Nachrichten Köln

"Neoliberale" Holtzbrinck-Gruppe übernimmt Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch

Medienkonzentration

Der Kölner Kiepenheuer & Witsch Verlag feiert von Mittwoch an seinen 50. Geburtstag. Wie jetzt bekannt wurde, wird die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck im Jahr 2002 Mehrheitseigner des bislang überwiegend in Privatbesitz befindlichen Verlages. Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien, Zeitungen und an einem Fernsehsender zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands.

Mit Beteiligungen unter anderem an "Handelsblatt", "Wirtschaftswoche", "Telebörse", dem Fernsehsender "n-tv", der Wirtschaftsnachrichtenagentur "vwd-Vereinigte Wirtschaftsdienste" und am Wirtschaftsforschungsinstut "Prognos" hat Holtzbrinck erheblichen Einfluß auf die deutsche Wirtschaftspolitik. Hinzu Beteiligungen an regionalen und überregionalen Zeitungen sowie an Fernseh- und Radiosendern. Neben Kiepenheuer & Witsch zählen beispielsweise auch Fischer und Rowohlt zu den Buchverlagen der Holtzbrinck-Gruppe.

Zu dem dreitägigen Verlagsfest von Kiepenheuer & Witsch anläßlich des 50-jährigen Verlagsjubiläums werden mehr als 100 Schriftsteller aus alles Welt erwartet, wie Verlagsleiter Reinhold Neven Du Mont in Köln mitteilte. Bei Kiepenheuer & Witsch werden unter anderem die Werke der Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll und Gabriel Gracia Marquez veröffentlicht.

In den vergangenen Jahren konnte der Verlag auch Nachwuchs-Autoren wie Benjamin von Stuckrad-Barre in den Bestseller-Listen unterbringen. Aufsehen erregte der Verlag mit seiner Sachbuchreihe, in der Günter Wallraffs vieldiskutiertes Enthüllungsbuch "Ganz unten" über Leiharbeiter unter anderem in der Atomindustrie erschien. Weiterhin erschien in dem Verlag 1977 Wallraffs "Der Aufmacher" über den problematischen Journalismus der Bild-Zeitung.

Am 18-06-2001

Kölner Museum Ludwig zeigt Geschichte der Photoreportage

Kunst

Das Kölner Museum Ludwig zeigt bis zum 16. September einige der bedeutendsten Bildreportagen der Photogeschichte. In der Schau "KIOSK - Eine Geschichte der Photoreportage des 19. und 20. Jahrhunderts" werden seit Donnerstag seltene Originale von frühen Holzschnitten bis zu den Photoserien über den Vietnamkrieg zu sehen sein.

Zusammengestellt wurde die Ausstellung von dem international bekannten Photojournalisten Robert Lebeck, der unter anderem für "Quick", "Geo" und den "Stern" gearbeitet hat. Er hat im Rahmen seines 50-jährigen Berufslebens systematisch herausragende Bild-Reportagen gesammelt. Sie wurden unter anderem in "Stern" und "Life", aber auch in Blättern wie "USSR im Bau" oder der "Leipziger Illustrierten Zeitung" veröffentlicht.

Mit der Schau wolle er das oft zu Unrecht vernachlässigte Kapitel "Photojournalismus" umfassend aufarbeiten, sagte Lebeck. Seiner Einschätzung nach genießt die journalistische Photographie trotz ihrer weitreichenden Wirkungsgeschichte nicht das gleiche Ansehen wie das gleiche Medium in der Bildenden Kunst.

Die ersten illustrierten Zeitschriften erschienen bereits vor rund 150 Jahren. Eine erste Blüte erlebte der Photojournalismus in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Später sorgten die Bilder von Kriegsschauplätzen für Aufsehen und machte Photoreporter wie David Douglas Duncan oder Robert Capa zu Stars. Von Capa stammt auch das vielzitierte Credo der Photographen: "Wenn deine Bilder nicht gut sind, bist du nicht nah genug dran gewesen", eine Einstellung, die der Amerikaner mit dem Leben bezahlte: Er trat im Vietnam-Krieg auf eine Mine und starb.

