Sozialdemokraten holen externen Medienberater für den Bundestagswahlkampf 2009

EU-Kommission schlägt neue Sozialagenda vor

"Konstruktiv auf Werksschließungen reagieren"

Mit Hilfe einer am Mittwoch (2. Juli) in Brüssel verabschiedeten neuen Sozialagenda will die EU-Kommission nach ihrer Darstellung unter anderem die grenzübergreifenden Mitspracherechte der Arbeitnehmer stärken. Das Paket sehe unter anderem eine "Verstärkung der Pflichten der Arbeitgeber" vor, sagte der Chef der EU-Direktion Beschäftigung, Nikolaus van der Pas, in Berlin. So solle etwa sichergestellt werden, dass Betriebsräte im Fall von Werksschließungen wie bei Nokia in Bochum früher informiert werden, damit sie "konstruktiv" reagieren könnten. Vom DGB kam heftige Kritik. Mit dem neuen Sozialpaket reagiert die Kommission nach eigenen Angaben auf den schnellen Wandel im Zuge der Globalisierun, den raschen technischen Fortschritt und alternde Gesellschaften. Europa brauche eine neue Sozialagenda, die "Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität für die Menschen in der EU" fördere, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Die soziale Dimension Europas sei "untrennbar mit der Lissabon-Strategie der EU verbunden".

Das Sozialpaket umfasst den Angaben zufolge 19 Einzelinitiativen zu verschiedenen Politikbereichen. Es enthält unter anderem Richtlinien zur Diskriminierungsbekämpfung, zur Verbesserung der grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung, zur Armutsbekämpfung und für eine bessere Ausbildung junger Menschen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

DGB: EU-Sozialpaket muss nachgebessert werden

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die Brüsseler Beschlüsse. Die Erwartungen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften seien nicht erfüllt worden, sagte Sommer. Es müsse dringend vom Europäischen Parlament und dem Rat nachgebessert werden, verlangte Sommer.

Gerade nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, die in kurzen Abständen vier Mal nationale Arbeitnehmerschutzvorschriften im Zusammenhang der Entsenderichtlinie ausgehebelt hätten, und nach dem irischen "Nein" zum EU-Vertrag, wäre ein wirkungsvolles Sozialpaket "ein wichtiges und richtiges Signal", meint Sommer. Er bezweifle aber, dass das Sozialpaket ausreiche, um die Akzeptanz Europas bei den Beschäftigten nennenswert zu erhöhen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und Lohn- und Sozialdumping in der EU erfolgreich zu bekämpfen.

Dafür seien neue Vorschläge notwendig, um auf aktuelle Herausforderungen wie wachsende Konkurrenz über soziale Standards, Betriebsverlagerungen und Restrukturierungen aber auch den demographischen Wandel zukunftsfähige Antworten zu finden.

"Ein Lackmustest beim Sozialpaket ist für den DGB die Europäische Betriebsratsrichtlinie". so Sommer. Der Entwurf bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Er forderte deshalb die Bundesregierung auf, sich im Rat für wesentliche Verbesserungen einzusetzen – vor allem bezüglich der Informations- und Konsultationsrechte.

Am 02-07-2008

Mittäter von Mügeln muss nicht ins Gefängnis

"Günstige Sozialprognose"

Einer der Haupttäter der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Mügeln im August 2007 muss nun doch nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig setzte in der Berufungsverhandlung am Mittwoch (16. Juli) die vor sieben Monaten verhängte Freiheitsstrafe gegen einen 23-jährigen Mügelner wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zur Bewährung aus und ordnete zugleich 130 Stunden gemeinnützige Arbeit an. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der "günstigen Sozialprognose" des Mannes. In Mügeln hatte den Angaben zufolge in der Nacht zum 19. August 2007 eine Gruppe Deutscher acht Inder angegriffen, und über den Marktplatz gehetzt. Die Opfer konnten sich damals vor ihren Verfolgern in einer Pizzeria in Sicherheit bringen. Frank D. schlug daraufhin die Scheibe der Pizzeria ein. Die aufgebrachte Menge brüllte auch rassistische Parolen. Erst einem Großaufgebot der Polizei gelang es, die Ausschreitungen zu beenden.

