Hans-Josef Fell MdB

Weniger Geld für Energiewende und Klimaschutz, mehr Geld für die Industrie

Am 01. Juli 2013 veröffentlicht.

Weniger Geld für die Energiewende und den Klimaschutz, dafür aber mehr Subventionen für die energieintensive Industrie, das hat das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen. Nachdem schon in den letzten Jahren die Mittel für den Klimaschutz und die Energiewende zusammengestrichen wurden, sollen auch im nächsten Jahr die Mittel noch einmal kräftig gekürzt werden. Hintergrund sind die fehlenden Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten des Emissionshandels, die in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, einer Art Nebenhaushalt, aus dem Klimaschutz- und Energiewendeprojekte finanziert werden sollen. Für dieses Jahr ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Verkäufe der CO2-Zertifikate zwei Milliarden Euro einbringen werden. Stattdessen werden nun lediglich 800 Millionen Euro erwartet. Die fehlenden Einnahmen sollen zu einem kleineren Teil durch Steuermittel und durch die KfW kompensiert werden, der größere Teil einfach wegfallen. Damit nächstes Jahr der EKF nicht wieder unter zu niedrigen Einnahmen leidet, will die Bundesregierung 650 Millionen Euro aus dem normalen Haushalt dazu schießen – bei weitem nicht genug.

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Mittel für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien aus dem Solarkollektoren, effiziente Wärmepumpen und innovative Technologien zur Wärme- und Kälteerzeugung gefördert werden, um acht Prozent und die Nationale Klimaschutzinitiative, aus dem Klimaschutzprojekte in Kommunen und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden, um ganze 22 Prozent zu kürzen.

Besonders stark sollen die Mittel für den Energieeffizienzfonds gekürzt werden, der unter anderem die Stromsparchecks finanziert. Der Fonds würde um die Hälfte, von 232 Millionen Euro auf 132 Millionen Euro gekürzt. Richtig schlimm würde es aber erst, wenn man sich anschaut, dass aus dem EKF 350 Millionen Euro an Subventionen für die energieintensive Industrie bereitgestellt werden sollen - klimapoltisch absoluter Irrsinn. Insgesamt will die schwarz-gelbe Bundesregierung auch die Klima-, Energie – und Umweltforschung um ganze 18 Millionen Euro kürzen.

Auch in der Entwicklungspolitik will die Bundesregierung den Rotstift ansetzen und um ganze 244 Millionen Euro kürzen, ebenso bei den Programmen zur Städteförderung. Das wichtige Programm „Soziale Stadt“ ist mit 50 Millionen Euro stark unterfinanziert. Ein Treppenwitz ist, dass Innenminister Friedrich, CSU, bei der Plenumsdiskussion um den Hochwasserschutz das Technische Hilfswerk (THW) enorm lobte und gleichzeitig die finanziellen Mittel der Ortsverbände des THW um ganze zwei Millionen Euro kürzen will.

In Zeiten, in denen Präsident Obama ein Klimaschutzprogramm für die USA verkündet und die chinesische Regierung gar einen Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik vorbereitet, fährt die angebliche Klimakanzlerin die Haushaltsmittel für den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland gegen die Wand. Es ist nicht erkennbar, dass diese schwarz-gelbe Bundesregierung den Klimaschutz und die Energiewende überhaupt noch ernst nimmt.

Und obwohl diese Regierung soviel beim Klima- und Umweltschutz einstreicht, plant sie die nächste Schuldenerhöhung von 100 Milliarden Euro. Damit stiege der deutsche Schuldenstand auf 2,1 Billionen Euro. Merkel gewinnt damit den Titel für den schnellst wachsenden Schuldenstand seit dem zweiten Weltkrieg. Ein wahrlich trauriger Titel für die zukünftigen Generationen.

Wir Grüne wollen statt immer neuer Schulden und unnötigen Ausgaben, ökologisch schädliche Subventionen abbauen, sowie die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen anheben. Konkret heißt das: Wir wollen weg vom Dienstwagenprivileg, schaffen das Betreuungsgeld ab und nehmen die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers zurück, um nur einige Beispiele zu nennen. Das ist eine gerechte und ehrliche Haushalts- und Steuerpolitik, womit trotz neuer Ausgaben für Energiewende und Klimaschutz der Schuldenstand gesenkt werden könnte.

Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt erst nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst. Der schwarz-gelbe Entwurf für 2014 kann also noch korrigiert werden, wenn die Wähler Schwarz-Gelb abwählen.

Hans-Josef Fell