April 2010
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Exklusive Gartenmöbel
Exklusive Gartenmöbel gesucht? Der WWF Deutschland versteht unter Exklusivität insbesondere auch, dass das Holz für Gartenmöbel aus einer umweltverträglichen und sozial gerechten Bewirtschaftung von Wäldern stammt. Nach Einschätzung der Naturschutzorganisation garantiert dies das vom "Forest Stewardship Council" vergebene FSC-Siegel. "Produkte mit diesem Siegel stammen garantiert nicht aus Raubbau", so der WWF. Immer mehr Geschäfte bieten der Organisation zufolge eine immer breitere Palette an Holzprodukten "aus verantwortungsvoller Waldwirtschaft" an. Im gesamten Bundesgebiet kann man offenbar in über 1800 Filialen der großen Einzelhändler die verschiedensten FSC-Holzprodukte kaufen. Besonders groß sei das Angebot bei Gartenmöbeln. Schon ist aber auch Grillkohle mit dem FSC-Label im Handel erhältlich.
Bundeswehr-Offensive an Schulen
Die Bundeswehr intensivierte in der jüngeren Vergangenheit massiv ihre Image-Werbung an Schulen. Jugendoffiziere der Bundeswehr haben im Jahr 2009 rund 115.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Wehrdienstberater konnten in den Schulen sogar vor 281.000 Jugendlichen auftreten. Und immer mehr Junglehrer lassen sich vom Militär "einbetten": Die Zahl der Referendare, die Ausbildungsangebote der Bundeswehr nutzen, ist seit dem Jahr 2003 von 50 auf nunmehr 1073 hochgeschnellt. Weitere 3266 Lehrer haben im vergangenen Jahr Fortbildungen beim Militär besucht. Diese Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen. "Die Bundeswehr bläst zur Offensive an der Schulfront. Sie indoktriniert mit ihren Jugendoffizieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch das Lehrpersonal", kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) und fordert: "Dieser Angriff muss gestoppt werden."
Regieren für die Atomlobby
In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".
Merkel macht Druck auf Griechenland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht ihren Druck auf Griechenland. Das Land in der Schuldenkrise soll vor der angekündigten Finanzspritze zunächst so genannte "Reformen" durchführen. Das bedeutet nichts anderes als einen rigiden Sparkurs, unter dem vermutlich in erster Linie die Bevölkerung Griechenlands zu leiden hat. Nur wenn die griechische Politik diesem Diktat Deutschlands Folge leistet, möchte Kanzlerin Merkel Hilfe gewähren. Deutschland will sich dann an einem gemeinsamen Kredit von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag (26. April). "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage." Für die Finanzspritze unter anderem aus Deutschland muss Griechenland also zunächst mit einem drakonischen Sparprogramm bezahlen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte unterdessen eine "zynische mediale und politische Stimmungsmache gegen Griechenland". Anstelle der Erpressung des Landes am Mittelmeer verlangen die Globalisierungskritiker einen Forderungs-Verzicht der Gläubiger-Banken.
Landtagswahl NRW mobilisiert 120.000 Atomkraftgegner
Es war unter anderem die Aussicht, bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit zu kippen, die am Samstag (24. April) allein in Norddeutschland mehr als 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße brachte. Denn: Verlieren Union und FDP bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai ihre Mehrheit, dann können sie ihr Vorhaben, die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, vermutlich zu den Akten legen. Die mehr als 120.000 Atomkraftgegner demonstrierten mit einer rund 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum Kernkraftwerk Brunsbüttel gegen den Weiterbetrieb dieser Anlagen.
RWE wirbt für Wüstenstrom
Mit einer zweiseitigen Anzeige in der kostenlosen Jugendzeitschrift "spiesser" wirbt der Energieriese RWE derzeit für solarthermische Wüstenkraftwerke in der Sahara, besser bekannt unter der Bezeichnung "Desertec". Handelt es sich hierbei um eine Solarenergie-Konzeption für morgen oder lediglich um eine vage Vision in ungewisser Zukunft? Auf diese Frage gibt RWE-Solarenergie-Manager Frank Dinter in der Anzeige eine klare Antwort: "Desertec heißt das Projekt. Aber noch ist es Vision." RWE verweist auf den in den vergangenen Monaten immer wieder genannten Zeithorizont: Bis 2050 wolle die "Desertec Foundation", ein Zusammenschluss von Banken, Konzernen und sonstigen Institutionen, das Projekt realisieren. Und: Im Jahr 2050 sollen die Wüstenkraftwerke gerade mal 15 Prozent des Strombedarfs decken. 85 Prozent des Strombedarfs lassen sich also nicht aus der Wüste decken. Ganz abgesehen vom Energiebedarf für den Verkehr sowie für Warmwasser, Raum- und Prozesswärme in der Industrie.
