„Die Bundesregierung hatte drastische Sozialkürzungen beschlossen, um die Kosten der Finanzkrise begleichen zu können. So wurde arbeitslosen Müttern das Elterngeld gestrichen. Arme Kinder werden mit bürokratischen Gutscheinen abgespeist.
Hätten wir endlich in Deutschland einen gerechten Mindestlohn, so dass niemand zum Amt gehen müsste, um aufzustocken, könnten wir sogar den Haushalt entlasten. Wieder werden die Menschen zur Kasse gebeten, die die Krise nicht verursacht haben.
Die Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Kosten der Finanzkrise, die auch von dieser Regierung beschlossen wurde, wird es nicht geben. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht kommen, weil die Bundesregierung sich nicht durchsetzen wollte. Stattdessen sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Euro-Rettungsschirm bezahlen. Damit schafft die Bundesregierung die materiellen Grundlagen für noch mehr Europamüdigkeit. Auch die finanzielle Beteiligung der Atomkonzerne an der Energiewende wird immer mehr reduziert. Die Bundesregierung will auch den Atomausstieg auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen. Das ist dreiste Umverteilung von Unten nach Oben.
In Anbetracht höherer Steuereinnahmen schlagen wir vor, ein Drittel der Steuermehreinnahmen für den Abbau von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen müssen jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.
Uns ist bewusst, dass die Steuermehreinnahmen allein nicht ausreichen, um den Haushalt zu sanieren und Zukunftsaufgaben zu lösen. Wir brauchen eine solide Einnahmebasis für unser Gemeinwesen. Wir fordern deshalb eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenssteuer.“
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
06.07.2011, Gesine Lötzsch