Pollmer nennt Dioxin einen "Naturstoff"

Neues Gesetz lässt Lücken für weitere Dioxin- und Nitrofenskandale

Lebens- und Futtermittelrecht

Die Neuordnung des Lebens- und Futtermittelrechts (LFBG) wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Neu ist, dass gesundheitlicher Verbraucherschutz erstmals auch beim Umgang mit Futtermitteln Vorrang eingeräumt werden soll. Genau das wird nach Ansicht der Verbraucherorganisation foodwatch aber nicht erreicht. Die Messlatte für neue Gesetze müssten die Skandale der vergangenen Jahre sein. "Skandale wie BSE und Tiermehl, Nitrofen oder Dioxine verhindert auch das neue Recht nicht", ist sich Matthias Wolfschmidt von foodwatch sicher. Es müssten Anreize geschaffen werden, dass Futtermittelhersteller aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Vergiftungen vermieden. Dafür müsse es sensible Haftungsregeln geben. "Solange Futtermittel als Abfalldeponie missbraucht werden und hochgiftige Substanzen aus eigentlich vermeidbaren Quellen in die Nahrungskette gelangen dürfen, sind die gesetzlichen Bestimmungen untauglich", urteilt Wolfschmidt.

Praxisfern seien die Informationsansprüche für Verbraucher geregelt. Zwei bis drei Monate dürfen sich die Behörden laut Gesetz Zeit lassen, um Anfragen zu beantworten. "Bei derart langen Antwortfristen ist das Haltbarkeitsdatum der meisten Lebensmittel längst abgelaufen. Hier werden dem Verbraucher Rechte eingeräumt, mit denen er letztlich nichts anfangen kann", kritisiert Wolfschmidt.

Die meisten wichtigen Fragen bleiben nach Ansicht der Verbraucherorganisation ungeklärt. Grund ist, dass viele Punkte nachträglich und mittels Verordnungen durch Ministerien in Bund und Ländern geklärt werden sollen. Deshalb bleibe das Lebens- und Futtermittelrecht weiterhin unverständlich und unübersichtlich, so foodwatch.

Am 26-11-2004

Dioxinwerte werden politisch gegen Agrarwende instrumentalisiert

Verbraucherschutz

Die in Eiern gefundenen Spuren hochgiftiger Dioxine werden nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) benutzt, um die eingeleitete Agrarwende in Frage zu stellen. Es sei auffällig, dass Länder erhöhte Dioxinwerte meldeten, die im Bundesrat immer für Käfighaltung waren, sagte der BUND-Agrarfachmann Hubert Weiger. Diese Länder missbräuchten die erhöhten Dioxinwerte in Eiern aus Freilandhaltung, um weiter Käfighaltung für Legehennen zu legitimieren. Denn die Messergebnisse seien einen Monat alt. Dass sie nun so massiv in der Presse auftauchten, sei eine gezielte Politik gegen das Verbot der Käfighaltung. "Eier sind heute nicht stärker mit Dioxin belastet als vor einem Monat", sagte Weiger. Seit Jahresanfang aber gibt es einen neuen Grenzwert dafür. Befürworter der Käfighaltung wie Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern hätten keine rechtzeitigen und entsprechende Kontrollen durchgeführt oder Gegenmaßnahmen ergriffen.

Es gebe keine grundsätzliche Verbindung zwischen Freilandhaltung und Dioxin, so der Umweltverband. Das entdeckte Gift Dioxin mache deutlich, wie verbreitet Chemiegifte in der Umwelt bereits seien. Hühner hatten das Gift über Bodennahrung aufgenommen. Deshalb sei nicht Freilandhaltung zu verbieten, sondern Dioxin verseuchte Eier vom Markt zu nehmen und belastete Böden zu sanieren.

Massenhaft würden chemische Substanzen eingesetzt. Ändere sich das nicht, könnten langfristig keine Lebensmittel mehr unter natürlichen, artgerechten und gesunden Umständen produziert werden. "Das wäre nicht nur schlecht für unsere Ernährung, es würde auch gegen die Grundsätze des Tier- und Umweltschutzes verstoßen", sagte Weiger.

Die Dioxin-Gefahr bei Legehennen in Käfighaltung sei höher als bei Eiern aus Freilandhaltung. Mehrmals sei das Futter in Käfighaltung mit Dioxin verseucht gewesen. Andere chemische Stoffe wie Nikotin würden zur Desinfektion eingesetzt und hätten die Tiere vergiftet. Zusätzlich würden die Hennen in Legebatterien mit Antibiotika behandelt.

