OVG verhandelt Klagen gegen Braunkohlentagebau Garzweiler

Hamburger CDU und Grüne sprechen über Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg

Koalitionsverhandlungen

CDU und Grüne sprechen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Hamburg seit 18. März über Kompromisse in den besonders umstrittenen Bereichen Wirtschaft, Hafen und Umwelt. Eine schnelle Einigung bei der Frage der Elbvertiefung und beim geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg zeichnete sich bei den Verhandlungen in einem noblen Hamburger Hotel zunächst nicht ab. Diese Themen sollen in der kommenden Woche erneut diskutiert werden. Am 17. März hatten beide Seiten die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene aufgenommen. Bereits während der Sondierungsgespräche hatte die Union deutlich gemacht, dass die Elbvertiefung für sie praktisch nicht verhandelbar ist. Offen ist auch, wie etwa beim geplanten Kohlekraftwerk ein Kompromiss aussehen könnte. Die Grünen lehnen das Projekt aus Klimaschutzgründen ab.

Grünen-Spitzenkandidatin Christa Goetsch rechnet damit, dass die Verhandlungen von nun an intensiver geführt werden. Das Gesprächsklima werde aber sicher so bleiben wie bisher, sagte sie unmittelbar vor Beginn der Gespräche.

CDU-Landeschef Michael Freytag betonte: "Wir nehmen uns sehr viel Zeit für die wichtigen Themen der Stadt." Deshalb wolle man die Beratungen zu den Themen Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt am 28. März fortsetzen.

Am 17. März hatten beide Seiten erste grundsätzliche Einigungen erzielt. Unter der Leitung von Bürgermeister Ole von Beust hatten die Christdemokraten in rund fünfstündigen Verhandlungen mit der GAL über Kultur, Sport, Haushalt und Finanzen gesprochen. Beide Parteien hatten den Auftakt danach als gut und vielversprechend bezeichnet.

Vor dem Verhandlungsgebäude protestierten am 18. März Vertreter der Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace gegen das geplante Kohlekraftwerk. Der BUND übergab Goetsch 1500 E-Mails von Kritikern des Kraftwerksprojekts. Ein Greenpeace-Vertreter forderte die GAL-Spitzenkandidatin auf, dass das Kraftwerksvorhaben gestoppt werde. Man wolle auch "keinen halben Klimakiller in Hamburg", hieß es mit Blick auf Überlegungen, ein kleineres Kraftwerk zu bauen als bislang geplant. Goetsch sagte dazu: "CO2 bleibt CO2-Emissionen und Feinstaub bleibt Feinstaub." An diesen Tatsachenaussagen dürfte kaum jemand zweifeln.

Am 18-03-2008

Hamburgs CDU und Grüne wollen offenbar Gas- statt Kohlekraftwerk

Grüne für fossile Energie

Traditionell setzen sich die Grünen für erneuerbare Energien ein. In Hamburg wollen sie mit der CDU eine Koalition bilden und wollen daher möglicherweise den Neubau eines fossilen Großkraftwerks mittragen. Anstelle des bislang geplanten Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg wird laut "Spiegel Online" nun über ein Gaskraftwerk verhandelt. Ausgerechnet der von vielen Umweltschützern skeptisch beäugte Ökostromanbieter "Lichtblick" ist hierbei offenbar im Spiel.

Wie "Spiegel Online" berichtet, habe das Hamburger Unternehmen Lichtblick angeboten, ein Gaskraftwerk in der Hansestadt zu bauen. Das Unternehmen bestätigte dem Online-Medium zufolge, dass es am 27. März bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen ein entsprechendes Modell vorgestellt habe. Somit unterscheidet sich die Politik Hamburgs deutlich von der in Hessen: dort wollen SPD und Grüne gemeinsam mit den Linken ein Umsteuern auf 100 Prozent erneuerbare Energie durchsetzen - durch Gesetzesinitiativen im Parlament.