Das Amtsgericht Oschatz hatte Frank D. Anfang Dezember 2007 wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Zu Beginn der Berufungsverhandlung legte er nun ein "mittelbares Geständnis" ab, wie es Staatsanwalt Christoph Kruczynski bezeichnete. Indem der 23-Jährige den Schuldspruch des Amtsgerichts anerkannte, gestand er sowohl die Sachbeschädigung als auch den Tatbestand der Volksverhetzung ein. In erster Instanz hatte er sich nur zur Sachbeschädigung bekannt.

Daraufhin zog die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ihre Berufung zurück, womit sich die Befragung der zehn geladenen Zeugen erübrigte. Zusätzlich zu seinem mittelbaren Geständnis sprach für Frank D., dass er in "geordneten Verhältnissen" lebe, nicht vorbestraft sei und seit der Tat auch nicht mehr straffällig wurde, so das Gericht. Weiterhin habe er sich bei dem indischen Inhaber einer Pizzeria, deren Scheibe er einschlug, entschuldigt und eine Schadensersatzzahlung in die Wege geleitet.

Die Vorsitzende Richterin Gabriela Walburg ging zudem davon aus, dass die Tat nicht von langer Hand geplant wurde, sondern aus der Situation heraus entstanden war. Dies bestätige sie in ihrer Annahme, den Mann künftig "nicht wegen einer ähnlichen Sache wieder auf der Anklagebank sitzen zu haben". Daher sei die Bewährungsstrafe gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt.

Amtsgericht Oschatz: Gefahr eines "Pogroms"

Das Amtsgericht Oschatz hatte seine Gefängnisstrafe vom Dezember 2007 damit begründet, dass die Tat geeignet gewesen sei, die Rechtsordnung in Deutschland zu gefährden. In Mügeln habe die Gefahr eines "Pogroms" bestanden. Deshalb sei die Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht in Frage gekommen. Daraufhin hatten sowohl die Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe beantragt hatte, als auch der Anwalt des Verurteilten Berufung eingelegt.

Nachdem Richterin, Staatsanwalt und Verteidiger vorab bereits zu einem Gespräch zusammengekommen waren, stand in Leipzig von Verhandlungsbeginn an die "Bewährungsstrafe im Raum", wie Walburg hinterher erklärte. Gleichwohl sah es das Gericht als erwiesen an, dass Frank D. den Ausschreitungen in Mügeln "sein Gesicht mit gegeben" habe. Dieser bedauerte die Tat als "großen Fehler". Er habe bereits durch private Ausgrenzungen die persönlichen Folgen zu spüren bekommen.

Am 16-07-2008

Diskriminierungsverbote sollen die Wirtschaft nicht Milliarden gekostet haben

Falschprognose der Initiative neue soziale Marktwirtschaft

Die gesetzlichen Diskriminierungsverbote haben die deutsche Wirtschaft einer Studie zufolge nicht die von ihr behaupteten Milliardenbeträge gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag (14. August) in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Stattdessen könnten "nur ca. 26 Millionen Euro an direkten Kosten hochgerechnet werden". Eine von Wirtschaftsverbänden oft zitierte Untersuchung der arbeitgebernahen "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) hatte 2007 ergeben, dass das 2006 eingeführte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Unternehmen rund 1,73 Milliarden Euro gekostet habe. Die Verfasser der neuen Untersuchung kritisierten, die INSM-Studie sei zum Teil "wissenschaftlich unsauber" und enthalte "eklatante Fehler". Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Martina Köppen, kündigte Gespräche mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft an. Die Zahlen der INSM seien nun "vom Tisch", sagte Köppen. Ein zentrales Anliegen zur Umsetzung des AGG sei, "ein Bündnis mit der Wirtschaft zu schließen". Es müsse eine positive Diskussion zur Verhinderung von Diskriminierungen geben.

Die INSM bezeichnete die Vorwürfe als "substanzarm". Andreas Hoffjan, Mitverfasser der Studie des Verbandes, sagte, dass es ein Jahr nach Veröffentlichung keine andere Untersuchung mit einer vergleichbaren Datenbasis gebe. Zudem wundere er sich, "dass es der Kommission der Bundesregierung in einem Jahr nicht gelungen ist, eigene Daten zu erheben".

