Jose Manuel Barroso

Politische Stationen in Portugal

Der Politologe und Jurist Barroso wurde bereits mit 29 Jahren Staatssekretär im portugiesischen Innenministerium. Später wechselte er ins Außenministerium, bis er 1992 bis 1995 Außenminister Portugals wurde. Von April 2002 bis zu seinem Amtsantritt 2004 als EU-Kommissionspräsident war er Ministerpräsident von Portugal.

"Profilloser Bürokrat"

Während seiner ersten Amtszeit als Kommissionspräsident hat es Barroso nach Auffassung des Deutschen Naturschutzringes (DNR) nicht geschafft, der EU-Politik seinen Stempel aufzudrücken und das Image eines eher profillosen Bürokraten und spröden Neokonservativen abzulegen. Vielmehr habe sich sein Ruf gefestigt, es allen recht machen zu wollen – insbesondere den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Die Fraktionen der Sozialisten, Grünen und Linken hatten im Vorfeld von Barrosos Wiederwahl dessen politische Bilanz heftig kritisiert, da er sich zu wenig gegen die Mitgliedstaaten durchgesetzt habe. Die Grünen warfen ihm zudem Versagen beim Klimaschutz vor. Am Tag der Abstimmung machte Barroso ihnen das Zugeständnis, einen Kommissar für Klimaschutz ins Amt zu setzen. Zudem hat er angekündigt, in den nächsten Jahren stärker mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.

Neoliberale politische Leitlinien

Barrosos im September 2009 vorgelegte "politische Leitlinien für die nächste Kommission" sollen eine Grundlage darstellen, auf der er einen Konsens mit allen pro-europäischen Kräften herbeiführen möchte. In dem weitgehend neoliberalen Papier unterstreicht Barroso die Notwendigkeit einer weltweiten Führungsrolle der EU und der Gestaltung der Globalisierung auf der Grundlage der europäischen Werte und Interessen. Er sieht fünf zentrale Herausforderungen: - Schnelle Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums und Gewährleistung einer langfristigen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft, - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, - Umwandlung der Herausforderung, ein nachhaltiges Europa zu schaffen, in einen Wettbewerbsvorteil, - Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürger, - Stärkung der Unionsbürgerschaft und Einbeziehung der Bürger.

Härtere Gangart in der Außenpolitik

Außenpolitik bedeutet für Baroso insbesondere Außenwirtschaftspolitik und die Vertretung der Interessen europäischer Unternehmen in der Welt. So soll die EU auch künftig andere Länder der Erde zu einer Liberalisierungspolitik drängen, indem sie ihre Märkte für die Einfuhr von EU-Waren öffnen (Abbau von Importzöllen). Dazu Baroso im September 2009: "Offene Märkte sind ausschlaggebend dafür, dass Europa in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Hierbei geht es nicht um irgendwelche politischen Präferenzen, sondern um unser ureigenes Interesse als weltweit größter Exporteur." Ein Stück weit aggressiver formulierte er weiterhin: "Wir müssen daher stärker als bisher alle Register unserer Außenpolitik ziehen, um so mit 'sanfter Gewalt' solide Ergebnisse für die EU-Unternehmen und -Bürger zu erzielen. Das europäische Interesse muss in kohärenter Weise entschlossen geschützt und gefördert werden." Der Vertrag von Lissabon vermittelt laut Baroso "das Instrumentarium, um eine neue Ära der weltweiten Projektion europäischer Interessen einzuleiten". Die europäische Außenpolitik will Baroso primär dazu nutzen, um "europäische Interessen" durchzusetzen: "Ich werde dafür sorgen, dass sich die Kommission, die so viele wesentliche Maßnahmen im Außenbereich voranbringt, voll dafür einsetzt, dass die Gelegenheit genutzt wird, Europa zu dem Einfluss zu verhelfen, der ihm weltweit zukommt. Wir dürfen die Außenbeziehungen heute nicht mehr als völlig eigenständigen Bereich ansehen, sondern als Bestandteil unserer Bemühungen, unsere internen politischen Ziele zu erreichen."