Am 28-06-2001

Kölner Christopher Street Day zur Homo-Ehe

Am Wochenende

Die Forderung nach der staatlichen Anerkennung für homosexuelle Lebensgemeinschaften steht im Mittelpunkt des diesjährigen "Christopher Street Day" (CSD) in Köln. Am Wochenende werden über 350.000 Teilnehmer zu dem schwul-lesbischen Straßenfest in der Kölner Altstadt erwartet, wie die Organisatoren am Montag mitteilten. Auf mehrere Bühnen soll es ein 18-stündiges Show- und Diskussionsprogramm geben. Das Veranstaltungsmotto "Im Namen des Volkes: Traut Euch" soll ein Plädoyer für das Gesetz zur Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften sein. Gleichzeitig wollen die Teilnehmer gegen Bestrebungen protestieren, dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippen zu lassen.

Höhepunkt des 11. Kölner CSD wird die Parade sein, die ab Sonntagmittag durch die Domstadt ziehen soll. Für den rund 4,5 Kilometer langen Umzug haben sich rund 120 Wagen und über 100 Fußgruppen angemeldet. Die Organisatoren rechnen mit bis zu 750.000 Zuschauern entlang der Wegstrecke. Der Kölner CSD ist nach Angaben seiner Veranstalter "die größte schwul-lesbische Demonstration in Deutschland".

Am 03-07-2001

Kölner nach mutmaßlicher Polizei-Prügel gestorben

Polizisten belasten ihre Kollegen massiv

Nach dem Tod eines 31-jährigen Kölners gerät die Polizei der Stadt immer mehr unter Druck. Der Mann soll von sechs Polizisten verprügelt worden sein. Am Freitag starb er nach rund zweiwöchigen Koma in einem Krankenhaus. In den Vernehmungen der Staatsanwaltschaft haben zwei Beamte ihre Kollegen massiv belastet. Gegen einen der Hauptbeschuldigten sollen bereits mehrfach erfolglos Strafanzeigen gegen Körperverletzung im Amt erstattet worden sein.

Die Leiche des 31-Jährigen sollte noch am Freitag obduziert werden, teilte ein Polizeisprecher Nordrhein-Westfalens mit. Innenminister Fritz Behrens (SPD) kündigte "eine schnelle und rückhaltslose Aufklärung" an. Falls sich der Verdacht bestätige, seien harte Konsequenzen unausweichlich. Berichte, wonach einer der Hauptbeschuldigten bereits mehrfach wegen Körperverletzung im Dienst angezeigt wurde, wollte ein Sprecher der Kölner Polizeibehörde bislang nicht kommentieren.

Die Polizisten waren gerufen worden, weil der 31-Jährige in der Wohnung seiner Mutter randaliert haben soll. Bei seiner Festnahme benahm er sich nach Schilderung der eingesetzten Beamten "wie von Sinnen", so dass ihm nur mit verstärkten Kräften und unter Einsatz von Pfefferspray Handfesseln angelegt werden konnten. Ein Zeuge hatte beobachtet, dass der wehrlose Festgenommene von mehreren Polizeibeamten gefesselt aus dem Haus in einen Polizeitransporter getragen wurde. Anschließend will der Zeuge von außen gesehen haben, dass im Polizeiwagen mehrfach zu Schlägen ausgeholt wurde.

Nach Aussagen von zwei Polizeibeamten soll es auch in den Räumen der Dienststelle zu massiven Übergriffen gekommen sein. Laut einem vorläufigen rechtsmedizinischen Gutachten erlitt der Patient aus bislang unbekannter Ursache ein Hirnödem. Im seinem Gesicht war zudem ein deutlich sichtbarer Bluterguss festgestellt worden, dessen Form an einen Schuhabdruck erinnert.

Die sechs beschuldigten Beamten bleiben vom Dienst suspendiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung im Dienst. Gegen die beiden Zeugen wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt.

Am 24-05-2002

7. Weltkongress für erneuerbare Energien in Köln

Neues von Sonne und Wind

In Köln begann am Montag 7. Weltkongress für erneuerbare Energien. 800 Wissenschaftler, Politiker und Unternehmensvertreter aus 100 Nationen wollen fünf Tage lang über die neuesten Entwicklungen zur Solar- und Windtechnologie diskutieren, wie der Vorstand des Forschungszentrum Jülich, Wagner, mitteilte.

Mit einem Anteil von zwei Prozent der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung liegt Deutschland deutlich über dem globalen Durchschnitt von 0,4 Prozent. Die EU setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2010 einen Anteil von fünf Prozent zu erreichen.

