Februar 2009
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Gewerkschafter aus Hessen muss nach rechtsextremer Attacke operiert werden
Nach dem brutalen Überfall von Rechtsradikalen auf Gewerkschafter bei Jena ermittelt die Polizei gegen 41 tatverdächtige Neonazis. Nach drei flüchtigen Rechtsradikalen aus Schweden wird bundesweit gefahndet. Die Schläger hatten am Samstagabend (14. Februar) auf der Rückreise von Großkundgebungen in Dresden auf der Rastanlage Teufelstal an der Autobahn 4 mehrere Gewerkschafter, die in Dresden an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen hatten, attackiert und fünf verletzt. Ein Schwerverletzter liegt seit dem Überfall mit einem Schädelbruch in einer Klinik. Er sollte am Montag operiert werden.
Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich
Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.
Politiker fordern von Bankenmanagern Verzicht auf Boni
Vor dem Hintergrund geplanter Millionen-Ausschüttungen an Bankmanager für das Krisenjahr 2008, fordert die Bundesregierung Bankmanager zu einem Verzicht auf vereinbarte Bonuszahlungen auf. Bei schlechten Unternehmensergebnissen auf solche Zusatzzahlungen zu beharren, sei "kein gutes Vorgehen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (16. Februar) in Berlin. Auch SPD-Chef Franz Müntefering appellierte an Manager, freiwillig Boni auszuschlagen. Die Opposition warf der großen Koalition unterdessen Untätigkeit vor.
Umweltministerium will Anteil erneuerbarer Energien ausbauen
Das Bundesumweltministerium hat ein Konzept zur Energiepolitik bis zum Jahr 2020 vorgestellt. "Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2020 auf über 30 Prozent ausbauen, den Atomausstieg umsetzen und uns für effizientere fossile Kraftwerke einsetzen", sagte Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag (12. Februar) in Berlin. Die Erneuerbare-Energien-Branche, die den Ausbau der neuen Energieträger in der Praxis täglich vorantreibt, ist allerdings schon längst sehr viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Der Bundesverband Erneuerbare Energie prognostizierte vor zwei Wochen einen Anteil von rund 50 Prozent bis 2020. Der Branchenverband ist für seine vorsichtigen Prognosen bekannt, die in den vergangenen Jahren stets weit übertroffen wurden. Fachleute aus der Branche rechnen vor, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen Ausbaudynamik bis 2020 die Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden könnte. Dazu müssten allerdings die "politischen Blockaden" unter anderem im Bereich der Windenergie vor allem in den Unions-regierten Bundesländern wie Hessen, Baden-Württemberg und Bayern fallen, heißt es.
Kammern dürfen nicht für Studiengebühren oder Atomenergie werben
Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen keine politischen Forderungen nach Studiengebühren oder Kernenergie aufstellen. Das entschied am 5. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 A 1559/07). Die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, sei deshalb in Teilen rechtswidrig.
Bundestagswahl - SPD will zügige Abschaffung der Überhangmandate
Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Der SPD-Vorsitzende drückt nun aufs Tempo: "Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten."
"Kein Profit auf Kosten des Friedens"
Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen. Außerdem hat er auf die Montreux-Dokumente verwiesen, die die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten hinsichtlich des Gewaltmonopols hervorheben. Deutschland hat die Montreux-Dokumente zusammen mit 16 anderen Staaten unterzeichnet. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wolfgang Wodarg, forderte: "Kein Profit auf Kosten des Friedens".
EuGH-Klageabweisung zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf Kritik
Die Abweisung einer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist bei der deutschen Opposition und Datenschützern auf Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte am Dienstag (10. Februar) in Berlin kurz nach der Urteilsverkündung, er halte eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der nationalen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin für erforderlich. Der EuGH habe nur über die formelle Frage entschieden, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung mittels einer Richtlinie geregelt werden dürfe. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung sei noch nicht entschieden, stellte Schaar klar. Ähnlich äußerte sich die Innenexpertin der Linksfraktion, Petra Pau. Aus ihrer Sicht sei die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Grummeln in der CSU über Seehofer
In der CSU wächst nach dem Wirbel um den Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Unmut über Parteichef Horst Seehofer. Mehrere CSU-Politiker kritisierten am Dienstag (10. Februar) den Führungsstil Seehofers. Rückendeckung bekam der CSU-Vorsitzende von seinem Vorgänger Erwin Huber und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
EU-Reformvertrag auf Karlsruher Prüfstand
Der EU-Reformvertrag von Lissabon steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. In der mündlichen Verhandlung verteidigte die Bundesregierung am Dienstag (10. Februar) in Karlsruhe das Vertragswerk. In den anhängigen Verfassungsklagen wird vor allem gerügt, dass es durch die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU zu einer "Entmachtung" des Bundestags und einem "Verlust der staatlichen Souveränität Deutschlands" komme. EU-Rechtsakte seien zudem nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Hartz 4 Regelsatz
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat an den Bundestag appelliert, auf Nachbesserungen beim Konjunkturpaket II zu pochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Vizechef Eberhard Jüttner die bisher vorgesehene Anpassung der "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren um 35 Euro als völlig unzureichend. "Wer hier Entscheidungen verschleppt, opfert eine ganze Generation", warnte er. Vor den an diesem Montag (9. Februar) im Bundestag stattfindenden Anhörungen verlangte Jüttner von der Bundesregierung sofortige grundlegende Neuberechnungen der Regelsätze, und zwar für alle Altersstufen.
Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.