Das AGG war vor zwei Jahren in Kraft getreten. Es setzt entsprechende EU-Richtlinien um. Das Gesetz soll vor allem Arbeitnehmer vor Benachteiligungen schützen, etwa aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, des Geschlechts oder anderer Merkmale. Zugleich werden Unternehmen verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern.

Nach Angaben der Bundesstelle wurden zwischen August 2006 und Juli 2008 2671 Anfragen von Bürgern zum AGG bearbeitet. Die meisten betrafen Benachteiligungen wegen Behinderungen (26,3 Prozent), gefolgt von Diskriminierungen wegen des Geschlechts (25,7 Prozent) und des Alters (20,3 Prozent). Die Betroffenen fragten vor allem nach Rechtsberatungen, wollten aber zumeist nicht vor Gericht klagen.

Wirtschaftsverbände bleiben bei ihrer Kritik am AGG. "Es stehen jetzt Zahlen gegen Zahlen", sagte Hildegard Reppelmund, Rechtsexpertin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der "erhöhte Dokumentationsaufwand" für die Firmen sei "Fakt".

Grüne, Gewerkschaften und Betroffenenverbände sahen sich in ihrer Befürwortung des AGG bestätigt. Das Recht auf Nichtdiskriminierung sei "keine Frage des Rechenschiebers", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck. Beim Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hieß es, man hoffe, dass die Antidiskriminierungsstelle "nun endlich die Rolle der Anwältin" für durch Diskriminierung bedrohte Menschen annehme.

Am 14-08-2008

Kürzung der Erwerbsminderungsrente laut Bundessozialgericht rechtmäßig

Uneinige Sozialrichter

Die 2001 eingeführte Kürzung der Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten ist rechtens. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) sieht in einem am Donnerstag in Kassel veröffentlichten Urteil für die geltende Praxis, die Renten vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten zu mindern, eine "ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage". Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Reform sieht unter anderem Leistungskürzungen von bis zu 10,8 Prozent vor, wenn Invaliden die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr in Anspruch nehmen. Dem Urteil ging ein jahrelanger Streit auch unter den obersten deutschen Sozialrichtern voraus. Während der 5a-Senat des Kasseler Gerichts im Januar erklärte, dass er solche Rentenabschläge für rechtmäßig hält, hatte ein anderer BSG-Senat darin 2006 einen Verstoß gegen Gesetz und Verfassung gesehen.

Das damalige Urteil war von der Rentenkasse nicht als allgemeingültig anerkannt worden. Seine Umsetzung hätte nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums Mehrkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr bedeutet.

Das Kasseler Gericht verwies in seinem aktuellen Urteil ferner auf den Zusammenhang zur Verlängerung der Zurechnungszeit. Denn die geltende Regelung sieht vor, dass die Leistungen für jüngere Rentner so berechnet werden, als hätten sie schon bis zu ihrem 60. Geburtstag Beiträge gezahlt.

Einen Verstoß gegen die Verfassung sah der 5. Senat nicht. Nachdem Altersrentner bei früherem Renteneintritt wesentlich höhere Abschläge hinzunehmen hätten, seien Kürzungen bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn mit einer längeren Bezugszeit zu rechnen sei, urteilten die Richter.

(Aktenzeichen: B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 98/07 R, B 5 R 140/07 R)

