März 2008
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CSU gewinnt bei bayerische Kommunalwahlen zwei Drittel der Landrätsmandate
Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU am 2. März in München und Nürnberg deutliche Niederlagen erlitten. Klare Sieger in den beiden größten Städten des Freistaats sind die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "hervorragenden Vorlage" für die Landtagswahl im September. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte dagegen, insgesamt sei die CSU weiter die "dominierende Kraft" auf der kommunalen Ebene. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Schwesterpartei CSU durch die Kommunalwahlen in Bayern gestärkt. Es sei ein großer Erfolg, dass die CSU am Sonntag "bei den Landräten noch hinzugewinnen konnte und bereits vor der Stichwahl zwei Drittel der Landratswahlen für sich entschieden" habe. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eroberte ihren ersten Bürgermeistersessel im Freistaat: In Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen setzte sich der ödp-Kandidat Waldemar Bug mit 50,3 Prozent im ersten Wahlgang durch. Bug war von der CSU zur ödp gewechselt und vertrieb nun den CSU-Amtsinhaber Emil Müller aus dem Rathaus.
Wirtschaft fordert Änderungen an geplanter Erbschaftsteuerreform
Die Unternehmensgewinne sprudeln und die Wirtschaftsverbände wollen immer weniger Steuern bezahlen. So verlangt die Wirtschaft Änderungen an der geplanten Erbschaftsteuerreform. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das gehe aus den schriftlichen Stellungnahmen zahlreicher Verbände für die Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses hervor, die am 5. März stattfinden wird. Einzelne Organisationen wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderten sogar einen völligen Verzicht auf die Reform und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Bei den übrigen Verbänden stünden vor allem die sogenannten Verschonungsregeln für die Wirtschaft im Mittelpunkt der Kritik, schrieb das Blatt.