März 2009
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Linke wirft CDU Wunsch nach "Kerneuropa" vor
"Die selbst ernannte Europapartei hat auf ihrem jüngsten Europakongress gezeigt, was sie von Europa hält", sagte Linke-Vorstandsmitglied Helmut Scholz am Dienstag (17. März). Nach dem Willen der CDU-Führung solle es bis auf weiteres bei einer "Europäischen Union ausgewählter Staaten" bleiben, die wie bisher in erster Linie den Interessen des Großkapitals und der Großbanken und nicht den Bürgerinnen und Bürgern dienen solle. Ungeachtet der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren gravierenden Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setze die Union auf ein "Weiter so", kritisiert Scholz. Er monierte ferner, Europawahlprogramm und Spitzenkandidat der CDU seien durch die Parteiführung bestimmt worden. "Die Mitgliedschaft blieb weitgehend außen vor."
Über 14 Prozent der Jugendlichen sind laut Studie sehr ausländerfeindlich
Unter deutschen Jugendlichen sind nach einer Studie des Bundesinnenministeriums rechte Gesinnungen deutlich ausgeprägt. 14,4 Prozent der Befragten offenbarten demnach ein hohes Maß ausländerfeindlicher Einstellungen. 4,9 Prozent der Jungen und 2,6 Prozent der Mädchen gaben an, Mitglied einer rechtsextremen Gruppe oder Kameradschaft zu sein, wie Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, bei der Vorstellung der Erhebung zum Thema Gewalt am Dienstag (17. März) in Berlin sagte.
Aktionsbündnis fordert Neubewertung des Fehmarnbelt-Projektes
Das "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung" fordert eine Neubewertung des geplanten Projektes zur Verbindung der Insel Fehmarn mit dem dänischen Rodby. Am Dienstag (17. März) legten die Brückengegner in Berlin ein eigenes Gutachten zum geplanten Ausbau vor. Die Prognosen aus 2004 seien "überaltet", kritisierte Fehmarnbelt-Experte Malte Siegert vom Naturschutzbund Deutschland (NABU).
Matschie wirft Althaus "Selbstinszenierung" vor
Das erste Zeitungsinterview von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach dessen Skiunfall hat bei der Thüringer Opposition für Irritationen gesorgt. "Er kann nicht den Wahlkampf eröffnen und Interviews geben und auf der anderen Seite sagen, er sei noch bis zum Sommer krank", sagte SPD-Chef Christoph Matschie am Montag (16. März).
Leck im Atomkraftwerk Biblis B
Wie der Atomkonzern RWE und die Hessische Atomaufsicht am 11. März mitteilten, wurde am 7. März im hessischen Atomkraftwerksblock Biblis B an einer Rohrleitung im "Keller" des Reaktorgebäudes ein kleines Leck entdeckt. Es handele sich um eine Tropfleckage. Die Stelle sei "abgedichtet" worden und werde erst später während der laufenden Revision ausgetauscht. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wies darauf hin, dass Biblis B schon seit rund 32 Jahren in Betrieb ist. Die Brisanz des Lecks sieht die Organisation darin", dass die alten Rohrleitungen des so genannten Nebenkühlwassersystems in Biblis B den Korrosionsangriffen des durchströmenden Rheinwassers offenbar nicht mehr Stand halten". Größere Leckagen in dem harmlos klingenden Nebenkühlwassersystem könnten "geradezu lehrbuchmäßig zu einem schweren Kernschmelzunfall führen". Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) hat bereits 2007 vor sich häufenden Lecks in deutschen Atomkraftwerken gewarnt und diese auf die lange Betriebszeit der Anlagen zurückgeführt.
Oxfam fordert die Trockenlegung von Steueroasen
Entwicklungsländern entgehen jährlich möglicherweise zwischen 64 und 124 Milliarden US-Dollar allein dadurch, dass einheimisches Privatvermögen in Steueroasen angelegt ist. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Untersuchung, die James Henry, ehemaliger Chefökonom bei McKinsey & Co, für die Hilfsorganisation Oxfam durchgeführt hat. Der Verlust sei möglicherweise höher, als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe, die sich 2007 auf 103 Milliarden US-Dollar belaufen hätte.
Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht
Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.
