"Persönliche Bereicherung"

Opposition fordert Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt

Am 07. April 2008 veröffentlicht.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in Bedrängnis. Milbradt hatte Mitte der 1990er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das geht aus Aufzeichnungen des SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Karl Nolle aus der Vernehmung Milbradts vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss am 1. April hervor. Mit dem Fonds war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden. Milbradts Rendite war offenbar gesichert. So kritisierte Nolle am Wochenende, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt "jedes Risiko der Investition ausgehebelt". Die FDP sprach von einem "neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als "klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung" und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.

Das Investitionskapital für den Fonds hatte sich Milbradt nach "Spiegel"-Informationen teilweise über einen Kredit von der Landesbank geliehen. Kredite billigte der Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender Milbradt war. Dabei war die Investition Milbradts dem Magazinbericht zufolge ein lukratives und sicheres Geschäft: Die Mieteinnahmen für das Verwaltungsgebäude seien wegen langfristiger Verträge mit Sparkasse und Landesbank sicher, die Rendite habe 9,3 Prozent betragen.

Der Fonds war von der Mainzer Deutsche Anlagen Leasing GmbH mit einem Volumen von rund 88 Millionen Euro aufgelegt worden. Verwaltet wird das Investment von der SachsenFonds GmbH in München.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte, als Finanzminister sei es Milbradts Aufgabe gewesen, öffentliches Geld zu verwalten und nicht, sein eigenes zu mehren. Das Verhalten des Ministerpräsidenten schwäche das Vertrauen der Sachsen in die Politik weiter.

Linke-Fraktionschef André Hahn beschuldigte Milbradt, in der Affäre um die Sachsen LB immer nur das zuzugeben, was man ihm ohnehin nachweisen könne. Damit aber beschädige er das Amt des Ministerpräsidenten immer weiter. "Es ist höchste Zeit, dass Milbradt selbst einen Schlussstrich zieht und seinen Hut nimmt", sagte Hahn.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sagte, es komme jetzt mehr und mehr ans Licht, wie sich die CDU in Zeiten ihrer absoluten Mehrheit "den Freistaat zur Beute gemacht hat". Er bezweifele, dass Milbradt noch die moralische Integrität aufbringe, die für ein solches Amt notwendig sei.

Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, er sei sicher, dass Milbradt "die Sache ausräumen kann". "Ich bin hundertprozentig von der persönlichen Integrität des Ministerpräsidenten überzeugt."

Die Staatskanzlei bestätigte laut "Spiegel" das Engagement Milbradts, sieht darin aber keinen Interessenkonflikt. Es sei doch gut, dass der Ministerpräsident "sein" Geld in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern angelegt habe, zitiert das Magazin einen Sprecher. Weitere Angaben wollte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Wochenende trotz mehrfacher Anfrage nicht machen.

Die Landesbank war im Sommer vergangenen Jahres durch ihr Milliardenengagement auf dem US-Immobilienmarkt in Schieflage geraten und musste schließlich an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft werden. Der Untersuchungsausschuss zur Affäre hatte am 31. März und 1. April Milbradt zu dessen Rolle befragt. Der CDU-Politiker hatte jede Verantwortung zurückgewiesen.