Auf Einladung der Hamburger Grünen hätten Vertreter von Lichtblick Planungen für den Bau eines 600 bis 700 Megawatt-Kraftwerks präsentiert, das bis 2012 fertiggestellt werden könnte. Das mit der Kraft-Wärme-Koppelung ausgestattete Kraftwerk würde über einen Wirkungsgrad von bis zu 80 Prozent verfügen - etwa ein Drittel mehr als das Kohlekraftwerk. Es soll die Hamburger Haushalte auch mit Fernwärme versorgen.

Der mögliche Neubau eines Kohlekraftwerks in Moorburg ist neben der geplanten Elbvertiefung einer der beiden Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen.

Der Öffentlichkeit empfiehlt sich Lichtblick mit 100 Prozent erneuerbarer Energie. Im im Unterschied zu anderen Ökostromanbietern ließ das Hamburger Unternehmen aber immer offen, einen Teil des Stroms künftig auch wieder fossil zu erzeugen.

Schon bisher gibt es offenbar Verflechtungen des Lichtblick-Eigners mit einem 1200-Megawatt-Gaskraftwerk im mecklenburgischen Lubmin.

Am 28-03-2008

Gabriel wirft Hamburgs CDU bevorstehenden Wortbruch vor

Kohlekraftwerk

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres "Taktierens" beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen." Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen.

"Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", sagte Gabriel. "Das ist ein Beispiel dafür, dass der CDU letztlich die wirtschaftlichen Interessen und die Arbeitnehmerinteressen zweitrangig sind, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben." CDU und Grüne erwägen in Hamburg, anstelle des geplanten Kohlekraftwerks ein großes Gaskraftwerk zu errichten.

Erneut sprach sich der Umweltminister für neun bis zehn neue Kohlekraftwerke in Deutschland aus. "Werden die blockiert, wird es zwar keine Stromlücke geben. Aber die Strompreise werden steigen", so Gabriel.

Gabriel gilt in der SPD als Verfechter neuer Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Ebenso setzt er auf Off-Shore-Windkraft, an denen ebenso die Großkonzerne interessiert sind. An der Windkraft im Binnenland ist Gabriel weniger interessiert.

Die hessischen Sozialdemokraten gewannen Ende Januar die Landtagswahlen mit einem ganz anderen Programm. Sie wollen in Hessen eine Energiewende durchsetzen, in der fossile und nukleare Großkraftwerke baldmöglichst durch eine dezentrale Energiewirtschaft auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie ersetzt werden. Die neuen Energieanlagen sollen nicht primär von Großkonzernen, sondern von Bürgern, Betreibergemeinschaften, Landwirten, Stadtwerken und mittelständischen Unternehmen betrieben werden.

Während Gabriel insofern eine Politik zugunsten der großen Energiekonzerne betreibt, will die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti das profitable Geschäft mit der Ware Energie stärker in die Hand der Bürger legen. Auf dem Parteitag der hessischen SPD am 29. März in Hanau stimmten die Delegierten dieser Politik fast einstimmig zu. Die SPD-Basis ist offenbar für eine neu orientierte Energiepolitik zu haben.

Am 07-04-2008

Greenpeace gegen Kohlekraftwerk, aber für ein fossiles Gaskraftwerk

Hamburg

Anlässlich der letzten Runde der Hamburger Koalitionsverhandlungen fordert Greenpeace das endgültige "Aus" für das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Das Klima kenne keine Kompromisse. Greenpeace fordert CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) auf, sich nicht von Vattenfalls Schadensersatzforderungen beeinflussen zu lassen und eine Ausschreibung für ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung zu starten.

Hamburg kann nach Auffassung der Umweltschützer die Energieversorgung seiner Bürger und der Industrie auch ohne "den Klimakiller Kohle" sichern. "Das geht mit einem hocheffizientem Gaskraftwerk", meint Karsten Smid von Greenpeace. Eine Stadt wie Hamburg müsse Signale für die Zukunft setzen, vor allem bei der Erzeugung von Energie.

Während der Energieträger Kohle 750 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilowattstunde Strom erzeuge, seien es beim Gas nur 365 Gramm. Daran würde auch der Vorschlag des Energiekonzerns Vattenfall nichts ändern, das Kraftwerk in Moorburg nach seinem Bau mit halber Kraft laufen zu lassen. Vattenfall wolle das Kraftwerk erst dann voll ausnutzen, wenn eine Filtertechnik für CO2 zur Verfügung stehe. "Vattenfalls Vorstoß ist ein ganz fauler Kompromiss. Die GAL darf diese Kröte auf keinen Fall schlucken", fordert Greenpeace.

