Edmund Stoiber Retrospektive

Lesben und Schwulen in der Union werfen Stoiber Rechtsbruch vor

Homo-Ehe

Der Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kritisiert scharf das Vorgehen Bayerns bei der Umsetzung der Homo-Ehe. Der bayerische Ministerpräsident und "Möchtegern-Kanzlerkandidat" Edmund Stoiber (CSU) schrecke auch vor vorsätzlichem Rechtsbruch nicht zurück. Anders als in fast allen anderen Bundesländern könnten Homosexuelle in Bayern nicht ab Mittwoch heiraten, sondern erst ab Herbst. Zudem könnten sie ihre Lebensgemeinschaft dann nicht vor dem Standesamt, sondern nur vor einem Notar schließen. Das rot-grüne Bundesgesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften tritt am Mittwoch in Kraft.

Es sei ein Skandal, dass Bayern die fristgerechte Umsetzung des Gesetzes zur Homo-Ehe am 1. August schlicht boykottiere, sagte Schwennesen. Bundesrecht gelte auch in Bayern. Der Verband unterstütze daher den "Polterabend" am Dienstagnachmittag vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin, mit dem Lesben und Schwule gegen das bayerische Vorgehen demonstrieren wollten.

Die sogenannte Homo-Ehe verstößt nach Ansicht des CDU-Rechtsexperten Rupert Scholz gegen die Verfassung. Da Ehe und Familie im Grundgesetz besonders privilegiert seien, könne keine andere Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichgestellt werden, sagte Scholz am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin. Ohne eine Änderung von Artikel 6 der Verfassung sei ein solches Vorgehen nicht praktikabel.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses räumte aber zugleich ein, dass die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft außer Frage stehe. Das von Rot-Grün vorgebrachte Gesetz sei jedoch nicht genügend auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft worden.

Scholz sagte weiter, dass bei einiger Diskussionsbereitschaft zwischen Regierung und Opposition ein Entwurf für gleichgeschlechtliche Partnerschaften hätte ausgearbeitet werden können, der nicht verfassungsmäßig problematisch sei. Dabei hätten den Partnern Rechte zuerkannt werden können, die beispielsweise Familienangehörige haben, ohne dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe gleichgestellt worden wäre. Scholz nannte dabei unter anderem das Mietrecht sowie das Zugangsrecht ins Krankenhaus und ins Gefängnis.

Am 31-07-2001

Struck rechnet nicht mehr mit Zuwanderungsgesetz vor Bundestagswahl

Stoiber blockiert Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Peter Struck rechnet nicht mehr mit einem Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode. "Wir werden es im Bundestag verabschieden", sagte Struck in Berlin der Tageszeitung "Die Welt". Er glaube aber, dass der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, "das Gesetz im Bundesrat blockieren" werde. Die rot-grüne Koalition werde dann unter Umständen auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten. "Wenn Herr Stoiber die Zuwanderung zum Wahlkampfthema macht, sehe ich keinen Sinn in einem Vermittlungsverfahren, weil es letztlich scheitern wird", sagte Struck wörtlich.

Rückendeckung erhielt der Schily-Entwurf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Deren Präsident Michael Rogowski bezeichnete den Entwurf in der "Saarbrücker Zeitung" als eine gute Grundlage für eine Einigung. Die Union sollte sich "gründlich überlegen", ob mit dem Gesetzentwurf nicht ein "akzeptabler Lösungsschritt" erreicht sei, der eine wahlbedingte Verzögerung von mehr als einem Jahr verhindern kann. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei die deutsche Wirtschaft "dringend" auf Zuwanderung angewiesen.

Am 24-08-2001

Forsa sieht Stoiber als Favoriten der Unionwähler

Wahlumfrage

Bei den Unions-Anhängern schlägt das Pendel immer deutlicher zugunsten von CSU-Chef Edmund Stoiber als nächstem Kanzlerkandidaten aus. Mit ausschlaggebend dafür ist nach einer aktuellen Forsa-Umfrage die Einschätzung, der bayerische Ministerpräsident sei politisch erfahrener, führungsstärker und kompetenter als CDU-Chefin Angela Merkel. Dagegen wird Merkel zugebilligt, verlässlicher, teamfähiger und ehrlicher zu sein. Stoiber erreicht nach den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen die größeren Kompetenzwerte in Fragen der Wirtschaft, bei der Inneren Sicherheit und der Außenpolitik. Merkel punktet bei Sozialpolitik und der Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Forsa hatte für die Zeitung "Die Woche" am 4. und 5. Oktober 1.005 Bürger befragt.

Bei einer weiteren Befragung von 2.007 Bundesbürgern lag die SPD in der Wählergunst weiter deutlich vor der Union. Nach der Umfrage erreichen die Sozialdemokraten unverändert bei 42 Prozent. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen büßt die Union gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 34 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 8, die Grünen bei 6 Prozent. Die PDS verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 6 Prozent.

Rot-Grün käme damit zusammen auf 48 Prozent gegenüber 42 Prozent für Union und FDP. SPD und FDP könnten zusammen mit 50 Prozent eine Mehrheit erreichen.

Bei der Frage nach den Kanzlerpräferenzen baut Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) den Vorsprung gegenüber seinen möglichen Herausforderern von der Union aus. Den Vergleich mit CSU-Chef Stoiber gewinnt der SPD-Chef jetzt mit 49 zu 31 Prozent (Vorwoche: 48 zu 32 Prozent). Schröder vergrößert auch seinen Vorsprung gegenüber CDU-Chefin Angela Merkel. Diese Alternative entscheidet er jetzt mit 57 zu 22 Prozent für sich (Vorwoche: 56 zu 23 Prozent).

