Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht

Schneider: Ein Drittel der Konjunktur-Milliarden fließen in reiche Bundesländer

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, übte bei der Vorstellung der Zahlen Kritik am Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Die zehn Milliarden Bundesmittel für Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur flössen zu einem Drittel in die drei Bundesländer, die mit Abstand die geringsten Armutsquoten aufwiesen. Eine solche Mittelverteilung sei ökonomisch unvernünftig und sozial ungerecht. Maßnahmen wie die Abwrackprämie würden die Spaltung zwischen Arm und Reich noch vergrößern, anstatt sie zu schließen.

"Die regionale Betrachtung der Armut führt uns erstmals vor Augen, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist", kritisierte Schneider. 20 Jahre nach dem Mauerfall sei Deutschland nicht länger zwei-, sondern mindestens dreigeteilt. "Wenn wir nicht sofort und massiv gegensteuern, wird die Verödung ganzer Landstriche nicht mehr aufzuhalten sein", sagte Schneider.

Die Linke kritisierte, der Armutsatlas sei "im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis". "Die Ursache des Versagens liegt in dem Irrglauben, der Markt - sofern sich selbst überlassen - werde es schon richten", bemängelte Parteivize Klaus Ernst. Der Armutsatlas zeige, dass die Lebensbedingungen in Ost und West nach wie vor unterschiedlich seien. "Die Versprechungen auf die Herstellung einer sozialen Einheit mit vergleichbaren Lebensverhältnissen - ein Verfassungsgebot - klingen zunehmend hohl", kritisierte Ernst.

Volkssolidarität befürchtet "Talfahrt in die Armut"

Weniger ALG I

Der Bundesverband Volkssolidarität kritisiert Änderungen beim Arbeitslosengeld I (ALG I) zum 1. Februar 2006. Verbandspräsident Gunnar Winkler sagte am Mittwoch in Berlin, dieses Datum werde als "schwarzer Tag für Arbeitslose in die Geschichte eingehen". Seit Monatsbeginn erhielten Arbeitnehmer über 55 Jahre nur noch längstens 18 Monate ALG I statt bislang bis zu 36 Monaten. Die "drastische Reduzierung der Anspruchsdauer" beschleunigt nach Auffassung Winklers die "Talfahrt in die Armut".

Da gerade ältere Arbeitslose oft keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, bleibe nach den 18 Monaten nur der Übergang in das Arbeitslosengeld II oder ein vorzeitiger Renteneintritt.

Neu ist den Angaben zufolge ferner, dass die für den Anspruch auf ALG I erforderliche Anwartschaftszeit von zwölf Monaten künftig grundsätzlich innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung erfüllt werden muss.

Darüber hinaus werden Saisonarbeitnehmer sowie Wehr- und Zivildienstleistende, die bisher aufgrund von Sonderregelungen Ansprüche auf Arbeitslosengeld bereits bei einer sechsmonatigen Versicherungszeit erwerben konnten, mit den übrigen Arbeitnehmern gleichgestellt. Wehr- und Zivildienstleistenden sind zudem künftig in der Arbeitslosenversicherung versichert.

Am 01. Feb. 2006

Deutschlands Reichtum nimmt weiter zu

Wirtschaftswachstum & Exportweltmeister

Die in Deutschland produzierten Güter und Dienstleistungen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das deutsche Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent zugelegt. Die Prognosewerte von 1,5 Prozent etwa des Sachverständigenrats (Jahresgutachten 2003) und des Frühjahrsgutachtens 2004 (Gemeinschaftsgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute) wurden damit in der Realität übertroffen, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website. Ausschlaggebend sei ein Anstieg der Exporte von 8,2 Prozent gewesen, der deutlich über den Importzuwächsen (5,7 Prozent) gelegen habe. Der Außenbeitrag (Saldo: Exporte - Importe) habe demnach noch zugenommen.

Die inländische Verwendung des Bruttoinlandsprodukts für Konsum und Investition nahm dem Zahlen zufolge um 0,5 Prozent zu. Die staatlichen Konsumausgaben haben sich um 0,4 Prozent erhöht. Die privaten Konsumausgaben waren leicht rückläufig (-0,3 Prozent).

Die Bruttoanlageinvestitionen sind um 0,7 Prozent zurück gegangen, teilt die Bundesregierung weiter mit.

Deutschland könnte nach den bisher vorliegenden Zahlen auch 2004 wieder Exportweltmeister werden - wie schon 2003. Im November 2004 hat Deutschland nach der offiziellen Statistik Waren im Wert von 66,6 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 54,7 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im November 2004 um 13,2 Prozent und die Einfuhren um 12,5 Prozent höher als im November 2003.