Die Ankündigung Vattenfalls, ab dem Jahr 2018 das Kohlekraftwerk mit einer Technik zum Herausfiltern von CO2 nachzurüsten, könne nicht überzeugen. Die CO2-Abscheide-Technik funktioniere zur Zeit noch nicht einmal im Modellmaßstab, so Greenpeace. Auch könne niemand sagen, wohin mit dem "CO2-Müll". Vattenfall sei zudem nicht bereit, dauerhaft Verantwortung für die sichere Endlagerung zu übernehmen. "Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie beim Atommüll wiederholen. Niemand weiß bis heute, wie dieser gefährliche Dreck sicher entsorgt werden kann", so Smid.

Sollte Moorburg in Betrieb gehen, könnten nach Auffassung von Greenpeace Klimaschäden in Milliardenhöhe vom Betreiber Vattenfall eingeklagt werden. Greenpeace setzt in seiner Analyse Kosten für Klimafolgeschäden in Höhe von 205 Euro pro Tonne Kohlendioxid an. Diesen Wert habe auch die Bundesregierung in einem Bewertungsverfahren zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan angesetzt. Anteilig auf den jährlichen CO2-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen und einer Laufzeit von 40 Jahren ergäben sich daraus Kosten für Schäden in Höhe von 70 Milliarden Euro.

In Deutschland sind rund 25 neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 23.800 MW in Planung. Sie könnten mit einem Jahresausstoß von 141 Millionen Tonnen CO2 die CO2-Minderungsziele der Bundesregierung für 2020 gefährden.

Am 15-04-2008

"Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge"

Kohlekraftwerk in Mannheim

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben am Dienstag (14. Oktober) einen Verladekran des Großkraftwerks Mannheim besetzt und in etwa 40 Meter Höhe ein Transparent mit der Aufschrift "Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge" entrollt. Mit ihrer Aktion protestieren sie gegen das Vorhaben der Großkraftwerk Mannheim AG und deren Eigner MVV, EnBW und RWE, den extrem klimaschädlichen und versorgungstechnisch überflüssigen 911 Megawatt-Kohlekraftwerksblock an den Rhein zu stellen.

Am Dienstag lief die Einwendefrist im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren um den neuen Mannheimer Kohlekraftwerksblock 9 ab. Das Bürgerbündnis "Für die Energiewende - Nein zu Block 9" kritisiert in seinen Einwendungen vor allem "die giftigen Abgase, die das neue Kraftwerk ausstoßen würde, darunter hochtoxische Schwermetalle, Smog verursachende Stickoxide, gesundheitsschädlichen Feinstaub und das für den Klimawandel mitverantwortliche Gas Kohlendioxid." Zudem würde nach Auffassung der Kritiker "der am Bedarf der Region vorbei geplante Neubau" die Verstromung von Kohle in Mannheim auf weitere 40 Jahre festschreiben.

Robin Wood fordert statt des neuen Kraftwerksblocks "den sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Dieser muss einhergehen mit einer Dezentralisierung der Energieproduktion unter Nutzung effizienter Kraft-Wärme-Kopplung und einer Senkung des Energieverbrauchs."

"Für den Gemeinderat scheint nicht das Wohl der Menschen im bereits jetzt stark belasteten Rhein-Neckar-Dreieck im Vordergrund zu stehen, sondern der Profit des Energieversorgers MVV und der großen Konzerne", meint Dirk Seifert, Energiereferent von Robin Wood. "Auch an die Klimafolgen einer solch kurzsichtigen Politik denkt anscheinend niemand. Wir fordern daher die Mannheimer Bevölkerung auf, der Klimapolitik ihrer Stadtoberen die Rote Karte zu zeigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln."

Im Rahmen eines öffentlichen Erörterungstermins am 26. November 2008 will das Regierungspräsidium über die eingegangenen Einwendungen befinden. "Sollten die Einwendungen keine Berücksichtigung finden, wird über Klagen nachgedacht", kündigten die Umweltschützer an.

