Bestätigung für rot-rot

Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert

Am 28. April 2008 veröffentlicht.

Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zollte den Befürwortern des weiteren Flugbetriebs Respekt. "Ich habe Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind", sagte er. Allerdings zeige sich auch, dass deutlich mehr als drei Viertel der Berliner entweder mit Nein stimmten oder sich erst gar nicht beteiligten. "Deshalb bitte ich darum, dass nun auch die Befürworter des weiteren Flugbetriebs diese Mehrheit respektieren", so Wowereit.

Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bewertete das Ergebnis trotz des verfehlten Quorums als "tollen Sieg". Bezogen auf diejenigen 36 Prozent der Stimmberechtigen, die an der Abstimmung teilnahmen, sagte er: Niemand habe sich vorstellen können, dass es so ein deutliches Ergebnis mit rund 60 Prozent Befürwortern gebe. Auch sei man nur knapp an der Mindestzahl der Ja-Stimmen "vorbeigeschrammt". "Wer das zu einer Niederlage macht, der hat von Demokratie nichts verstanden", sagte Pflüger. Er forderte Wowereit auf, Tempelhof offenzulassen.

Wirtschaft und Kanzlerin Merkel machten Stimmung für Tempelhof

Für den Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens hatten sich in einem heftigen, emotional geführten Wahlkampf in den vergangenen Wochen neben der CDU die FDP und große Teile der Wirtschaft stark gemacht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte dieses Anliegen.

Die Befürworter plädierten dafür, Tempelhof bis zur Eröffnung von BBI als Verkehrsflughafen und danach für "Geschäftsflieger" zu nutzen. Tempelhof-Gegner kritisierten daher, es solle der Flughafen lediglich für Unternehmen und Vermögende betrieben werden.

Die Tempelhof-Anhänger warfen Wowereit Ignoranz des Volkswillens vor, weil er schon vor der Abstimmung angekündigt hatte, den defizitären Airport unabhängig vom Votum schließen zu lassen. Wowereit berief sich darauf, dass das Ergebnis für den Senat, der wie die Grünen für die Schließung des Airports eintritt, laut Verfassung rechtlich nicht bindend ist.

Initiiert hatte den Volksentscheid die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT). 2,44 Millionen Berliner waren aufgerufen, ihre Stimme zu der Frage abzugeben, ob der Airport als Verkehrsflughafen offengehalten werden soll. Die Landesregierung plant auf dem 386 Hektar großen Areal in Tempelhof einen Erholungspark sowie neue Wohn- und Gewerbesiedlungen.