"Wir halten es vor diesem Hintergrund für unverzichtbar, dass noch zum 01.01.2009 der Grundfreibetrag heraufgesetzt und die Progressionsgrenzen inflationsindexiert werden", heißt es in dem Brief an die Fraktionsführung weiter. Die Inflationsanpassung solle jedes Jahr automatisch erfolgen. Die jeweilige Anpassung solle bereits am 30. September für das Folgejahr veröffentlicht werden.
Fraktionschef Kauder wies die Forderungen am 15. Mai zurück: "Am Ziel, dass wir keine neuen Schulden machen, müssen wir auch im Interesse unserer Kinder festhalten. Denn die Haushaltskonsolidierung von heute ist die Steuersenkung von morgen. Deshalb bleibt es dabei: Spielraum für eine Steuerreform gibt es erst in der nächsten Legislaturperiode." Der CDU-Politiker kündigte jedoch an, der im Herbst zu erwartende Existenzminimumbericht könne dazu führen, dass der Kinderfreibetrag angehoben und das Kindergeld erhöht werde. "Damit wird es zu weiteren Entlastungen für die Bürger kommen." - passend zur Bundestagswahl.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), sagte, Bildungsinvestitionen müssten einen Vorrang vor niedrigeren Steuern haben. "Alle Debatten über Steuersenkungen haben ihre Grenze in den von Bund und Ländern vereinbarten Investitionen in Bildung und Wissenschaft."
Bund, Länder und Gemeinden konnten derweil bei den Steuereinnahmen erneut Zuwächse verbuchen. Im April lag das Aufkommen um 5,2 Prozent über dem Vorjahresmonat, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte. Von Januar bis April stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent.