EU-Herbstgipfel

Zwei Billionen Euro für Europas Banken

Am 15. Oktober 2008 veröffentlicht.

Ausgerechnet der Euroskeptiker Gordon Brown hat den neuen Takt für Europa vorgegeben: Auf dem am Mittwoch und Donnerstag (15./16. Oktober) tagenden EU-Herbstgipfel soll jetzt das milliardenschwere Rettungspaket des britischen Premierministers zur Blaupause für das abgestimmte Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden. Sieger wäre auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seinem Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung zumindest für die 15 Euro-Länder einen großen Schritt näher käme. "Einmalig in der Dimension" sagen Analysten zur Finanzkrise, die allein den europäischen Börsen Verluste von rund 20 Prozent beschert hatte. Einmalig ist auch die Antwort, die Europa mittlerweile fand. So beziffert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die nationalen Hilfspakete auf fast zwei Billionen Euro - der gesamte EU-Haushalt für 2008 beläuft sich gerade mal auf 129 Milliarden Euro.

Mit den Worten "Kein Land, auch nicht das größte, kann es in Zeiten wie diesen alleine schaffen", hat Brown die EU-Klammer gesetzt.

Dabei unterscheiden sich die europäischen Rettungsprogramme deutlich vom US-amerikanischen Ansatz. Statt wie in den USA vor allem auf den Ankauf "fauler Kredite" zu setzen und damit den Banken wieder mehr Luft zu verschaffen, wollen die Europäer vor allem durch Bürgschaften den Interbankenverkehr beleben und staatliche Beteiligungen an direkte Vorgaben zur Unternehmensführung binden.

Lange hatte die EU-Kommission in Brüssel gezögert dem zu folgen - das Wort von Führungsschwäche machte die Runde. Aber seit Wochenbeginn fallen die Entscheidungen im 24-Stunden-Rhytmus.

Ein abgestimmtes Krisenmanagement in der EU soll einen Wettlauf um öffentliche Hilfen verhindern. Irland beispielsweise hatte zunächst nur die großen einheimischen Banken per Einlagengarantie schützen wollen, was zum Ärger Browns massiv britisches Kapital auf die Nachbarinsel abzog. Erst nach deutlichen Worten anderer EU-Mitglieder wurde dieses Paket auf alle in Irland tätigen Banken ausgedehnt - auch britische. Die EU-Kommission zeigte sich zufrieden und billigte fast in Rekordzeit den Kurswechsel.

Mit der am Mittwoch beschlossenen schnellen "Geld-zurück-Garantie" für Kleinsparer in Europa will die Kommission weiteres Vertrauen schaffen. "Vertrauen ist nach den Rettungspaketen die wichtigste Basis", sagen die nach Brüssel angereisten EU-Staats- und Regierungschefs. Und machen Druck auf die Kommission, den nationalen Rettungsplänen keinen Stein in den Weg zu legen.

Diese Pakete sind im Ansatz und Umfang so vielfältig wie Europa: Sie reichen von geschätzten 500 Milliarden Pfund in Großbritannien über 500 Milliarden Euro in Deutschland oder 360 Milliarden Euro in Frankreich bis zu knapp fünf Milliarden Euro in Dänemark. Selbst Bulgarien als das ärmste EU-Mitgliedsland hat sich zur Einlagensicherung seiner Sparer bis 50 000 Euro verpflichtet.

Der in der Euro-15-Gruppe vereinbarte Aktionsplan soll mit dem EU-Gipfel nun "Gemeinschaftsgut" aller 27 EU-Mitgliedsländer werden. Denn Ökonomen hatten in den vergangenen Tagen eindringlich davor gewarnt, dass nationale Alleingänge die Volkswirtschaften und sogar die Gemeinschaftswährung gefährden könnten.