Oskar Lafontaine

Birthler: Inzwischen hat die Behörde Erkenntnisse

Birthler sagte, die ihrer Behörde vorliegenden Papiere seien Unterlagen zu einem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM), "und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein". Gysi wird vorgeworfen, 1979 einen Bericht für die Stasi über ein Treffen mit seinem damaligen Mandanten, dem DDR-Regimekritiker Robert Havemann, verfasst zu haben.

Die Beurteilung der Unterlagen sei lange Zeit "schwierig" gewesen, so Birthler. Inzwischen habe die Behörde aber Erkenntnisse, dass "eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat, und zwar durch Gregor Gysi".

Gysi zitiert die Stasi: Gysi ist "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet"

Gysi sagte an Birthler gewandt, "Sie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte." 1986 habe die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss festgestellt, dass Gysi als IM nicht in Frage käme, weil er "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet" gewesen sei.

Gysi verwies darauf, dass er wegen Dissidenten wie Havemann oder Rudolf Bahro in deren Auftrag regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern der Abteilung Staat und Recht des Zentralkomitees der SED geführt habe. "Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee der führenden Kraft der DDR - ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit. Die waren gar nicht nötig - entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde", so Gysi, dessen von Zwischenrufen begleitete Rede von seiner Fraktion mit stehendem Applaus beantwortet wurde. Gysi warf Birthler zudem vor, dass sie vom Leben eines Anwalts in der DDR "schlicht und einfach keine Ahnung" hätte.

Auch Lafontaine kritisierte in der Debatte, die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ignoriere ein Dokument aus dem Jahre 1986, "in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM 'zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet'" sei. Wer wie Birthler dennoch behaupte, Gysi sei "1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet", so Lafontaine.

Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung seiner Partei. Es sei "ein einmaliger Vorgang, dass mit dem Verfassungsschutz und der Birthler-Behörde zwei teure Verwaltungen von der großen Koalition eingesetzt werden, um Die Linke als politische Konkurrenz anzugreifen. Das ist nicht hinnehmbar", so Lafontaine.

Florian Havemanns: Dass nun wieder Vorwürfe gegen Gysi erhoben werden, hat "politische Gründe"

Rückendeckung erhielt Gysi auch von Havemanns Sohn Florian. "Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war - was ich nicht beurteilen kann -, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt", sagte er. Sein Vater habe über Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen wollen. "Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben", so Havemann. "Ich fand immer alles einsehbar, was Herr Gysi gesagt hat." Dass nun wieder Vorwürfe gegen ihn erhoben würden, habe "politische Gründe". Sie seien im Erstarken der Linkspartei zu suchen.

Gysi sagte zu der für den Nachmittag angesetzten Bundestagsdebatte, eine solche Aktuelle Stunde zu einem einzelnen Abgeordneten habe es "noch nie gegeben". Die Koalition sei "verzweifelt über die Erfolge der Linken". Zugleich nehme sie an, "wenn man die Personen ausreichend beschädigt, beschädigt man eben auch die Linke".

Am 28-05-2008

Lafontaine fordert Rücktritt von Steinbrück wegen IKB-Debakel

Schließung der Weserbank AG

Nach der Schließung der Bremerhavener Weserbank AG hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücktritt nahe gelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Weserbank am 8. April geschlossen und beim Amtsgericht Bremerhaven einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dem Kreditinstitut wurde untersagt, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, teilte die BaFin am 9. April mit. Die Weserbank darf nur noch Zahlungen annehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Lafontaine beklagte den unterschiedlichen Umgang mit der kleinen Weserbank und der unlängst erfolgten finanziellen Stützung der größeren IKB Deutsche Industriebank: "Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen", so Lafontaine. "Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen zieht. Er sitzt im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert." Die Rettung der IKB kann für die Steuerzahler teuer werden. Steinbrück hatte im Februar angekündigt, der Bund wolle seine Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Insgesamt beträgt das "Hilfspaket" für die IKB bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind. In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre.

Gregor Gysi (Linksfraktion), hatte im Februar kritisiert, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hatte sich der Kritik angeschlossen. Das Finanzministerium, das Vertreter im IKB-Aufsichtsrat hat, müsse Rechenschaft ablegen. Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB ein Privat-Institut sei.

BaFin: Die "Fortführungsprognose" konnte für die Weserbank nicht mehr aufrechterhalten werden

Die harten Maßnahmen gegenüber der Weserbank begründete die BaFin mit der Sicherung der verbliebenen Vermögenswerte. Das Institut sei nach mehreren gescheiterten Versuchen der Eigentümer, kurzfristig das erforderliche Kapital zuzuführen, überschuldet.

Die Weserbank firmierte bis 2004 als Viehmarktsbank der Unterweserstädte GmbH. Das Institut betreut mit 13 Mitarbeitern in Bremerhaven vor allem Privatkunden und Mittelständler. Dann änderte die Bank ihr Geschäftsmodell, investierte ins Investmentbanking und eröffnete eine Niederlassung in Frankfurt am Main. Zuletzt boten fünf Mitarbeiter von dort Dienstleistungen wie Börsengänge für Mittelständler an.

Nach Darstellung der BaFin war die Bank nach der Umstellung ihres Geschäftsmodells "nicht mehr in der Lage, dauerhaft die Erträge zu erwirtschaften, die zur Deckung der laufenden operativen Kosten notwendig gewesen wären". Darum habe die Fortführungsprognose für das Institut nicht mehr aufrechterhalten werden können. Daraufhin habe die Weserbank AG ihre Vermögenswerte nicht mehr mit Fortführungs-, sondern mit Liquidationswerten bilanzieren müssen, die niedriger seien. Hierdurch habe sich eine Überschuldung ergeben.

Gerke: So etwas wickelt man dann ab

Für den Präsidenten des Bayerischen Finanz-Zentrums (BFZ), Wolfgang Gerke, zeigt der Fall, "dass die Finanzkrise mit Sicherheit noch ihre weiteren Kreise ziehen wird". Das aktuelle Marktumfeld mache es für viele Banken sehr schwer.

Die Pleite dieser einen Bank alleine müsse "uns nicht beunruhigen, auch wenn es bedauerlich ist", meint Gerke. Die kleine private Weserbank mit 2800 Kunden habe keine Größenordnung, die Probleme für die Bankenlandschaft bedeute. Ein Überleben der Bank nach der Insolvenz sieht Gerke nicht: "Ich denke nicht, dass sie noch eine Chance hat. So etwas wickelt man dann ab."

Lafontaine: Hedge-Fonds verbieten, Rating-Agenturen staatlich kontrollieren, "den Schrotthandel" mit verbrieften Forderungen unterbinden

Grundsätzlich begrüßte Lafontaine die Forderung von BaFin-Präsident Jochen Sanio nach stärkerer Kontrolle der Finanzbranche. Der Links-Fraktionschef forderte konkret, die Zulassung von Hedge-Fonds zu verbieten, die Rating-Agenturen staatlich zu kontrollieren und "den Schrotthandel" mit verbrieften Forderungen zu unterbinden.

Am 09-04-2008