Am 14-10-2008

Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig

Einwendung beim Regierungspräsidium

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvor­sitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder".

In seinem über 35 Seiten langen Einwendungsschreiben hat der BUND zahlreiche Punkte angeführt, die nach Auffassung der Umweltschützer "Verstöße und fehlende Nachweise" darstellen. Als besonders schwerwiegend beurteilt der Natur- und Umweltverband "die falsche Umweltverträglichkeitsprüfung, die auf einer fehlerhaften Prognose beruht".

BUND: Bloße Schätzungen und Vermutungen zu Chrom, Cobald und Quecksilber

Auch die Gesundheitsprüfung reiche nicht aus. Statt sich auf Messungen von Schadstoffen wie Chrom, Cobald und Quecksilber zu berufen, verlasse sich der Gutachter auf bloße Schätzungen und Vermutungen. "Die vorliegende Gesundheitsprüfung ist aber für eine fachlich fundierte Beurteilung der Situation in der Region völlig ungeeignet", meint Dahlbender. "Wir fordern daher das Regierungspräsidium auf, ein unabhängiges und wissenschaftlich korrektes Gutachten einzuholen."

Nach Überzeugung des BUND weist der Mannheimer Antrag weder im Strom- noch im Wärmebereich nach, dass der massive Ausbau des GKM energiewirtschaftlich nötig ist. Diese Überzeugung des BUND fußt unter anderem auf einer aktuellen Studie des Umweltbundesamts zur Versorgungssicherheit in Deutschland. "Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen - das sind die Schlüssel für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung", so Dahlbender. "Wir fordern die Großkraftwerk Mannheim Ag und deren Eigner - Mannheimer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (MVV), Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Rheinland-Westfälische Elektrizitätswerke (RWE) - auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Vom Regierungspräsidium erwarten wir, dass es den GKM-Antrag ablehnt und das Genehmigungsverfahren einstellt."

Am 16-10-2008

"Ohrfeige für Gabriel"

Kohlekraftwerke

Die "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung ist nach Auffassung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine "Ohrfeige" für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es ist ein nicht gewöhnlicher Vorgang: Umweltminister Gabriel hat sich mit einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten eine deutliche politische Ohrfeige eingehandelt. Die hat er verdient." Seine "Liebedienerei gegenüber der Kohlelobby" werde von den Gutachtern des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) als mit der deutschen Klimaverantwortung unvereinbar charakterisiert. "Seine Bereitschaft, beim Klimapaket der Bundesregierung immer wieder einzuknicken, gefährdet die von ihm selbst verkündeten Ziele."

Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte die Studie am Donnerstag (16. Oktober) veröffentlicht. Statt diese aber wie üblich mit einer Pressekonferenz zu begleiten, hat das Ministerium die Studie nur auf die eigene Homepage gestellt.

Das Gutachten bestätigt Untersuchungen von Greenpeace, nach denen die Klimaschutzziele der Bundesregierung nur noch dann erreicht werden köpnnen, wenn keine weiteren Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Auch müssen nach Ansicht der Gutachter vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden. "Die Studie des Ministeriums steht im Widerspruch zu der Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich explizit für den Neubau von weiteren Kohlekraftwerken einsetzt", so Bütikofer.

"Gabriel wird von seinen eigenen Gutachtern Lügen gestraft", kommentierte Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Die Leitstudie 2008 zeige, dass viele der im Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (IKEP) beschlossenen Ziele nicht erreicht werden könnten. So werde das Ziel der Reduzierung des Stromverbrauchs um 11 Prozent bis 2020 verfehlt, wenn die schwachen Gesetze dafür nicht nach gebessert würden. Auch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 könne mit dem Gesetz der Regierung nicht erreicht werden. Greenpeace hatte darauf zuletzt im Juni diesen Jahres mit einer Bewertung der Meseberg-Beschlüsse hingewiesen.