Am 10-10-2001

Vogel rechnet mit einvernehmlicher Lösung des Stoiber/Merkel Streits

Kanzlerkandidatur

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht keinen Anlass zur Kritik am CSU-Vorstoß für den bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union. Es sei ein "selbstverständlicher Vorgang", dass sich die CSU für ihren Vorsitzenden als Kandidaten ausspreche, sagte Vogel am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Alles andere wäre "unnatürlich".

Vogel ist überzeugt, dass sich Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel wie vereinbart nach der CDU-Klausurtagung am Freitag und Samstag in Magdeburg auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen werden. Beide Anwärter seien "hervorragende Repräsentanten" der Union. Zu seinen eigenen Präferenzen für den Kanzlerkandidaten wollte er sich nicht äußern. Die CSU-Landesgruppe hatte sich am Dienstag in Wildbad Kreuth für Stoiber als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen.

Scharfe Kritik am Verfahren zur Wahl des Kanzlerkandidaten äußerte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dass die Lage für die Union derzeit so "verfahren" sei, hätten sich CDU und CSU selbst zuzuschreiben, sagte Geißler im Südwestrundfunk (SWR). Bei zwei Bewerbern um die Spitzenposition könne niemand auf die Einigung der beiden Beteiligten selbst setzen. Die Union müsse den Mut haben, in einem demokratischen Gremium abstimmen zu lassen.

Zur CSU-Empfehlung für Stoiber sagte Geißler, er halte das Votum von Kreuth für einen "unfreundlichen Akt". Er fügte hinzu, sollte Merkel feststellen, dass sie nicht von der Mehrheit der CDU unterstützt werde, sollte sie von sich aus zur Lösung der Sache beitragen und Stoiber vorschlagen. Merkel müsse in jedem Fall die Initiative in der Hand behalten und für klare Verhältnisse sorgen.

Mit Nordrhein-Westfalen hat sich der größte Landesverband der CDU in der Kanzlerkandidatenfrage der Union eindeutig auf CDU-Chefin Angela Merkel festgelegt. Die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl seien mit Merkel "noch größer", heißt es in einem einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes, den der Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Der Landesvorstand forderte Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber auf, sich "einvernehmlich" zu einigen. Dieser Vorschlag sollte nach Ansicht von Rüttgers noch in der kommenden Woche vorliegen.

Am 09-01-2002

Stoiber fordert Entgegenkommen bei Gesetzvorlage

Zuwanderungsgesetz

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) fordert von der Bundesregierung ein Entgegenkommen in der Zuwanderungsfrage. Zu Beginn der Anhörungen über das Zuwanderungsgesetz im Bundestagsinnenausschuss sagte Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kreuth, der Ball liege jetzt bei Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD).

Sie müssten nun vor allem darlegen, wer die Integration bezahlen solle, durch die Kosten in Milliardenhöhe auf Deutschland zukämen. Hier erwarte er sich auch Antworten aus der Wirtschaft, betonte Stoiber. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, ein Kompromiss in der Zuwanderungsfrage sei möglich, wenn die Bundesregierung auf die Vorschläge von CDU/CSU "ohne Punkt und Komma" eingehe.

Am 16-01-2002

Stoiber macht Wählerpunkte für CDU/CSU - Grüne erwarten harten Wahlkampf

Kanzlerkandidatur

Die Union liegt mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) in der Wählergunst jetzt klar vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 41 Prozent. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche". Die SPD liegt mit 36 Prozent deutlich dahinter. Dies sei das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten seit Ende 1999. Auf die FDP entfielen sieben Prozent, auf die Grünen und die PDS je sechs Prozent. Demnach käme ein Bündnis von Union und FDP derzeit auf 48 Prozent Zustimmung. SPD, Grüne und PDS liegen gemeinsam ebenfalls bei 48 Prozent.

Der Herausforderer Stoiber kann auch im direkten Vergleich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Boden gut machen. Laut Umfrage würden jetzt 42 Prozent Schröder und 37 Prozent Stoiber direkt wählen. Dies sei der bislang beste Wert für Stoiber und der schlechteste für Schröder. Forsa befragte vom 11. bis 15. Januar für den aktuellen Trend 1502 Frauen und Männer.

Grünen-Chefin Claudia Roth vermisst das Christliche in der Politik von CSU-Chef Edmund Stoiber. Sie forderte den Unions-Kanzlerkandidaten am Mittwoch in Nürnberg auf, Farbe zu bekennen, wofür er stehe. Sie warnte Stoiber davor, einen Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu führen. Wie "brandgefährlich" das werden könne, habe die hessische Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft gezeigt, die zu einer Anti-Ausländer-Kampagne geworden sei. Dies wäre ein "mieser und kontraproduktiver Beitrag", sagte Roth auf der Klausurtagung der bayerischen Grünen-Fraktion.

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer erwartet mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) einen "ziemlich harten" Wahlkampf. Als Beispiel nannte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk die Auseinandersetzung über die Integration von Einwanderern. Stoiber vertrete dazu innerhalb des konservativen Lagers eine "rechte Position". Diese werde er versuchen, populistisch in die Debatte zu werfen. Sie befürchte "Härten", die den Menschen nicht gut täten, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Zugleich betonte sie, die Grünen hätten keinen Anlass "geduckt" zu gehen. Die Partei habe während der Regierungsbeteiligung viel ereicht, so etwa den Atomausstieg oder den Einstieg in eine "Ökologisierung der Wirtschaft".

Am 16-01-2002

Stoiber will Atomausstieg rückgängig machen

Wahlkampf

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber will weiterhin den Atomausstieg rückgängig machen. Er setze nach wie vor auf die Nutzung der Atomenergie und würde sich als Bundeskanzler nicht mit dem Atomausstiegsgesetz abfinden, sagte Stoiber. Der CSU-Chef betonte, die Atomenergie sei eine wichtige Energiequelle. Wie Zeitungen berichten, habe ihn die Energiewirtschaft dazu gedrängt, den Atomausstieg nicht wieder rückgängig zu machen.

Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, die Energiewirtschaft habe Stoiber zu verstehen gegeben, kein Interesse an der Außerkraftsetzung des mit der rot-grünen Bundesregierung geschlossenen Ausstiegsvertrages zu haben. Die Stromwirtschaft sehe inzwischen Vorzüge im Ausstiegskonsens, der Atomkraftwerken eine Laufzeit von mehr als 30 Jahren garantiert. Stoiber hatte mehrfach angekündigt, er werde nach einem Wahlsieg im September den Vertrag aufkündigen.

Am 04-03-2002

DGB warnt Stoiber vor "Aushöhlung des Tarifrechts"

Kündigungsschutz, Krankheit, Mitbestimmung

Der DGB warnt die Union und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) davor, das Tarifrecht durch eine gesetzliche Öffnungsklausel für untertarifliche Arbeitsbedingungen "aufzuweichen". "Das würde bei den Arbeitnehmern und Gewerkschaften auf Widerstand stoßen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin. Die Tarifpartner handelten ohnehin Härtefallregelungen aus, wenn sie wirtschaftlich notwendig seien, unterstrich sie.

Engelen-Kefer wandte sich auch gegen Unions-Pläne, Arbeitnehmerrechte beim Kündigungsschutz, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Neuregelungen der Betriebsverfassung zurück zu drehen. "Wir haben das genau registriert", fügte sie hinzu.

Im SPD-Wahlprogramm sieht Engelen-Kefer dagegen eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Zwar rufe das Wahlprogramm "keine Jubelstürme hervor". Entscheidend sei aber, dass "noch keine Türen zugeschlagen" seien, um konkrete Forderungen durchzusetzen. So müssten etwa die Gewinne von Kapitalgesellschaften und hohe Einkommen stärker besteuert werden. Dies sei im Wahlprogramm offen gelassen worden.

Von großer Bedeutung sei ferner, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mehr Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Eine entsprechende Ankündigung im SPD-Regierungsprogramm gebe "Anlass zur Hoffnung". Weiter begrüßte die Gewerkschafterin Pläne, Teilzeitarbeit stärker öffentlich zu fördern. Dies müsse auch bei jungen Mütter und Väter der Fall sein, unterstrich sie. Notwendig sei außerdem ein arbeitsrechtlicher Schutz von flexiblen Arbeitszeitkonten, die gesetzliche Begrenzung von Überstunden "bei besonders belasteten Arbeitnehmern" sowie die schnelle Anerkennung des Bereitschaftsdienstes von Ärzten als Arbeitszeit.

Alles zum Thema Arbeitsrecht und Arbeitnehmerrechte.

Am 24-04-2002

Stoiber kündigt neues Förderprogramm für Bauern an

Nach den Wahlen 2002

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will bei einem Wahlsieg im September ein Investitionsförderprogramm für die Landwirtschaft auflegen. Stoiber bezeichnete die im Bundeshaushalt 2003 von der Regierung vorgesehene Kürzung der so genannten Gemeinschaftsaufgabe um 107 Millionen Euro als "Investitionsbremse". Die Mittel seien nötig, um den Strukturwandel hin zur modernen bäuerlich-mittelständischen Landwirtschaft zu begleiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten, kritisierte Stoiber bei der Vorstellung seines agrarpolitischen Konzeptes auf dem kleinen Bauerntag am Dienstag in Nürnberg vor rund 500 Delegierten.

Der CSU-Chef erteilte Bestrebungen, Direktzahlungen an die Landwirtschaft zu reduzieren oder auslaufen zu lassen, eine klare Absage. Stoiber sagte, dies hätte einen "massiven Wettbewerbsnachteil" zur Folge, weil die deutschen Bauern mit höheren Standards und Kosten produzierten als die Konkurrenz. Diesen Kostendruck würden viele Betriebe nicht überleben.

Stoiber sagte, die Sorge "um die Zukunft der Landwirtschaft" habe ihn unter anderem dazu bewogen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Die Landwirtschaft sei eine der "tragenden Säulen unseres Landes". Jeder neunte Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt mit der Agrarwirtschaft zusammen. Die Bauern leisteten eine wichtige Aufgabe und seien "das Fundament unseres Landes".

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) warf Stoiber vor, "410.000 konventionelle Höfe und ihre Familien gegen 13.000 Ökobetriebe auszuspielen".

Am 02-07-2002

Edmund Stoiber unterstützt doch Zwangspfand

Dosenpfand

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt das in einer exklusiven Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL veröffentlichte klare Bekenntnis des Unions-Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber zur Einführung des Dosenpfandes. In einem Schreiben an drei das Dosenpfand befürwortende Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert: "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief die Münchner Staatskanzlei zwei Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby abgelehnt hatte.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärte zu Stoibers Sinneswandel: „Erst macht Stoiber alle verrückt, blockiert eine ökologisch sinnvolle Lösung, um Mehrweg zu fördern, und sagt jetzt, dass sei alles nicht so ernst gemeint. Mann kann nur sagen: Salto-Stoiber!

Am 08-07-2002

Stoiber drückt sich weiter um eine klare Aussage zum Donauausbau

Flussausbau trotz Hochwasser?

Zum Treffen des Unions-Kandidaten Edmund Stoiber mit Umweltverbänden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke: „Die von Bayern bislang favorisierte Kanalisierung der Donau würde die Fliessgeschwindigkeit zwangsläufig erhöhen, das Hochwasser stiege künftig noch schneller an. Die Vorwarnzeit für die Menschen in Passau würde zusätzlich verkürzt.“ Rot-Grün habe im vergangenen Juni im Bundestag den sanften Donauausbau mit rein flussbaulichen Mitteln beschlossen. Er beziehe bei steigenden Pegeln die Donauauen als Rückhaltebecken ein und wirke so bei Hochwasser regulierend.