Am 01-07-2002

ICE startete zu Jungfernfahrt von Frankfurt nach Köln

Verkehr

Die Jungfernfahrt auf der ICE-Neubaustrecke von Frankfurt nach Köln verlief erfolgreich. Der Zug der neuesten ICE-Generation startete vom Frankfurter Hauptbahnhof. Zuvor hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn die ausschließlich für den Personenverkehr bestimmte Trasse als "echte Alternative" zur Straße und zur Luftfahrt bezeichnet. An Bord des Zuges waren Mehdorn, Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und weitere 700 geladene Gäste.

Der Naturschutzbund NABU hat die Strecke im Grundsatz ebefnalls begrüßt. Zwar habe die neue Trasse viele Wunden in die Natur geschlagen, die erst einmal verheilen müssten. Für die verkehrspolitische Notwendigkeit einer attraktiven Verbindung zwischen den beiden Ballungsräumen Rhein-Ruhr und Rhein-Main sei der schnelle ICE gerade im Vergleich mit Flugzeug oder Auto aber ohne echte Alternative, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

Flasbarth warnte in diesem Zusammenhang davor, ICE-Hochgeschwindigkeitstrassen als künftiges Allheilmittel für umweltverträgliche Mobilität zu betrachten. Man brauchen für jeden einzelnen Fall eine genaue Prüfung der ökonomischen, ökologischen und verkehrspolitischen Konsequenzen. Der NABU-Präsident forderte Bahn und Bundesländer dazu auf, ihrer verkehrspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und beim Ausbau des Schienennetzes auch auf eine Verbesserung der regionalen Angebote zu setzen.

Der NABU-Präsident bewertete das bei der neuen Strecke zwischen Köln und Frankfurt berücksichtigte Prinzip der Trassenbündelung von Schiene und Autobahn als vernünftig. Dieses Prinzip solle auch auf andere Streckenneubauten angewendet werden, etwa bei der geplanten Verbindung zwischen Frankfurt und Würzburg. Die vorgesehene Streckenführung durch den wertvollen Naturraum Spessart sei für den NABU nicht akzeptabel. Eine Trasse entlang der Autobahn durch das Kinzigtal sei die deutlich bessere Alternative, so Flasbarth abschließend.

Am 25-07-2002

Attac ruft auf zum Aktionstag "Schuldenerlass jetzt"

14. September in Köln

„Die Menschen haben genug von Versprechungen wie "Wohlstand für alle", deren Gegenteil im Zuge der neoliberalen Politik Realität geworden ist. Die existierende, ungerechte und krisenhafte Weltordnung führt zu politischer Instabilität, produziert Gewalt, Terrorismus und Krieg.“, erklärte Eleonore Wiedenroth, Pressesprecherin von Attac. Deshalb rufe Attac gemeinsam mit Jugendgewerkschaftsverbänden, mit der Friedensbewegung, der Erwerbslosenbewegung und anderen Initiativen und Gruppen auf zu einem Aktionstag am 14.9. in Köln. Es brauche die kritische Auseinandersetzung, den Druck von unten. "Die Gipfeltreffen häufen sich zwar, doch unter den Vorzeichen neoliberaler Wirtschafts- und Finanzinteressen sind die Ergebnisse vorprogrammiert. Hier wird nicht im Sinne von Gerechtigkeit, Umverteilen oder Nachhaltigkeit verhandelt, auch wenn diese Vokabeln immer häufiger in die politischen Parolen aufgenommen werden. ,Global Player' diktieren die Politik.“, so Attac.

Am 20. August 1992 verkündete Mexiko als erstes Land überhaupt, seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Als entscheidende Falle erwies sich die Höhe der Zinszahlungen auf die Auslandsverschuldung. Geliehenes Wirtschaftswachstum war für viele Länder des Südens bei horrend steigenden Zinsen nicht mehr finanzierbar und wurde zur Schuldenfalle.

Viele Länder mussten seit jenem ersten Schuldenmoratorium ihre Zahlungsunfähigkeit deklarieren, bis hin zu Brasilien in der jüngsten Zeit. Brasilien ist heute mit 274 Mrd. US-Dollar nach den USA der größte Schuldner der Welt. Die Ursache der brasilianischen Krise liege laut Attac nicht im öffentlichen Haushalt. Selbst der IWF beteuert, dass die brasilianische Regierung eine ausgezeichnete Stabilitätspolitik betreibt.