"Herr Gabriel sollte endlich die Fakten der Wissenschaftler zur Kenntnis nehmen und aufhören, den Menschen neue Kohlekraftwerke als gelebten Klimaschutz zu verkaufen", fordert Böhling. Sonst werde der Umweltminister am Ende selbst zur größten Gefahr für den Klimaschutz. "Angesichts der dramatischen Beschleunigung des Klimawandels muss man von einem Umweltminister erwarten, dass er aufschreit, wenn die Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr auf Kurs ist. Gabriel drückt sich aber vor den Fakten und versucht, die Dinge weiter schön zu reden", kritisiert Böhling.

Am 17-10-2008

US-Kongress streicht 400 Millionen Dollar für neue Kohlekraftwerke

Weltbank-Programm

Bei aller Wechselstimmung ist der neue US-Präsident Barack Obama offenbar ein Anhänger der Kohle - doch seine Partreifreunde im Kongress sehen den Klimakiller kritischer: Das Repräsentantenhaus habe die Zuschüsse der USA an den so genannten "Clean Technology Fund" der Weltbank gestrichen, aus dem auch angeblich "saubere" Kohlekraftwerke gefördert werden sollen, meldet das Online-Portal "Climate Wire".

Die Bush-Regierung hatte beim Parlament noch einen Zuschuss von 400 Millionen Dollar beantragt. Doch einflussreiche demokratische Abgeordnete - darunter Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi aus Kalifornien - seien dagegen, dass aus dem Weltbank-Programm Kohlekraftwerke zum Beispiel in China gefördert werden. Im beschlossenen Budget gibt es nun zwar im Einzelhaushalt für das Außenministerium noch eine Spalte für den Weltbank-Fonds - aber die 400 Millionen sind ersatzlos gestrichen.

Vier bis fünf Milliarden Dollar waren für Kohlekraftwerke zugesagt

Der Fonds war im Juli 2008 wenige Tage vor dem letzten G8-Gipfel in Japan eingerichtet worden. Neben den USA hatten auch Japan und Großbritannien Gelder zugesagt - insgesamt war von vier bis fünf Milliarden Dollar die Rede. Die Türkei, Mexiko und Ägypten sollen bereits Projekte zur Förderung eingereicht haben, schreibt das Online-Magazin "Wir-Klimaretter".

Laut der Programm-Richtlinien der Weltbank hätten Kohlekraftwerke mit finanzieller Unterstützung rechnen können, die "capture-ready" sind - also für die irgendwann eventuell einmal einsatzreife CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid vorbereitet sind. Zudem gab es Obergrenzen für den erlaubten Ausstoß an CO2.

"Wir haben die Weltbank gewarnt"

"Die USA sind praktisch ausgestiegen", zitiert Climate Wire David Wheeler vom Center for Global Development. "Wir haben die Weltbank gewarnt, dass dies passieren werde, wenn die Förderung der Kohle nicht aus dem Programm genommen wird."

Die Entscheidung des Parlaments sei ein "sehr wichtiges Signal", so Wheeler weiter. Die europäischen Regierungen hätten abgewartet, wie sich die USA entscheiden. "Es ist schwer vorstellbar für mich, dass die Europäer und Japaner angesichts der neuen US-Politik in den 'Clean Technology Fund' weiterhin Vertrauen haben."

Am 27-02-2009

Braunkohle-Gegner verlangen Entschuldigung von Ness

"Gezielte Irreführung der Öffentlichkeit"

Bewohner der von Braunkohlenplanungen bedrohten Dörfer bei Guben (Niederlausitz) verlangen von Klaus Ness, Generalsekrerär der brandenburgischen SPD, eine öffentliche Entschuldigung. Ness hatte erklärt, die Initiatoren des gescheiterten Volksbegehrens gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz hätten sich nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness "gigantisch verschätzt". Umweltverbände sowie Grüne und Linke hätten mit dem Thema "daneben gelegen", so Ness am Dienstag (3. März) in Potsdam. Das Volksbegehren gegen neue Tagebaue sei in keinem Kreis ausreichend unterstützt worden. Kohle-kritische Bewohner weisen demgegenüber darauf hin, dass im betroffenen Spree-Neiße-Kreis deutlich mehr Bürger den Gesetzentwurf unterzeichnet hätten, als für einen Volksentscheid nötig gewesen wäre. Die Betroffenen sehen in Ness' Verlautbarungen eine "gezielte Irreführung der Öffentlichkeit".