Alles über das Thema Rente

Am 14-08-2008

Linkspartei hat Anhänger in allen Gesellschaftsschichten

Sorgen um soziale Belange

Die Linkspartei findet einer Studie zufolge in allen Einkommensschichten Anhänger. Wie aus der am Mittwoch (8. Oktober) in Berlin vorgestellten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht, ist in Ostdeutschland der Anteil ihrer Sympathisanten in der gehobenen Mittelschicht am größten, in Westdeutschland bei der unteren Mittelschicht. In Ostdeutschland tendieren der Studie zufolge vor allem Menschen zur Linkspartei, die sich um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sorgen. Im Westen seien es dagegen diejenigen, die die eigene wirtschaftliche Situation kritisch einschätzten. Grundsätzlich bestehe bei Personen, die sich große Sorgen um soziale Belange machten, eine hohe Neigung zur Linkspartei. Die Studie widerlegt demnach auch die Vermutung, die Erfolge der Partei "Die Linken" seien auf bisher politisch wenig mobilisierte und gesellschaftlich schwach integrierte Bevölkerungsgruppen zurückzuführen. Vor allem unter den Ostdeutschen, die in der Lokalpolitik oder in Vereinen ehrenamtlich aktiv sind, finden sich besonders viele Anhänger der Linkspartei.

Die Untersuchung basiert auf den Daten des Sozio-ökonomischen Panels des DIW, mit dem die langfristige Parteibindung erhoben werden soll. Im Gegensatz zur Wahlabsicht, die von kurzfristigen Ereignissen und Stimmungen stark beeinflusst werden kann, soll so die langfristige Parteibindung erhoben werden. "Parallel zur wachsenden Wählerschaft ist auch die langfristige Bindung an die Linkspartei gestiegen", konstatieren die Autoren.

Die Studie des DIW basiert auf den Daten des sogenannten Sozio-ökonomischen Panels (SOEP). Das Forschungsinstitut befragt für diese repräsentative Untersuchung seit 1984 jährlich dieselben rund 12.000 Haushalte in Deutschland, unter anderem zu Themen wie Einkommen und politische Einstellungen. Dabei wird nicht die kurzfristige Wahlabsicht der Befragten untersucht, sondern ihre langfristige Parteibindung.

Am 08-10-2008

Attac kritisiert Banken-Rettungspaket als unsozial und undemokratisch

Sonderabgabe auf Vermögen gefordert

Attac hat das geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken als unsozial und undemokratisch kritisiert. Bei einer Protestaktion am Mittwoch (15. Oktober) vor dem Bundestag forderte das globalisierungskritische Netzwerk die Abgeordneten auf, das Rettungspaket nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln. "Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Und jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt. Das Parlament soll seine Macht an Finanzminister Peer Steinbrück abtreten und ihn zum König des Banksystems krönen", kritisierte Stephan Schilling vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dies dürften sich die Abgeordneten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen lassen. Stattdessen müssten sie dafür sorgen, dass den Pleite-Banken nicht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Rachen geworfen werde. "Die Hilfe für die Banken darf nicht zu Lasten von Bildung, Erziehung, Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gehen, sondern muss von denen bezahlt werden, die von den unregulierten Finanzmärkten profitiert haben", fordert Schilling.

Bisher sorge der Gesetzesentwurf der Bundesregierung allein dafür, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse so zu beruhigen, dass "der Casinobetrieb" anschließend weiter gehen könne. "Von einem ersten Schritt zu einem neuen Finanzsystem, wie es die Bundeskanzlerin behauptet, ist nichts zu sehen. Aber die Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen jetzt die Chance nutzen, um die Banken unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen und die Macht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft einzudämmen", sagte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Das Gesetz müsse Banken zwingen ihre Geschäftspolitik auf die Förderung einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung auszurichten, ihre Filialen in Steueroasen zu schließen, die Spekulation auf Nahrungsmittel einzustellen und ihre Managervergütung zu reduzieren, so von Larcher. Bisher stelle der Gesetzentwurf es Steinbrück frei, zu handeln, wie er wolle, und öffne so außerparlamentarischer Einflussnahme durch die Finanzlobby Tür und Tor.

Attac forderte zudem verstärkte Investitionen in die soziale Infrastruktur und ein ökologisches Umbauprogramm, um die verheerenden konjunkturellen Folgen der drohenden Weltwirtschaftskrise für die Menschen sozial abzufedern. "Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung jetzt allein die Banken unterstützt und nichts für die normalen Menschen tut", so Schilling. "Wir stehen vor einer schweren Weltwirtschaftskrise und mitten in einer tiefen sozialen und gesellschaftlichen Krise."