Die Menschen an der Donau hätten laut Gleicke einen Anspruch darauf, vor der Bundestagswahl zu erfahren, wie Stoibers Pläne für die Ausbau aussehen. Um eine solche klare Aussage drücke er sich jedoch herum. Eine Garantie für den sanften Ausbau der Donau hätten die Betroffenen nur dann, wenn Rot-Grün auch die nächste Bundesregierung stellt.

Am 26-08-2002

Stoiber war gegen Dosen

Schnee von gestern

Die Bayerische Staatsregierung und ihr Ministerpräsident, der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, haben sich früher zum Dosenpfand bekannt:

In einem Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 29. Juni 2002 an drei das Dosenpfand befürwortende Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert, "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief verließ die Münchner Staatskanzlei zwei Tage, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby abgelehnt hatte. Stoiber verwies hierin auch auf ein früheres Schreiben seines Umweltministers Schnappauf vom 26. April 2002, in dem dieser schrieb: "Für die Einführung des Pfands für Einwegverpackungen nach der geltenden Verpackungsverordnung ist ausschließlich der Bundesumweltminister zuständig. In unserem Gespräch am 6. Februar habe ich bereits darauf hingewiesen, dass der Bund von Seiten der Staatsregierung daran nicht gehindert wird."

In den 90er Jahren war Stoiber gar ein heroischer Kämpfer gegen die Dose. Nachfolgende Zitate sind einem Grußwort von Dr. Edmund Stoiber anlässlich des 25. Jubiläums des "Vereins gegen betrügerisches Einschenken" in München am 10. November 1995 entnommen:

"Vor allem aus nördlichen und westlichen Weltregionen schwappt zur Zeit eine Lawine des Dosenbieres über unserer Heimat zusammen."

"Dieser weißblech- und aluminiumbewehrte Frontalangriff auf unser ästhetisches Empfinden, unsere sensiblen Geschmacksnerven und unsere Abfallverwertungskapazitäten erfordert meines Erachtens neue strategische Allianzen über den Tresen hinweg."

Zwei Jahre später wurde er bei einer Ansprache anlässlich der Eröffnung der Interbrau-Messe in München am 18. September 1997 noch deutlicher:

"Besondere Sorge bereitet den kleinen Brauereien der anhaltende Trend zum Bier in der Dose. Während der Dosenanteil 1990 noch bei 5,6% lag, stieg er jetzt auf über 18%. Dabei haben uns die Betriebswirte schon vor Jahren vorgerechnet, dass bei den grotesk niedrigen Ladenverkaufspreisen eigentlich nur noch Luft in der Dose sein dürfte, denn für das Bier bleibt kein Kostendeckungsbeitrag übrig. Alles deutet darauf hin, dass die Dose gezielt zum Verdrängungswettbewerb eingesetzt wird."

"Aber auch unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes widerspricht der Trend zur Dose. Ich sage deshalb ganz deutlich: Der Anstieg des Dosenbiers läuft den Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung entgegen, im Interesse einer gesunden Umwelt, ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme zu favorisieren. ... Deshalb wollen wir dieses Mehrwegsystem stärken und erhalten."

"Wir drängen die Bundesumweltministerin (Anmerkung: damals Angela Merkel), das Instrumentarium der Verpackungsverordnung konsequent anzuwenden..."

Am 30-08-2002

Stoiber will der Wirtschaft Umweltauflagen erlassen

Wenn die CDU gewinnt

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will im Falle eines Wahlsiegs schnell in den von ihm angekündigten Umweltpakt mit der Wirtschaft einsteigen. Dazu hätten bereits Vorgespräche mit den führenden Industrie- und Wirtschaftsverbänden stattgefunden, sagte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) der Nachrichtenagentur ddp in München. Bei einem Regierungswechsel sollten sich dann Arbeitsgruppen auf konkrete Ziele und Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima verständigen. Der Bund könnte Schnappauf zufolge im Rahmen des Pakts der Wirtschaft Umweltauflagen wie Berichtspflichten oder einzelne Gebühren erlassen.

Im Gegenzug müssten die Betriebe Umweltmanagementsysteme vorweisen. Ziel sei mehr Umweltschutz mit weniger Regulierung. Damit würde ein "Schub für Ökologie und Klimaschutz" erreicht. Auf Bundesebene stellt sich Schnappauf so vor allem freiwilliges Umweltmanagement zur Einsparung etwa von Kohlendioxid, Energie, Wasser und Rohstoffen vor. Dadurch könnte ein gesamtwirtschaftliches Einsparvolumen von 25 bis 62 Milliarden Euro jährlich erreicht werden, schätzt er.

Die Union, so Schnappauf werde weder den Atomausstieg, noch die von der rot-grünen Bundesregierung mit der Wirtschaft vereinbarte Selbstverpflichtung zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emission aufkündigen. Eine Neuverhandlung der Atompolitik mit

der Wirtschaft stehe nicht auf der Tagesordnung des 100-Tage-Programms von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. Auch die Zusage der Industrie, bis 2005 ihren CO2-Ausstoß um 28 Prozent zu 1990 zu senken, werde die Union übernehmen und in den Umweltpakt "einstellen".

"Die Union hat keinen Nachholbedarf in Sachen Ökologie", sagte Schnappauf.

Am 20-09-2002

Stoiber nennt Bedingungen für Zustimmung zum Hartz-Konzept

Arbeitsmarktreformen

Die Union ist nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unter bestimmten Bedingungen bereit, die Vorschläge der Hartz-Kommission für Reformen am Arbeitsmarkt mitzutragen. Wenn die Bundesregierung Gesetzesvorschläge der Union mit aufnehmen würde, sei eine Zustimmung zu dem Konzept vorstellbar, sagte Stoiber in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche". Als Beispiele nannte Stoiber die von der Union verlangte Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe oder die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln. "Wenn das in einem rot-grünen Gesetz drin steht, finden diese Vorschläge unsere Zustimmung", kündigte Stoiber an.