Demzufolge schloss die Außenhandelsbilanz im November 2004 mit einem Überschuss von 11,9 Milliarden Euro ab. Im November 2003 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz 10,2 Milliarden Euro betragen. Die gesamten Warenausfuhren beliefen sich von Januar bis November des letzten Jahres auf 673,9 Milliarden Euro. 2003 waren es im gleichen Zeitraum 609,7 Milliarden Euro gewesen. Auch der Saldo der Handelsbilanz ist mit einem Plus von 145,4 Milliarden Euro von Januar bis November wieder rekordverdächtig. Im Vorjahreszeitraum hatte der Saldo Plus 119,3 Milliarden Euro betragen.

Vergleichszahlen der Warenexporte Deutschlands und der USA liegen beim Statistischen Bundesamt bis einschließlich Oktober 2004 vor: in diesem Zeitraum hatte Deutschland Waren im Wert von 607,3 Milliarden Euro ausgeführt und die USA Waren im Wert von 538,8 Milliarden Euro.

Kritik an SPD wegen Armut und Reichtum in Deutschland

"Man hat euch arm gemacht"

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, griff in Zusammenhang mit den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen, nach denen 10,6 Millionen Menschen in Deutschland von Armut gefährdet seien, heftige Kritik an der SPD. "Die neue Armut trägt die Handschrift von Sozialdemokraten. Das schmerzt", so Ernst, der eigenen Angaben zufolge vor zwei Jahren für seine Kritik an der Schröder-Politik aus der SPD "verstoßen" wurde. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen und die heiße: "Man hat euch arm gemacht und zwar zugunsten einer Schicht, die inzwischen in Reichtum regelrecht badet". Die Steuer- und Abgabenpolitik habe "den einen das Geld aus der Tasche gezogen und den andern zugesteckt".

Weil dafür ausgerechnet eine SPD geführte Regierung verantwortlich gewesen sei und dies jetzt als Juniorpartner fortsetze, habe sich diese Partei - "hoffentlich nicht auf Dauer" - von ihrem Anspruch der sozialen Gerechtigkeit verabschiedet, meint Ernst.

Ernst geht davon aus, dass die Armutszahlen in den nächsten Jahren noch drastisch nach oben gehen werden. "Die Enteignungswelle der Menschen ohne Arbeit oder mit zu geringen Löhnen" halte an. Hartz IV sei das, was "sozial verantwortliche Publizisten", Kirchenleute und Sozialverbände schon lange vermuteten, nämlich "die größte Enteignungswelle in der Nachkriegsgeschichte".

"Zwangsweise aufgelöste Lebensversicherungen und Bausparverträge, entwürdigende Belastungen von Mitbewohnern, erzwungene Umzüge" seien gravierende Verstöße gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Unter Anspielung auf Merkels Empfehlung höherer Löhne weist der Metallgewerkschafter darauf hin, dass im Bundestag nicht einmal ein parteiübergreifender Antrag auf Mindestlöhne mehrheitsfähig sei, "während Belegschaften zu ständiger unbezahlter Mehrarbeit erpresst werden". "Frau Merkel täte gut daran", so Ernst, "die ihr nahe stehenden Unternehmerverbände auf die Notwendigkeit von Tarifverträgen aufmerksam zu machen". Tariflöhne seien immer noch garantierte Mindestlöhne. Auch das gehöre zum Kampf gegen Armut und soziale Ungerechtigkeit.

Am 06. Dez. 2006 unter: arbeit

Auch die Kluft zwischen reichen und armen Kinder wird offenbar größer

In Deutschland leben offenbar zwei Drittel der Kinder von Alleinerziehenden mindestens ein Jahr lang in Armut. Jedes zehnte Kind, das nur bei seiner Mutter oder seinem Vater aufwächst, ist sogar dauerhaft arm, geht aus dem am 26. Mai in Berlin vorgestellten "UNICEF-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland" hervor. Der Studie zufolge zeigen 15 Prozent der Kinder zwischen 3 und 17 Jahren Anzeichen von Verhaltensauffälligkeit, 17 Prozent seien übergewichtig. Mit über 20 Prozent der 11- bis 17-Jährigen rauchen in Deutschland mehr Jugendliche als in jedem anderen Industrieland.