Am 15-10-2008

Unterschiedliche Auffassungen zum Elterngeld

"Sozial ungerecht"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das mit dem Jahr 2007 eingeführte Elterngeld als großen Erfolg gewertet. Das Elterngeld habe die "Lebensrealität junger Familien und ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessert", sagte von der Leyen am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin. Laut einer repräsentativen Befragung hätten 90 Prozent der Eltern angegeben, das Elterngeld habe ihnen geholfen und drei Viertel der Gesamtbevölkerung hätten ein positives Urteil über das Elterngeld ab, so die Ministerin. Sie sehe daher auch "keinen größeren Änderungsbedarf". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, hingegen meint, der vorgelegte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätige die Kritik, dass das Elterngeld dringend sozialer ausgestaltet werden müsse. Der Einkommenseinbruch junger Familien nach der Geburt eines Kindes sei aufgehalten worden, sagte von der Leyen. Nun habe die Hälfte der Eltern mit Elterngeld ein stabiles Einkommen oder sogar ein höheres Einkommen als zuvor. 45 Prozent der Eltern hätten nach der Geburt ein geringeres Einkommen zur Verfügung, dies seien allerdings vor allem Familien mit einem besonders hohen Verdienst, zitierte die Ministerin Zahlen aus der Bewertung des Elterngeldes durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Von der Leyen hob wie schon bei der Einführung des Elterngeldes insbesondere auf die "Vätermonate" ab. Diese würden stark angenommen. Vor Einführung des Elterngeldes hätten nur 3,5 Prozent der Väter Elternzeit beantragt. Nun seien es 16 Prozent. Dies sei eine "leise Revolution". Die Vorreiter bei den "Vätermonaten" seien Berlin, Bayern und Brandenburg. Allerdings beantrage immer noch die große Mehrheit der Mütter (87 Prozent) 12 Monate Elternzeit, die Mehrheit der Väter (67 Prozent) nur die zwei Monate.

Nach Angaben der Ministerin mussten für 2007 aufgrund der unerwartet hohen Zahl der Vätermonate rund 100 Millionen Euro zusätzlich beim Haushaltsausschuss für die Finanzierung des Elterngeldes beantragt werden. Für 2008 rechnet die Ministerin mit rund 200 Millionen Euro Nachschlag. Für 2009 geht von der Leyen aber nicht von einer weiterer Steigerung der Kosten aus.

Auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, bezeichnete das Elterngeld als "Erfolgsmodell". Sie forderte jedoch Änderungen für Eltern, die während des Elterngeldbezuges gleichzeitig teilzeitbeschäftigt sind.

Grünen-Fraktionsvize Krista Sager hob ebenfalls hervor, das Interesse von Müttern und Vätern, sich um ihre Kinder zu kümmern, habe seit der Einführung des Elterngeldes zugenommen. Wenn man erreichen wolle, dass mehr Väter länger als zwei Monate zu Hause blieben, müsse man aber dafür sorgen, dass das Gehalt der Frauen steige. Auch forderte Sager, genügend preiswerte und qualitativ gute Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung zu stellen.

Für den Linksabgeordneten Wunderlich werden nach fast zwei Jahren Praxis hingegen "die Defizite beim Elterngeld immer offensichtlicher". Familien erhielten nicht die nötige Flexibilität, Erwerbslose, Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen seien "deutlich benachteiligt". Erhielten sie bis 2006 noch 24 Monate Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro, so seien es seit 2007 höchstens 14 Monate 300 Euro Mindestelterngeld. "Das ist fast eine Halbierung und sozial ungerecht", so Wunderlich.

Die Bundesfamilienministerin scheine aber für die Probleme mit dem Elterngeld blind zu sein, meint der Abgeordnete. Von der Leyen versuche sogar "den Fakt wegzudiskutieren, dass zwei Eltern, die Teilzeitarbeit nachgehen und sich die Erziehungsarbeit fair teilen, lediglich 7 statt 14 Monate lang Elterngeld bekommen", kritisierte Wunderlich. "Die Linke fordert seit gut zwei Jahren, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber jungen, finanziell schwachen Familien endlich wahrnimmt."

