecht noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine rechtliche Grundlage. Normen des Völkerrechts, nach denen einzelnen Bürgern Ansprüche gegen andere Staaten zustünden, existierten nicht.
Das Gericht hatte sich für zuständig erklärt, weil das Verteidigungs Bonn steri Bonn ährend des Kosovo-Krieges in Bonn seinen Sitz hatte. Gegen die Entscheidung der Bonner Richter hatten die Kläger vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung eingelegt.
Am 27-07-2005
Vereinte Nationen
Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist zum "Ergänzungsrichter" am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt worden. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der 56-jährige Tolksdorf ist seit 1992 Richter am Bundesgerichtshof. Er leitet seit 2001 den 3. Strafsenat, der unter anderem über die Revisionen in den Prozessen gegen die Terrorverdächtigen Mounir El Motassadeq und Abdelghani Mzoudi entschieden hat.
Tolksdorf war auf Vorschlag von BGH-Präsident Günter Hirsch von der Bundesregierung nominiert und am Mittwoch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt worden.
Die so genannten ad-litem-Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien nehmen keine regulären Richterposten ein, sondern stehen auf Abruf für bestimmte noch zu führende Verfahren zur Verfügung. Sie werden auf Vorschlag des Präsidenten des Gerichtshofs vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt. Solche "Ergänzungsrichter" kennt das deutsche Recht nicht.
Am 25-08-2005
Auslandseinsatz
Die Bundeswehr konnte im Rahmen ihrer Einsätze auf dem Balkan in den vergangenen Jahren den Verbleib von 45.000 Schuss Handwaffenmunition nicht mehr aufklären. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor. Darin wird unter anderem moniert, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen in Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu viel Munition gelagert habe. Sie habe keinen vollständigen Überblick über ihre Munitionsbestände herstellen können. In manchen Fällen habe die Munition unmittelbar neben Wohncontainern gelagert. Dadurch seien Menschen gefährdet worden.
Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofes hat das Verteidigungsministerium "neue Weisungen" für den Umgang mit Munition erlassen. Inzwischen hat die Bundeswehr nach Darstellung des Bundesrechnungshofes auch ihre Munitionsvorräte im Ausland deutlich reduziert. Außerdem werde die Sicherheit der Munitionslager überprüft.
Am 26-07-2006
Ex-Jugoslawien
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat angeregt, den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina allmählich zurückzufahren. Die Mission könne in diesem Jahr weiter verringert werden, sagte der ehemalige Bundesverteidigungsminister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die knapp 900 deutschen Soldaten seien dort fast nur noch mit Polizeiaufgaben beschäftigt. Deshalb sei es sinnvoll, sie durch Polizisten zu ersetzen. Elf Jahre nach Beginn des Bundeswehreinsatzes in Bosnien sei es an der Zeit, über ein Ende nachzudenken.
Auch im Kosovo müsse die Bundeswehr "nicht auf ewig bleiben", fügte der SPD-Politiker hinzu. Allerdings hingen die Entscheidungen hier vom Ausgang der Wahlen in Serbien ab. Auch das Ergebnis der Gespräche über die Unabhängigkeit des Kosovo habe wichtigen Einfluss.
Entschieden befürwortete der einstige deutsche Verteidigungsminister die Stationierung deutscher Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan - auch für Einsätze im Süden des Landes. "Wir können uns der dringenden Bitte der NATO nicht entziehen", sagte er dem Blatt. Die Isaf-Schutztruppe verfüge nicht über genügend Aufklärungskapazität.
Am 15-01-2007
"Ergänzungsrichter" in Sachen Ex-Jugoslawien
Klaus Tolksdorf wird am 31. Januar in Karlsruhe von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als neuer Präsident des Bundesgerichtshofs in sein Amt eingeführt. Tolksdorf leitete seit September 2001 den für Staatsschutzsachen zuständigen 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe. Der 59-Jährige hatte dabei den Vorsitz in den Revisionsverfahren gegen mutmaßliche Helfer der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta nach den Anschlägen des 11. September 2001. Außerdem war er Vorsitzender Richter im Revisionsverfahren zum Mannesmann-Prozess.
Der Staatsschutzsenat hatte zudem in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt, weil er dem von der Bundesanwaltschaft erhobenen Terrorismus-Vorwurf gegen Beschuldigte aus linksgerichteten Gruppen in mehreren Fällen widersprochen hatte.