Wahlkampfschlager Videoüberwachung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem "Regierungspapier" angekündigt, so genannte "Angsträume", wie Bahnhöfe, vor allem durch mehr Videoüberwachung zu verringern. Mit dieser Forderung treibe Rüttgers - wie so oft kurz vor der Wahl - die Sau "Innere Sicherheit" durchs Dorf, um seine Stammwähler zu bedienen, kritisiert die Landtagskandidatin der Partei Die Linke, Anna Conrads. Mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung suggeriere Rüttgers im Vorfeld der Landtagswahl NRW 2010 mehr Sicherheit, "die de facto dadurch nicht geschaffen wird". Bei der CDU ist eine lange Tradition, mit dem Wahlkampfthema Innere Sicherheit ängstliche, konservative Wählerschichten an die Wahlurne zu bringen und erneut CDU zu wählen, obwohl sie es aus anderen Gründen möglicherweise nicht täten.
Protest gegen Atomenergie
Es wird ein neuer Showdown der Anti-Atom-Bewegung: Am kommenden Samstag (24. April) demonstrieren Zehntausende mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und durch Hamburg, mit einer Umzingelung des Atomkraftwerks Biblis und mit einer Demonstration zum Atommülllager Ahaus. Hintergrund der Aktivitäten ist der sich zuspitzende Konflikt um den so genannten Atomausstieg: In Kürze wird darüber entschieden, ob Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Und: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wollen Bundesregierung und Atomkonzerne über längere Laufzeiten für Atomreaktoren verhandeln. Bei der Landtagwahl in NRW geht es nicht zuletzt auch um die dafür erforderliche Bundesratsmehrheit. Atomkraftgegner bezeichnen sie daher auch als "Atomwahl".
Roland Koch will Anti-Atom-Demo verteuern
Mit mehreren tausend Demonstranten möchte die Anti-Atom-Bewegung am kommenden Samstag (24. April) das RWE-Atomkraftwerk Biblis "umzingeln". Die Veranstalter der Anti-Atomkraft-Demo sollen nach dem Willen der Gemeinde Biblis für den Einsatz von Sanitätern mehrere tausend Euro zahlen. Sie sehen dadurch das Demonstrationsrecht in Gefahr. Mit einem gerichtlichen Eilantrag wenden sie sich nun gegen die Forderung der Gemeinde. Noch nie in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung gab es eine vergleichbare Kosten-Auflage. Besonders pikant: Die Gemeinde handelt auf Empfehlung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Export erneuerbarer Energien boomt
Während die FDP nach wie vor den dezentralen Ausbau von Windenergieanlagen und Solaranlagen in Deutschland bekämpft, unterstützt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Export erneuerbarer Energien ins Ausland. Durch die von der rot-grünen Bundesregierung 2002 gegründeten "Exportinitiative Erneuerbare Energien" konnten die Unternehmer bislang rund 5 Milliarden Euro Umsatz mit ausländischen Kunden generieren, teilte das Ministerium mit. Mit ihren Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unterstützte die Bundesregierung bislang rund 3000 Unternehmen. Diese Form der Außenwirtschaftsförderung erweist sich als außerordentlich erfolgreich. "Circa 60 Prozent der Unternehmen, die von den Exportinitiativen gefördert werden, finden Geschäftspartner im Ausland. Ihre Exportquote erhöhte sich im Schnitt um 50 Prozent", so FDP-Politiker Rainer Brüderle, der in der Vergangenheit stets Stimmung gegen die erneuerbaren Energien gemacht hatte.
Millionen Tierversuche pro Jahr
Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers (24. April) weist der Deutsche Tierschutzbund auf die Qualen von Millionen Versuchstieren hin. Rund 2,6 Millionen Nager, Kaninchen, Hunde, Katzen und Affen werden pro Jahr in deutschen Labors bei Tierversuchen eingesetzt. "Ihr Erbgut wird manipuliert, sie werden aufgeschnitten, künstlich krank gemacht oder quälend langsam vergiftet", kritisiert der Tierschutzbund. "Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, landen die Tiere im Müll." Die Organisation wirft Bundesforschungsministerin Annette Schavan vor, sie wende sich "gegen jegliche Einschränkung von Tierversuchen".
Steuerentlastung für Wohlhabende
Rund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP vorgeschlagen hat, würden den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor. Rund 10 Milliarden Euro der insgesamt 16 Milliarden umfassenden Steuerentlastung würden demnach diejenigen Haushalte bekommen, die pro Jahr über mehr als 55.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verfügen.
Wahlen im Sudan
Über die im Sudan laufenden National- und Präsidentschaftswahlen wird in deutschen und anderen westlichen Medien überwiegend negativ berichtet. Der ausgewiesene Sudan-Experte Stefan Kröpelin von der Forschungsstelle Afrika an der Universität zu Köln widerspricht im Gespräch mit ngo-online dem Negativ-Bild, welches viele Medien über das größte afrikanische Land und seinen Präsidenten Omar al-Baschir zeichnen. Nach seiner Einschätzung merken die Sudanesen, "dass es mit dem Sudan aufwärts geht". Bashir betreibe eine nützliche und pragmatische Politik und habe dadurch in der Bevölkerung extrem an Popularität gewonnen. Der Sudan-Experte weist praktisch alle in den Medien ständig wiederholten Vorwürfe als haltlos zurück. Den USA und Deutschland gehe es im Sudan insbesondere darum, in Konkurrenz zu China Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu bekommen. Wie so oft geht es dabei insbesondere um einen möglichst exklusiven Zugriff auf Erdölvorkommen. Daher drängen die USA, Deutschland und andere europäische Staaten auf eine Teilung des Landes.