Am 29-10-2008

CSA-Vizechef Meier kritisiert JU-Chef Mißfelder

"Von Sozialpolitik keine Ahnung"

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) wirft dem CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder vor, mit seinen umstrittenen Äußerungen über "Hartz IV"-Empfänger der Union insgesamt zu schaden. Der bayerische CSA-Vize Reiner Meier appellierte am Montag (23. Februar) an die Junge Union, ihren Bundesvorsitzenden "in die Schranken zu weisen". Mißfelder sei zum wiederholten Mal mit "unqualifizierten" Äußerungen aufgefallen. Die JU müsse sich daher auf Bundesebene "dringend überlegen", ob Mißfelder als Vorsitzender noch tragbar sei. Der JU-Chef steht in der Kritik, weil er mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt hatte: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Am Wochenende versuchte Mißfelder, die Wogen in der Diskussion zu glätten, verteidigte seine Aussagen aber im Grundsatz.

Meier betonte, Mißfelders Äußerungen zeugten davon, dass dieser von Sozialpolitik "keine Ahnung" habe. "Ich verwahre mich gegen solche Verallgemeinerungen", sagte der CSA-Landesvize. Viele Menschen seien unschuldig in die Hartz IV-Falle geraten. Familien mit Kindern seien auf die Erhöhung angewiesen.

"Mißfelder scheint von den ärmeren Schichten in der Bevölkerung keinen blassen Dunst zu haben." Der JU-Chef sollte von Themen, für die er kein Gespür habe, "die Finger lassen", forderte der CSU-Politiker. Die Chance, sich glaubhaft für seine Äußerung zu entschuldigen, habe Mißfelder bereits vertan.

Am 23-02-2009

Frankfurts Sozialdezernentin verteidigt Obdachlosenhilfe gegen Wallraff-Kritik

"Die drittschlimmste Unterkunft"

Die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat die Hilfsangebote für Obdachlose in der Stadt Frankfurt gegen die Kritik des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff verteidigt. Birkenfeld sagte am Donnerstag (5. März) in Frankfurt, nach ihrem Eindruck habe sich Wallraff nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der angebotenen Hilfsleistungen angeschaut. Die von Wallraff besonders kritisierte Obdachlosenunterkunft am Ostpark "müsse im gesamten Kontext des Hilfssystems gesehen werden". Wenn Wallraff lediglich diese Erstanlaufstätte angesteuert habe, stelle das nur eine "Momentaufnahme" dar.

Peter Hovermann, Geschäftsführer des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten, der die Unterkunft am Ostpark betreibt, verteidigte diese ebenfalls gegen die Kritik Wallraffs. "Natürlich ist das eine Einfachstunterkunft, kein Mittelklassehotel", sagte er. Solch niedrigschwellige Angebote seien aber wichtig, um den Obdachlosen weitergehende Hilfen vermitteln zu können. In der Unterkunft seien werktäglich zwei ausgebildete Sozialarbeiter. "Wenn Herr Wallraff den Eindruck gemacht hätte, dass er qualifizierte Hilfe will, hätte er sie innerhalb weniger Tage bekommen", ergänzte Hovermann.

Für seine Recherchen hatte Wallraff zwei Monate verdeckt in ganz Deutschland als Obdachloser gelebt. Dabei hatte er auch im Obdachlosenasyl am Ostpark übernachtet. In der aktuellen Ausgabe des "Zeit"-Magazins nennt er es "eine der verrufeneren Unterkünfte in Deutschland." Im Hessischen Rundfunk nannte Wallraff die Unterkunft am Mittwoch "die drittschlimmste Unterkunft", die er kennengelernt habe. Sie sei schlicht "menschenunwürdig".

Am 05-03-2009

Grünen-Politiker Schick für "ökologisch-soziale Koalition"

SPD, Linke, Grüne

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick hat in einem Papier vor wenigen Tagen für eine "ökologisch-soziale Koalition" aus SPD, Linkspartei und Grünen geworben. Dies sei vermutlich die "einzige politische Konstellation, die einen Neuanfang in der Finanzpolitik" hinbekommen könne, sagte der der Finanzexperte der Grünen Bundestagsfraktion. Die Linke müsse dazu jedoch auf Regierungskurs gehen, und die SPD ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aufgeben. Alternativ möchte Schick aber auch ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union nicht ausschließen. Er plädierte für einen offenen Kurs seiner Partei in der Koalitionsfrage. "Es wäre falsch, heute alle Türen zu schließen", sagte das Parteiratsmitglied der Grünen der Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Berlin. "Ich habe keine Berührungsängste", so Schick. Das gelte auch für ein schwarz-grünes Bündnis mit der Union.