Der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel forderte unterdessen die Arbeitgeber auf, die Hartz-Vorschläge zu unterstützen. Das gelte insbesondere für die vorgeschlagene Vermittlungs- und Qualifizierungsoffensive. Die Arbeitgeber müssten endlich ihre freien Stellen den Arbeitsämtern melden.

Am 25-09-2002

Stoiber, Schäuble, Schavan, Seehofer, von der Leyen, de Maizière, Jung

Unions-Minister

Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Ministerriege für eine mögliche große Koalition komplett. Nach der SPD stellte nun auch die Union unmittelbar vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen am Montag ihre Ressortchefs vor. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer ist für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgesehen. Kanzleramtsminister soll Sachsens Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werden, Verteidigungsminister der hessische CDU-Landtagsfraktionschef Franz Josef Jung.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte die gesamte Unions-Riege für das künftige Kabinett aus CDU, CSU und SPD. Als Wirtschaftsminister stand Stoiber bereits seit einigen Tagen fest. Innenminister soll der bisherige Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) werden, Familienministerin die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als Bildungsministerin steht CDU-Vize Annette Schavan zur Verfügung.

Die Führung der Unions-Fraktion soll für den Fall, dass Merkel zur Kanzlerin gewählt wird, CDU-Generalsekretär Volker Kauder übernehmen.

Stoiber verteidigte die Benennung Seehofers für das Ressort Agrar und Verbraucherschutz. Die Entwicklung des ländlichen Raumes sei eine große Herausforderung. Seehofer werde Verantwortung für alle deutschen Bauern tragen. In Presseberichten hatte es zuvor geheißen, Merkel sei gegen eine Berufung Seehofers gewesen. Stoiber habe sich jedoch in dem Machtkampf mit der künftigen Kanzlerin durchgesetzt.

Am 17-10-2005

Osthoffs Mutter will gegen BKA und Stoiber vorgehen

"Belogen und getäuscht"

Ingrid Hala, die Mutter der im Dezember im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff, will angeblich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Bundeskriminalamt (BKA) vorgehen, das bei der Befreiung ihrer Tochter mitgewirkt hatte. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. "Wir fühlen uns vom Bundeskriminalamt belogen und getäuscht", sagte Hala dem Blatt. "So sollte unser Enkelkind Tarfa an Weihnachten zu unserer Tochter in ein arabisches Land gebracht werden. Aber in Wahrheit ist Tarfa nie dort gewesen, sondern in Bayern geblieben." Hala sagte, sie habe nach wie vor keinen Kontakt zu ihrer Tochter.

Über die Behandlung ihres Sohnes Robert Osthoff wolle sie sich bei Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beschweren, sagte Hala weiter. Robert Osthoff hatte bei einem Fernseh-Interview plötzlich ein Taschenmesser mit Blutspuren gezückt und war daraufhin vorübergehend in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Hala sagte dazu: "Robert wurde wie ein Verbrecher von der Polizei abgeführt, ins Bezirkskrankenhaus gebracht. Das war nicht nötig. Er ist nur mal kurz ausgerastet wegen der Sorge um seine Schwester."

Das Vorgehen sei Rufschädigung und eine Schlammschlacht gegen ihre Familie. "Wir fühlen uns verfolgt", klagte Hala. Sie und ihr Mann überlegten nun, auszuwandern.

Osthoff war im November im Irak entführt und etwa drei Wochen später wieder freigelassen worden.

Am 04-01-2006

Stoiber macht mit "BILD" Druck für den Transrapid in Deutschland

Siemens/ThyssenKrupp

Ministerpräsident Edmund Stoiber verdächtigt China im Zusammenhang mit dem Transrapid des Wissensdiebstahls. "Was da in China läuft, riecht schon nach Technologieklau", sagte Stoiber der Bild"-Zeitung. Nach der Bekanntgabe des Baus einer eigenen chinesischen Magnetschwebebahn müsse die Technologie nun so schnell wie möglich in Deutschland eingesetzt werden. "Es wäre geradezu ein Witz, wenn im High-Tech-Land Deutschland die Erfindungen gemacht werden und in Fernost die Kohle", meint der CSU-Chef. Der Bau der Münchner Transrapidstrecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen müsse auf nächstes Jahr vorgezogen werden - "und nicht erst im Jahr 2010 oder 2012".

Die Magnetschwebebahn Transrapid wurde von einem Konsortium der Konzerne Siemens und ThyssenKrupp entwickelt. Die deutschen Unternehmen haben die weltweit einzige kommerziell genutzte Magnetschwebebahn-Strecke in Shanghai gebaut. Seit vielen Jahren versuchen die Unternehmen, in Deutschland eine Transrapid-Strecken zu bauen. Angesichts der hohen Kosten und der Konkurrenz durch die Hochgeschwindigkeitszüge scheiterte das Vorhaben aber immer wieder an politischen Widerständen.

Ein Transrapid-Bau in Bayern wäre für Siemens und ThyssenKrupp vermutlich ein gutes Geschäft. Stoiber regte ein Spitzengespräch zwischen Bundesregierung, Deutscher Bahn, Transrapid-Konsortium und dem Freistaat Bayern an. Die Magnetbahn könne aus dem 25 Milliarden Euro schweren Innovationstopf der Bundesregierung bezahlt werden, so Stoiber. Für Bayern sage er eine Mitfinanzierung zu.

Am 17-02-2006

Stoibers Büroleiter tritt nach Bespitzelungs-Vorwürfen zurück

Machtkampf vor Weihnachten

In der Bespitzelungsaffäre der CSU bleibt Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auch nach dem Rücktritt seines Büroleiters Michael Höhenberger unter Druck. SPD und Grüne verlangten am Freitag weitere Konsequenzen. Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) sagte, es werde immer deutlicher, dass Stoiber nicht noch einmal Ministerpräsident werden dürfe.