Vulkan-Ausbruch in Island
Der isländische Vulkan unter dem Eyjafjalla-Gletscher hat eine riesige Aschewolke ausgestoßen. Der Wind treibt die Lava-Asche Richtung Osten auf den europäischen Kontinent zu. Die Lava-Asche-Wolke soll etwa 200 mal 100 Kilometer gross sein. Teile des Flugverkehrs sind dadurch bereits lahmgelegt.
Dachdecker und Rente mit 67
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bestimmte Berufsgruppen nicht von der Rente mit 67 ausnehmen. "Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch, 14. April). Wer Berufserfahrung habe, könne "auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen", so von der Leyen. Nach Auffassung des IG BAU-Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel ist dies völlig "lebensfremd".
Bibel, Kirche oder Overbeck?
Nach der Kritik am Essener Bischof Franz-Josef Overbeck stehen jetzt teilweise sogar die gesamte katholische Kirche wie auch die Bibel am Pranger. Bischof Overbeck hat in der ARD-Talkshow "Anne Will" am vergangenen Sonntag (11. April) gesagt, dass "Homosexualität eine Sünde ist" und sich "gegen die Natur" richte. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) hält die Empörung von Politikern über Overbeck für verkürzt. Zu kritisieren seien insbesondere die "Grundsätze der katholischen Kirche" sowie die Bibel.
Solidarische Einfachsteuer vorgeschlagen
Auf die Pläne der FDP für Steuersenkungen reagierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag (13. April) mit dem Vorschlag für die Einführung einer "Solidarischen Einfachsteuer (SES)". Dieses gemeinsam mit den Gewerkschaften Ver.di und IG Metall im Jahr 2004 ausgearbeitete Konzept sieht unter anderem einen hohen Spitzensteuersatz für Reiche und Superreiche sowie die "ordentliche Besteuerung" großer Vermögen und Erbschaften vor. Zudem fordert Attac eine Abgabe für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung, die mehr 60 Prozent allen Vermögens in Deutschland besitzen. Derzeit wird das Konzept aktualisiert.
Steuersenkungen der FDP
Die FDP hat am Dienstag (13. April) in Berlin ihr Steuerkonzept für die kommenden Jahre präsentiert. Demnach soll es bis Ende des Jahres 2013 eine Steuerentlastung von bis zu 16 Milliarden Euro geben, erläuterte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Eine Entlastung von acht Milliarden Euro ist laut FDP bereits Anfang des Jahres realisiert worden. Insgesamt gehe es um ein Steuersenkungen von 24 Milliarden Euro. Darauf habe man sich mit CDU und CSU verständigt. Zudem soll das Einkommensteuersystem auf ein Modell mit fünf Tarifstufen umgestellt werden. Die Union reagierte grundsätzlich positiv auf die Ankündigung ihres Koalitionspartners. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte: "Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich." Die Opposition wie auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac haben scharfe Kritik an den Steuerplänen der FDP geäußert. "Während die öffentlichen Finanzen wegbrechen und den Kommunen das Wasser schon bis zur Unterlippe steht, hat die FDP nichts anders als Steuersenkungen und damit eine weitere Schwächung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Sinn", kritisierte Detlev von Larcher von Attac. "Dabei verschweigt die FDP wohlweislich, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler das, was sie in der einen Tasche mehr behalten würden, aus der anderen Tasche bezahlen müssten."
Nitrat im Grundwasser
Der Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse ("VSR-Gewässerschutz") beklagt überhöhte Nitratwerte im Grundwasser als Folge der Massentierhaltung. Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union fordert, dass die Nitratkonzentration im Grundwasser den Wert von 50 Milligramm pro Liter (mg/l) nicht überschreiten soll. Der VSR-Gewässerschutz kam bei Grundwasseruntersuchungen in der Emsregion aber zu dem Ergebnis, dass dieser Wert vielerorts überschritten wird. Besonders hohe Belastungen mit Spitzenkonzentrationen von mehr als 150 Milligramm Nitrat pro Liter wurden nach Angaben der Umweltschützer dabei im Bereich Meppen – Rheine – Bramsche - Dinklage festgestellt. In mehr als einem Viertel der in den letzten zwei Jahren untersuchten 376 privat genutzten Brunnen dieser Region lag die Nitratkonzentration den Angaben zufolge oberhalb von 50 mg/l. Dieses belastete Grundwasser fließt unter anderem der Ems zu und gelangt schließlich in die Nordsee.