Dabei bleibe unerwähnt, dass das Wesen der Krise im untragbaren Schuldendienst liegt, der weit mehr als 2/3 der Exporteinnahmen frisst und schon lange die Investitionsrate übertrifft. Die brasilianische Schuldenkrise sei damit nicht nur eine Liquiditätskrise, sondern auch eine Insolvenzkrise. Sie würge die Entwicklung des Landes ab auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen.

Pedro Morazan, Mitglied des Attac Koordinierungskreises, führt zu den jüngsten Ereignissen aus: "Der ,überraschende' Milliardenkredit ist alles andere als eine Hilfe für Brasilien. Es ist der Rettungsanker für die Devisen- und Finanzspekulanten. Bei der untragbaren Verschuldung und den derzeitigen Rezessionsaussichten in den Industrieländern ist die nächste Krise vorprogrammiert. Die Auslandsschulden sollten im Rahmen eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens auf ein tragfähiges Niveau reduziert werden, um die Grundlagen für eine sozial gerechte und ökologische Entwicklung zu schaffen."

Am 21-08-2002

Schulbauten, Ampelschaltungen und Verkehrswege nicht kindgerecht

Weltkinderrechtstag in Köln

Die Rechte der Heranwachsenden werden in Deutschland weitgehend übergangen, sagte der Völkerrechtler Alexander Lorz am Freitag auf dem Kinderrechtetag in Köln. Schulbauten, Ampelschaltungen und Verkehrswege seien nach Ansicht des Kinderhilfswerks Unicef vielerorts nicht kindgerecht. So spielten auch zehn Jahre nach der Unterzeichung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung die Interessen der jungen Generation vor allem im Städtebau eine untergeordnete Rolle, betonte Lorz, der im Auftrag von Unicef ein Gutachten zu den Kinderrechten erstellt hatte. Der Jurist sagte, jede Missachtung der Kinderinteressen verstoße gegen das Völkerrecht.

Die Belange der Heranwachsenden müssten bei Standortentscheidungen etwa für Schulen und Kindergärten oder Verkehrsplanung berücksichtigt werden. Auf dem vierten deutschen Kinderrechtetag diskutierten Experten über die Umsetzung der internationalen Rechtsvorschriften für Kinder. Veranstalter sind Unicef und National Coalition, ein Zusammenschluss aus 100 Organisationen, die sich für die Belange aller in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen einsetzen.

Am 15-11-2002

CDU und Grüne in Köln wollen Koalitionsvertrag unterschreiben

Erste Schwarz-grüne Großstadt

CDU und die Grünen im Kölner Rathaus wollen am Dienstag den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für eine deutsche Millionenstadt unterschreiben. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen hatten sich die Parteien am Wochenende auf das Koalitionspapier geeinigt. Im Mittelpunkt steht ein strikter Sparkurs für die Domstadt. So soll im Haushaltsjahr 2003 ein Einsparvolumen von 55 Millionen Euro erreicht werden.

Möglich wurde die Verbindung durch eine Niederlage der CDU im Kölner Stadtrat. Gemeinsam mit der FDP wollten die Christdemokraten den Verkauf der städtischen Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften GAG und GRUBO an einen privaten Investor durchsetzen. Der Verkaufserlös von 420 Millionen Euro sollte die Stadtkasse entlasten. Bei zwei Abstimmungen im Stadtrat wurde der Verkauf jeweils durch Abweichler aus den eigenen Reihen verhindert. Daraufhin kündigte die FDP die Koalition auf.

Am 03-02-2003

Groß-Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau

Aktionstag am 3. April

Der europaweite Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April nimmt konkrete Formen an: In Deutschland mobilisiert ein breites Bündnis aus sozialpolitischen Initiativen, globalisierungskritischer Bewegung und Gewerkschaften zu drei Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart. Unter dem Motto "Genug für alle!" hat der bundesweite Koordinierungskreis von Attac jetzt einen Aufruf für diese Demonstrationen sowie für dezentrale Aktionen am 2. April verabschiedet, um gegen den sozialen Kahlschlag zu protestieren, der sich in Hartz-Gesetzen, Agenda 2010 sowie Steuer- und Rentenreform niederschlägt.

