Analyse einer Propagandaphrase des Neoliberalismus von Holdger Platta Arbeitslose, bildet Euch! (nichts ein) Seit längerem schon haben wir es mit einer bestimmten Diese Propaganda der Frau Merkel geht gleich von zwei Unterstellungen und einem gravierenden Denkfehler aus (sehen wir einmal von der Totalreduktion rundum erforderlicher Sozialpolitik auf Bildungsförderung ab – schon dieses ein Unfug, der nahelegen würde, das Sozialministerium abzuschaffen und stattdessen lediglich das Bildungsministerium noch seine Arbeit machen zu lassen!):
Erstens:
Logische Voraussetzung dieser Aussage ist (und damit der latente Vorwurf an die Adresse der Erwerbslosen!): die betroffenen Menschen hätten aufgrund fehlender Bildung (bzw. Qualifikation) ihre Arbeit verloren. Wieder einmal: die Hartz-IV-EmpfängerInnen seien selber Schuld an ihren Arbeitsplatzverlusten. In einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion müssen demnach die Nokia-MitarbeiterInnen schlagartig ihre Kompetenzen verscherbelt haben und dadurch ihre Jobs. Blanker Unfug!
Zweitens:
Ausschließlich aufgrund mangelnder Weiterbildungs- bzw. Neuqualifizierungsbereitschaft kämen die Erwerbslosen der Bundesrepublik zu keinem neuen Arbeitsplatz. Schlichte Lüge!
Drittens:
Bei einem umfassenden Bildungsprogramm für die Betroffenen – vielleicht auch mit den entsprechenden Zwangsmaßnahmen versehen? – würden alle Erwerbslosen wieder einen neuen Job ergattern können. Dies der gravierende Denkfehler und eine einzige Irreführung zudem! Denn:
Ein derartiges Selbstoptimierungsprogramm würde – bildlich gesprochen – zwar alle ALG-Zweier dazu befähigen, besser trainiert auf die Ziellinie neuer Arbeitsplätze draufloszusprinten. Aber an der Ziellinie würde kein einziger neuer Arbeitsplatz auf die abgehechelten WettbewerberInnen warten. Wieso auch? Wir hätten zwar – im ‚Erfolgsfall’ – ein womöglich bedeutend besser qualifiziertes Arbeitslosenheer, aber kein um auch nur einen Prozentpunkt verkleinertes Arbeitslosenheer! Die Erwerbslosen hätten sich zwar wie die Verrückten abgestrampelt bei diesem Wettlauf um die Arbeitsplätze, doch kein einziger Arbeitsloser mehr käme durch dieses angestrengte Selbstoptimierungsprogramm zu einem neuen Arbeitsplatz. By the way: Ich kenne bereits jetzt zahlreiche Akademiker mit Doktortitel, die aushilfsweise in Göttingen Taxi fahren, andere, die permanent bei ihrer Stellensuche abgelehnt werden wegen Überqualifizierung! So oder so: Merkels Formulierung, „Wohlstand für alle“ heiße „Bildung für alle“, läuft also auf die zynische Wahrheit hinaus: Wohlstand, das ist für mich, Angela Merkel, materielles Elend plus prima Qualifikation! - Ein weiteres Mal also: dieses scheinbar so menschenfreundliche Politikprogramm ist nichts anderes als Schaumschlägerei.
Selbstoptimierungskonzept - eine blanke Lüge
Das Problem der millionenfach vernichteten Arbeitsplätze in der Bundesrepublik wird mit dieser Merkel-Propaganda verschoben auf das dafür völlig irrelevante Problem angeblich existierender Bildungsmängel im riesigen Arbeitslosenheer. Und besonders zynisch bei dieser Propanganda, die bereits von der Großen Koalition betrieben wurde: gleichzeitig wird damit vertuscht, dass ausgerechnet der Warenkorb ‚Bildung’ bei der Festlegung des ALG-II-Regelsatzes aus der Kostenliste rausgekürzt worden ist (und auch im „neuen“ Regelsatz nicht existiert). Gerade der heutige „Sozialstaat“ Bundesrepublik hat mit dieser Hartz-IV-Gesetzgebung aufgehört, noch eine „Bildungsrepublik“ (so Merkel) zu sein. Folge:
Ein weiteres Mal sind mit dieser Propaganda von Merkel & Co die wahren Arbeitsplatzvernichter aus dem Schneider, und ein weiteres Mal zeigt die Politik den Opfern dieser neoliberal verursachten Katastrophensituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt damit nur scheinbar einen weißen Fuß (gibt es da nicht das Märchen, wo der Wolf Kreide gefressen hat…?)
Die Kanzlerin wurde damals – im September 2008 - mit heftigem Beifall gefeiert für ihre ‚menschenfreundliche’ Propagandarede, und zwar von CDU und CSU wie SPD (was vermutlich ein Bildungsproblem ganz woanders zeigt: Bei diesen begeistert applaudierenden Abgeordneten!) Die Erwerbslosen in der Bundesrepublik htten damit aber ein weiteres Mal von ‚ihrer’ Regierung erfahren dürfen, dass in Wahrheit nichts, aber auch gar nichts für sie getan werden soll. Kurz:
Mit diesem Selbstoptimierungsprogramm für die Arbeitslosen wird der Öffentlichkeit wiederum nichts anderes als Betrugspropaganda vorgelegt worden, Gequatsche statt echter, eingreifender, hilfreicher, das Übel bei der Wurzel packender Sozialpolitik. An der immer mehr sich verschärfenden Elendssituation der Arbeitslosen hat sich durch dieses Gefasel nichts geändert und wird sich nichts ändern, auch durch Realisierung dieses Gefasels nicht. Im Gegenteil: Noch häufiger als bisher wird den ALG-II-BezieherInnen Faulenzerei, Bildungsmangel und anderes vorgeworfen werden. Erneut wurden und werden die ‚Kleinen Leute’ alleingelassen von der Politik. An die Stelle echter Hilfe wurde und wird ihnen ein weiteres Mal nichts anderes um die Ohren gehauen als Schuldvorwurf, sprachliche Trickserei und Politik-Ersatz! Infam!
Gastbeitrag Holdger Platta