Subventionen und niedrige Zinsen

Im europäischen Binnenmarkt möchte Baroso die Unternehmen auch weiterhin mit niedrigen Zinsen und Subventionen ("Beihilfen") unterstützen: "Die momentane Priorität besteht darin, weiterhin die Nachfrage zu stützen und der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Dies wollen wir erreichen durch eine energische Umsetzung des Europäischen Konjunkturprogramms, indem wir die Zinsen niedrig halten und unsere Vorschriften für staatliche Beihilfen dazu nutzen, die Regierungen in ihren Bemühungen um eine Wiederbelebung der Wirtschaft zu unterstützen, ohne dass sich dies nachteilig in anderen Mitgliedstaaten auswirkt. Es ist zu früh, um diese Ankurbelungs- und Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und den Finanzsektor auslaufen zu lassen, aber wir müssen bereits jetzt eine Ausstiegsstrategie erarbeiten."

"Bürokratieabbau"

Bürokratieabbau klingt gut. In der Praxis handelt es sich sich darum, staatliche Vorschriften für Unternehmen zu beseitigen, um deren Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Diese Politik zur Förderung der Wirtschaft möchte Baroso fortsetzen: "Ich setze mich aktiv dafür ein, unnötigen Verwaltungsaufwand zu beseitigen und den Unternehmen die für langfristige Investitionen nötige Rechtssicherheit zu bieten." Es ist sehr umstritten, inwieweit staatliche Vorschriften für Unternehmen "unnötig" sind.

Public Private Partnership (PPP)

Barroso sprach sich im September 2009 weiterhin für eine stärkere Zusammenarbeit der EU bzw. der Mitgliedstaaten mit der Privatwirtschaft aus: "Unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Privatsektor sollte enger werden und von größerer Vorstellungskraft geprägt sein." Bezogen auf Public Private Partnership (PPP) sagte er: "Die Kommission wird außerdem einen neuen Rahmen für öffentlich-private Partnerschaften vorschlagen, um zur Maximierung der Investitionen in den kommenden Jahren verschiedene Finanzierungsquellen zusammenzuführen."

Europäisches Supernetz für Strom und Gas

Im Energiebereich plädierte Baroso im September 2009 für ein europäisches Super-Verbundnetz für den Transport von Energie: "Eines der nächsten großen europäischen Projekte ist die Schaffung eines europäischen Supernetzes für Strom und Gas." Ein solches Supernetz bedient insbesondere die Interessen der großen Energiekonzerne, die Energie zentral gewinnen bzw. erzeugen und mit weit überhöhten Preisen an die Bevölkerung und an kleinere Unternehmen verkaufen möchten.

"Wirtschaftsbezogene" Umweltpolitik

Den Umweltfokus des Papiers kritisierte das Europäische Umweltbüro (EEB) als viel zu zaghaft. Die meisten Formulierungen zum Klimaschutz seien deutlich wirtschaftsbezogen. So schreibt Barroso: "Nun müssen wir zeigen, wie die Bekämpfung des Klimawandels dazu beitragen kann, unsere Volkswirtschaften zu modernisieren, und inwiefern sie die richtige Plattform bietet, um aus unserer Vorreiterrolle in technologischen Bereichen den entsprechenden Nutzen zu ziehen." Dabei gehe es nicht nur darum, die Weichen für die Zukunft des Planeten richtig zu stellen – Europa werde aus Investitionen in CO2-arme Technologien auch enormen Nutzen für künftige Arbeitsplätze und kommendes Wachstum ziehen.

Stärken und Schwächen

Barrosos Anpassungsfähigkeit zieht sich nach Auffassung des DNR wie ein roter Faden durch seine Biografie. Diese Schwäche des Portugiesen gelte aber auch als seine größte Stärke. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten keinen starken Kommissionspräsidenten, um ihre eigenen Interessen in Europa besser durchsetzen zu können.

Literatur / Quellen

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/cv/index_de.htm (9.3.2010)
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/about/political/index_de.htm (9.3.2010)

Deutscher Naturschutzring (DNR), EU-Koordination:
Die neue Europäische Kommission - Barrosos zweite Besetzung. Sonderheft vom Februar 2010.