"Die neoliberale Politik ist international", heißt es im Attac-Aufruf. Durch Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche seien die öffentlichen Kassen geleert worden. "Verlierer sind Kinder, Auszubildende, Alte, Kranke, Erwerbslose, MigrantInnen - alle diejenigen, die ihre Arbeitskraft nicht gewinnbringend zu Markte tragen können

und angewiesen sind auf öffentliche Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme." Statt sich auf den weltweiten Wettlauf um niedrigere Steuern und Sozialabgaben einzulassen, fordert Attac, die Steueroasen zu schließen und soziale und ökologische Regeln international durchzusetzen. Zudem sollen zur Finanzierung der Sozialsysteme sämtliche Arbeits- und Kapitaleinkommen herangezogen werden.

Die europaweiten Aktionstage sind eine gemeinsame Initiative der Sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum und des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Attac gehört zu den Mitinitatoren und beteiligt sich in vielen Ländern an den Protesten. Die Meldung der Berliner Zeitung vom Mittwoch, wonach sich Attac statt auf den 3. April auf die Anti-Kriegs-Proteste am 20. März konzentriert, ist nicht zutreffend.

Am 11-02-2004

Neue Staffel der Naturdetektive in Köln gestartet

Bildungsmesse

Pünktlich zur Bildungsmesse didacta in Köln startet das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die neue Staffel der Naturdetektive. "Ob im Biologie-, Geografie-, Sprach- oder auch Sachkundeunterricht - die Naturdetektive können den Unterricht bereichern oder Thema für Projekttage sein. Schülerinnen und Schüler werden zu 'Naturdetektiven', die die heimische Natur auf neuen Wegen erfahren und Unbekanntes oder auch schon Vergessenes entdecken. Daneben bietet das Internet die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern. So wird die Vielfalt unserer Natur begreifbarer, denn geografische Unterschiede und Vegetationszonen sind auf dem Bildschirm direkt ersichtlich," sagte Schirmherrin Simone Probst, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zum Projektstart.

Viele Neuerungen sind beim preisgekrönten Bildungsprojekt in dieser Staffel zu sehen, so wurde z.B. der Internetauftritt neu gestaltet. Der Schauspieler Oliver Rohrbeck von den "Drei ?" verleiht den Wochenfragen wieder die detektivische Stimme von Justus Jonas, dem 1. "Natur" Detektiv.

Für alle Naturbegeisterten locken die Naturdetektive wieder mit zwölf Themen: Frühjahrsblüher - weiße Pracht auf zartem Grün, Spinnen - eine zarte Versuchung am seidenen Faden, Die Weiß-Tanne - und ihre Baumgeschwister, Fließgewässer - was lebt in Bach und Tümpel?, Bio-Bauernhof - da kannst du was erleben..., Soziale Faltenwespen - Meister der Anpassung, Neu eingebürgerte Tierarten - neue Tierarten aus fernen Ländern, Phänologische Gärten (mit GLOBE Deutschland) - kontrollierte Blüte im Garten, Virtuelles Natur-Tagebuch - mit der BUNDJugend gemeinsam die Natur erforschen, Heilkräuter - auf der Suche nach der "wohltuenden Kraft der Wurzel", "LandArt" - Kunst in der Natur und NaturKunst, Parasiten - sind es wirklich alles nur "fiese Viecher"?

Über die gesamte Projektlaufzeit (Februar bis September) gibt es wieder Wochenwettbewerbe mit aktuellen Pflanzen und Tieren der Jahreszeit. In diesem Jahr erhält das Multimediaprojekt zusätzlich einen "internationalen Ableger" für detektivische Spürnasen von Weltrang. In Zusammenarbeit mit Naturschutzeinrichtungen anderer Länder, werden typische Pflanzen und Tiere dieser Länder in einem Wettbewerb gezeigt, die es zu erraten gilt. Damit wolle das BfN den wissenschaftlichen Begriff "biologische Vielfalt" verständlicher vermitteln, erläuterte BfN-Präsident Professor Hartmut Vogtmann.

In Ergänzung zu den zwölf Hauptthemen bieten die Naturdetektive noch fünf zeitlich befristete Aktionen mit ganz unterschiedlichen Aufgaben an. Dabei kann hier fächerübergreifend gearbeitet werden. Das Spektrum reicht von der Aktion Stimmenfang (mit dem Mikrofon auf Vogel-(Frosch)-stimmenfang) über Wandernde Tierarten (Reiseerzählungen wandernder Tiere), O Tannenbaum (aus dem Leben der Weiß-Tanne und ihrer Baumgeschwister), einem Malwettbewerb mit dem Cartoonisten von Gustafsonswelt.de. bis zur Gestaltung von einfachen e-Learning Modulen (Schulen sind aufgerufen, eigene e-Learning Module zu entwickeln und bei den Naturdetektiven zu veröffentlichen - Beispiele werden als Vorlage beim Projektstart angeboten.