CDU stoppt Slogan "Jedem das Seine"
Eine bildungspolitische Kampagne der CDU-nahen Schüler-Union Nordrhein-Westfalens mit dem Slogan "Jedem das Seine" hat am Mittwoch (11. März) für Wirbel gesorgt. Die Jusos in der SPD reagierten mit scharfer Kritik auf den Slogan. Es zeuge von einer "unsäglichen Unkenntnis über unsere eigene Geschichte, dass so etwas in einer politischen Jugendorganisation nicht eingeordnet werden kann", sagte Juso-Landeschef Christoph Dolle. Die Landes-CDU ließ daraufhin die Verwendung des Spruchs "Jedem das Seine" stoppen.
Amoklauf Winnenden - Schusswaffe des Vaters
Ein 17-jähriger Amokläufer hat am Mittwoch (11. März) an einer Realschule in Winnenden und in einem Industriegebiet in Wendlingen insgesamt 16 Menschen erschossen. Anschließend starb er nach Polizeiangaben bei einem Schusswechsel mit Streifenbeamten. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Auch zum Motiv lagen den Ermittlern zunächst keine Erkenntnisse vor. Der 17-jährige Tim K. aus Leutenbach, der bis 2008 selbst auf die Schule ging, lebte vorher offenbar völlig unauffällig. seine Tatwaffe offenbar aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Waiblingen mit. Der Vater sei als Mitglied eines Schützenvereins im legalen Besitz von 15 Schusswaffen gewesen. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke), sagte, zum wiederholten Male seien unschuldige Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Passanten Opfer eines furchtbaren Waffeneinsatzes geworden. Der Amoklauf bleibe unfassbar und unerträglich. Der Sicherheitspolitiker warf die Frage auf, warum es möglich sei, dass der Vater des Amokläufers ganz legal achtzehn Waffen besitze. "Waffen sind zum Töten da. Sie haben in Privathaushalten und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen", meint der Europaabgeordnete.
Bundestagsabgeordneter weist Kinderporno-Vorwürfe zurück und räumt Fehler ein
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat gegen ihn erhobene Vorwürfe in Zusammenhang mit Kinderpornografie zurückgewiesen und zugleich Fehler eingeräumt. Er halte sich für unschuldig, sagte Tauss am Mittwoch (11. März) in Karlsruhe. Das bei ihm sichergestellte Material habe der Medienpolitiker im Zuge von beruflichen Recherchen über einen Kinderporno-Ring erhalten und aufbewahrt. "Ich versichere Ihnen, kein Pädophiler zu sein", sagte Tauss, der sich in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordnete seit Jahren mit dem Thema Kinderpornografie befasst.
Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz wegen Atommüll-Endlager Gorleben
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg übt heftige Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und an der Bundesregierung. "Die Asse II hätte niemals Atommülldeponie werden dürfen, räumen das BfS und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein. Die Havarie der Asse II war jedoch schon lange absehbar." Die Frage, welche Institutionen und Wissenschaftler - frühen Warnungen und Bedenken zum Trotz - absehbare Wassereinbrüche in dem Kalibergwerk in Abrede gestellt hätten, muss nach Auffassung der Bürgerinitiative endlich geklärt werden. Dass das Bundesamt sich mit dem Argument bedeckt halte, man wolle keine Schuldzuweisungen, sei nicht länger nachvollziehbar und wecke Misstrauen, denn die Glaubwürdigkeit jener Institutionen und Wissenschaftler sei dahin. "Schließlich hatten etliche Institute und Institutionen sowohl der Asse II einen Persilschein ausgestellt als auch für den Salzstock Gorleben plädiert, trotz der Laugenaufschlüsse bei den Tiefbohrungen in den 80er Jahren und auch bei den Laugenzuflüssen beim Abteufen der Schächte in den 90er Jahren", so ein Sprecher der Bürgerinitiative.
Kritiker sehen viele Schlupflöcher beim Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik
Ab Mittwoch (11. März) dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren getestet wurden. Ebenso sind Tierversuche für Inhaltsstoffe verboten. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche begrüßte dies als Teilerfolg, ermahnt die Politik aber, die Umsetzung zu kontrollieren und sich dem Ausstieg aus dem Tierversuch nicht zu verwehren. Das Verbot bedeute immer noch "kein Ende der Tierqual für die Schönheit". So sei unter anderem unklar, ob das Verbot in der Praxis berücksichtigt werde und wie die Einhaltung überhaupt kontrolliert werde.