Bezogen auf eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linken sagte er: "Ich glaube nicht, dass die beiden Parteien diesen Wandel machen." Trotzdem sei es wichtig, dass die Grünen auf die künftigen Herausforderungen vorbereitet seien. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise werde es zu einer "neuen Polarisierung" kommen. Union und FDP auf der einen Seite und SPD, Linke und Grüne auf der anderen Seite hätten unterschiedliche Antworten auf die Frage, wer für die Krisenfolgen zahle.

Die Grünen werden sich auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin mit der Koalitionsfrage befassen. Der Bundesvorstand hat dazu einen Wahlaufruf vorgelegt, der eine Absage an ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP, aber keine Festlegung zu Gunsten einer bestimmten Koalition enthält. "Diese Linie trage ich mit und sie ist richtig", betonte Schick.

Am 07-05-2009

Deutschland bei EU-Sozialranking im letzten Drittel

Einkommensverteilung und soziale Absicherung

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ein "sozialer Bundesstaat" ist. Die Realität sieht aber offenbar anders aus. So läuft Deutschland einer Studie zufolge seinen europäischen Nachbarn im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit hinterher. Dies geht aus einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Berliner "Denkfabrik" berlinpolis hervor. Danach konnte sich Deutschland zwar im Vergleich zur Vorgängerstudie 2006 um vier Plätze verbessern, landet jedoch mit Rang 19 von 27 noch immer noch im hinteren Feld. Europäische Spitzenreiter sind wie schon in der Vorgängerstudie die skandinavischen Länder und die Niederlande. Die Studie bewertet mit Hilfe von über 35 empirische Indikatoren insgesamt fünf Dimensionen: Einkommensverteilung und soziale Absicherung, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildungs- und Ausbildungschancen, Geschlechtergleichstellung sowie das Generationenverhältnis. Die schlechteste Bewertung erfährt Deutschland hinsichtlich des Generationenverhältnisses. In keinem anderen Land lebten so wenig junge Menschen im Vergleich zu Rentnern. In den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarktchancen landete Deutschland im unteren Mittelfeld, bei Einkommensverteilung und sozialer Absicherung etwas weiter vorn. Vergleichsweise gut geht es den deutschen Frauen: Die beste Platzierung wurde in der Kategorie Geschlechtergleichstellung mit Rang 9 erreicht, wo sich Deutschland knapp hinter der Spitzengruppe befindet.

Zu den wichtigsten Problemen in Deutschland zählen der Studie zufolge die Integration von "bildungsfernen Schichten" sowie die nochmals verschlechterten Erwerbschancen von Zuwanderern. "Besonders Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände müssen sich stärker ihrer Verantwortung stellen und Angebote machen", forderte Daniel Dettling, Herausgeber der Studie und Vorsitzender von berlinpolis.

Gesamteuropäisch gesehen hat die Ungleichheit der Einkommensverteilung zugenommen, die Armutsgefährdung ist gestiegen. Jeder sechste Europäer lebt demnach in Armut.

Die Arbeitsmarktintegration von Migranten ist erneut gesunken. Außerdem sind alle EU-Staaten auf Zuwanderer angewiesen, denn die demografische Zukunft des Kontinents ist höchst labil. So wird sich die Zahl von Senioren im Verhältnis zur arbeitsfähigen Bevölkerung bis 2050 verdoppeln.