Nach Angaben der Staatskanzlei bat Höhenberger selbst um die Entbindung von seinen Aufgaben. Er soll nun "an anderer Stelle seine berufliche Laufbahn fortsetzen". Pauli hatte ihm den Versuch vorgeworfen, wegen ihrer Kritik an Stoiber private Informationen über sie einzuholen, um ihr etwas "anzuhängen".

Stoiber sagte, er habe Vertrauen in Höhenbergers Erklärung, dass von Bespitzeln keine Rede sein könne. Er fügte allerdings hinzu: "Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben." Ihm liege daran, "dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre hervorragende Arbeit nicht in ein schiefes Licht gerückt werden".

Pauli sieht durch den Rücktritt Höhenbergers ihre Vorwürfe bestätigt. Das CSU-Vorstandsmitglied forderte weitere Konsequenzen. CSU-Chef Stoiber habe ein "System der Unterdrückung von Meinungen" etabliert und schade damit seiner Partei.

Höhenberger versicherte, der einzige Zweck seines Telefonats mit einem politischen Freund sei die Suche nach Erklärungen für das Verhalten Paulis gewesen. Dieses Gespräch, über das er Stoiber angeblich nicht informiert habe, werde jedoch "durch die ständigen öffentlichen Behauptungen von Frau Pauli falsch und völlig übertrieben dargestellt". Die Ausübung seines Amtes sei deshalb nicht mehr in der erforderlichen Weise möglich.

Gesprächspartner von Höhenberger war der Wirtschaftsreferent der Stadt Fürth, Horst Müller. Er bestätigte, dass bei dem Telefonat "auch kurz persönliche Angelegenheiten der Landrätin zum Gesprächsgegenstand" geworden seien. Aus Verbundenheit mit Pauli habe er diese später ins Vertrauen gezogen. Das Telefonat sei jedoch von ihm "nicht als Bespitzelung aufgefasst" worden. Nach Angaben von Pauli hatte Müller ihr berichtet, dass Höhenberger mit ihm auch über mögliche "Männerbekanntschaften" oder Alkoholprobleme von ihr gesprochen habe.

SPD-Fraktionschef Franz Maget betonte, Stoiber bleibe "im Zwielicht". Der Rücktritt Höhenbergers ändere nichts daran, "dass mit Stasi-Methoden interne Kritiker in der CSU fertig gemacht werden sollen". Stoiber müsse sich "selbst in diesem Fall vor dem Landtag erklären". Maget kündigte an, dies werde er "umgehend nach der Weihnachtspause im Landtag beantragen".

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte Pauli auf, sich "nicht länger auf Kosten der CSU zu profilieren". Er warf der Landrätin eine "gezielte Desinformation" vor, die "parteischädigend" sei.

Am 22-12-2006

Stoiber von Konkurrenten und Medien erfolgreich weggemobbt

CSU jetzt ganz fürsorglich

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zieht die Konsequenzen aus der seit Wochen über die Medien ausgetragenen Kampagne gegen ihn und gibt seine Ämter im Herbst auf. Stoiber kündigte am Donnerstag in München an, er werde zum 30. September nach mehr als 14 Jahren als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz werde er nicht mehr kandidieren. Während als möglicher neuer Ministerpräsident Innenminister Günther Beckstein als Favorit gilt, zeichnet sich ein Machtkampf um den CSU-Vorsitz ab. Sowohl Wirtschaftsminister Erwin Huber als auch Bundesagrarminister Horst Seehofer meldeten Ambitionen auf das Amt an.

Stoiber betonte am Nachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei, auf dem CSU-Parteitag im September solle ein neuer Vorsitzender gewählt und ein Spitzenkandidat nominiert werden. "Diese Entscheidung habe ich getroffen, weil es mir wichtig ist, zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln."

Er kündigte zudem an, am Freitag die CSU-Spitze in München und Berlin zu Gesprächen in die Staatskanzlei einzuladen, "um die Entscheidungen für die künftige Spitze in Partei und Staat für die Zukunft vorzubereiten". Sein Ziel sei, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land und die CSU die erfolgreichste Partei in Deutschland und in Europa bleibe.

Aus Kreisen der CSU-Landtagsfraktion verlautete, Innenminister Günther Beckstein könnte neuer Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) neuer Parteichef werden. Beide sollen sich auf diese Nachfolgeregelung verständigt haben. Beckstein sagte, es sei kein Geheimnis, dass er Interesse am Amt des Ministerpräsidenten habe. Es sei jedoch nicht seine Entscheidung, sondern die der zuständigen Gremien.

Huber kündigte an: "Ich kandidiere beim CSU-Parteitag für den CSU-Vorsitz." Als langjähriger Generalsekretär und Staatsminister habe er die Erfahrung, "um das Profil der CSU als Volkspartei zu erhalten und ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen zu bewahren und in allen Bereichen einzubringen". Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, er könne sich eine Doppellösung mit Huber und Beckstein vorstellen.

Seehofer, der noch kurz vor Stoibers Rückzugsankündigung am Rande der Grünen Woche in Berlin Ambitionen auf zusätzliche Ämter in der CSU bestritten hatte, meldete kurz darauf doch Interesse am Parteivorsitz an. "Nach allem, was führende Partei- und Führungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird", sagte er.

Beckstein betonte, er habe am Nachmittag mit Seehofer gesprochen und es sei selbstverständlich, "dass da Gespräche zu führen sind". Zu Stoibers Entscheidung sagte Beckstein fast fürsorglich: "Ich glaube, die Diskussionen in Kreuth haben Edmund Stoiber gezeigt, dass es auch die aus seiner Sicht bessere Lösung ist, wenn er die Aufgabe nicht noch mal anstrebt."

