Landesbank-Krise

Landesbank-Krise: Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt Ende Mai zurück

Am 14. April 2008 veröffentlicht.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt Ende Mai von allen Ämtern zurück. Das gab der 63-jährige CDU-Politiker, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, am 14. April in Dresden bekannt. Sowohl für den Posten des Regierungschefs als auch für den des CDU-Landesvorsitzenden schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden.

Auch an der CDU-Fraktionsspitze ist ein Wechsel vorgesehen: Der bisherige Kultusminister Steffen Flath soll Amtsinhaber Fritz Hähle (CDU) ablösen. Darauf einigte sich am Sonntagabend eine Runde von CDU-Spitzenpolitikern mit Milbradt und Hähle. Der 66-jährige Hähle kündigte an, erst nach der Wahl des neuen Regierungschefs von seinem Amt zurückzutreten.

Die CDU regiert in Sachsen seit Herbst 2004 gemeinsam mit der SPD. Zuletzt hatte im Zuge der Affäre um die Sachsen LB auch ein Bruch des Regierungsbündnisses als möglich gegolten. Milbradt war indes nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Vor einer Woche waren Privatgeschäfte Milbradts und seiner Ehefrau mit der Landesbank bekannt geworden.

Tillich erklärte seine Bereitschaft, sowohl für das Amt des Regierungschefs als auch als neuer CDU-Landesvorsitzender zur Verfügung zu stehen. Er lade seine Partei, die Regierung und die Opposition ein, die Zukunft des Landes mitzugestalten. Eine Nennung des Koalitionspartners SPD vermied er zwar, allerdings gilt das CDU/SPD-Bündnis durch den Milbradt-Rücktritt als gestärkt. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sagte, nun sei "der Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren". Er erwarte nun ein "Aufbruchsignal zur Umsetzung gemeinsamer Vorhaben". Vize-Regierungschef Thomas Jurk nannte die SPD den "stabilen Faktor in der Regierung".

Der vorherige Umweltminister Tillich war von Milbradt Ende September 2007 zum Finanzminister ernannt worden. In diesem Amt war Tillich vor allem mit dem Notverkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg befasst. Für die Fehlspekulationen des Instituts haftet der Freistaat mit einer Ausfallgarantie in Höhe von 2,75 Milliarden Euro.

Milbradt ist seit Mitte April 2002 Ministerpräsident in Sachsen, seit Herbst 2001 steht er an der Spitze der Landes-CDU. Von 1990 bis Februar 2001 war er unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Finanzminister, bis er von ihm aus dem Kabinett entlassen worden war. Anschließend gab es einen monatelangen Führungsstreit in der CDU.