Auf Initiative der Bundeswehr haben in den letzten zwei Jahren vier Landesregierungen Kooperationsvereinbarungen mit ihr abgeschlossen: Nordrhein-Westfalen, Saarland, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Unterzeichnung kurz bevor. Ziel der Abkommen ist es, dem Einsatz von Jugendoffizieren einen offiziellen Segen zu erteilen und so die Nachfrage nach Jugendoffizieren zu erhöhen. Die Strategie war laut Regierungsantwort in Nordrhein-Westfalen bereits erfolgreich.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages für Militärkritiker
Aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das fordert, zur Gewährleistung der Neutralität des Bildungsauftrages müssten neben Jugendoffizieren auch Militärkritiker zu Wort kommen, will die Bundesregierung offenbar keine Konsequenzen ziehen.
"Militärpropaganda"
Sie behauptet, die militärpolitische Schulung helfe den Schülern, "sich ein eigenes Urteil bilden zu können". Dabei werden Jugendoffiziere selbst auf der Bundeswehr-Homepage als "Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr" bezeichnet. "Sie unterrichten nicht wertfrei, sondern betreiben Militärpropaganda", so Jelpke.
"Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen nicht zu Orten militärischer Indoktrination werden", fordert die Politikerin. "Militärs haben dort nichts zu suchen."