Dennoch wird aber auch diese marginale Erhöhung dazu benutzt, um den Erneuerbaren Energien erneut die Schuld für Strompreiserhöhungen unterzujubeln. Wir wollten es genauer wissen und haben daher schon im Vorfeld der Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2012 zwei Studien in Auftrag gegeben, die sich mit der Umlageentwicklung sowie dem Einfluss der Erneuerbaren Energien auf weitere Energiepreisfaktoren beschäftigen.
Zunächst: Der von den Gegnern des Atomausstiegs und der Energiewende behauptete starke Anstieg der Strompreise ist ausgeblieben. Die Preise an der Strombörse sind nur marginal gestiegen. Hätte es den vielfach angekündigten Strompreisanstieg gegeben, wäre die EEG-Umlage sogar zurück gegangen, da sich die EEG-Umlage bekanntlich am Spotmarktpreis der Börse orientiert.
Die marginale Erhöhung der EEG-Umlage lässt sich mit Faktoren erklären, die jenseits des Zubaus der Erneuerbaren Energien liegen. So erhöht etwa das neu eingeführte Instrument der Marktprämie die EEG-Kosten,aus diesem Grunde hatten wir ja deren Einführung durch schwarz-gelb kritisiert. Ein weiterer Faktor ist die Privilegierung der Industrie; bereits 2012 wird sich hier bemerkbar machen, dass eine Reihe von Unternehmen die EEG-Umlage geradezu missbräuchlich umgehen. Die Erlaubnis hierzu wurde von Schwarz-Gelb in der jüngsten EEG-Novelle um einige Wochen verlängert, so dass sich weitere Unternehmen um die EEG-Umlage drücken können. Ein Beispiel ist ein Stahlwerk im Saarland, das schleunigst ein uraltes Kohlekraftwerk zur sogenannten Eigenversorgung aufgekauft und sich so vor der EEG-Umlage bewahrt hat - die nun dafür auf andere Schultern verteilt wird, auf die der privaten Haushalte und kleinerer Unternehmen nämlich. Die Belastung geht in die Millionen.
Die über die EEG Umlage aber jammernde stromintensive Industrie ist in Wirklichkeit sogar der große Gewinner der EEG-Umlage. Erneuerbare Energien drücken an der Strombörse massiv die Spotmarktpreise. Dort kaufen die stromintensiven Unternehmen ein und profitieren von den niedrigeren Preisen. Es handelt sich um die gleichen Unternehmen, die sich um die EEG-Umlage drücken und noch dazu auf weitere Subventionen pochen. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Reihe von stromintensiven Unternehmen über die Ausnahmeregelungen beim EEG quersubventioniert werden, ganz zu Lasten der übrigen Stromkunden.
Die Kurzstudie des IZES zu den Strompreiserhöhungen beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Absenkung der Spitzenlaststrompreise durch Solarstrom. Dabei wird dargestellt, dass die Spitzenpreise in den letzten Jahren parallel zu dem Ausbau der Solarenergie im Vergleich zu dem Durchschnittspreis stark zurück gegangen sind. Die früheren Tagesspitzen haben sich im Sommerhalb jahr weitgehend aufgelöst.
Frappierend ist, dass gerade die stromintensive Industrie, die am meisten von den Erneuerbaren Energien profitiert, in der Öffentlichkeit am meisten gegen das EEG im Allgemeinen und die Solarenergie im Besonderen wettert. Die Industriebosse rufen laut "haltet den Dieb" und laufen mit der Handtasche davon.
Sollte ab 2013 die EEG-Umlage dann wirklich relevant steigen, hat dies mit den neuen schwarz-gelben Privilegien für die Industrie zu Lasten der übrigen Verbraucher zu tun. Dieser Umverteilung muss dringend Einhalt geboten werden.
In der Kurzstudie zu dem EEG-Umlage-Berechnungsverfahren werden einige Schwächen des Berechnungsverfahrens aufgezeigt. Dies betrifft insbesondere die Einnahmeprognose bei der die die Bestimmung des Vermarktungspreises unbefriedigend erfolgt. Hier stellt sich die Frage, inwiefern hier Raum für Manipulationen vorhanden sind. Gleichfalls kritisiert wird in der Studie die sogenannte Liquiditätsreserve zu Gunsten der Übertragungsnetzbetreiber und zu Lasten der Stromkunden.
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!