Wahlkampfthema
Ohne Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden die Initiatoren der Bürgerinitiative und die Bürgerinnen und Bürger keine Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie aus dieser Aktion schöpfen. Kommissionspräsident Barroso, und die Kommissare Barnier und Sevcovic verweigern sich einer klaren Antwort auf klare Wünsche, indem sie nun monatelang neue Fragen stellen. Die heute angekündigte Konsultation ist der Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen.
Wir Grünen werden das Thema jetzt in den Wahlkampf tragen. Die Konservativen in der Kommission haben gezeigt, dass ihnen der klare Wunsch von 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern nicht genügt. Bei dieser Europawahl können nun alle Wahlberechtigten ein Zeichen für Wasser als Menschenrecht setzen. Wir Grüne wollen eine gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und damit das deutliche Signal auszusenden, dass der Wille der Menschen in Europa ernst genommen wird, und sie die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten können. Menschen, ob in Spanien, Griechenland oder andernorts in der EU, dürfen nicht mehr als Folge auch europäischer Sparpolitik von der Wasserversorgung abgeschnitten werden."
Hintergrund: Die Initiative "right2water" (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern.
Bis zu ihrer Sitzung heute musste die EU-Kommission den 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern antworten. Durch die erfolgreiche Bürgerinitiative wurde die Europäische Kommission von den 1,9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern direkt aufgefordert, die Wasserversorgung in Europa nicht unter Privatisierungsdruck zu bringen und den Zugang zu Wasser für alle zu sichern.
Die Grünen hatten letzte Woche eine Aktion zur Unterstützung der Wasserinitiative gestartet. Näheres dazu findet sich unter http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.html
Den Beschluss des Landesvorstands der NRW-Grünen "Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung" vom 16.2.2013 finden Sie unter: http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/wasser-ist-menschenrecht-keine-noetigung-zur-wasserprivatisierung.html
Grüne wollen Atomenergie zum Wahlkampfthema machen
"Schluss mit der Atomlüge"
Die Grünen planen eine deutschlandweite Kampagne gegen ein drohendes Aufweichen des Atomausstieges. "Wir werden den Widerstand gegen die Atomlobby flächendeckend organisieren", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem "Tagesspiegel", "von Neckarwestheim über Biblis, Brunsbüttel bis Gorleben". Neben einer Anzeigenkampagne unter dem Motto "Schluss mit der Atomlüge" und der Verbreitung von Info- und Argumentationspapieren sind Aktionsveranstaltungen in Regionen mit Atomreaktoren und an geplanten Atommüll-Endlagerstandorten vorgesehen.
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf plädiert dafür, die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Bundestagswahlkampf als "wichtiges Thema" anzusprechen. "Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist ökonomisch und ökologisch notwendig. Darüber muss auch im Wahlkampf gesprochen werden, weil Energie für die Menschen bezahlbar bleiben muss", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Der CDU-Bundesvize, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, hatte zuvor davor gewarnt, die Kernenergie zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Die Anhänger der Union sind in der Frage der Atomenergie tief gespalten.
Am 11. Jul. 2008