"Als das oben genannte Volksbegehren zu Ende ging, hatten es in unserem Spree-Neiße-Kreis 5,25 Prozent der Stimmberechtigten Bürger unterzeichnet. Damit hat die betroffene Region das für einen Volksentscheid nötige Quorum von ca. 3,9 Prozent deutlich übertroffen", schrieb die "Agenda 21"-Initiative der Gemeinde Schenkendöbern am Donnerstag (5. März) in einem offenen Brief an den SPD-Generalsekretär. Dies sei auch klar aus der Pressemitteilung des Landesabstimmungsleiters hervorgegangen, welche dieser am Abend des 9.Februar 2009 herausgegeben habe.

Dennoch sei Ness am Mittwoch in mehreren Zeitungen mit der Äußerung zitiert worden: "In keinem einzigen Landkreis und in keiner einzigen kreisfreien Stadt sei das nötige Quorum von 3,9 Prozent der Unterschriftsberechtigten zusammengekommen."

"Damit haben Sie das demokratische Votum der Bürger des Sree-Neiße-Kreises mißachtet und gezielt Falschinformationen in Umlauf gebracht", kritisieren die Betroffenen. Unverständlich sei uns dies auch insofern, als auch Mitglieder und Wähler der SPD das Volksbegehren unterstützt hätten. "Wir erwarten daher eine öffentliche Entschuldigung", so Mathias Berndt für die Initiative. Er hoffe künftig auf eine "sachliche und ehrliche Auseinandersetzung".

Am 05-03-2009

Umweltschützer klagen gegen Mannheimer Kohlekraftwerk

"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte ein in Mannheim geplantes Kohlekraftwerk gerichtlich verhindern. Am 24. September hat der Verband beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. "Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender zur Begründung.

Nach Auffassung von Dahlbender hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Neubau "aufgrund einer isolierten Betrachtung des Blocks 9" genehmigt. Die bereits bestehenden Belastungen durch andere Kraftwerksblöcke am Standort seien dabei völlig ausgeblendet worden. "Diese einseitige Betrachtung ist nach unserer Auffassung nicht rechtmäßig. Wenn es den Genehmigungsbehörden gelegen kommt, etwa bei Windparks, wird immer der räumliche Zusammenhang aller Anlagen betrachtet. Wir haben den Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird", kritisierte Dahlbender.

Dass auch die juristische Auseinandersetzung "im Kampf gegen Klimakiller-Kraftwerke" zum Erfolg führen könne, zeige das jüngste Beispiel aus Datteln im Ruhrgebiet. Dort wurde noch während des Rohbaus erstmals der Stopp eines Kraftwerkprojektes durch ein Gericht erwirkt - der BUND Nordrhein-Westfalen streitet derzeit für einen endgültigen Baustopp.

Dahlbender ist "aufgrund der erheblichen juristischen Angriffspunkte" davon überzeugt, dass auch in Mannheim der geplante Neubau noch nicht endgültig besiegelt ist. Der BUND fordert die Betreiber von GKM, EnBW und RWE dazu auf, "anstelle eines klimaschädlichen Kohlemonsters die Finanzmittel in den Ausbau regenerativer Energien zu investieren". Damit könnten nach Auffassung von Dahlbender in der Region viele Arbeitsplätze geschaffen werden und ein Beitrag zur Rettung des Klimas geleistet werden.

Am 07-10-2009

Ziele der Energiewende: Ausstieg aus Braunkohle überfällig

BUND in NRW

„Das mögliche vorzeitige Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II zeigt, dass Kohleverstromung in der Energiewende keinen Platz mehr hat. Die klimaschädliche Braunkohle ist keine Brückentechnologie sondern Altlast einer überholten Energieversorgung. Garzweiler muss stillgelegt und der klimaverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung eingeleitet werden“, forderte Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der heutigen Meldung, RWE erwäge das Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen.