Die Gewinner erhalten interessante Sachpreise der Verlage Kosmos und BLV. Partner der Naturdetektive sind Schulen ans Netz e.V., Lufthansa und das Seniorennetz SOL sowie alle Themenautoren.

Am 12-02-2004

Wehrpflicht ist willkürlich und daher rechtswidrig

Verwaltungsgericht Köln

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Verwaltungsgericht die Wehrpflichtpraxis in einem Hauptsacheverfahren als rechtswidrig eingestuft. In einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzentscheidung stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass das Gebot der Wehrgerechtigkeit verletzt sei, weil die Einberufungen zum Wehrdienst willkürlich erfolgten. Es gab damit der Klage eines Wehrpflichtigen statt, der sich gegen seine Einberufung zur Bundeswehr wendete. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung seinen gleichlautenden Eilbeschlüssen, die es seit Mitte Dezember 2003 getroffen hatte. In seiner Begründung hob es hervor, dass weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch tatsächlich einberufen werden. Jeder junge Mann könne daher verlangen, nicht einberufen zu werden.

Die seit Juli letzten Jahres geltenden Richtlinien nehmen größere Gruppen von Wehrpflichtigen von vornherein von einer Einberufung aus. Dies betrifft u.a. Verheiratete, über 23-jährige und Wehrpflichtige, die mit dem eingeschränkten Tauglichkeitsgrad "T 3" gemustert worden sind. Für diese weit gehenden Ausnahmen gebe es keine gesetzliche Grundlage, so das Gericht. Nach der neuen Einberufungspraxis könne nicht mehr davon die Rede sein, dass die Wehrpflicht allgemein greife, also normalerweise jeden jungen Mann betreffe. Aktuell würden nur noch weniger als die Hälfte der für eine Einberufung in Frage kommenden jungen Männer überhaupt zum Kriegsdienst herangezogen. Damit verstoße die neue Einberufungspraxis gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes. Jeder Wehrpflichtige könne sich deshalb darauf berufen, von willkürlichen Akten der Verwaltung verschont zu bleiben, und verlangen, dass er ebenfalls nicht einberufen werde.

Die weitere Personalplanung der Bundeswehr sieht vor, dass zukünftig nur noch jeder Zehnte eines Jahrgangs zum Grundwehrdienst einberufen werden kann. Bis zum Jahr 2007 werden die Dienstposten für Grundwehrdienstleistende in der Bundeswehr auf 30.000 reduziert. Bei einem neunmonatigen Wehrdienst könnten rechnerisch 40.000 Einberufungen vorgenommen werden. Angesichts von Jahrgangsstärken von über 400.000 jungen Männern werde deutlich, dass nun nicht mehr von "allgemeiner Wehrpflicht" oder auch nur ansatzweise von "Wehrgerechtigkeit" gesprochen werden könne, erklärte die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär.

Dennoch sei es falsch, auf die juristische Abschaffung zu vertrauen, so die Kampagne. Wehrpflicht sei, dies habe das Bundesverfassungsgericht bei seiner Wehrpflicht-Entscheidung im Jahr 2002 deutlich gemacht, Teil der "Staatsräson" und entziehe sich deshalb einer rechtsstaatlichen Überprüfung. Es gelte deshalb, den politischen Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen.

Gesellschaftlicher und öffentlicher Druck sei auch deshalb nötig, weil im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Wehrpflicht eine typisch deutsche Forderung nach einem massiv Grundrechte einschränkenden "Pflichtjahr" erhoben werde, neuerdings von Innenminister Schily und Justizministerin Zypries im Rahmen der "Terrorabwehr".

Das Verwaltungsgericht Köln stellte sich mit seiner Entscheidung ausdrücklich gegen andere Verwaltungsgerichte, die die Einberufungsregeln zwar auch als rechtswidrig bezeichnet hatten, jedoch den Betroffenen trotzdem keinen Schutz vor Einberufung zubilligen wollten. Mit dem am Mittwoch gefällten Urteil im Hauptsacheverfahren haben die Richter nun den Weg frei gemacht für eine bundeseinheitliche rechtliche Klärung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

VG Köln, Aktenzeichen 8 K 154/04

Am 21-04-2004

Verbraucher nicht vor Fax-Werbung geschützt

Urteil des OLG Köln

Verbraucher sind nach wie vor nicht ausreichend gegen unlautere Faxwerbung geschützt. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Nach dem Gesetz ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Hinweise von Verbraucherverbänden an die Netzbetreiber reichten nach dem Urteil dafür nicht aus. Nach derzeitiger Rechtslage und dem Kölner Urteil werde ein Vorgehen gegen unerwünschte 0190er-Faxwerbung in vielen Fällen somit wirkungslos bleiben, so die Kritik.