Am 26-05-2009

Linke und DGB wollen Vorrang des Sozialen vor Freiheiten des Marktes

Bekenntnis der EU zu sozialen Grundrechten

Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer "sozialen Fortschrittsklausel" in den europäischen Verträgen. Damit solle sozialen Grundrechten Vorrang vor Freiheiten des Marktes gewährt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag (2. Juni). Die Linke und der DGB kritisieren die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Viking, Laval, Rüffert, Kommission/Luxemburg), da sie ihres Erachtens die Freiheit von Unternehmen über die sozialen Grundrechte stellen. "Der EuGH schränkte das Streikrecht (Urteile "Viking" und "Laval") ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig ("Rüffert"-Urteil) und setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft. All diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die in der Entsenderichtlinie festgelegten Rechte", so der DGB. ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte, mit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes seien die Arbeitnehmerrechte deutlich beschnitten worden. Dies sei eine "fundamentale Provokation" und "in jeder Hinsicht inakzeptabel". Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte, für ein sozialeres Europa müsse das geltende Recht verändert werden. "Einen anderen Weg gibt es nicht", betonte er.

Die Linke kündigt in dem Papier an, der Wahl einer neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten im Europäischen Parlament nur zuzustimmen, wenn sich die Kommissionsmitglieder für die rechtliche Verankerung einer solchen Klausel aussprechen. Außerdem fordern DGB und Linke eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie, um grenzüberschreitend gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Mit der SPD und den Grünen hatte der DGB bereits zuvor gemeinsame Positionspapiere beschlossen. Darin stellen die Gewerkschafter und Parteien die gleichen Forderungen auf. Bsirske bezeichnete es als "wirklichen Fortschritt", dass es in diesen Punkten einen einheitlichen Kurs gebe.

Am 02-06-2009

Sozialforum in Brasilien

Presseinformation Vorabmeldung:

Alle Augen auf Rio (Bonn / Porto Alegre, 20.01.2012) Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und seine Partner beteiligen sich ab Montag auf dem thematischen Sozialforum in Brasilien an der zivilgesellschaftlichen Vorbereitung für die Rio+20-Konferenz. Das Sozialforum bringt vom 24. bis 29. Januar Aktivisten der Zivilgesellschaften aus aller Welt zusammen, um den Herausforderungen der Konferenz im Juni zu begegnen. Themen sind Green Economy, Verteilungsgerechtigkeit, nachhaltige Landwirtschaft und der erste Entwurf zur zukünftigen Rio-Deklaration. EED-Mitarbeitende stehen vor Ort für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung.

"Dieses thematische Sozialforum ist ein zentraler Termin für uns und unsere Partner", sagt Jürgen Reichel, EED-Referatsleiter und Mitglied im VENRO-Vorstand. "Es gibt der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, den Herausforderungen der Rio+20-Konferenz im Juni zu begegnen und sich auf diese vorzubereiten." Die internationale Zivilgesellschaft erwarte von der Staatengemeinschaft, dass sie endlich die zentralen Zukunftsfragen wie Gerechtigkeit, Überwindung von Armut, Ernährungssicherung und Klima in Angriff nehme. "Es geht nicht so weiter, wenn jedes Land darauf wartet, wann die anderen aus der Deckung gehen", so Reichel. Ein Treffen sei zudem dringend nötig, da der UN-Entwurf für die Rio+20-Erklärung eine herbe Enttäuschung sei.

"Nach der ersten Sichtung des Entwurfs der Rio-Deklaration ist klar, dass Gerechtigkeitsfragen und viele andere zentrale Punkte außen vor bleiben. Unsere Befürchtungen bestätigen sich, dass Green Economy nichts anderes ist als das Green Washing der bisherigen Weltwirtschaftsordnung , fasst Michael Frein, EED-Nachhaltigkeitsexperte, die Sorgen des EED und seiner Partnerorganisationen zusammen. "Die Zivilgesellschaft muss dem etwas entgegensetzten. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit und für uns im Norden auch um nachhaltigen Konsum und die Grenzen des Wachstums. Für die Diskussion dieser Fragen bietet das thematische Sozialforum in Porto Alegre den richtigen Ort", so Frein weiter.

Für Medienanfragen erreichen Sie vor Ort in Porto Alegre (Zeitverschiebung minus drei Stunden) vom 23. bis 29. Januar: " Jürgen Reichel, EED, Vorstand VENRO und Mitglied des Internationalen Rates des Weltsozialforums

Am 20-01-2012