Attac kritisiert Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die anstehenden Dividendenzahlungen der Dax-Konzerne als skandalös bezeichnet. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom gestrigen Donnerstag planen die 30 größten Konzerne im Dax eine Dividendenausschüttung in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Gemessen am stark gefallenen Börsenwert der Top-Konzerne von nur noch 500 Milliarden Euro, sei das so viel wie noch nie. "Während die Beschäftigten auf Kurzarbeit gesetzt und öffentliche Milliarden in die Sanierung von Banken und Konzernen gesteckt werden, fließen die Gewinne weiterhin in die Hände einer kleinen Minderheit von Großbesitzern und Profiteuren", kritisierte Pedram Shahyar von Attac. Die Krise werde so zu einer "Umverteilungsmachine von unten nach oben".
Boehringer Ingelheim Stiftung fördert "Lebenswissenschaften" an der Uni Mainz
Zur Errichtung eines so genannten internationalen Exzellenzzentrums für "Lebenswissenschaften" an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stellt die Boehringer Ingelheim Stiftung 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte am Freitag (6. Februar) in Mainz, das Land stelle zusätzlich 30 Millionen Euro bereit, um den "äußeren Rahmen" der Forschungseinrichtung zu schaffen.
Atomkritiker sprechen vom Bau "Potemkinscher Dörfer"
Der Beschluss der schwedischen Regierung, bestehende alte Atomkraftwerke durch neue ersetzen zu wollen, ändert nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation nichts an "der geringen Bedeutung der Kernenergie für die Energieversorgung". Man kenne das seit 20 Jahren. "Immer wieder kündigt die eine oder andere Regierung an, wieder ganz groß in die Atomenergie einsteigen zu wollen. Das führt dann allenfalls zum Ergebnis, dass wie in Finnland an einem einzigen Atomkraftwerk 10 Jahre lang herumgedoktert wird, während in der gleichen Zeit die zigfache Kapazität an Erneuerbaren Energieanlagen aufgebaut wird", sagte ein Sprecher der IPPNW. Die Atomlobby baue mit ihrem millionenschweren Werbeetat seit 20 Jahren "vornehmlich Potemkinsche Dörfer. Wir haben es hier mit einer konstruierten Wirklichkeit zu tun, die einer nüchternen Analyse nicht Stand hält." Die Zahl der weltweit betriebenen Atomkraftwerke sei seit Jahren rückläufig.
Schweden verabschiedet sich vom Atomausstieg
Schweden hat das Bauverbot für Atomkraftwerke zurückgenommen. Nach 30 Jahren steigen die Skandinavier damit möglicherweise wieder in die Kernenergie ein. Ersetzt werden sollen die alten Kraftwerke an den bestehenden Standorten wie Forsmark. Parallel soll der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.
Roland Koch fehlen bei Wiederwahl als Regierungschef vier Stimmen seines Lagers
Die neue Regierung von CDU und FDP in Hessen ist mit einem herben Dämpfer in die neue Legislaturperiode gestartet. CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) bekam am Donnerstag (5. Februar) bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen. Das sind vier weniger, als dem bürgerlichen Regierungslager zur Verfügung stehen. Die Opposition quittierte die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb mit Spott. Schon bei der im vergangenen Jahr geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin war vermutet worden, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete von CDU oder FDP für die damalige SPD-Chefin stimmen könnten. In der Fraktionsführung der CDU hatte es daher die Überlegung gegeben, die eigenen 42 Unions-Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Bei der heutigen Wahl von Roland Koch wäre eine solche Empfehlung kontraproduktiv gewesen. Allerdings zeigt die Abstimmung, wie wenig Rückhalt Koch selbst in den eigenen Reihen hat.
Berliner Polizist durch Dienstwagen von Minister Glos verletzt
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und einem Berliner Polizisten ist der Beamte von dem Dienstwagen des Ministers verletzt worden. Die "Berliner Morgenpost" berichtete am Donnerstag, dass Glos am Dienstag stellvertretend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew empfangen sollte, sein Wagen allerdings an einer Absperrung von dem Polizisten auftragsgemäß nicht durchgelassen wurde. Bei der Auseinandersetzung fuhr der Fahrer mit dem Dienstwagen schließlich über den Fuß des Beamten. Die hauptstädtische Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die "schonungslose" Aufklärung des Falles. Das Unfallopfer habe später zu Protokoll gegeben, dass Glos ihm mit dem Ende der polizeilichen Karriere gedroht habe, berichtete das Blatt weiter.
Vatikan reagiert auf Kritik
Der Vatikan hat auf die weltweite Kritik an der kirchlichen Begnadigung des Traditionalistenbischofs Richard Williamson reagiert und den Briten zum Widerruf der Holocaust-Leugnung aufgefordert. Williamson müsse sich öffentlich und unmissverständlich von der Holocaust-Leugnung distanzieren, um wieder sein Bischofsamt in der Kirche ausüben zu dürfen. Mehrere katholische Bischöfe zeigten sich empört über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Papst.
Beraterverträge kosten zwei Kölner CDU-Politiker die Karriere
Kurz vor dem Auftakt des Kommunalwahlkampfs herrscht Krisenstimmung bei den Kölner Christdemokraten. Innerhalb weniger Tage sind zwei Kölner CDU-Politiker über Beraterverträger bei der Sparkasse Köln-Bonn gestolpert. In der vergangenen Woche hatte die Parteispitze ihren ehemaligen langjährigen Fraktionschef im Stadtrat und kurzzeitigen Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann mühsam zur Aufgabe seiner erneuten Bundestagskandidatur überreden können. Der Rechtsanwalt und einst einflussreiche CDU-Strippenzieher hatte aus einem Beratervertrag mit der Sparkasse rund 900.000 Euro erhalten.