"Damit ist eine weitere Hoffnung erloschen, den Machenschaften unseriöser Unternehmen Herr zu werden.", meint Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen. So würden Unterlassungsansprüche gegen die Verursacher unlauterer Telefaxwerbung künftig vor allem daran scheitern, dass die Verantwortlichen der vielfach ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden könnten.

In seiner Entscheidung ließ das Gericht offen, ob auch der Netzbetreiber für den Missbrauch mit Faxwerbung zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn ein zwischen dem Netzbetreiber und Endnutzer geschalteter "Mieter" (Reseller) technisch in der Lage ist, die Mehrwertdiensterufnummer zu sperren. Jedenfalls reiche eine "einfache Kenntnis" des Netzbetreibers auf Grund der Mitteilung einer unlauteren Telefaxwerbung nicht aus, so die Richter. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Information von einem Verbraucherverband stamme. Eine derartige Mitteilung könne nicht mit einer "Zweifel praktisch ausschließenden positiven Kenntnis" im Sinne des Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) gleichgesetzt werden.

"Die Entscheidung macht deutlich, dass die erst im Jahr 2002 in Kraft getretene Vorschrift unzulänglich ist und damit der Missbrauch mit Mehrwertdiensterufnummern nicht wirksam unterbunden werden kann", so von Braunmühl. Es entbehre jeglicher Rechtfertigung, dass sich Netzbetreiber, die an dem Geschäft mit Mehrwertdiensten verdienen, bei Missbrauchsfällen ihrer Verantwortung entziehen könnten.

Der Maßnahmenkatalog der TKV enthalte zudem unklare Regelungen und zu hohe Anforderungen, so dass schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhinderung wettbewerbswidriger 0190er/0900er-Telefaxwerbung kaum möglich seien. Daher sieht der Verband bei der anstehenden Novellierung der Verordnungen zum Telekommunikationsgesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Wichtig sei unter anderem eine ausdrückliche Verantwortlichkeit der Netzbetreiber. Darüber hinaus müsse die "gesicherte Kenntnis" von der missbräuchlichen Verwendung einer Mehrwertdiensterufnummer bereits dann vorliegen, wenn der Netzbetreiber von mindestens zwei Fällen mit identischer Rufnummer erfahren habe, sowie eine sofortige Sperre der Rufnummer bei erneutem Verstoß oder schwerwiegenden Missbräuchen. Nowendig sei weiterhin eine klare gesetzliche Definitionen der "schwerwiegenden Zuwiderhandlungen", die eine sofortige Sperre der Rufnummer rechtfertigen und die Einführung von Bußgeldern im Fall unlauterer Telefaxwerbung.

Am 30-04-2004

Urteil vom Landgericht Köln verbietet Proteste gegen Gen-Futter bei Müllermilch

Almauftrieb in Köln

Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwoch 20 lebensgroße Kühe in der Kölner Altstadt aufgestellt. Über Lautsprecher wird das "Mega-Muh" gegen Gen-Pflanzen im Tierfutter abgespielt. Das "Mega-Muh" setzt sich aus den Stimmen von über 6000 Menschen zusammen. Seit Mai haben Verbraucher bei der bundesweiten Mitmachaktion "Muhen gegen Müller" ihre Stimme gegen Gen-Pflanzen in Tierfutter abgegeben. Der Grund für die aktuelle Aktion: Die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH konnte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Greenpeace-Aufklärungsarbeit zu Gen-Futter bei Müllermilch durchsetzen.

Danach darf Greenpeace darf der Molkerei Müller aus Aretsried nicht länger die Verwendung von Gentechnik in ihren Milchprodukten unterstellen. In einer von dem Unternehmen erwirkten einstweiligen Verfügung untersagte das Kölner Landgericht am Mittwoch Greenpeace insbesondere die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" sowie die Behauptung "Gen-Milch Skandal bei der Müller-Partei?".