Ähnlich wie der Bund für Umwelt und Naturschutz äußerte sich der Deutsche Tierschutzbund: "Im Sinne eines umfassenden Verbraucher- und Tierschutzes darf es keine pauschalen Äußerungen geben, die nicht der Aufklärung, sondern allein der Diffamierung dienen."

Am 17-01-2005

Dioxin belastet landwirtschaftliche Produkte - auch Freiland-Eier

Eier-Streit

Als Konsequenz aus den überhöhten Dioxinwerten in Freilandeiern fordert Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) verstärkte Anstrengungen im Umweltschutz. "Wir müssen mit konsequenter Umweltpolitik dafür sorgen, dass Dioxin reduziert wird und aus unserer Umwelt verschwindet", sagte Künast. Die baden-württembergische Landesregierung kündigte am Montag an, die landesweit 20 größten Freilandbetriebe zu überprüfen. Tierschützer warnten unterdessen vor einer Diffamierung der Freilandhaltung. Künast betonte, die Wissenschaft wisse schon seit Jahrzehnten von der generell höheren Dioxin-Gefahr bei Freilandeiern, da Hühner das Umweltgift Dioxin, das sich auch in Fisch, Milch und Muttermilch finde, durch den Boden aufnehmen. Die Länder hätten nun die Pflicht, belastete Eier vom Markt zu nehmen. Ein Sprecherin des Verbraucherministeriums forderte, in Betrieben etwa durch Mulchbelag, eine möglichst geringe Dioxin-Belastung zu schaffen.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) warf Künast vor, den Tierschutz über den Verbraucherschutz gestellt zu haben. Er habe die Ministerin immer darauf hingewiesen, dass bei Hygiene und Schadstoffen große Bedenken gegen die Freilandhaltung bestünden, sagte Ehlen. Doch das habe die Grünen-Politikerin "laufend vom Tisch gewischt".

"Bundesverband Deutsches Ei"

Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsches Ei (BDE), Bernd Diekmann, warf Künast vor, den Verbrauchern sei die Information wissentlich vorenthalten worden, dass auf und im Boden abgelagerte Dioxine von freilaufenden Hühnern aufgenommen würden und in die Nahrungskette gelangen könnten.

Die agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulrike Höfken, betonte dagegen, die Dioxin-Belastung der Böden sei ein generelles Problem für die Landwirtschaft. Der regelmäßige Austausch der Böden und die Begrünung der Auslaufflächen seien zu prüfen. Grünpflanzen absorbierten das vorhandene Dioxin im Boden.

Tierschützer betonten, dass die bei Stichproben gemessene erhöhte Dioxinbelastung in Freilandeiern nicht als Argument für Käfigeier tauge. Die Ergebnisse der Stichproben dafür zu missbrauchen, ein Loblied auf Käfigeier anzustimmen, sei "ein untauglicher Versuch", die Haltungsform Freiland zu diffamieren, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel. Dioxinbelastungen des Bodens hätten ihre Ursache nicht in der Haltungsform, sondern seien durch andere Umweltbelastungen verursacht, die es eiligst zu beseitigen gelte.

Der BUND für Umwelt und Naturschutz kritisierte, es sei auffällig, dass Länder, die im Bundesrat immer für eine Käfighaltung gestimmt hätten, "jetzt plötzlich erhöhte Dioxinwerte melden".

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte die Eierproduzenten auf, mit Dioxin belastete Eier zurückzurufen. Zudem müssten die Produzenten die Analysen der Eiersubstanzen im Internet veröffentlichen. Gleichzeitig gaben die Verbraucherschützer Entwarnung: Bei dem Verzehr von zwei bis drei Eiern die Woche gebe es keine akute Gesundheitsgefährdung.

Am 18-01-2005

Hintergrundbelastung der Bevölkerung mit Dioxin ist offenbar rückläufig

Bundesumweltministerium

Das Bundesministerium für Umwelt hat sich mit einem schlichten "Info-Papier" in die aktuelle Diskussion um das Umweltgift Dioxin eingebracht. Die Bekämpfung des Umweltgiftes sei seit Jahren Ziel einer erfolgreichen Umweltpolitik. Insgesamt habe die Hintergrundbelastung der Bevölkerung mit Dioxin in den letzen Jahren um etw 60 Prozent abgenommen. Der Gehalt an Dioxinen in der Muttermilch sei seit Anfang der 90er Jahre auf unter 50 Prozent der Werte aus den 80er Jahren gesunken. Die Reduktionen wurden nach Angaben des Ministeriums mit klassischen Instrumenten der Umweltpolitik wie Grenzwerten und Verboten erreicht. Dioxine sind langlebige Umweltgifte, die bei der industriellen Verbrennung entsehen und als Verunreinigung von Chemikalien in die Umwelt gebracht wurden. Sie lagern sich über lange Zeit im Boden ab und reichern sich im Fettgewebe von Mensch und Tier an.