Im internationalen Vergleich der Industrienationen sei Deutschland trotz erheblicher Aufwendungen nur Mittelmaß, wenn es um darum gehe, eine verlässliche Lebensumwelt für Kinder zu schaffen und den Ausschluss von benachteiligten Kindern zu verhindern. Das selektive Bildungssystem trage zur Ungleichbehandlung bei, heißt es in der Studie weiter. Schwächere Schüler würden ausgegrenzt, die besseren Schüler wiederum nicht ausreichend gefördert.

Auffallend sei zudem, dass Kinder aus ausländischen Familien seltener einen Kindergarten besuchten, in Sonder- und Hauptschulen hingegen überrepräsentiert seien. 17 Prozent von ihnen verließen die Schule ohne Abschluss.

UNICEF fordert einen Perspektivwechsel für Kinder in Deutschland – weg von einem funktionalistischen Blick auf den Nutzwert von Kindern und hin zur Umsetzung der Rechte der Kinder und der Verbesserung ihrer individuellen Zukunftschancen.

Ebenso wichtig wie die materielle Versorgung sei es, "Eigenaktivität, Verantwortungsgefühl, und Konfliktfähigkeit von klein auf zu fördern", sagte der Vorstandschef der deutschen UNICEF-Sektion, Jürgen Heraeus, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin.

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, forderte angesichts der Zahlen eine Anhebung des "Hartz IV"-Regelsatzes für Kinder. Dieser müsse von 208 auf 250 Euro steigen, "damit betroffene Kinder nicht Gefahr laufen, dauerhaft ausgegrenzt zu werden", sagte Hirrlinger.

Am 26. Mai. 2008 unter: politik

Fast 14 Prozent der Bevölkerung Deutschlands lebt in Armut

Armuts- und Reichtumsbericht

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist unter der rot-grünen Bundesregierung größer geworden. Das geht aus dem "Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Danach ist der Anteil der Armen in Deutschland von 1998 bis 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. Als Gründe werden die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit genannt. Gleichzeitig nahm der Anteil der Reichsten am Gesamtvermögen zu. Nach dem Bericht bezogen im Jahr 1998 rund 6000 Personen ein Nettoäquivalenzeinkommen von mehr als einer Million Euro. Der Bericht belegt, dass das Einkommen der Super-Reichen ansteigt. Das reichste 1 Prozent der Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen verfügte 1992 und 1995 laut Bericht über 8,4 Prozent aller Einkommen. 1998 bezog das reichste 1 Prozent bereits rund 10 Prozent des Gesamteinkommens in Deutschland.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Franz Thönnes (SPD), hob vor allem darauf ab, dass der Bericht "ehrlich in der Sache" sei. Die Bundesregierung sage, "wo die Probleme liegen und wie wir sie lösen wollen".

Die Opposition sprach dagegen von einem Armutszeugnis. "Rot-Grün macht arm", betonte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. "Unter Rot-Grün werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher", fügte Kauder hinzu.

Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb nannte den Bericht ein "Armutszeugnis" für Rot-Grün. Der Versuch der Bundesregierung, Armut mit immer mehr Umverteilung zu bekämpfen, sei gescheitert.

Thönnes betonte dagegen, mit dem "Armuts- und Reichtumsbericht" habe die Bundesregierung dem Parlament eine gute Grundlage für viele Entscheidungen verschafft. Daran habe sich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht herangetraut. Die Zahlen zeigten auch, dass der Sozialstaat funktioniere. "Deutschland hat im internationalen Vergleich mit das niedrigste Armutsrisiko", sagte Thönnes.

Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager und des Grünen-Sozialexperten Markus Kurth spiegelt der Bericht die schlechte konjunkturelle Lage wider. Die Koalition habe aber eine Verbesserung der Teilhabechancen eingeleitet. "Es ist das Haupanliegen unserer Politik, dauerhafte Armut zu vermeiden", hoben die Grünen-Politiker hervor.

Unterdessen mehren sich bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften die Rufe nach politischen Konsequenzen aus dem "Armuts- und Reichtumsbericht". Die SPD-Sozialpolitikerin Andrea Nahles forderte mehr Geld für Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Alleinerziehende seien finanziell noch immer nicht so gestellt, dass die Kinder nicht darunter leiden müssten. Trotz Anhebung des Kindergeldes gehe es aber auch Familien mit Kindern schlechter als Familien ohne Kinder.

Auch Juso-Chef Björn Böhning verlangte zusätzliche Investitionen in die Bildung und die Sozialinfrastruktur. Er schlug vor, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und die freiwerden Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut zu verwenden. Auch müsse über einen Millionärszuschlag auf die Einkommensteuer nachgedacht werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief dazu auf, Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern von Kita-Gebühren zu befreien.

Am 02. Mär. 2005 unter: arbeit