Nach Ansicht der 28. Zivilkammer behaupte Greenpeace, dass Milch, die von Kühen stamme, die gentechnisch verändertes Futter gefressen hätten, eine andere Zusammensetzung aufweise als andere Milch. Die Unternehmensgruppe Müller habe aber durch die Vorlage zweier wissenschaftlich begründeter Stellungnahmen, die von der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und von der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft stammen, glaubhaft gemacht, "dass nach unumstrittener wissenschaftlicher Erkenntnis der Einsatz gentechnisch manipulierter Futtermittel nicht zu Veränderungen der Milch führt".

"Solange die Milchkühe bei Müller weiterhin Gen-Futter bekommen, wird Greenpeace die Verbraucher auch darüber informieren. Daran wird auch das heutige Urteil nichts ändern", sagt Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin bei Greenpeace. "Die große Mehrheit der Verbraucher will nicht, dass Gen-Pflanzen zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden. Dies beinhaltet auch den Einsatz im Tierfutter. Müller sollte sich nach den Wünschen der Verbraucher richten und auf Gen-Futter verzichten", so Brendel. Die Müller GmbH bestreitet übrigens nicht, dass Gen-Futter von ihren Milchbauern eingesetzt wird.

Greenpeace legte dem Gericht eine Untersuchung des Forschungszentrums für Milch und Lebensmittel in Weihenstephan/Bayern vorlegen. Daraus geht hervor, dass gentechnische Verunreinigungen sehr wohl in die Milch geraten können, wenn auch abschließende Untersuchungen dazu noch fehlen. "Verbrauchern dürfte es egal sein, ob die Genschnipsel über die Luft oder über den Magen der Kuh in die Milch gelangen. Gen-Pflanzen haben bei der Herstellung von Lebensmitteln nichts zu suchen. Weder im Futtertrog noch als Zutat", sagt Brendel.

Bei der Fütterung von Milchkühen könne ohne Probleme auf Gen-Pflanzen verzichtet werden. Auf dem deutschen Markt dei ausreichend gentechnikfreies Futtermittel vorhanden. Eine Liste der Anbieter finde sich zum Beispiel im Internet. Einige Molkereien garantierten bereits eine Milchproduktion ohne Gen-Futter. Zahlreiche Molkereien wie zum Beispiel Ehrmann haben mittlerweile zugesagt, konkrete Schritte zu unternehmen, um auf eine gentechnikfreie Fütterung der Milchkühe umzustellen.

Am 23-06-2004

Status des Kölner Doms als Weltkulturerbe in Gefahr

Geplante Hochhäuser

Der Kölner Dom droht seinen Status als Unesco-Weltkulturerbe zu verlieren. Nach einer Entscheidung des Welterbe-Komitees der Unesco soll das Kölner Wahrzeichen wegen der geplanten Bautätigkeiten auf die rote Liste gesetzt werden. Durch die Errichtung von Hochhäusern am Rhein sei die "visuelle Integrität des Doms und der einzigartigen Kölner Stadtsilhouette" gefährdet, teilte die Unseco am Montag mit. Der Blick auf den Dom könnte so "verschandelt" werden.

Mit diesem Schritt solle die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam gemacht werden, betonte ein Sprecher der Deutschen Unesco-Kommission in Bonn. Nun seien die Stadt Köln und das Kulturministerium gefordert. Sollte an der geplanten Bebauung festgehalten werden, könnte der Dom seine Anerkennung als Weltkulturerbe im schlimmsten Fall verlieren, sagte der Sprecher weiter.

Der Kölner Dom hatte 1996 seinen Status als Unesco-Weltkulturerbe erhalten. Die größte Kathedrale Deutschlands ist ein Meisterwerk gotischer Architektur. Das von 1248 bis 1880 erbaute Gotteshaus galt bei seiner Vollendung mit 157 Metern als größtes Gebäude der Welt.

Am Freitag hatte die Unesco 34 Kultur- und Naturstätten aus 29 Ländern in die Welterbeliste aufgenommen, darunter aus Deutschland das Elbtal in Dresden, den Muskauer Park als polnisch-deutschen Eintrag sowie Rathaus und Roland in Bremen. Die Initiative "Lebendige Elbe" bezeichnete die Aufnahme der Dresdner Elbwiesen als "wichtiges Etappenziel". Langfristiges Ziel sei die Anerkennung der Schutzgebiete der Elbe von der Quelle bis zur Mündung als Unesco-Weltkulturlandschaft.

Am 05-07-2004