BMU: "Fingerabdruck versäumter Umweltpolitik"

"Die heutige Belastung der Böden ist der Fingerabdruck versäumter Umweltpolitik vor 20 bis 30 Jahren", meint das Bundesumweltministerium.

Die Bundesregierung hat sich nach Auffassung des Ministeriums "frühzeitig" dafür eingesetzt, dass die Dioxin-Belastung für Mensch und Umwelt "drastisch" reduziert wird. Deutschland habe europaweit eine "führende Rolle" übernommen. Zum Erfolg hätten eine Reihe verbindlicher Rechtsvorschriften beigetragen.

Grenzwerte für die Abfallverbrennung

Mit der "Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe" (17. BImSchV), die am 1. Dezember 1990 in Kraft trat, wurde ein Emissionsgrenzwert für Dioxine von 0,1 Nanogramm TE/m3 festgelegt (TE = Toxizitätsäquivalente). Damit sei der Dioxineintrag in die Umwelt durch die Abfallverbrennung langfristig erheblich reduziert worden. Wurden 1990 aus Abfallverbrennungsanlagen noch etwa 400 Gramm TE Dioxin pro Jahr emittiert, betragen die derzeitigen Emissionen nach Angaben des Ministeriums weniger als zwei Gramm TE Dioxin pro Jahr.

Grenzwerte für Kraftwerke und Industrieanlagen

Diese Werte galten jedoch nur für Müllverbrennungsanlagen, nicht aber für weitere Großfeuerungs- und Industrieanlagen – etwa Kraftwerke und Anlagen, in denen Abfälle mitverbrannt werden.

Deshalb sei im Jahr 2003 die Reduzierung der Emissionen weiter vorangetrieben worden. Mit der Verschärfung der TA Luft, der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) und der 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) sei eine "Regelungslücke geschlossen" worden. Hinsichtlich der Emission von Dioxinen gilt nunmehr der Grenzwert von 0,1 Nanogramm TE Dioxin/m3 Abgas für alle Verbrennungsanlagen.

Das schließt auch industrielle Anlagen zur Mitverbrennung von Abfällen - wie etwa Zementwerke - ein.

Verbot von PCP und PCB

Eine der Hauptquellen des Eintrags von Dioxinen in die Umwelt stellten die Herstellung und Verwendung von Pentachlorphenol (z.B. in Holzschutzmitteln) und polychlorierten Biphenylen (PCB) dar. Aus diesem Grund sei im Jahr 1989 in Deutschland die Pentachlorphenol-Verbotsverordnung und die PCB-Verbotsverordnung in Kraft getreten. Zwischenzeitlich wurden auch bestimmte polybromierte Flammschutzmittel (Pentabromdiphenylether und Octabromdiphenylether) verboten, bei deren Verbrennung Dioxine entstehen können.

Weiterhin dürfen nach der Chemikalien-Verbotsverordnung Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte nicht in den Verkehr gebracht werden. Die ersten Grenzwertfestsetzungen seien bereits 1986 in der Gefahrstoffverordnung erfolgt.

Europäisches Verbot persistenter organischer Schadstoffe (POP)

Im vergangenen Jahr ist auf europäischer Ebene die Verordnung über persistente organische Schadstoffe ("POP-Verordnung") in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wird das Herstellen, Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter persistenter organischer Schadstoffe (z.B. bestimmte Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, PCB, DDT) verboten oder beschränkt.

Bei der Prüfung von Anträgen zum Bau neuer Anlagen oder zur wesentlichen Änderung bestehender Anlagen, bei denen (u.a.) Dioxine freigesetzt werden, müssten die Mitgliedsstaaten vorrangig alternative Prozesse, Methoden oder Verfahren ("beste verfügbare Techniken") berücksichtigen, die einen ähnlichen Nutzen aufweisen, bei denen jedoch die Bildung und Freisetzung von Dioxinen vermieden wird.

