Steigende Kosten für Gesundheit und Alterssicherung sowie zusätzliche Abgaben und Gebühren vor allem in den Kommunen würden die Steuerersparnis wieder auffressen, so von Larcher. Längst werde in den Kommunen nicht mehr darüber diskutiert, ob öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadtteilbibliotheken oder Jugendzentren geschlossen werden müssen, sondern nur noch, welche es zuerst sein sollen. Auch steigende Gebühren seien an der Tagesordnung. "In ihrer Finanznot sehen viele Kommunalpolitiker dann keinen anderen Ausweg, als die öffentliche Infrastruktur mit Hilfe so genannter Public Private Partnerships an private Investoren zu verscherbeln", fürchtet er.
Anstelle von Steuersenkungen schlägt Attac die Einführung einer Solidarischen Einfachsteuer (SES) vor, mit der die Einkünfte von Reichen und Superreichen sowie große Vermögen und Erbschaften "ordentlich" besteuert werden.
"Kürzungsdrama" nach Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezweifelte die Ernsthaftigkeit des abgespeckten FDP-Vorschlags. Angesichts sinkender Umfragewerte greife die FDP kurz vor der Landtagswahl NRW 2010 erneut in die steuerpolitische Trickkiste. "5 statt 3 Stufen, 16 statt 20 Milliarden Euro sollen es sein, aber erst in zwei Jahren. Statt Westerwelle pur jetzt Westerwelle light", so Steinmeier.
Absehbar sei schon jetzt: "Nach dem 9. Mai wird Schwarz-Gelb die Bühne umdekorieren und es beginnt das Kürzungsdrama", so Steinmeier. "Dann werden Steuersenkungen umso teurer mit höheren Gebühren, weniger Kitas, geschlossenen Schwimmbädern und Bibliotheken bezahlt. Deshalb bleiben auch die neuen Ankündigungen unglaubwürdig und bestätigen einmal mehr: Diese Regierung regiert nicht. Sie tut nur so."