Tolksdorf tritt die Nachfolge von Günter Hirsch an, der nach siebeneinhalbjähriger Amtszeit in den Ruhestand geht und bei dem Festakt verabschiedet wird. Hirsch war vor seiner Zeit am BGH Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.
Im August 2005 wurde Tolksdorfs von der UN-Generalversammlung zum "Ergänzungsrichter" am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gewählt. Seit 2004 ist Tolksdorf zudem deutsches Mitglied der Kontrollkommission der europäischen Justizbehörde Eurojust. Tolksdorf ist der achte Präsident des 1950 gegründeten Bundesgerichtshofs.
Am 30-01-2008
"Dauerhafter Frieden"
Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei einem Besuch in Kroatien für einen EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albaniens ausgesprochen. "Ich denke, dass die Region dann auch in toto Mitglied in der Europäischen Union werden sollte", sagte Köhler am Montag in Zagreb nach einem Gespräch mit seinem kroatischen Amtskollegen Stjepan Mesic und betonte: "Nur dann wird die Teilung Europas endgültig überwunden." Mesic sagte zu, dass sein Land "alles tun" werde, um bis 2010 "die Kriterien für die Aufnahme in die EU zu erfüllen".
Deutschland hatte sich 1999 am einem - vielfach als völkerrechtswidrigen kritisierten - Angriffskrieg auf das damalige Jugoslawien beteiligt.
Köhler sagte, Deutschland wolle dabei helfen, auf dem westlichen Balkan "dauerhaften Frieden" sowie "Versöhnung und Zusammenarbeit" zu etablieren. Was im deutsch-französischen Verhältnis funktioniert habe, könne auch in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien gelingen.
In seiner Tischrede bei einem Staatsbankett des kroatischen Präsidenten betonte Köhler am Abend, Kroatien und der westliche Balkan gehörten ganz ohne Zweifel zu Europa. Deutschland wolle, "dass auch die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro am europäischen Projekt teilnehmen".
Köhler lobte in der Tischrede zudem die "beeindruckende Entwicklung" Kroatiens nach der Unabhängigkeit vor 17 Jahren: "Sie waren in Sieben-Meilen-Stiefeln unterwegs." Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mesic mahnte der ehemalige IWF-Direktor Köhler allerdings weitere Anstrengungen für mehr Rechtssicherheit und Wettbewerb und "weniger Bürokratie" an.
Nach dem Gespräch mit dem Präsidenten traf Köhler in Zagreb auch mit Premierminister Ivo Sanader zusammen. Am 15. April wollte der Bundespräsident, der von seiner Frau Eva und einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, ein Wirtschaftsforum eröffnen.
Am 16. April fliegt Köhler zunächst in die kroatische Hafenstadt Dubrovnik und reist anschließend weiter in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Dort wird Köhler in der Hauptstadt Skopje am 17. und am 18. April politische Gespräche führen und mit Schülern und Religionsvertretern zusammentreffen. Während mit Kroatien bereits EU-Beitrittsverhandlungen laufen, hat Mazedonien lediglich Kandidatenstatus. Die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Am 14-04-2008
Präventivkriege und Atomwaffen-Einsatz
Im Vorfeld des NATO-Gipfels erhob die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, heftige Vorwürfe gegen den Militärpakt. Der gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete Krieg der NATO habe eine weitreichende Zäsur in der internationalen Politik dargestellt, so Knoche. "Das moderne UN-Völkerrecht, in dessen Zentrum das zwingende zwischenstaatliche Gewaltverbot steht, ist seither erschüttert." Zu den Feiern zum 60. Gründungsjahr der NATO am 3. und 4. April sei die Bilanz eindeutig: Mit der Osterweiterung und dem seit 2001 geführten Afghanistankrieg schüre die NATO internationale Konflikte. "Präventivkriege und der Einsatz von Atomwaffen sind feste Bestandteile ihrer Strategie", kritisiert Knoche.
"Dieses Militärbündnis, dessen Mitgliedstaaten alleine für 75 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich sind, schafft mehr Probleme als es löst", meint die Links-Abgeordnete. "Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo sind Präzedenzfälle für weitere Konflikte geworden, etwa in Abchasien und Südossetien."
Die NATO ist nach Auffassung der Linken keine zukunftsweisende Sicherheitsorganisation. Sie müsse aufgelöst und durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzt werden, das das geografische Gesamteuropa umfasse. Konventionelle und atomare Abrüstung seien das Gebot der Stunde.
Am 25-03-2009