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wollte sich noch am Donnerstagabend in einer Sondersitzung mit der Nachfolge Stoibers befassen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte die Entscheidung des Parteichefs einen "sehr mutigen" und "nach vorne gerichteten Schritt".

Am 18-01-2007

Stoiber, Siemens, Entwicklungshilfe und Bürgschaften

Türöffner für Siemens

Zum Ende seiner Amtszeit wird Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber in einem fernen Land mit seinen politischen Anfängen konfrontiert. "Ho, Ho, Ho Chi Minh" skandierten Ende der 1960er Jahre die von Stoiber so verabscheuten Linken auch an den bayerischen Universitäten. Und nun, am 28. März in Vietnams Hauptstadt Hanoi, findet sich Stoiber vor dem Mausoleum des 1969 verstorbenen kommunistischen Revolutionsführers Ho Chi Minh wieder, um ihm die protokollarische Ehre zu erweisen. "Das hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich hier mal einen Kranz niederlege", sagt Stoiber. Dem Politiker geht es um Aufträge für Siemens und andere bayerische Firmen. Er stellte auch einen Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und Staats-Bürgschaften und Aufträgen für die deutsche Wirtschaft her.

Das mit weiß-blauen Schleifen verzierte Blumengebinde wird von zwei Soldaten der vietnamesischen Volksbefreiungsarmee in Gardeuniformen getragen. Stoiber und seine Frau Karin schreiten gemessenen Schrittes hinterher. Kurz deutet Stoiber eine Verbeugung an, dann geht es hinein ins Mausoleum, am gläsernen Schrein vorbei, in dem Ho Chi Minh aufgebahrt liegt.

"Das war schon ein zwiespältiges Gefühl", sagt Stoiber auf dem Weg zurück zu seiner Wagenkolonne. Ho Chi Minh sei ja ein "starrer Kommunist" gewesen. Aber für die Vietnamesen habe er nun mal eine große emotionale Bedeutung. Er habe die Zeremonie daher eher als Respektbekundung für den viele Jahrzehnte dauernden Freiheitskampf des Volkes betrachtet.

Zudem ist Stoiber ja nach Vietnam gekommen, um den Türöffner für bayerische Firmen zu spielen und nicht, um die dort herrschende sozialistische Einheitspartei zu bekehren. Von sozialistischem Gedankengut sei in dem südostasiatischen Land ohnehin nur noch "sehr wenig zu spüren", versucht sich Stoiber in einem Lob für die Regierenden. Er habe in Premierminister Nguyen Tan Dung und Industrieminister Hoang Trung Hai "sehr moderne Gesprächspartner" gefunden. Es gebe zwar "praktisch keine politische Öffnung, dafür aber große wirtschaftliche Offenheit".

Und die will Stoiber nutzen. Den Großauftrag für den Bau einer U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, will er versuchen, Siemens zuzuschanzen. "Uns stehen in der Tat die Türen offen", betont Stoiber. Siemens sei für das eine Milliarde Euro schwere Projekt "außerordentlich gut im Rennen". Ganz offen verknüpft er die Frage der Vergabe mit künftigen Entwicklungshilfezahlungen oder Bürgschaften aus Deutschland.

Kenner der außenpolitischen Gepflogenheiten verdrehen bei diesen offenen Aussagen zwar die Augen, bestätigen aber ausdrücklich diese Funktion der Entwicklungshilfe und der Staatsbürgschaften: "So was denkt man, aber man sagt es nicht", sagte einer hinter vorgehaltener Hand.

Am 28-03-2007

Stoiber auf der Suche nach einem neuen Posten

Verdrängungswettbewerb

In der CSU geht der Streit über die künftigen Aufgaben des scheidenden Parteichefs und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unvermindert weiter. Der Vorsitzende der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, will sein Amt nicht zugunsten Stoibers zur Verfügung stellen. "Ich bin kein disponibler Statthalter, sondern ein für vier Jahre gewählter Vorsitzender", sagte Zehetmair der Zeitung "Die Welt".

Der frühere bayerische Wissenschaftsminister kritisierte scharf den heutigen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU), der Stoiber für den Stiftungsvorsitz ins Gespräch gebracht hatte. "Huber soll nicht so tun, als sei er schon jetzt Herr der Meere", sagte Zehetmair, dessen Amtszeit noch bis 2010 geht. Er warnte die CSU vor Kungelei. "Die Partei muss sich von ihren Narben erholen und zur Ruhe kommen", sagte Zehetmair.

Am 13-04-2007

Stiegler lobt noch nicht gehaltene Regierungserklärung Stoibers

Abgeschrieben

Die Öffentlichkeitsarbeit in der Politik wird immer schneller. Bereits bevor Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) seine letzte Regierungserklärung zum Zukunftsprogramm 2020 gehalten hat, kommt von der SPD Lob für den Inhalt. Es sei "Edmund Stoiber dafür zu danken, dass er sein Sündenregister der Versäumnisse in seiner Amtszeit in Form eines Zukunftsprogramms gekleidet hat", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler am Dienstagvormittag. Die Rede Stoibers im Landtag war erst für den Nachmittag geplant.

Stiegler feierte die Regierungserklärung vorab als Erfolg für die SPD, von der die CSU abgeschrieben habe. "Wer zwischen den Zeilen zu lesen versteht, liest die Zukunftsvorschläge eh als Sündenbekenntnis und Gelöbnis der Besserung."

Mit der SPD wären die Inhalte des Zukunftsprogramms bereits jetzt umgesetzt, beklagte der SPD-Chef, zeigte aber zugleich Bereitschaft zur Vergebung: "Über einen reuigen Sünder ist im Himmel bekanntlich mehr Freude als über 99 Gerechte."

