Der Haushaltsausschuss des Bundestages hob die Sperrung der Mittel aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien am 7.7.2010 auf. Umweltminister Dr. Norbert Röttgen fördert nun im laufenden Jahr mit 380 Millionen Solarthermie, Heizungen mit Biomasse und Wärmepumpen. Er will damit eine siebenfache Investitionssumme von 2,8 Millarden Euro auslösen. Die Anträge werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bearbeitet, allerdings nach einer neuen Richtlinie!
Neue Richtlinie
Die Förderung wird auf die innovativsten Technologien konzentriert, weil deren Wirtschaftlichkeit ohne zusätzliche Fördermittel nicht gegeben ist. Dazu zählen unter anderem Solarkollektoren zur kombinierten Warmwasseraufbereitung und Heizungsunterstützung, Solarkollektoren zur Kälte- und Prozesswärmeerzeugung, Pelletkessel, Pelletöfen mit Wassertauscher, Holzhackschnitzelkessel und hocheffiziente Wärmepumpen.
- Nicht mehr gefördert werden:
- Anlagen im Neubau, da hier eine bundesweite Nutzungspflicht nach dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz besteht.
- Solarkollektoren zur reinen Trinkwassererwärmung, außer bei Mehrfamilienhäusern
- luftgeführte Pelletöfen
- Scheitholzvergaserkessel
- wenig effiziente Wärmepumpen. Luft-Wasser-Wärmepumpen müssen eine Jahresarbeitszahl von mindestens 3,7 bringen, Wasser/Wasser und Solewärmepumpen eine Arbeitszahl von 4,3.
Alle bis zur Verkündung des Programmstopps am 3. Mai 2010 bei der BAFA eingegangene Anträge erhalten die volle Förderung nach den alten Konditionen.
KfW-Programm war nicht betroffen
Die Förderung von großen Anlagen zur Wärmeerzeugung im Rahmen des MAP, die über die KfW-Bankengruppe erfolgt, war von der Haushaltsperre nicht betroffen. Deshalb wird die bestehende Darlehensförderung für Wärmenetze, Biomasse-KWK-Anlagen, Wärmespeicher und Geothermieanlagen unverändert fortgeführt.
Verluste durch die Fehlentscheidung
Durch den Anfang Mai verhängten Förderstopp im Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien wurden im Mai 41% Holzzentralheizungen weniger verkauft als noch ein Jahr zuvor. Solarthermische Heizungsanlagen wurden um 27% weniger eingebaut. Ähnlich schwach wurden Wärmepumpen nachgefragt, so der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik eV.
Die neue Hoffnung zur Reduzierung von Spitzenstromlasten, die Mini-Blockheizkraftwerke (zur Produktion von Strom und Wärme) fielen aus dem Bundesprogrammen ganz raus. Es gibt noch vereinzelte Landesförderprogramme.
Anmerkung
Möge die Regierung für die nächste Veränderung lernen, die Folgen der Entscheidungen mit Betroffenen und nicht mit raffinierten, gut bezahlten Firmenvertretern auszuloten. Öffentliche Anhörungen von Fachkräften helfen hier weiter!