Bundesregierung könnte gegen EU-Richtlinie vorgehen – wenn sie denn wollte!
„Gerade das Verhalten der CDU-geführten Bundesregierung macht mir jedoch Sorgen, denn die Union hat keine klare Haltung zum Thema Fluglärm. Die Mainzer CDU feierte kürzlich ihren OB-Kandidaten Augustin als großen Fluglärmgegner, obwohl er in diesem Zusammenhang bisher nie in Erscheinung getreten ist. Die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Granold empört sich in regelmäßigen Abständen öffentlich über den Lärm und schreibt Briefchen an ihre Bundesminister. Doch hat die Mainzer Union dadurch irgendetwas bewegt? Das Gegenteil ist der Fall: Ihre hessischen Kollegen treiben das Wachstum des Fraport ungebremst voran und klagen sogar noch gegen das Nachtflugverbot“, resümiert Rößner.
„Auch auf Bundesebene hat die Union bisher nichts getan, um die BürgerInnen vor dem krankmachenden Lärm zu bewahren. Wenn die CDU-geführte Bundesregierung nun auch die Chance vergibt, sich auf EU-Ebene für die Gesundheit der Menschen in Rhein-Main einzusetzen, erscheinen auch die Unionspolitiker vor Ort nicht mehr glaubwürdig“, so Rößner abschließend.
Gez.:Tabea Rößner MdB (Mitglied des Stadtrats)