Am 17-07-2007

Stoiber darf in Brüssel offenbar eigene Vorschläge machen

"Bürokratieabbau"

Bayerns Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach er mit seiner EU-"Expertengruppe" zum so genannten Bürokratieabbau keine eigenen Ideen einbringen kann. Stoiber wolle zusammen mit seiner sogenannten High Level Group "mutige Vorschläge" zum Abbau der Bürokratie unterbreiten, sagte sein Sprecher am 7. November in München. Entscheiden müsse aber letztlich die EU-Kommission. Eine Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Stoibers Team nur Vorschläge von Beratungsfirmen einschätzen dürfe.

Der Sprecher bestätigte, dass sich Stoiber und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Telefonat über Roland Berger als Mitglied der Expertengruppe verständigt hätten. Über die weiteren Mitarbeiter würden Stoiber und Barroso am 19. November mit dem deutschen Industriekommissar Günther Verheugen (SPD) in Brüssel sprechen.

Ferner seien sich Stoiber und Barroso einig geworden, den Arbeitsstab um ein oder zwei Fachleute aus den Mitgliedstaaten aufzustocken. Der Sprecher betonte, weitere zusätzliche Fachleute habe der Ex-Ministerpräsident nicht gefordert, weil er den Fachleuten der EU-Kommission zum Bürokratieabbau "volles Vertrauen" entgegenbringe. Dem Medienbericht zufolge soll Stoiber zuvor in einem Brief mehr als ein Dutzend Mitarbeiter gefordert haben.

Nach Angaben des Sprechers soll die Expertengruppe in der Generaldirektion Unternehmen und Industrie bei Verheugen angesiedelt werden. Die zwischenzeitlich erwogene Ansiedlung im Generalsekretariat sei verworfen worden, weil dies als falsches Signal hätte verstanden werden können. Stoiber wolle den Erfolg des Projekts und keinesfalls eine Schwächung der Position Verheugens.

Am 08-11-2007

Unternehmen dürfen Stoiber Vorschläge zur Veränderung der EU machen

"Bürokratieabbau"

Die "Expertengruppe" des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum so genannten "Bürokratieabbau" in Europa ist komplett. Stoiber verständigte sich am 19. November bei einem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen über die Zusammensetzung des insgesamt 15-köpfigen Teams, wie die EU-Kommission mitteilte. Der CSU-Politiker kündigte an, er wolle "mutige Vorschläge" zum Bürokratieabbau machen. Die Vorschläge sollen offenbar von der Wirtschaft gemacht werden. Stoiber kündigte an, er werde sich zusammen mit seiner Gruppe bei ausgewählten Unternehmen und Unternehmerverbänden in Europa "genau anhören, wo die größten bürokratischen Probleme sind".

Auf dieser Grundlage würden der EU-Kommission dann Handlungsvorschläge unterbreitet. Stoiber und sein Team sollen die EU-Kommission bei ihrem Ziel unterstützen, die Bürokratiebelastung für Unternehmen in Europa bis 2012 um 25 Prozent zu verringern.

Das Gremium wird für drei Jahre eingesetzt. Die Mitglieder hätten vielfältige Erfahrungen im Einsatz für eine bessere Rechtsetzung und deckten die 13 Schlüsselsektoren ab, in denen die Bürokratiebelastung ermittelt werde, hieß es. Die Gruppe umfasse Leiter mehrerer Institutionen, die in EU-Mitgliedsländern mit dem Bürokratieabbau befasst seien. Dem Expertenteam gehören unter anderen der Unternehmensberater Roland Berger und der frühere Bahnchef Johannes Ludewig an. Stoiber sprach von einem "schlagkräftigen Team".

Der CSU-Politiker sagte, er sei zutiefst davon überzeugt, "dass wir in Europa im 21. Jahrhundert dabei sind, ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie zu produzieren". Wenn Europa in den nächsten Jahren ein attraktiver Wirtschaftsraum bleiben solle, müsse überprüft werden, "ob immer weitere Regulierung uns bei diesem Ziel voranbringt oder uns hemmt". Zwar gebe es für jede Vorschrift ein Dutzend gute Gründe. "Aber wir müssen überprüfen, vielleicht gibt es sogar noch mehr gute Gründe, auch einmal Vorschriften zu streichen."

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren unter dem Motto "Bürokratieabbau" zahlreiche Rechtsvorschriften gestrichen, ohne dass darüber eine vertiefte öffentliche Diskussion stattgefunden hätte.

Am 19-11-2007

Stoiber verteidigt seinen so genannten Anti-Bürokratie-Job

Roland Bergers Arbeitsergebnisse

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Kritik an seiner Arbeit als so genannter Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU-Kommission zurückgewiesen. Die Aufgabe sei "außerordentlich kompliziert", sagte Stoiber am Dienstag (24. Juni) vor dem Europaausschuss im bayerischen Landtag in München. Alle wollten generell Bürokratie abbauen, aber sobald es um Details gehe, kämen Einwände von allen Seiten. Trotzdem habe die von ihm geleitete Expertengruppe "Vorschläge" für Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro erarbeitet. Gemeinsam mit dem Unternehmensberater Roland Berger legte Stoiber die bisherigen Arbeitsergebnisse vor.

Bislang habe das Team Vorschläge für Einsparungen in Höhe von acht Milliarden Euro gemacht und mit der EU-Kommission vereinbart, sagte Berger. So sollten kleinere Unternehmen weniger Pflichten bei der Rechnungsprüfung und bei der Dokumentation ihres Handels in Europa haben.

Stoibers Expertengruppe soll die EU-Kommission bei ihrem Ziel unterstützen, die Bürokratiebelastung für Unternehmen in Europa bis 2012 um 25 Prozent zu verringern. Das 15-köpfige Team hat ein Mandat für drei Jahre. Kritiker werfen Stoiber vor, seine Tätigkeit für die EU liefere keinerlei Erfolge und koste nur unnötig Geld.

Am 26-06-2008