Kritik an Visa-Warndatei
Die Grünen im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung für eine Visa-Warndatei beanstandet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschefin Renate Künast, damit würden Bürger wie bei der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal unter Generalverdacht gestellt. "Das ist praktisch eine Kriminalisierung", kommentierte sie das Vorhaben, auch Menschen, die für Gäste aus dem nichteuropäischen Ausland bürgen, in einer "Vieleinladerdatei" zu erfassen.
Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben ist undicht
Nach Berichten über Laugenzuflüsse in den Salzstock Gorleben verlangt der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags vollständige Aufklärung über die Vorfälle. Obwohl das als Atommüll-Endlager vorgesehene Gorlebener Bergwerk offiziell stets als trocken bezeichnet werde, seien dort mindestens 160.000 Liter Lauge zugeflossen, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Der Umweltausschuss fordere eine vollständige Liste und Analyse aller Laugenzuflüsse seit Beginn der Erkundung des Salzstocks. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg erinnerte daran, dass das Abteufen der beiden Schächte in Gorleben Anfang bis Mitte der 1990er Jahre von permanenten Laugenzuflüssen geprägt war.
Theologen halten an Papst-Kritik wegen Piusbruderschaft fest
Der Streit zwischen dem Bistum Regensburg und drei Theologie-Professoren um eine papstkritische Petition gegen die Piusbruderschaft soll nun in Rom entschieden werden. Die drei Regensburger Professoren lehnten es in einer am Montag (9. März) veröffentlichten Erklärung ab, sich wie von Bischof Gerhard Ludwig Müller mehrfach gefordert, für das Papier mit dem Titel "Petition Vaticanum 2" beim Papst zu entschuldigen. Zudem waren die Autoren nicht bereit, sich inhaltlich von der Petition zu distanzieren. Müller werde die Erklärung der Professoren nun an eine höhere Stelle in Rom weiterleiten, teilte das Bistum mit.
Streit um aggressive Lehrerabwerbung
Die Kultusministerkonferenz (KMK) appelliert an die Bundesländer, künftig auf aggressive Lehrerabwerbungen zu verzichten. In einem am Freitag in Stralsund veröffentlichten Grundsatzpapier verständigten sich die Kultusminister darauf, dass jedes Land für sich bis Juni seinen längerfristigen Lehrkräftebedarf ermitteln soll. Auf dieser Grundlage sollen anschließend in Länderverantwortung entsprechende eigene Kapazitäten zur Lehrerausbildung bereitgestellt werden. Trotz des Appells kündigte Baden-Württemberg unmittelbar dannach eine neue Werbekampagne in Berlin und anderen Bundesländern an.
Piusbrüder werfen deutschen Bischöfen Lügen und Anti-Rom-Haltung vor
Die umstrittene konservativ-traditionalistische Piusbruderschaft hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bischofskonferenz erhoben. Die deutschen Bischöfe verweigerten sich einem Dialog mit der Bruderschaft und handelten "gegen das Signal aus Rom, welches durch die Rücknahme des Exkommunikationsdekretes gesetzt" worden sei, heißt in einer Stellungnahme des Distriktoberen der Piusbruderschaft in Deutschland. Die Piusbruderschaft stelle "innerhalb des deutschen Episkopates eine unterschwellige Ablehnung der päpstlichen Autorität fest", betonte der der Distriktobere, Franz Schmidberger, in der am Freitag in Stuttgart verbreiteten Erklärung. Zugleich forderte die Piusbruderschaft "die Bischofskonferenz auf, den verleumderischen Vorwurf des Antisemitismus oder Antijudaismus gegen die Piusbruderschaft zurückzunehmen".
Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand
Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.
"Wir brauchen keinen Silvio Koch"
Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."
Verbände fordern kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen
Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Programm für die kontinuierliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Die einmalige Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland könne lediglich der Anfang sein, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Mittwoch (4. März). Die Strukturen, die für die 2500 irakischen Flüchtlinge geschaffen werden, sollten dauerhaft für ein Resettlement-Programm etabliert werden. Das Resettlement (Neuansiedlung) von Flüchtlingen soll nach den Kriterien des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) eine dauerhafte Lösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge darstellen. Pro Asyl, Amnesty International und das Diakonische Werk der EKD stellten in Berlin ein breit getragenes Bündnis vor, das sich dafür einsetzt, jährlich ein Kontingent an Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Mehr als 6 Millionen Flüchtlinge weltweit befinden sich nach Angaben der Verbände heute "in einer anhaltend ausweglosen Situation".