DIE Internet-Zeitung
Vier Stimmen der Koalition fehlten

Seehofer neuer bayerischer Ministerpräsident

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Nur wenige Wochen nach der krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag (27. Oktober) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Bayern gewählt worden. Er ist Nachfolger von Günther Beckstein (CSU). Allerdings bekam der 59-jährige Seehofer nur 104 statt der insgesamt 108 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition. Mit Nein votierten 71 Abgeordnete. Es gab zudem sieben Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig.


Seehofer nahm die Wahl an und sprach den Amtseid. Anschließend übernahm er die Amtsgeschäfte von Beckstein. Am Vormittag hatten CSU und FDP den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor erhielt Seehofer in Berlin seine Entlassungsurkunde als Agrarminister von Bundespräsident Horst Köhler.

Bereits am Donnerstag soll das neue bayerische Kabinett vereidigt werden. Seehofer sagte in einem Interview, er werde rasch mit den "ersten Konsultierungen" beginnen. Es müssten "alle Altersgruppen, alle Geschlechter und alle Landesteile gebührend vertreten" sein. Namen nannte er weder zum Kabinett noch zur Frage des CSU-Generalsekretärs und des neuen Bundesagrarministers.

Im Landtag kündigte Seehofer in einer kurzen Rede ein entschlossenes "Anpacken" der anstehenden Aufgaben an. Seehofer rief zugleich die Abgeordneten zu Sachlichkeit auf. Der politische Wettstreit sollte mit Argumenten und nicht mit "persönlichen Herabsetzungen" geführt werden. Zuvor hatte es heftige verbale Attacken aus den Reihen der Opposition auf den CSU-Chef gegeben.

SPD-Fraktionschef Franz Maget kritisierte unter anderem, dass Seehofer kein Landtagsmandat hat und die Bürger über den neuen Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl "nicht befunden haben". Außerdem hätten ihm noch vor einem Jahr viele CSU-Politiker die Qualifikation abgesprochen, Parteichef zu werden. Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger mahnte: "Bayern braucht eine klare Ansage - und kein Wetterfähnchen als Ministerpräsidenten." Auch der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, warf Seehofer einen unklaren Kurs vor.

FDP-Fraktionschef Martin Zeil entgegnete, die Opposition wiederhole "Wahlkampf-Parolen". Die FDP-Fraktion werde Seehofer "einhellig unterstützen".

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