Ausstieg aus Braunkohle überfällig: Garzweiler II muss stillgelegt werden

Die Kohleverstromung konterkariere die Ziele der Energiewende. So sei erstmals seit Jahren der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen weil wieder mehr Kohle verbrannt worden sei. Löffelsend: „Die neue Bundesregierung muss sich entscheiden, und zwar für die erneuerbaren Energien und gegen Kohlestrom. Sonst wird es teuer, für das Klima und für die Verbraucher.“ Um den CO2-Ausstoß aus Kohlekraftwerken zu senken müsse die künftige Bundesregierung die Reform des Emissionshandels angehen und strenge Effizienz-Standards für Kraftwerke einführen. Auf keinen Fall dürften Kohlekraftwerke durch die Einführung von Kapazitätszahlungen wieder wirtschaftlich gemacht werden.

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW: „Garzweiler II bedeutet einen unverantwortlichen Eingriff in Natur, Umwelt und soziale Strukturen. RWE darf die Tagebaubetroffenen nicht länger in Geiselhaft für ihre rückwärtsgewandte Konzernpolitik nehmen.“ Die Braunkohlepläne müssten rasch so geändert werden, dass den betroffenen 3300 Menschen die jetzt noch geplante Zwangsumsiedlung erspart bliebe. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse zudem ein Ausstiegsszenario für die Braunkohle entwerfen, das im Einklang mit den Vorgaben des Landes-Klimaschutzgesetzes stehe. Würde der Tagebau in NRW wie bislang vorgesehen bis 2045 fortgeführt, würde dies rund 1,2 Milliarden Tonnen CO2 mehr für die Atmosphäre bedeuten.

Am 08-10-2013

Kritik an Europäischer Bank für Unterstützung von Kohle

urgewald Büro Berlin

In acht europäischen Ländern protestieren heute Umweltschützer gegen die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (1). Sie kritisieren den Auftritt der Bank beim „Internationalen Kohle und Klima Gipfel“, den der Welt-Kohleverband parallel zur Klimakonferenz in Warschau veranstaltet (2).

„Die Teilnahme der EBWE an dem Kohle-Gipfel, welcher den UN Prozess unterminieren will, ist ein schlechtes Zeichen. Wir fürchten, dass dies heißt, dass die Bank auch weiter öffentliche Gelder in Kohlenstoff-Projekte lenken will, statt ernsthaft auf den Klimawandel zu reagieren“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.

Die EBWE überarbeitet zur Zeit ihre Energiestrategie, die die Investitionen im Energiesektor regelt. Ein Entwurf der Strategie vom Sommer sieht weitere Investitionen in fossile Energien vor, selbst in den Klimakiller Kohle (3). Unter der aktuellen Energiestrategie vergab die EBWE zwischen 2006 und 2011 fast 50 Prozent ihres Energieportfolios von 6,7 Milliarden Euro für fossile Energien.

„Der Kohle-Gipfel wirbt mit ‚sauberer Kohle’, aber das ist der fadenscheinige Versuch, einen überholten und gefährlichen Energieträger am Leben zu halten. Wie sollen wir die EBWE ernst nehmen, wenn sie den Klimawandel bekämpfen will und gleichzeitig auf diesem Gipfel spricht?!“ fragt sich Fidanka McGrath von der Umweltorganisation CEE Bankwatch Network.

„Gerade bei Kohle muss die Energiestrategie noch kräftig nachgebessert werden, sonst kann sich die Bank gleich von ‚European Bank for Reconstruction and Development’ in ‘European Bank for Recarbonisation and Destruction’ umbenennen. Kohleprojekte helfen den Zielländern der EBWE weder beim Wiederaufbau noch bei der Entwicklung. Statt dessen bringen sie die Welt näher an den Rand einer Klimakatastrophe, denn zwei Drittel der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe müssen im Boden bleiben, wenn die globale Temperaturerhöhung zwei Grad Celsius nicht überschreiten soll“, so Richter.

Über den Sommer gingen bei der EBWE über hundert Kommentare zum Entwurf der Energiestrategie ein. Umweltorganisationen forderten den Ausstieg der EBWE aus der Kohlefinanzierung und mindestens, dass die EBWE ihrer Schwesterinstitution Europäische Investitionsbank folgt (4). Diese hat im Sommer ihre Kohlefinanzierung massiv eingeschränkt.