Zentrale Datenbank Dioxine

Anfang der 90er Jahre wurde im Umweltbundesamt zentral die Datenbank Dioxine eingerichtet. Als Teil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern werden dort von den Ländern erhobene Daten zur Belastung der Umwelt mit Dioxinen eingegeben. Die Auswertung der erhobenen Messwerte zeigt nach Auffassung des Bundesumweltministeriums, "dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Umweltschutzmaßnahmen erfolgreich sind".

Am 19-01-2005

Dioxin in Futter- und Lebensmitteln

Grüne Bundestagsfraktion fordert Sondersitzung zu Dioxinfunden

Zu den Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Die grüne Bundestagsfraktion hat für den 7. Januar eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt, um über die Dioxin-Funde in Futter- und Lebensmitteln und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu beraten.

Es ist weitere Aufklärung nötig, wie und durch wen das Dioxin in die Futtermittel gelangt ist. Die unendliche Serie der Futtermittelkontaminationen zeigt: das System der Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen und der Verbraucherinformation bedarf einer Reform und einer Stärkung der Bundeszuständigkeit und Koordination. Außerdem ist zu überprüfen, ob das zwischen Bund und Ländern im Fall von Lebensmittelskandalen festgelegte Verfahren für das Krisenmanagement von allen Beteiligten gewissenhaft und im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes umgesetzt wurde.

Obwohl Rheinland-Pfalz nach aktuellem Stand nicht direkt von den Dioxinbelastungen betroffen ist, muss auch die Landesregierung in Mainz aktiv für entsprechende Verbesserungen eintreten. Der beste Verbraucherschutz ist eine gezielte Förderung einer regional ausgerichteten und ökologischen Landwirtschaft, die ohne intransparente und problematische Futterzusätze arbeitet.

Denn auch wenn das Bundesinstitut für Risikobewertung die aktuellen Dioxinbelastungen nicht für akut gesundheitsgefährdend hält, ist die wiederholte Belastung der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Dioxinen in tierischen Produkten absolut nicht zu akzeptieren. Wir fordern, dass Produkte und Hersteller, die vom aktuellen Dioxinskandal betroffen sind, sofort bekanntgegeben und die Ware aus den Regalen genommen wird. Haften müssen die Verursacher, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Am 04-01-2011

Dioxinskandal: Kriminelle Machenschaften rückhaltlos aufklären

Was passiert mit den betroffenen Tieren?

Wie jetzt bekannt wurde, hat der Zulieferer von Futterfetten offenbar bereits seit März 2010 von der hohen Belastung gewusst. Damit muss jetzt endgültig von Vorsatz ausgegangen werden. Das Unternehmen hätte damit aus reiner Profigier leichtfertig die Gesundheit von Verbrauchern, aber auch Tieren riskiert, erklärt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, und fordert eine radikale Aufklärung. Besorgt zeigt sich der Verband, wie es nun für die Tiere auf den betroffenen Höfen weitergeht. In der Folge erster, bestätigter Belastungen wurden nach Berichten bereits 8000 Legehennen getötet.

"Damit hat das Unternehmen nicht nur mit der Gesundheit der Verbraucher gespielt, sondern auch mit dem Leben von Tieren. Die Verursacher müssen mit den höchstmöglichen Strafen belegt werden. Als Produkte haben die Tiere keinen Wert mehr, also werden sie zu Sondermüll degradiert. Schon aus ethischer Sicht ist das Töten gesunder Tiere abzulehnen. Das weitere Schicksal der möglicherweise betroffenen Tiere muss ebenso dringend geklärt werden", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und ergänzt: "Es ist geradezu widersinnig, die - zudem nur stichprobenartigen - Kontrollen denen zu überlassen, die mit dem Produkt Profit machen wollen. Damit ist der Betrug geradezu systemimmanent. Es geht um Gesundheit von Mensch und Tier, da ist der Staat gefordert".

Außerdem fordert der Deutsche Tierschutzbund eine Abkehr von der immer stärker werdenden Industrialisierung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. "Wir befinden uns auf einem agrarpolitischen Irrweg. Tausende von Betrieben in Deutschland werden von einem Verursacher geschädigt, wie in diesem Fall. Das belegt, die Industrialisierung birgt immer die Gefahr eines Flächenbrandes, weil sich die Folgen von gesundheitsschädlichen Belastungen oder auch Seuchen, wie schon oft in der Vergangenheit, katapultartig zu Lasten von Mensch und Tier ausbreiten. Eine regional ausgerichtete Landwirtschaft als Kreislaufwirtschaft würde mehr Sicherheit schaffen und Mensch und Tier besser schützen", bilanziert Apel und mahnt, aus dem Skandal die richtigen Konsequenzen zu ziehen.