Am 18-11-2013

Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen

Hans-Josef Fell MdB:

Maximal 60% Ökostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. Dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. Da der Atomausstieg bis dahin ja längst verwirklicht sein soll und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der Kohleverstromung von mindestens 40%. So würde der heutige Kohlestromanteil von etwa 45 % fast vollständig noch weit über 20 Jahre geschützt werden.

Viele der Detailvorschläge für seine EEG-Novelle gehen in die gleiche Richtung: Um das übergeordnete Kohleziel von Minister Gabriel auch wirklich zu erreichen, sollen die ökonomischen Daumenschrauben mit Vergütungssenkungen vor allem bei Wind, Solar und Bioenergien so hart angesetzt werden, dass die heutigen Ausbaugeschwindigkeiten der letzten Jahre bei den Erneuerbaren Energien massiv gebremst werden; denn nur so kann sich Minister Gabriel mit seiner Kohle-SPD sicher sein, dass das schwache Ökostromziel von 55% bis 2035 nicht übererfüllt wird.

Gabriels Vorschlag untergräbt Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

Sollten die Verschlechterungen der Einspeisevergütungen nicht ausreichen, gibt es gleich noch jährliche maximale Ausbauziele obendrauf, die weit unter den bisherigen jährlichen Investitionen liegen. So soll die Solarenergie mit 2.500 MW Zubau ein zweites Mal fast halbiert werden. Die Investitionen in Windkraft mit einem jährlichen Zubau von 2.500 MW und Bioenergien mit 100 MW sollen ebenfalls weit unter dem Niveau der letzten Jahre liegen. Lediglich Wasserkraft und Geothermie, wo die Neubauten sowieso schon fast nicht mehr nennenswert sind, sollen geschont werden. Wirtschaftsminister Gabriel würde damit als endgültiger Zertrampler der einst blühenden deutschen Branche der Erneuerbaren Energien in die Geschichte eingehen.

Dabei ist die Kohleverstromung, die er nun über 20 Jahre gesetzlich schützen will, die schmutzigste, die klimaschädlichste, die gesundheitsschädlichste Form der Stromherstellung. Zudem zerstört die Braunkohle in Deutschland ganze Landschaften und nimmt mit den abgebaggerten

Dörfern vielen Menschen ihre Heimat. Die Importsteinkohle verursacht im Ausland ähnliche Wirkungen und wird meist unter Missachtung von Menschenrechten und mit großflächiger Naturzerstörung abgebaut. Dass der Ex-Umweltminister Gabriel bei diesen untragbaren Auswirkungen der Kohleverstromung nun auch noch über das EEG einen weit über 20 Jahre andauernden gesetzlichen Schutz geben will, ist unfassbar.

Kohleschutz läuft der Kostensenkung zuwider

Selbst seinem in den Mittelpunkt gestellten Ziel der Kostensenkung der Strompreise widerspricht sein Kohleschutz völlig. In den nächsten Jahren werden die Stromerzeugungskosten der Erneuerbaren Energien zusammen mit Kosten für die Sicherung der Stromversorgung (Flexibilitätsmechanismen, Speicher etc.) deutlich unter die Kosten der Kohleverstromung fallen. Selbst wenn sie dann billiger als Kohlestrom sind, dürften die Erneuerbaren Energien jedoch mit der von Gabriel angestrebten gesetzlichen Obergrenze die teure Kohleverstromung nicht ablösen. Man kann nur den Kopf schütteln über eine solche Planwirtschaft zum Schutze der Kohle.

Das EEG wurde im Jahre 2000 auf meinen Vorschlag hin von der damaligen rot-grünen Bundestagsmehrheit auf den Weg gebracht, um einen dynamischen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Selbst in meinen schlimmsten Albträumen hätte ich mir nie vorstellen können, dass ein SPD-Minister das EEG zum Kohlestromschutzgesetz umfunktionieren könnte.

Alle Abgeordneten des Bundestages, die sich um Klimaschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Heimatschutz, Landschaftsschutz oder für Menschenrechte einsetzen, sind aufgefordert, diese in der EEG-Novelle versteckten Kohlebestandschutzvorschläge Gabriels schnellstens zurückzuweisen.

Am 20-01-2014